Der PR-Unfall: u.a. Berichte in Frankfurter Rundschau, und bei den “Ruhrbaronen”

Der Beitrag von der Website “Arisierung in Wuppertal“: (Dort finden sich auch Dokumente dazu.)

Schuhhaus Klauser feiert die „Arisierung“ jüdischer Geschäfte!

Das Schuhhaus Klauser feierte am 17. Juli 2011 ihr 75jähriges Geschäftsjubiläum. Die Schuhkette Klauser, die kürzlich alle Salamander-Geschäfte übernommen hat, verfügt heute über 80 Filialen und 1900 MitarbeiterInnen und ist nach Deichmann, Leiser und Görtz einer der Größten der Branche.

“Mit Befremden stellen wir fest, dass das Wuppertaler Schuhhaus Klauser  „ihr“ 75 jähriges Geschäftsjubiläum feiert,“ so der Wuppertaler Historiker Stephan Stracke. „Das Schuhhaus Klauser feiert damit die „Arisierung“ jüdischer Geschäfte! Noch erschreckender ist es, das Klauser kein Wort zum Schicksal der jüdischen Vorbesitzer verliert, die aus Deutschland flüchten mussten oder wie Emil und Pauline Rosendahl deportiert wurden und im KZ Theresienstadt den Tod fanden.“

Nach einem Pressebericht  blickt das Schuhhaus Klauser „auf eine beeindruckende Firmengeschichte zurück.”  Diese Geschichte beginnt nach Firmenangaben im Jahre 1936. „Mit dem Kauf des Schuhgeschäftes Kamp legt Klara Klauser im Jahr 1936 den Grundstein.” (Westdeutsche Zeitung 15. Januar 2009 u. 10. Mai 2011.) Das ist der einzige dürre Hinweis zum 75. Jubiläumsjahr, dass zur Zeit bundesweit mit Aktionswochen und Sonderrabatten “gefeiert” wird.

Nach unseren Recherchen basiert die „beeindruckende Firmengeschichte“ von  Klauser auf mindestens drei „Arisierungen” von jüdischen Schuhgeschäften in Wuppertal und Witten.
Die erste „Arisierung“ ist in einem Schreiben der IHK Wuppertal vom 9.Mai 1936  unter der Überschrift “Übernahme von jüdischen Geschäften durch arische Unternehmer” dokumentiert. “Schuhhaus Walter Kamp, Schuhe (…) übernommen von Klara Klauser.”

Die anderen späteren „Arisierungen“ gelingen Klauser nach durch Boykottaktionen erzwungenen Geschäftsaufgaben noch preiswerter. Im März 1938 „übernimmt” Klauser in Witten das ehemals größte Schuhwarengeschäft von Siegfried Rosenberg. Rosenberg musste nach Boykottaktionen schließen, ein Nachbargeschäft übernahm zunächst das Ladenlokal und das Inventar, drei Monate später tritt Klauser auf den Plan und übernimmt dass Ladenlokal und das Inventar. ( Quelle: Hans Ch. Dahlmann: ‘Arisierung’ und Gesellschaft in Witten, Münster 2001, S. S. 127-131)

1938 arisiert Clara Klauser den seit 1889 bestehenden “Schuhpalast” in Wuppertal-Barmen in der Berlinerstr. mitsamt Inventar und großem Warenlager. Die Gesellschafter waren Emil Rosendahl und Max Guggenheimer. Die Löschung im Handelsregister erfolgte am 27.10.1938. In der Pogromnacht hatten Nazis noch das Geschäft demoliert. Clara Klauser hatte bereits am 2.7.1938 die Genehmigung zur Übernahme der Verkaufsstelle vom Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal erhalten und laut einem Dokument das Warenlager und das Inventar des Schuhgeschäftes in der Berlinerstr. 127  „erworben“  und dort auch das neue „arische Schuhgeschäft“ begründet.  In einem weiteren Dokument steht der „Schuhpalast“ von Emil Rosendahl auf der städtischen Liste der  „bis zum 10.9.1938 entjudete[n] Firmen.“ (Quelle Anlage 2) http://arisierung.blogsport.eu
Für den Regierungspräsidenten als Entschädigungsbehörde war die „Geschäftsübernahme“ vom „Schuhpalast“ in einem Bescheid vom 9.9.1959 übrigens eine „Entziehung im Sinne der Rückerstattungsbestimmungen“.

