UMLOG

AGENDA 2010 ERFOLGREICH

Es ist vollbracht. Der grösste Raubzug der Geschichte steht vor seinem Abschluss, sein letztes Kapitel wird geschrieben. Pünktlich, wenige Monate vor dem Jahreswechsel, hat es geklappt. Die Mission “Agenda 2010″, mit der die neoliberale Clique die vollständige Plünderung des Volksvermögens durch die Reichen und die Begleichung der daraus entstehenden Schulden durch die Armen vorbereitet hat, kann jetzt durch die Klassenhass zum Programm machende Büttelpartei FDP und die Konservativen, bei denen einige für ihren abgewetzten Schafspelz schonmal Platz im Kleiderschrank geschaffen haben, rechtzeitig in eine “Agenda 2020″ überführt werden.

Offen ist dabei noch, welches kapitalistische Role-Model sie für den griffigen Claim ihrer “Reformen” diesmal wählen. (Wie wäre es nach dem vorbestraften Peter Hartz mit “Zumwinkel V“?) Ihr Komplize der letzten elf Jahre, die SPD, wurde geschreddert, nachdem diese bei drei Wahlen seit 1998 einen Grossteil ihrer Wähler verraten, den Sozialstaat geschliffen, die Privatisierung öffentlicher Aufgaben vorangetrieben und Deutschland wieder in weltweite Kriege geführt hat.

Der letzte Dienst der Spezialdemokraten an der herrschenden Klasse bestand 30 Minuten nach Bekanntgabe des schlimmsten SPD-Wahlergebnisses seit Aufhebung der Sozialistengesetze 1890 darin, mit Frank-Walter Steinmeier ausgerechnet denjenigen, der die “Agenda 2010″ ausgeheckt hatte, via Selbsternennung im TV zum Fraktionschef zu machen, bevor sich eine gefühlte “Volksfront” der Oppositionsparteien überhaupt hätte sortieren können. Nachdem auch dies seit Dienstag ohne grosses Federlesen vollbracht ist, wird sich die Partei in den Orkus der Geschichte verabschieden können. Den an Realsatire grenzenden Satz ihres neuen Fraktionsvorsitzenden, eine Opposition müsse “Tag und Nacht” bereit sein “jederzeit die Regierung zu übernehmen”, wird die SPD gleich wieder vergessen können. Sie wird nicht mehr gebraucht, ihre – historische – Rolle als Exekutor gesellschaftlich eigentlich nicht durchsetzbarer Grausamkeiten ist erfüllt. Jetzt fahren die Aktionäre, Ärzte und Anwälte, Unternehmer, Militaristen, Bankster und Spekulanten die Ernte dessen ein, was ihre IM’s in der SPD-Zentrale in den letzten Jahren gesät haben. Mit Frohsinn verabschieden sie ihre Erfüllungsgehilfen in die Bedeutungslosigkeit, und manche ihrer Speichellecker in den Redaktionen erdreisten sich sogar, den Trümmern der Sozialdemokratie nun – (natürlich erst nach der Wahl) – eine Lektion zu ihrer einzigen Machtperspektive – der linken – hinterherzurufen. So tritt man dem Mohr in die Eier. So wird das gemacht. So fühlt sich Triumph an.

Sollten die anderen – die, denen man (spätestens) nach den NRW-Wahlen im Mai nächsten Jahres, von ihren wenigen Kröten noch ein paar mehr wird wegnehmen müssen, um die verheerenden Schulden zu bezahlen, die für die, die ihre Beute längst weggeschleppt haben, gemacht werden mussten – sich darüber beschweren, wird man ihnen die demokratische Legitimation unter die Nase reiben, die solchem Handeln am Wahlsonntag vorgeblich verschafft wurde. In der Tat erschüttert die Blindheit, mit der viele Wähler die treudoofen Kälber gegeben haben, die ihre Schlächter selber wählen. Doch nur auf den ersten Blick.

Mit Wählerbashing verstellt man nur den scharfen Blick auf den Masterplan, mit dem Manipulationsbüros wie die “Initiative neue soziale Marktwirtschaft” (INSM), neoliberal gesteuerte Medien – private, wie öffentlich-rechtliche – und die Wirtschaft samt ihrer Institute seit vielen Jahren die jetzt entstandene Situation vorbereitet haben. Und weder das Ergebnis der FDP, noch jenes der Union können bei genauerer Betrachtung wirklich verwundern.

