DER 1.MAI 2009 IN WUPPERTAL

Von Der graue Block

Der erste 1.Mai während der “grössten Wirtschaftskrise seit einhundert Jahren” liegt jetzt zwei Wochen zurück. Zeit genug also, darüber nachzudenken, was jenseits notwendiger Berichte zum gegenwärtigen Stand politischer Mobilisierung in Wuppertal zu sagen wäre.

Marx-Engels-Zentrum

Marx-Engels-Zentrum an der Gathe. Davor: Das Volk, geknechtet und entrechtet.

Schadenfreude zum Frühstück – Fragen am Abend

Im Schatten von Wirtschafts- und Kapitalismuskrise, von Schweinegrippe und kommunaler Pleite hatten dieses Jahr zum 1.Mai in Wuppertal einige mobil gemacht. Der DGB rief die Trümmer der Wuppertaler Sozialdemokratie zur Kundgebung mit Franz Müntefering auf den Laurentiusplatz, die revolutionäre Linke mobilisierte zur autonomen 1.Mai-Demonstration an die Gathe, und auch die Staatsmacht wollte sich – genau achtzig Jahre nach dem ‘Blutmai’ von 1929 – nicht lumpen lassen, und entsandte ihre Kampfeinheiten in Heeresstärke.

Am Abend des Arbeiterkampftages ist dann ein ambivalentes Bild zwischen Wut und Zorn, Rat- und Teilnahmslosigkeit, Solidarität und Ignoranz herausgekommen. Die Erfahrungen des Tages – eine dreistete Verarschung der Leute bei der DGB-Kundgebung einerseits, bei gleichzeitiger Abschaffung des Demonstrationsrechts für jene, die sich nicht länger verarschen lassen wollen, andererseits (siehe Bilderstrecke unten) – verdichteten sich zur Frage: Wie weiter?

Dabei hatte der Tag gar nicht mal schlecht angefangen. Eine gehörige Portion Häme zum Frühstück, angesichts einer eher kleinen Schar mit JUSO-Fahnen wedelnder Sozis vor der Bühne ihres Vorsitzenden, angereichert mit einem fetten Klecks Schadenfreude über die merkliche Verunsicherung des sozialdemokratischen Konkursverwalters Müntefering ob der lauten “Lügner” und “Heuchler”-Rufe, liess einen zunächst noch zuversichtlich in die Sonne blinzeln. Und doch stellte sich alsbald eher ein schales Gefühl ein.

Wenn man auch die offensichtlich interessengesteuerte Berichterstattung des lokalen Zeitungsmonopolisten nicht teilt, so muss man doch in einem Punkt zustimmen: Es ist insgesamt zu ruhig geblieben an jenem Freitag. Müntefering wurde nicht von der Bühne gejagt, wie er es eigentlich verdient gehabt hätte, der OB-Darsteller Jung benötigte keinen Personenschutz, als er einen lächelnden PR-Auftritt hinlegte, und es brachen am Ende der DGB-Mai-Kundgebung leider auch nicht allzuviele Menschen zum Sammelpunkt der antikapitalistischen Demonstration an der Gathe auf, um ihren Frust zu artikulieren. Die Wuppertaler LINKE z.B., die noch auf dem Laurentiusplatz als Gruppe Präsenz zeigte, konnte sich nicht dazu durchringen, als geschlossener Block zur revolutionären Mai-Demonstration zu gehen, sondern beliess es bei einer fähnchenbestückten Teilnahme ihres Jugendverbandes “solid” und der solidarischen Anwesenheit von Einzelpersonen.

Dabei soll es hier nicht um die Frage gehen, ob eine Präsenz der LINKEN seitens der autonomen 1.Mai-Demonstranten überhaupt erwünscht gewesen wäre, und auch die vorauseilende Distanzierung der Partei von ihrem Berliner Mitglied Kirill Jermak, (der für die dortige revolutionäre 1.Mai-Demonstration als Anmelder fungierte), soll an dieser Stelle aussen vor bleiben. Vielmehr ist die Frage zu stellen, wieso trotz weitverbreiteter Unruhe und Unzufriedenheit, trotz täglich neuer Berichte über fortgeschlepptes Volksvermögen in Kombination mit immer neuen angekündigten Massenentlassungen, und trotz einer unerträglich arrogant zur Schau gestellten Ignoranz der Politiker aller Parteien – wie bei Müntefering am 1.Mai wieder zu erleben – ein Schulterschluss “des Volkes” mit der radikalen Linken in unerreichbarer Ferne zu liegen scheint.