Die jüdischen Vorbesitzer der „arisierten“ Geschäfte versuchten in der Regel schnell  Deutschland zu verlassen. Walter Kamp, der insgesamt zwei Schuhgeschäfte durch „Arisierung“ in Wuppertal verlor, hat mit hoher Wahrscheinlichkeit 1936 noch einen Kaufpreis für seine „arisierten“ Geschäfte „erzielen“ können“. Er  konnte 1936 mit seiner Frau und seinem 6 jährigen Sohn in die USA auswandern. Siegfried Rosenberg aus Witten wurde nach der „Arisierung“ noch in der Pogromnacht von Nazis angriffen, konnte aber noch rechtzeitig mit seiner Familie nach Südafrika flüchten. Max Guggenheimer, Gesellschafter des Schuhpalastes in der Berliner Strasse, gelang ebenfalls die Ausreise, sein Vermögen wurde aber zum größten Teil vom deutschen  Fiskus (Reichsfluchtsteuer etc.) beschlagnahmt.

Nicht mehr weg kamen die schon hochbetagten Emil und Pauline Rosendahl. Sie verloren  ihre Wohnung und mussten in das sog. Judenhaus in der Tannenbergstrasse umziehen. Am 20.Juli 1942 wurden sie nach Theresienstadt deportiert und starben dort nach kurzer Zeit. Die „arisierten“ Klauser-Geschäfte haben den Krieg gut überstanden und konnten im Wirtschaftswunder zum Teil an neuen Standorten wieder durchstarten. Eine Wuppertaler Klauser-Filiale ist sogar noch fast am alten Standort von Emil Rosendahls und Max Guggenheimers  „Schuhpalast“ zu finden. Der „Schuhpalast“ wäre heute 122 Jahre  alt geworden.

Am 20. Juli, in zwei Tagen, jährt sich auch ein anderes, ein  zentrales Ereignis der Wuppertaler Stadtgeschichte: die Deportation von 247 Wuppertaler Juden nach Theresienstadt am 20. Juli 1942, unter den Opfern Emil und Pauline Rosendahl. An diesem Tag werden in Wuppertal neue Stolpersteine verlegt und ein Denkmal der Namen am Wuppertaler Denkmal für die NS-Opfer enthüllt, eine Gedenktafel mit den Namen von über 3.100 Wuppertaler NS-Opfern, mit den Namen von Emil und Pauline Rosendahl. (www.gedenkbuch-wuppertal.de)

Literaturhinweis:

Stephan Stracke/ Frank Sparing: “… dass durch den Übergang ein musterhaft geführtes, deutsches Geschäft geschaffen wird.” Die “Entjudung” der Wuppertaler Wirtschaft 1933-1938, in: Michael Okroy/Ulrike Schrader (Hg.): Der 30. Januar 1933 – Ein Datum und seine Folgen. Aktuelle Forschungen zum Nationalsozialismus in Wuppertal, Wuppertal 2004, S. 60-73

Zwei lokalpolitische Nachrichten liessen in der letzten Woche aufhorchen. Zum einen gab es eine lautstark verkündete Distanzierung der Wuppertaler CDU und FDP vom Strafantrag gegen die Polizeiführung durch das Wuppertaler “Bündnis gegen Nazis”, zum anderen wurden erste Weichen dafür gestellt, die präventive Jugendarbeit der Stadt weiter zu beschneiden. Mit der Folge, dass eines von zwei Vohwinkler Jugendzentren von der Schliessung bedroht ist.

Beide Meldungen wären – jede für sich – eine Erwiderung wert, doch erst durch ihre Kombination wird aus ihnen jener Schuh, den man – (nach arabischem Vorbild) – den Verantwortlichen für die Jugendpolitik Wuppertals entgegenschleudern sollte.

Sich lange mit den Presseerklärungen zweier Parteien zu beschäftigen, die zu keiner Zeit aktiv an der Vorbereitung von Protesten gegen den Naziaufmarsch am 29.01. mitgewirkt haben, ist eigentlich unnötig. Die Aussagen zum Polizeieinsatz und zur Kritik des Bündnisses an der Einsatzleitung waren ebenso vorhersehbar, wie zum Teil falsch.

Wenn der Fraktionsvorsitzende der lokalen CDU, Simon, verkünden lässt, “Einzelne” missbrauchten das Bündnis durch das Stellen des Strafantrages wegen “Strafvereitelung im Amt”, unterschlägt er, dass die CDU über das Zustandekommen des Beschlusses zur Strafanzeige gar nicht informiert sein kann. Weder beim Nachbereitungstreffen – bei dem jener Beschluss einstimmig zustandekam – noch bei einem der anderen Treffen des Wuppertaler “Bündnis gegen Nazis” war die CDU je dabei. Sie trat während der Treffen lediglich in Erscheinung, als ihr Oberbürger Peter Jung erfolglos versuchte, auf Personalentscheidungen des basisdemokratischen Bündnisses Einfluss zu nehmen. (Aufklärung in der “wupperstream”-Sendung; immer noch hier und dort zu hören.)