Dass es in der BRD 15 Prozent asoziale Arschlöcher gibt, die aus einer vermeintlichen Gewinnerposition heraus ein sozialdarwinistisches Gesellschaftsmodell verinnerlicht haben, ist schliesslich keine Überraschung – nicht umsonst müssten nach einem irgendwann erfolgten Systemwechsel Kapazitäten zur Umerziehung und wohl auch einige Laternen für schnellere Massnahmen bereitgehalten werden. Und dass 25 Prozent der am Sonntag Wahlberechtigten darauf hoffen, mit einem schicksalsergebenen Voting für die C-Parteien auf der Siegerseite einigermassen glimpflich davonzukommen, scheint, angesichts jeder fehlenden wirklichen Machtalternative, auch verständlich – zumal sie einer Frau wie Merkel offenbar keine echten Grausamkeiten zutrauen.

Nein – die Wähler sind nicht wirklich blöd, sieht man einmal von den in selbstgeschaffener und geschwätziger Wichtigkeit erblindeten Wählern der “Piratenpartei” ab, die, verschanzt hinter ihren Notebooks – den modernen Brettern vor dem Kopf – nichtmal erkannten, dass ihre bedeutungsschwere “Yeah!”-Kampagne nur deshalb medial gepusht wurde, weil ihre zwei Prozent der Machtübernahme durch die Arschlöcher hätten entgegenstehen können. (Es hätte auch so gereicht, aber nur sehr knapp. Und das konnte man ja auch nicht wissen. Aber zum Kindergarten der “Piratenpartei” braucht es ohnehin noch einen eigenen Artikel. In den nächsten Tagen. Vielleicht.)

Selbst die neue Rekordzahl der Nichtwähler, immerhin fast jeder Dritte – keine Partei erreichte am Sonntag einen solchen Wert – kann nicht einfach mit Ignoranz oder schlichter Politikverdrossenheit erklärt werden. Warum fragt niemand danach, ob die hohe Zahl ehemaliger SPD-Wähler, die diesmal daheim geblieben sind, nicht auch etwas mit einem Wissen darum zu tun haben könnte, dass sich ihre gewählten Vertreter mit zunehmenden Privatisierungen öffentlicher Aufgaben selbst überflüssig gemacht haben? Einem Sozi, der seine Abgeordneten wählt, geht es eben auch darum, durch diesen Einfluss auf wesentliche Entscheidungen die Umstände seines konkreten Lebens betreffen, nehmen zu können. Wenn Verkehrs- und Energiesysteme, Gesundheitswesen, Wohnungsbau, Bildung und andere zentrale Aufgaben des sogenannten “Gemeinwesens” jedoch planmässig in die Verfügungsgewalt profitorientierter Privatunternehmen übergeben werden, wozu dann noch wählen? Wenn in einem Wahlkreis wie in Wuppertal-Elberfeld – in dem eine Nachwahl zur Kommunalwahl von August 2009 notwendig geworden war – die Beteiligung an dieser Nachwahl zehn Prozent unter jener der gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl liegt, (62 zu 51 %), dann zeugt das eben nicht von Ignoranz oder Bequemlichkeit, sondern von Differenzierung. In einer Stadt wie Wuppertal, deren Haushalt gesperrt ist, hat Kommunalpolitik bereits keine Gestaltungsspielräume mehr. Da kann man sich diesen Wahlvorgang auch einsparen – auch wenn man schonmal im Wahllokal ist und den Zettel in Händen hält.

Wählen werden zukünftig hauptsächlich die, die über verschiedene Wege zur Steigerung des Shareholder-Value abstimmen – während sich die anderen verweigern. Auch die LINKE, deren erwartetetes Wahlergebnis von fast 12 Prozent für eine Art Genugtuung am Sonntagabend sorgen konnte, wird nur unter bestimmten Umständen in der Lage sein, das aufzufangen. Nur wenn die Partei nicht vergisst, dass echte Veränderungen nie in Parlamenten, sondern auf den Strassen, in den Wohnquartieren und Betrieben erreichbar sind, wird sie ihre Position halten oder sogar ausbauen, und die weiter zunehmende Frustration der Bevölkerung in ein kämpferisches Bewusstsein verwandeln können. Doch darauf deutet wenig hin – eher ist schon jetzt tendenziell zu erkennen, dass sich die LINKE im Parlamentarismus verliert, auf Wahlprozente starrt und ansonsten darauf wartet, sich mit einer unbestimmt anderen SPD versöhnen zu können. Und dass ihre sechzehn direkt gewählten Abgeordneten des nächsten Bundestages in der Partei eher dem “Realo”-Flügel als einer echten Linken zugerechnet werden müssen, macht die politische Aufgabe, die sich der Partei stellt, nicht leichter.