Die Tatsache, dass sich in diesem Jahr – nach eigener Schätzung – teilweise zwischen fünf- und sechshundert Demonstranten innerhalb und ausserhalb des Wanderkessels der autonomen 1.Mai-Demonstration bewegten – (und somit wohl deutlich mehr als in den vorangegangen Jahren) – war eher den Ereignissen des Vorjahres geschuldet, als einer wirklichen Veränderung des politischen Klimas. An der Situation, dass sich die radikale Linke in einem politischen Ghetto befindet, ändert die Tatsache, dass sich in diesem Jahr ein paar Leute mehr zur autonomen 1.Mai-Demonstration einfanden, jedenfalls nichts.

Aufgestellte Fallen – Hineingetappte Opfer

Bei der Suche nach Ursachen für die bestehende Ghettoisierung derjenigen, die das System als Ganzes infragestellen, kann man sich natürlich mit einigem Recht über die fortdauernde Bequemlichkeit und lämmerhafte Duldsamkeit der Menschen in Deutschland aufregen – und auch die Klage über manipulative, von Wirtschaftsinteressen gesteuerte Massenmedien ist in diesem Zusammenhang vollkommen berechtigt. Zielführend ist beides jedoch nicht.

Vielmehr muss sich die radikale Linke – so sie denn überhaupt noch in nennenswerter Stärke existiert – selber hinterfragen, inwieweit sie die Forderungen, die ihr durch die rapide veränderten gesellschaftlichen Bedingungen gestellt werden, annimmt, und in politische Aktionen umsetzt, die einen Weg aus der politischen Isolierung aufzeigen können.

Dabei geht es nicht um die Aufwärmung einer jahrzehntealten “Militanzdebatte”. Zu grosse Zugeständnisse an Rahmenbedigungen eines Protestes werden nicht nur umgehend dazu genutzt, radikale Forderungen unsichtbar zu machen – wie am 1.Mai bei der Karikatur einer Demonstration wieder zu erleben – sie werden auch unmttelbar als Erfolg einer vorgeblichen “Deeskalationsstrategie” und als Zurückweichen radikaler Kräfte gewertet. Zu einer Mobilisierung vieler Menschen, die sich bisher an systemrelevanten Protesten nicht beteilgen, führt eine Anpassung an die immer mehr ausgeweiteten behördlichen Vorgaben für einen Protest deshalb noch lange nicht.

Das Themenfeld “Militanz” war auch noch nie ein prinzipielles, es war schon immer ein strategisches. Es geht dabei nicht um den Stein an sich, es geht um den Zeitpunkt und sein Ziel. Es geht darum, dass Militanz in der Wahrnehmung der Menschen nicht als Selbstzweck wahrgenommen wird. Das seinerzeitige Aufkündigen der – zunächst durchaus vorhandenen – Sympathien grösserer Bevölkerungsschichten mit der bundesdeutschen Stadtguerilla begann nicht erst mit der “Landshut”, es begann zu dem Zeitpunkt, als ihr Kampf sich zunehmend nur noch auf eigene Interessen, bzw. auf die Situation der in den Knästen einsitzenden Genossen zu beziehen begann.

Der entscheidende Punkt, mehr Menschen als bisher dazu zu bewegen, sich zu widersetzen – und auch für eine Mobilisierung derjenigen Älteren, die sich in den letzten Jahren immer weiter in ihr Privatleben zurückgezogen haben – ist also nicht die Frage ob ein Stein fliegt, sondern warum und wohin. Ein erklärtes Ziel, das sich ausschliesslich darauf bezieht, hier und jetzt ein faktisch längst entzogenes Demonstrationsrecht durchzusetzen, bindet nicht nur vielfältige Energien und sorgt andererseits für absehbare Verluste – an Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit und notwendiger Anonymität des Widerstands – es ist für Aussenstehende schlicht auch nicht zu vermitteln. Das gilt für aufwändige bundesweite Mobilisierungen wie für jene zum NATO-Gipfel, das gilt aber auch für lokale Zusammenhänge.

Das wiederholte Sich-Aufreiben an einer Übermacht der Staatsgewalt hat sich so in den letzten Jahren scheinbar zu eben jenem Selbstzweck entwickelt, der es vielen unmöglich macht, über den Schatten ihrer eigenen Skepsis zu springen. Die Brennpunkte radikaler Proteste erscheinen daher zunehmend als bewusst gestellte Fallen, in die die radikale Linke, angesichts eines doch deutlichen Ungleichgewichts der Kräfte – welches ihr häufig nur ein blindwütiges Umsichschlagen ermöglicht und auch für bereitgehaltene Provokateure anfällig macht (siehe Bilderstrecke unten) – allzu unvorsichtig hineintappt.