Mit Protestwurstessen und gelber Jackierung in die Katastrophe

Fragt man – angesichts der Ablehnung zivilcouragierten Protestes und des Lobs für dessen Unterbindung duch die polizeilichen Einsatzkräfte – nach antifaschistischen Konzepten der etablierten Parteien und Verbände, die über ein deklamatorisches Protestwurstessen oder, wie bei der FDP, über eine signalgelbe Jackierung bei einer Standkundgebung hinausgehen, so erhält man durchweg die gleichen Antworten aus der Parteien-Gebetsmühle: Durch eine verbesserte Wertevermittlung und durch Aufklärung soll die Bereitschaft junger Menschen reduziert werden, sich menschenverachtenden und nazistischen Gruppen anzuschliessen. Und immer wieder wird gerne betont, man müsse auf junge Leute zugehen und sich um ihre Bedürfnisse kümmern.

Wie sieht sowas in der Praxis aus? In Wuppertal zum Beispiel? Wo in der Stadt doch offenbar ein Nazi-Problem existiert, das vor gerade einmal dreieinhalb Wochen mehrere tausend Menschen auf die Strasse brachte? Wird dort die bisherige Aufklärungsarbeit hinterfragt? Im Jugendhilfe-Ausschuss, der in der vergangenen Woche tagte, konnten interessante Studien zur Beantwortung der Frage angestellt werden.

Denn wieder einmal wurden die anwesenden Jugend- und Jugendhilfeorganisationen und eine zahlreich vertretende “Öffentlichkeit” mit einer “alternativlosen Entscheidung” konfrontiert, und wieder ist es fehlendes Geld, das die “Alternativlosigkeit” begründet.

Im Kern dreht es sich bei der Entscheidung, die letzten Donnerstag von Sozialdezernent Kühn (SPD) auf den Weg ihrer Verabschiedung durch den Stadtrat gebracht wurde, um die Reduzierung von Stellen für die städtische Jugendarbeit. (Entscheidung dazu im Stadtrat: voraussichtlich im Mai diesen Jahres) Sozialdezernent Kühn bestreitet das zunächst. Er spricht lieber von einer “Einigung” die man mit der Bezirksregierung habe erreichen können, bei der es um die Neubesetzung frei gewordener Stellen geht, bei der der Stadt aufgrund der Haushaltslage bislang die Hände gebunden waren.

Kurze Zeit später wird jedoch klar, dass diese “Einigung” nur erreicht werden konnte, weil Wuppertal die Gesamtzahl städtischer Stellen im Jugendbereich kürzt. Um nun dadurch manifeste Ungleichgewichte in der Verteilung städtischer Stellen über das Stadtgebiet auszugleichen, sollen Planstellen nunmehr von Vohwinkel im Westen in den Ostteil der Stadt verschoben werden. Und weil dieser Ausgleich vorgenommen wird, werden die Kürzungen in der Beschlussvorlage dann übrigens auch nicht beim Namen genannt, sondern firmieren unter “Veränderungen in der städtischen Kinder- und Jugendarbeit ”

Die Massnahme, die zunächst wie ausgleichende Gerechtigkeit aussieht – so sind bisher in Vohwinkel 3,5 Stellen für 1.300 Kinder eingeplant, in Wichlinghausen gibt es nur eine einzige Personalstelle für 3.500 dort lebende Minderjährige – führt in letzter Konsequenz jedoch zur Schliessung eines der beiden Jugendzentren in Wuppertals Westen. Vor dem Hintergrund der verschärften Naziproblematik, deren derzeitiger “Hotspot” in Vohwinkel liegt – (eine Tatsache, um die auch der Ausschuss ganz offensichtlich weiss) – ist die Reduzierung “präventiver Jugendarbeit” schlicht ein Katastrophe.

