Nächsten Samstag ist es wieder mal soweit. Der erste Mai naht. In früheren Tagen im Westen oft eine echte Machtprobe zwischen einer rebellischen Linken und dem Staat der Banken und Konzerne, im Osten ein etwas starrer Aufmarschtag für Brigaden, die an winkenden Hutträgern vorbeiziehen – ist der einstige Kampftag der Arbeiterklasse in den letzten Jahren hierzulande mehr und mehr zu einer müden Veranstaltung verkommen. Zwischen trauermarschähnlichen Gewerkschaftsumzügen allerorten, und dem fast schon traditionellem Mai-Rugby diverser Erlebnistrupps in Berlin-Kreuzberg und dem Hamburger Schanzenviertel, fand sich nur selten ein echter und wichtiger Beitrag zu aktuellen Auseinandersetzungen.
Zur hier gestellten Frage, ob sich Wuppertal überhaupt gegen eine Demontage seiner sozialen und kulturellen Strukturen wehrt, wie es das “Haushaltssicherungskonzept” des städtischen Kämmerers Johannes Slawig (CDU) vorsieht, kann ein erstes Zwischenfazit gezogen werden. Nachdem am Montag, den 15. März Stadtratssitzung und Demonstration zum ersten Teil des Spardiktats der Stadtverwaltung über die Bühne des Barmer Rathauses gingen, und am Tag darauf ein Gespräch zwischen Oberbürgermeister Peter Jung und der “freien Kulturszene” der Stadt stattfand, ist dafür ein guter Zeitpunkt.
Als hier vor einigen Wochen dazu aufgerufen wurde, die Einladung zum “Schulterschluss” zwischen dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung und der “freien Kulturszene” der Stadt zurückzuweisen und die Gespräche über die Zukunft der freien Kultur abzubrechen, weil die Stadt Wuppertal mit der Streichung fast aller Mittel ihren Anspruch auf Kooperation aufzugeben habe, war bereits absehbar, dass es zu einem so starken Zeichen nicht würde kommen können. Was nicht nur am vereinzelt kritisierten “kassiberartigen” Ton des Aufrufs gelegen haben dürfte. Vielmehr sind die Einzelinteressen mancher, die noch immer glauben, durch Kollaboration dem kollektiv verordneten kulturellen Kahlschlag entkommen zu können, zu ausgeprägt, und die solidarischen Impulse der Musiker, Maler, Schreiber und Kulturarbeiter zu verkümmert, als dass sich ein politisches Bewusstsein und ein daraus resultierendes Handeln im gemeinsamen Widerstand hätte entwickeln können.
Am Donnerstag, dem 04.03.2010 findet in der “Alten Feuerwache” ein Treffen der sogenannten “freien Szene” Wuppertals statt, bei dem sich Künstler und Kulturarbeiter intern über ihre Haltung zu einem von Oberbürgermeister Peter Jung angeregten Treffen zwischen Stadtspitze und Kuturszene verständigen wollen. Da das hier zwar wenig “Szene” aber viel “Frei” ist, gibt es dazu an dieser Stelle einen Zwischenruf von um3000.
Die Ausplünderung der Städte und ihrer Bewohner und der Umbau der Kommunen zu renditeorientierten Unternehmen vollzieht sich bisher erstaunlich konfliktfrei. Vorgeblich alternativlose Konzepte zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben und durch die lokalen Medien gefeierte “zukunftssichernde” Grossprojekte werden von der Bevölkerung zumeist eher leidenschaftslos registriert, und die zunehmenden sozialen Verwerfungen in den Quartieren führen bisher noch nicht zu Auseinandersetzungen zwischen Armen und Besitzenden. Oft sind die ärmsten Städte sogar die sichersten in den entsprechenden Rankings der neoliberalen Thinktanks.
Aufruf zur Offenen Versammlung gegen das Spardiktat. 26.02.2010 um 17h im Rathaus
Wir haben uns in den letzten Wochen mit den Studierenden, mit den Beschäftigten der Wuppertaler Bühnen, mit ErwerlslosenaktivistInnen, Bademeistern und SchwimmerInnen, mit SozalarbeiterInnen und Kulturschaffenden gegen das Sparpaket verbündet. Nach den eindrucksvollen und gemeinsamen Protesten gegen das Sparpaket am 29/30.1. im Schauspielhaus müssen wir jetzt gemeinsam einen Schritt weitergehen. Am 26.2 steht das Rathaus für eine grosse offene Versammlung bereit!
Hinter dem dichten Nebel aus Worthülsen, den Bündnisse wie “Wuppertal wehrt sich” und demonstrierende Bürgermeister im Ping-Pong mit der Presse verursachen, verschwindet die Sicht auf die Gründe urbaner Fehlentwicklungen.
Die Diskussion und der Protest gegen das von Stadtkämmerer Johannes Slawig, (CDU), und seinem Chef, Oberbürgermeister Peter Jung, (CDU), vorgelegte Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Wuppertal bieten tragikomische und bizarre Facetten. Da werden Entscheidungebenen verwechselt, durcheinandergebracht und nach Motivlagen gar nicht erst gesucht; es werden Tatsachen behauptet und Fakten geschaffen; falsche Protestierer führen das Wort, während echte Betroffene nicht zu Wort kommen; und oft ist nichtmals klar, wer der eigentliche Adressat vieler Botschaften ist, die in den letzten Wochen zu hören und zu lesen waren.