Am Anfang aller strategischen Überlegungen steht immer die Einschätzung realer Kräfteverhältnisse – und diese zwingt zu der Einsicht, dass die radikale Linke derzeit viel zu schwach ist, an solchen, zuvor “vereinbarten” Brennpunkten eine wirklich aussagefähige Demonstration durchzusetzen. Der Anspruch, gegen zehntausende, an einem Punkt zusammengezogene, schwer bewaffnete Polizisten und Militärs zu mobilisieren – wie zuletzt in Baden Baden und Strasbourg – erscheint in der Rückschau geradezu illusionär.

Nicht immer kann man schliesslich darauf hoffen, dass der anderen Seite strategische Fehleinschätzungen unterlaufen, wie möglicherweise noch in Heiligendamm. Im Gegenteil – man kann sich darauf verlassen, dass die Einsatzkonzepte einer Aufstandsbekämpfung seither unablässig strategisch überarbeitet und angepasst werden, und vor Allem, dass die öffentliche Vermittlung dieser Einsatzkonzepte laufend professionalisiert wird. Die gefühlte Niederlage der Staatsmacht in Heiligendamm bestand schliesslich mitnichten in ein paar Metern eroberter Stoppelwiesen, sie gründete sich auf einer – im Verlauf der Proteste veränderten – Wahrnehmung des Gipfelverlaufs in der Öffentlichkeit.

Ähnliches gilt auch für Wuppertal. Der “Erfolg” eines grösseren Zulaufs zur diesjährigen 1.Mai-Demonstration ist hauptsächlich der im letzten Jahr öffentlich gewordenen Opferrolle der Demonstranten und der Empörung über das Vorgehen der Polizei geschuldet. Es war 2008 einfach zuviel an Staatsgewalt, zuviel Arrest, zuviel Repression und zu wenig erfolgreiche Polizei-PR. Doch daraus eine Zielsetzung abzuleiten, die sich darauf beschränkt, dieselbe Konfrontation auszuweiten, ist paradox. Erstens kann es natürlich nicht das Ziel sein, sich selber zum Opfer zu machen, um anschliessend eine Solidarisierung Aussenstehender zu erreichen, und zweitens hat sich auch die Polizei strategisch vorbereitet – wahrscheinlich das ganze Jahr über.

Das gilt sowohl für ihre Einsatztaktik als Ganzes, als eben auch für die festgelegten Sprachregelungen, die der Öffentlichkeit vorgaukeln sollen, man hätte eine Demonstration freudlicherweise “ermöglicht”. Das interne Briefing ihres Pressesprechers, das laufend im “Backstagebereich” stattfand, so auch bereits vor den ersten Verhaftungen an der Kreuzung Karlstrasse, sollte dafür ein Indiz sein.

Team Green Backstage

Team Green backstage: Sprecher der Polizei beim Briefing

Schnee von gestern – Unwetter von morgen?

Wie sinnvoll ist es also, sich an eingespielte Rituale des Protestes zu halten, wenn inhaltliche Aussagen einer Demonstration systematisch unsichtbar gemacht werden? Und – gesetzt den Fall, eine Sichtbarkeit liesse sich wiederherstellen – wie erfolgreich wäre es, wiederholt an (natürlich zu Recht) jahrelang thematisierten gesellschaftlichen Konflikten entlangzuargumentieren, die sich fast ausschliesslich an Minderheiteninteressen und Nischenthemen orientieren, wenn gleichzeitig die Widersprüche des Systems auf breiter Front aufbrechen, und mittlerweile auch Leute erreichen, die jahrelang nichts mit Politik zu tun haben wollten?

Wo ist der Platz einer radikalen Linken, wenn Neo-Nazis an diesen gesellschaftlichen Bruchpunkten politisch immer offener agitieren, und sogar – wie in Dortmund – die Mai-Kundgebung des DGB überfallen? Reicht es in dieser Situation, einen “Neu – jetzt mit Finanzkrise”-Button aufzupappen, oder muss sich der beginnende Konflikt nicht auch in einer allgemeinen Re-Politisierung der Forderungen und Kämpfe wiederspiegeln? Muss die – im Aufruf zur diesjährigen autonomen Demonstration nochmals angeführte – 23-jährige Tradition des “links Abbiegens” von offiziellen Kundgebungen auf Abbiegen und Zerbrechen und um jeden Preis aufrechterhalten werden?