Mit Leidensmienen zur falschen Entscheidung

Ihr Ausmass wird klar, wenn berücksichtigt wird, dass sich bereits jetzt in Vohwinkel noch zu wenige Menschen um die Belange der Kinder und Jugendlichen kümmern, (…von Stadteilen wie Wichlinghausen gar nicht zu reden…). Und dies auch nach eigener Aussage der Verantwortlichen der Stadt, die in der Auschuss-Diskussion zudem deutlich machten, dass nach allen Fachkriterien im Grunde eigentlich etwa 10% der städtischen Etats für Jugendarbeit für “präventive Massnahmen” ausgegeben werden müssten. In Wuppertal beträgt der präventiv verwendete Anteil am Gesamtetat für Jugendarbeit jedoch bisher gerade einmal 7-8%. Anstatt also die vorbeugende Arbeit in einem Problemstadtteil wie Vohwinkel auf das empfohlene Mindestmass auszubauen, zieht sich die Stadt weiter zurück.

Mit “unverantwortlichen Kosequenzen”, wie nicht nur Mitarbeiter dortiger Jugendzentren sagen. Das sagt auch Sozialdezernent Kühn selbst, der im Verlauf der Diskussion von einer “Harmonisierung der städtischen Jugendarbeit auf niedrigem Niveau” spricht – einem Niveau, das ” fachlich nicht zu begründen” sei. Bittere Aussagen, denen alle Anwesenden ausdrücklich, aber folgenlos zustimmen.

Letzen Endes beteiligen sich alle an der Vorbereitung einer Entscheidung, von der alle wissen, dass sie falsch ist. Grundsätzlich, gesellschaftlich und sogar finanzpolitisch – denn dass die Folgekosten ausgebliebener “präventiver Jugendarbeit” höher ausfallen, als der Ausbau von Jugendzentren, Hilfsangeboten und Freizeitmöglichkeiten für junge Menschen, ist unumstritten. Nur sind die Folgekosten, also vor allem Massnahmen der Bestrafung und Resozialisierung von “auffällig gewordenen” jungen Menschen, Teil des nicht antastbaren Pflichtenkatalogs der Städte. Vorbeugung und Aufklärung gehören nicht dazu – sie können im Zweifel also geopfert werden.

Ändern könnte dies die NRW-Landesregierung. Doch wo Landesregierungen Prioritäten setzen, lässt sich mit dem neuen Jugendknast auf dem Scharpenacken inzwischen schliesslich betrachten.

Die im Jugendausschuss argumentierenden Vertreter_innen der Parteien und der Stadt offenbaren durch ihren Widerspruch zwischen Überzeugung und Handeln eine hilflose Vergeblichkeit ihres Tuns, die Betrachter fast mitleidig werden lassen kann. Ein Mitleid, das erst durch das engagierte Auftreten eines Vertreters der neugewählten Jugendräte verfliegt. Sein Argument, dass die jungen Menschen schliesslich eines Tages die Schulden bezahlen müssten, von denen sie aber selber sehr wenig haben – im Gegenteil, man nimmt ihnen von dem Wenigen jetzt noch etwas mehr weg – bleibt unbeantwortet. Der emotional vorgetragene Appell, endlich etwas zu tun, nicht immer nur die Aussichtslosigkeit und das fehlende Geld anzuführen und endlich im Interesse der Wuppertaler_innen zu handeln, erinnert daran, dass auch Sozialdezernent Kühn und seine Kollegen und Kolleginnen freiwillig dort sind, wo sie sind, und dass sie niemand zwingt, Vorgaben zu exekutieren, die sie ganz offenbar für völlig falsch halten.

Was hält Sozialdezernent Kühn eigentlich auf seinem Posten? Was hält ihn davon ab, ihn wenigstens im Interesse der Wuppertaler_innen auszuüben und angesichts solch fataler Entscheidungen soetwas wie “zivilen Ungehorsam” im Amt zu zeigen?

Bildet Banden und bewaffnet euch

Es ist jedoch nicht nur Vergeblichkeit politischen Handelns, die durch eine solche Einzelentscheidung zutagetritt. In ihren Auswirkungen auf den Wuppertaler Alltag von morgen oder übermorgen ist es vielmehr die Vergeblichkeit einer ganzen Stadt, einen Umgang mit den Problemen der nächsten Jahre zu entwickeln. Wie die Entwicklung nämlich auch weitergehen kann, haben die Ereignisse am 29.01. bereits angedeutet.

Und auf welche Mitstreiter_innen dann gebaut werden kann, haben u.A. die Erklärungen der beiden genannten Ratsfraktionen nochmals deutlich gemacht. An zivilcouragierte Hilfe beim Umgang mit den Trümmern einer verfehlten Jugendpolitik ist bei den Vertretern dieser beiden Parteien jedenfalls nicht zu denken. Ihre Vertreter verschliessen die Augen vor den Folgen ausgebliebener “Wertevermittlung und Aufklärung”, und sehen dafür lieber den neuen Jugendknast als willkommene “Belebung des Arbeitsmarktes”.

