DIE STADT GEHÖRT UNS!

Nächsten Samstag ist es wieder mal soweit. Der erste Mai naht. In früheren Tagen im Westen oft eine echte Machtprobe zwischen einer rebellischen Linken und dem Staat der Banken und Konzerne, im Osten ein etwas starrer Aufmarschtag für Brigaden, die an winkenden Hutträgern vorbeiziehen – ist der einstige Kampftag der Arbeiterklasse in den letzten Jahren hierzulande mehr und mehr zu einer müden Veranstaltung verkommen. Zwischen trauermarschähnlichen Gewerkschaftsumzügen allerorten, und dem fast schon traditionellem Mai-Rugby diverser Erlebnistrupps in Berlin-Kreuzberg und dem Hamburger Schanzenviertel, fand sich nur selten ein echter und wichtiger Beitrag zu aktuellen Auseinandersetzungen.

In Wuppertal immerhin wird seit mehr als zwei Jahrzehnten der Wille demonstriert, das Recht auf Protest und freie Meinungsäusserung auch ohne eine immer restriktivere und verhindernde Anmeldepraxis für Demonstrationen durchzusetzen. Die autonome 1.Mai-Demonstration in Wuppertal hat schon viele Angriffe überstanden, steht aber seit jetzt vier Jahren unter einem immer grösser werdenden Druck der Polizei und des Staatsschutzes. Über die Auswüchse und Exzesse der letzten Jahre wurde auch an dieser Stelle mehrfach und ausführlich berichtet.

Wie das letzte Jahr gezeigt hat, in dem die autonome Demonstration wenigstens ihr Ziel, den Schusterplatz auf dem Ölberg, erreichen konnte, auf dem alljährlich ein selbstorganisiertes Mai-Strassenfest stattfindet, ist es sehr wichtig, dass möglichst viele Beobachter und wohlwollende Begleiter an der Maidemonstration teilnehmen. Eine vorhandene Öffentlichkeit ist der wirksamste Schutz gegen aus dem Ruder laufende, völlig überzogene Massnahmen der oft aus Halb-NRW zusammengezogenen Einsatzkräfte.

Das ist einer der Gründe, warum das vor Kurzem entstandene “offene Aktionsbündnis basta!” – das gegen das “Totsparen der Stadt Wuppertal” und für das “Recht auf Stadt” eintritt – zu seinem Aktionstag am Samstag nicht nur zur zahlreichen Teilnahme an der “offiziellen” DGB-Demonstration von Unterbarmen nach Elberfeld, sondern anschliessend auch zur Mitwirkung an der autonomen Maidemo aufruft.

Maiplakat 

Der Aktionstag von basta!, der unter dem Motto “Die Stadt gehört uns!” steht, soll eine Woche vor der Landtagswahl und zweieinhalb Wochen vor der Stadtratssitzung, bei der der zweite Teil des umstrittenen Spardiktats des Kämmerers Johannes Slawig auf der Tagesordnung steht, ein Zeichen dafür setzen, dass sich die Wuppertaler ihr Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht nehmen lassen wollen. Das Bündnis von Basisinitiativen will deshalb im Schulterschluss mit den Gewerkschaften, den Parteien, die das Sparpaket ablehnen, und mit den freien Bewegungen der Stadt, einen ganzen Tag lang darauf aufmerksam machen, dass die kommunale Krise nicht im luftleeren Raum entstanden ist, sondern in neoliberalen Strategien für einen profitorientierten Stadtumbau, in der Ausplünderung gesellschaftlichen Eigentums, in der Krise des Kapitalismus und nicht zuletzt auch einer Kriegswirtschaft begründet ist.

Würdige und angemessen bezahlte Arbeit und lebenswerte Städte und Gemeinden für alle, die in ihnen leben, sind untrennbar miteinander verbunden. Und die Gründe, die beides mehr und mehr infragestellen, sind dieselben.

Für basta! ist der erste Adressat des Protestes gegen diese Gründe der eigene Stadtrat und der eigene Oberbürgermeister – Peter Jung – der kein Problem damit hat, die Grundlage einer vitalen und urbanen Stadt ohne jeden Sinn für viele Jahrzehnte zu zerstören, nur um gleichzeitig die Ressourcen Wuppertals den über der Stadt kreisenden Investorengeiern wie Sauerbier anzubieten. Es wird deshalb eine grosse Freude sein, ihn auch in diesem Jahr zu seinem Grusswort bei der DGB-Kundgebung auf dem Laurentiusplatz angemessen zu begrüssen. Schliesslich verhökert er da unsere Plätze und Freiräume und verkündet auch noch stolz deren Ausverkauf, wie zuletzt wieder bei der Investorensuche für den freien Platz an der Ohligsmühle.

Doch der Protest von basta! macht an der eigenen Stadtgrenze nicht halt – wohlwissend, dass der von weniger als 15% der Wuppertaler gewählte OB lediglich der Exekutor von Vorgaben ist, die ganz andere Entscheidungsebenen machen – heissen sie nun Deutsche Bank, Bilfinger Berger, Bertelsmann-Stiftung, Hochtief, Freshfields oder BDI. Auch deshalb ist der erste Mai der geeignete Tag, den Zorn über die Hinrichtung Wuppertals lautstark zu artikulieren.

In diesem Sinne: Beteiligt euch zahlreich! Strasse frei für den 1.Mai!

  • email
  • Print
  • PDF
  • Add to favorites
  • RSS
  • Twitter
  • Identi.ca
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • MisterWong.DE
  • StumbleUpon
  • Technorati
  • Digg
  • del.icio.us
  • MySpace
Publiziert: April 28th, 2010
Rubrik: kiez und umgebung, plan und aktivismus, zorn und selbstkontrolle
Schlagworte: , , , ,
Kommentare: No Comments.












*