Wäre es nicht vielleicht sinnvoller gewesen, sich in diesem Jahr erstmals wieder an der offiziellen Maidemonstration, bzw. Kundgebung zu beteiligen? Ein radikaler Block dort hätte nicht nur eine ähnliche Stärke haben können, wie jener der Gewerkschaften und Sozis – und so die Gesamtwahnehmung des 1.Mai in der Öffentlichkeit völlig anders geprägt – er hätte auch die polizeilichen Strategien auf eine ganz andere Probe gestellt, als eine Versammlung an der Gathe es von Vornherein konnte.

Ausserdem gilt letztlich auch immer noch: Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt… Das gilt sowohl inhaltlich wie strategisch. Es ist an der Zeit, sich nicht länger mit Beschwerden über eingeschränkte Rechte aufzuhalten – das derzeit bei Demonstrationen Erlebte wird uns in wenigen Jahren vorkommen, wie ein laues Lüftchen – es ist an der Zeit, sich inhaltlich und strategisch neu aufzustellen. Die sogenannte Krise wird uns noch jahrelang beschäftigen und schon nach den Wahlen werden viele Dämme brechen, die derzeit noch notdürftig errichtet werden, um die Situation nicht eskalieren zu lassen. Speziell auch in Wuppertal werden nach der Kommunalwahl drastische Einsparungen verkündet werden, die die Lebenswirklichkeit jeden einzelnen Wuppertalers massiv verändern. Es müsste deshalb jetzt darum gehen, die handelnden Lokalpolitiker nicht aus ihrer Mitverantwortung für die Situation zu entlassen, und zu verhindern, dass sich eine lokale CDU-SPD-Grüne-FDP-Kaste nicht an die Spitze eines wohlfeilen “Wuppertal wehrt sich”-Protestes stellen kann, der sich ausschliesslich gegen sie selber richten müsste.

Gaffer

Auch seine Lebenswirklichkeit wird sich massiv verändern. Gaffer an der Gathe.

Es werden die Freiräume und Überlebensmöglichkeiten aller verteidigt werden müssen, und gleichzeitig wird es darauf ankommen, die in der Krise offengelegten Schwächen des Systems als willkommene Gelegenheiten zu begreifen, ein politisches Bewusstsein auch derer zu stärken, die sich jahrelang um Erklärungsansätze der aktuellen Situation nicht gekümmert haben, solange eben ihr eigener Lebensentwurf nicht gefährdet war.

Ansatzpunkte hierfür gibt es mehr als genug – sei es der Kampf um den Scharpenacken und gegen den Jugendknast, seien es die Teilprivatisierung der Stadtwerke und die für immer mehr Wuppertaler unbezahlbare Energieversorgung. Gelingt es, radikale Positionen in diese und andere – alle Menschen betreffenden – Auseinandersetzungen konstruktiv einzubringen, kommt die Unterstützung für ein autonomes Zentrum umgekehrt von alleine. Und gelingt es, bei der nächsten Mai-Demonstration die Sorge der Menschen um ihr Leben, auch wenn es sich von dem unseren unterscheiden mag, offensiv mitzuartikulieren, werden sich schon entschlossene Gewerkschafter finden, die uns helfen, unsere Transparente zu verteidigen. In der sich gerade erst entwickelnden Situation müssen wir uns auf das besinnen, was die französischen Conti-Arbeiter bei ihrer Visite in Hannover als Botschaft an ihre deutschen Kollegen hinterlassen haben: “Alle zusammen!”

Wir sind erst am Anfang. Es war erst der erste Krisen-Mai von vielen, die noch folgen werden. Alle werden umdenken müssen. Auch wir. In diesem Sinne sollte die hier vorgebrachte Kritik auch verstanden werden.

“death to the fascist insect that preys upon the life of the people…”

Einige Eindrücke von der autonomen 1.Mai-Demonstration in Wuppertal

Bei allen selbstkritischen Überlegungen – der Umgang des Staates mit der autonomen 1.Mai-Demonstration bleibt ein Skandal, wie man auf den Bildern sehen kann.