Die heute von der lokalen CDU bei “Njuuz” veröffentlichte Pressemitteilung “CDU begrüßt Konstituierung des Jugendrates“  muss dem gerade erst gewählten und erfrischend couragierten Vertreter des Jugendrates vorkommen wie ein Schlag ins Gesicht. “Wir freuen uns, dass Jugendliche den politischen Prozess begleiten, sich mit ihren Anliegen im Jugendhilfeausschuss und in den Bezirksvertretungen aktiv beteiligen.” Deutlicher kann man jungen Leuten nicht sagen, dass einem ihre Anliegen scheissegal sind. Von den wohlfeilen “zivilgesellschaftlichen” Konzepten bleibt so nichts übrig ausser Sonntagsreden zur angesprochenen Protestwurst.

Was also tun? In letzter Konsequenz fühlt man sich an ein altes Grafitti am Platz der Republik – auch so ein Kiez mit einem “besonderem Erneuerungsbedarf” – erinnert: “Bildet Banden und bewaffnet euch!”

Was, werter Christian Boros „wuppen“ Sie denn? Vom verbratenen Werbeetat ihres Kunden mal abgesehen?

Auf der Suche nach einem griffigen Claim und einer preiswerten Kampagne für ihren Kunden, der sich zur Feier seines Rekordgewinns mal ein bisschen plustern will, haben Sie in ihrem Berliner Kunstbunker also in der hintersten Ecke der Guerilla-Marketing Mottenkiste mal nachgeschaut. Sicher haben Sie sich dann ´n Loch inn Kopp gefreut, als Ihre Agentur dort, zwischen all den abgelegten Adaptionen kreativen Marketings, die zehn Jahre alte E.ON-Kampagne gefunden hat. Denn, wenn ein Haufen roter Plakate ohne Absender das hässliche Stadtbild verschönern, würde man sowas in der heimischen Provinz ganz bestimmt noch immer für „cool“ halten.  Und sicherlich würden Tausende Wuppertaler den lieben langen Tag – und den haben ja recht viele, wie die jüngste Arbeitslosenstatistik wieder gezeigt hat – nichts anderes tun haben, als zu rätseln, wer hinter der derb-fetten Kampagne steckt. Von den lichten Höhen der Hauptstadt aus kommt es einem nämlich so vor, als würden die hier alles total pornös finden, was überall sonst schon vor zehn Jahren eigentlich nur noch zum Gähnen gewesen ist.

Das muss man dann nur noch seinem Kunden verkaufen. Doch was der Mutter des Energie-Oligopols recht war, wird dem kleinen Energieversorger aus dem Jammertal schon bilig sein. Vorhandene Restzweifel möge der eigene, gut polierte Ruf als „Werbeguru“ schon beseitigen. Und sollten die Wuppertaler dann doch etwas weniger aufgeregt auf das krasse Ratespiel reagieren als erwartet, hat man ja immer noch Kontakte zur lokalen Presse, und zu früheren Leitern des Stadtmarketings, die die gewünschte Aufregung notfalls herbeischreiben können.

Doch halt! Zum erfolgreich akquirierten Budget fehlt ja immer noch der griffige Claim. Aber war Wuppertal nicht in letzter Zeit öfter mal ein nettes Thema beim Smalltalk gewesen? Hatte man sich nicht zwischen Häppchen und Selbstweihrauch bestens erregt über die Miesepeter und Looser von der Wupper, die der Republik mit ihrem Gejammer über die kommunale Krise und ihr kaputtes Theater auf den Sack gegangen sind? Liesse sich da nicht was draus machen? Sowas total Schrilles, und Aufbauendes wie „Du bist Deutschland?“ Da waren ja auch schon Anleihen bei berühmten Vorbildern der Werbung gemacht worden. Vielleicht also „Du, Wuppertaler, du!“, oder lieber ‘was wie „wir machen das mit den Fähnchen“?

Ach, zu lang? Das passt gar nicht auf die Plakate?

Da muss einer der prekären Menschen beim Power-Brainstorming im Office „Wir wuppen das!“ gerufen haben. Und alle haben sich gebogen vor Lachen. Weil „wuppen“ so ein irre komisches Wort ist. Und weil es einer Werberseele noch immer als total endgeil gilt, mit sinnlosen Wortfetzen die Umgangssprache vollzumüllen. Und weil ihr euch alle gebogen habt vor Lachen, glaubtet ihr, den Spruch gefunden zu haben, der aus Ärger Freude, aus Krieg Frieden und aus Wuppertal ein zukunftsstrotzendes, dynamisches Dorf machen kann, für das man sich nicht mehr schämen muss. Und so habt ihr dann den Werbeetat „gewuppt“.

Doch ihr habt den Schuss nicht gehört. Denn seitdem Oberbürgermeister allen Ernstes „Sparen um zu gestalten“ auf ihre Totsparpakete schreiben, seit die Bundesregierung kommunale Kürzungen und neuerliche Beutezüge ihrer Freunde aus der Wirtschaft als „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ verkauft, und seit „Mehr Brutto vom Netto“ die Republik regiert, geht die Doppelung sinnentleerten Blahs den Leuten zunehmend auf die Nerven. Das enthirnte Gesabbel und die „motivierenden“ Sprüche gleichen aufmunternde Schlägen auf die Schultern der armen Schweine – bei denen der bigott Wohlmeinende aufpassen muss, nichts aus seinem Cocktailglas zu verschütten, während sich die Aufzumunternden an ihren trockenen Brotkrümeln von der „Tafel“ fast verschlucken. Sowas kommt nicht mehr so besonders gut.

Die Zeiten haben sich geändert. Es ist vorbei. Mit dem Wortgeklingel, das alleine schon reichen soll, bessere Laune zu verbreiten. Mit dem Glauben, dass Leute wie Christian Boros irgendetwas für die Leute dieser Stadt tun würden oder könnten. Mit der Verblödung, die noch den letzten Einschnitt in die Lebensqualität der Menschen zu einer prima Schönheitsoperation umdeuten möchte. Es ist vorbei. Vielleicht noch nicht bei allen, aber bei immer mehr Leuten schrillt bei sowas wie ihrer coolen Kampagne nur noch der persönliche Verarschungsalarm. Und die anderen, die Gutmütigen, die sitzen jetzt da, und warten darauf, das Sie das jetzt auch „wuppen“.

Also, Christian Boros – was „wuppen“ Sie denn? Stellen Sie den Leuten vom Ölberg, denen mit dem Freibad Mirke ihr letztes Freizeitrefugium genommen wird, ihren Pool zur Verfügung? Bieten Sie ihre teure Kunst jetzt zum Kauf an, um mit dem Erlös die Wuppertaler Kultur zu fördern? Bringen Sie wenigstens ihren vermeintlichen Kunden dazu, endlich bezahlbare Nahverkehrstickets anzubieten?

Also, was „wuppen“ Sie?

Was wir „wuppen“, wissen wir. Wir „wuppen“ den Widerstand gegen den Kahlschlag unserer urbanen Strukturen und den Ausverkauf unserer Stadt, und wir „wuppen“ die Selbstermächtigung der Wuppertaler gegen anmassende Profiteure eines Systems, das die Stadt in die Situation gebracht hat, in der sie ist.

P.S.: Dass ausgerechnet die Firma „Stroer“, (deren skandalös profitabler Vertrag zur Stadtwerbung mit der Stadt Wuppertal einer der vielen Gründe für die Stadt ist, auf urbane Herausforderungen hilflos zu reagieren), die Werbeträger für Ihre „coolen“ Reklameplakate stellt, ist ein Treppenwitz der besonderen Art. Wer wissen möchte, warum, kann hier mal reinlesen.

Bazon Brock, ehemals Professor für Kunst und Ästhetik des Wuppertal lange Jahre mitprägenden, mittlerweile aber geschredderten und nach Essen verzogenen Uni-Fachbereichs Kommunikationsdesign, ist immer für einen assoziativen Wortsalat zu haben. Einmal einen thematischen Knochen hingehalten, verbeisst sich der “Fluxus”-Künstler und Joseph Beuys -Vertraute in seinen Vortrag. Wenn man gerade herausgefunden hat, wo die Reise losgeht, hat man schon wieder den Überblick darüber verloren, wohin sie denn eigentlich führen soll. Doch wie so oft: Der Weg ist das Ziel. Brock’sche Vorträge mögen seltsam sein, dass sie langweilen, kann man ihnen nicht nachsagen.