Dabei bleiben nicht die gepanzerten und bewaffneten Gewaltbereiten als übelstes Bild hängen, sondern eines, das – aus polizeitaktischen Erwägungen (!) – um keinen Preis fotografiert werden durfte: Junge, “passivbewaffnete” Menschen im niegelnagelneuen H&M-Autonomenlook mit Halstuch und chicer Sonnenbrille – immer abseits des Geschehens an ihrem schwarzen Golf TDI mit dem Kennzeichen ME-CE-582 herumlungernd. Die Frage muss gestellt werden, worin die “polizeitaktischen Erwägungen” genau bestanden haben. Davon ausgehend, dass getarnte Zivilbeamte innerhalb der Demonstration, oder bestenfalls im Vorfeld derselben Informationen für die Einsatzleitung sammeln sollen, muss festgestellt werden, dass die erwähnten Personen an allen Stellen, an denen sie gesichtet wurden – (wie Klotzbahn und Gertrudenstrasse) – und vor Allem als geschlossene Gruppe – eine solche Funktion unmöglich erfüllen konnten. Es stellt sich also die Frage, ob die Wuppertaler Polizei tatsächlich albern getarnte Agents Provocateurs bereitgehalten hat, um bei einem unliebsamen Demonstrationsverlauf Vorwände zu schaffen, die eine Wiederholung der Vorgänge von 2008 ermöglicht hätten. Ebenso auffällig unauffällig agierten im Übrigen weitere Personen, wie auch die beiden, an mehreren neuralgischen Punkten der Demonstrationsstrecke dokumentierten Fahrradhelden:

Zwielichtige Gestalten 1

Zwielichtige Gestalten 2

Zwielichtige Gestalten Detail

Zwielichtige Gestalten 3

Zwielichtige Gestalten 4

Zwielichtige Gestalten Detail

Zwielichtige Gestalten Detail

Grüne im Grünen

Team Green im Grünen – Vor- und Umfeldfeldausspähung vor Demonstrationsbeginn. Hinter jedem Gebüsch könnte schliesslich ein Systemfeind hocken…

Vorher 1

Vorher 2

Die Realität des Demonstrationsrechts in Wuppertal/Deutschland – Bereits das Aufsuchen eines Kundgebungsortes setzt bei Teilnehmern erhebliche Courage voraus. Es herrscht das Gefühl vor, sich freiwillig in eine äusserst bedrohliche Situation zu begeben.

Spalier

Wanderkessel

Kreuzung dicht

Spalier und Wanderkessel. Die Karikatur einer politischen Demonstration. Jede politische Äusserung wird unsichtbar gemacht, jede spontane Solidarität durch die Bevölkerung verhindert.

Master of Desaster

Eine Verhaftung liegt permanent in der Luft. Ob, wann und wo sie stattfindet legt der Regisseur der Behelmten nach Belieben fest, sein Ansager gibt jeweils die neueste Schikane bekannt, die sich die Einsatzleitung ausgedacht hat. Spielregeln werden je nach Bedarf festgelegt.

Bullen beim Ententanz

Im Anschluss erfolgt der Zugriff. Er beginnt zumeist mit einer eher unkomischen Bullenvariante des Ententanz. Mimachen ist unerwünscht.

Transpi-Rip
Die letzten sichtbaren Meinungsäusserungen der Demonstranten werden konfisziert. Sie heissen im behördlichen Neusprech “Passive Bewaffnung”. Krieg ist Frieden und Frieden ist Krieg.
Festnahme 1
Festnahme 2
Festnahme 3
Festnahme 4
Festnahme 5
Festnahmen erfolgen willkürlich und nach unmittelbarer Auswertung der zuvor angefertigten Videoaufnahmen. Niemand soll sich sicher fühlen. Die letzte Hoffnung für die Betroffenen, aus so einer Situation halbwegs unversehrt herauszukommen: Fotografische Dokumentation, offen hergestellte Öffentlichkeit und die unverzichtbare Arbeit des Ermittlungs-Ausschuss.
Wanderkessel
Auch die Nicht-Festgenommenen befinden sich kontinuierlich in einer Art Gefangentransport – es fehlen nur Fussketten und geschwungene Peitschen.

Ölberg-Besatzer 1
Ölberg-Besatzer 2
Ölberg-Besatzer 3
Besatzer im Kiez. Einerseits erfreulich, dass ihnen der Ölberg noch immer Angst macht, andererseits ein Gefühl wie in einem besetzten Land im Kriegszustand – nur die Partisanen fehlen…
  • email
  • Print
  • PDF
  • Add to favorites
  • RSS
  • Twitter
  • Identi.ca
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • MisterWong.DE
  • StumbleUpon
  • Technorati
  • Digg
  • del.icio.us
  • MySpace
Publiziert: Mai 14th, 2009
Rubrik: kiez und umgebung, plan und aktivismus, zorn und selbstkontrolle
Schlagworte: , , , ,
Kommentare: No Comments.












*