Am nächsten Mittwoch findet mal wieder einer seiner aussagefreudigen Vorträge in Wuppertal statt. Ebenso strange wie die Perfomance wird dabei der Veranstaltungsort anmuten – es handelt sich um das Elberfelder Finanzamt. Lässt man das Thema des Abends ein wenig auf sich wirken, stellt man aber fest, dass die Ortswahl kaum passender sein könnte: “Der ewige Kampf der legalen gegen die illegale Kriminalität” beschäftigt sich mit der “derzeitigen Situation unserer Gesellschaft in der Wirtschaftskrise”. Wahrhaft ein typisch weitgefasstes Ausgangsthema für den “notorischen Schwätzer”, (Eigenauskunft), bei dem Raum und Zeit wohl auch diesmal keine ernsthaften Hindernisse für den gedanklichen Prozess darstellen werden. Der Eintritt zu dem um 19 Uhr beginnenden Vortrag ist frei. EIne Anmeldung bei der zusammen mit der Friedrich-Spee-Akademie Wuppertal veranstaltenden Buchhandlung Mackensen wird erbeten. (Telefonisch unter 0202 – 30 40 01 oder per eMail an post@mackensen.de)

Das Alternativprogramm zum Brock’schen Wortsalat wird am Mittwoch eine Stunde später, im “ort” der Peter Kowald Gesellschaft gegeben. Zur Finissage der Ausstellung “Auf der Suche nach dem Goldfischbaum” mit Bildern von Andreas Junge liest Mitch Heinrich aus Andreas Junges Buch “Der Ochse”.

Die Ausstellung im “ort”, die das künstlerische Wirken des im letzten Jahr leider schon verstorbenen Andreas Junge würdigen sollte und bei der neben grossen Malereien aus den 80er und 90er Jahren Papierarbeiten von 1996-2009 gezeigt werden, wird am Mittwoch den 19.05. beendet. Andreas Junge, der als eines der grossen Malertalente der Stadt galt, studierte an der Kunstakademie in Düsseldorf und war Meisterschüler bei A.R. Penck. Neben seiner Arbeit als Maler schrieb er während der Öffnungszeiten seiner Galerie.

Ähnlich dem Buch von Jürgen Teipel, der in “Verschwende deine Jugend” über Punk in Deutschland schreibt, erzählt Andreas Junge in seiner Sprache Geschichten aus seinem Leben und seiner Zeit in Wuppertal. Seine Texte enthalten viele Verweise auf den Zeitgeist und die politischen Gegebenheiten aus den Tagen in denen die Episoden spielen. Es gibt Geschichten über Landverschickung im Kindesalter, über die RAF, das Briller Fünftel oder Freunde mit Behinderungen als Folge von Contergan. “Viele Geschichten fehlen, die eigentlich viel lustiger oder trauriger sind als die geschriebenen, aus denen sich meine Lebensphilosophie herauskristallisiert hat”, schreibt er in seinem Vorwort. “Alle Personen sind oder waren wirklich vorhanden. Achten sie nicht auf groß- oder kleinschreibung und meckern sie nicht Über rechtschreibung, sonst knallts, viel spass.”

Zur Finissage der Ausstellung liest Mitch Heinrich, “aktiver Lautpoet, Performance-Literat, Entdecker von Lallphabeten und S(k)olist” aus Junges Buch “Der Ochse”.

Beide Veranstaltungen: Mittwoch, 19.05.2010.
Beginn Brock: 19 Uhr – FInanzamt Wuppertal Elberfeld
Beginn Finissage Andreas Junge: 20 Uhr – im “ort” in der Luisenstrasse
Jeweils Eintritt frei.

In Wuppertal hat sich seit einiger Zeit ein Bündnis von Basisinitiativen und engagierten Einzelpersonen gefunden, dass sich mittlerweile als “basta! – Bündnis gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt” als lautstarke und selbstbewusste Opposition in der Stadt positionieren konnte – gegen das unsinnige Totspardiktat der Stadtspitze, sowie gegen neoliberalen Stadtumbau und zunehmend privatisierten Stadtraum insgesamt. Sichtbar wurde diese Opposition zuletzt beim erfolgreichen Aktionstag am 1.Mai oder auch fünf Tage später, als dabei geholfen wurde, den wahlkämpfenden Granden der Bundes-CDU in Wuppertal einen angemessenen Reinfall zu bereiten. Inzwischen gibt es bereits erste regionale Ableger und mit Gunhild Böth, die auf einem guten Listenplatz der Partei DIE LINKE kandidierte, konnte eine aktive basta!-Aktivisten auch einen Platz im Landtag von NRW erobern.

Eines der wichtigsten Projekte von basta! ist die Schaffung einer funktionierenden Gegenöffentlichkeit für Wuppertal – immerhin eine der grössten Städte Deutschlands, in der es mit der stramm strukturkonservativen WZ aus dem Giradet-Verlag nur eine einzige Tagszeitung gibt. Da auch das örtliche Studio des WDR die Stadt in der Hauptsache als Lebensraum putziger Tiere oder wahlweise als Kochstudio und Landschaftspark präsentiert, kann in dieser Mediensituation keine Diskussion um die Zukunft der alten Industriestadt an der Wupper entstehen. Der Diskurs wird jenen überlassen, die schon seit Jahren die gleichen Konzepte irgendwelchen Investoren hinterhertragen und dafür die Menschen dieser Stadt notfalls verkaufen. Über vorgeblich “alternativlose” politische Entscheidungen wird ausschliesslich unkritisch berichtet, die vorhandene Opposition wird wegzensiert oder einfach ignoriert und regelmässig passierende Skandale kommen in Wuppertals Presse normalerweise nur dann vor, wenn zuvor ein bundesweites Medium dazu etwas veröffentlichte. Der ganz normale, provinzielle Gefälligkeitsjournalismus also.

Mit basta-wuppertal.de wurde nun ein ernsthafter Versuch gestartet, mit einem offenen Redaktionsmodell und einer engagierten Rumpfredaktion der veröffentlichten Meinung in der Stadt etwas eigenes, Freies entgegenzusetzen. Der Autor dieses Blogs wird sich daran beteiligen und tut dies schon. (Der versprochene Bericht zum 1.Mai in Wuppertal findet sich z.B. schon “drüben“.)

Das UMLOG wird deshalb in Zukunft auf die Funktion eingedampft, die es eigentlich von Anfang an haben sollte: Auf Hinweise und Berichte zu geplanten Veranstaltungen von um3000, auf Artikel zu persönlichen Vorlieben und auf Bemerkungen, die bei basta! keinen Platz finden. Auch gelegentliche politische Kommentare zu Themen, die dann doch allzu weit über den engen Talkessel an der Wupper hinausreichen, werden weiter hier ihren Platz haben.

Über jeden Leser und jede Leserin, die mit nach “drüben” kommen, und die basta dadurch noch stärker machen, ist die Freude gross.

Die letzten Themen bei basta!:
Die heutige offene Protestversammlung um 18 Uhr im Café Stil-Bruch am Ölberg
Ein Artikel zur NRW-Wahl in Wuppertal
Ein offener Brief von 60 Flüchtlingen in Remscheid an den dortigen Stadtdirektor
Bericht zum Wahlkampfdesaster von Merkel, Koch und Co in Wuppertal
Der Bericht zum Aktionstag am 1.Mai

Nach dem für basta! erfolgreich verlaufenenen Aktionstag am 1.Mai besuchte das offene Aktionsbündnis vorgestern den Wahlkampfauftritt einer ganzen Garde von CDU-Leithammeln auf dem Rathausvorplatz in Barmen. Der als “Auftakt des 100-Stunden Endspurts” angekündigte Wahl-Zinnober für geladene Gäste liess sich ruhig an. Die einbestellten Parteianhänger – für die ein Käfig aufgebaut war, in den sie sich bereitwillig hineinsetzen liessen – trudelten nur nach und nach ein. Von Protesten war noch nichts zu sehen, als basta! am vereinbarten Treffpunkt eintraf. Es war zunächst so ruhig, dass selbst ein ständig telefonierender Peter Hintze, der offenbar “his master’s voice” empfing, als provinzielle Attraktion durchgehen konnte.

Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht absehbar, dass dieser Mittwoch zum bundesweit beachteten Desaster für die Kanzlerin, für Jürgen Rüttgers und auch für Peter Jung werden würde. Wer genau hinschaute, konnte jedoch bereits früh erkennen, dass Bewacher und Beschützer des “Events” eine hohe Grundnervosität an den Tag legten, die sich dann später in einem überzogenen Einsatz entladen würde.

Als gegen 18.30 Uhr das Vorprogamm begann – das in Art, Gestus und Ansprache an die übelsten Auswüchse deutscher TV-Unterhaltung erinnerte – war der Käfig der Claqueure dann doch gefüllt, und auch drumherum hatten sich fast unbemerkt immer mehr Wuppertaler eingefunden, die nicht eingeladen worden waren und in ihrer Mehrzahl wohl auch nicht eingeladen werden wollten. Wieviele darunter waren, die nicht vorhatten, in Ehrfurcht vor “der Kanzlerin” zu erstarren, war im Verlauf der folgenden Wahlkampfreden besser zu hören als zu sehen. Mehr als die von der “Westdeutschen Zeitung” genannten einhundert Menschen waren es aber in jedem Fall.

Ihre ununterbrochene Rufe, Pfiffe und Parolen brachten jeden der angereisten CDU-Fürsten mindestens einmal aus der Fassung. Ob sich Ole von Beust – eigentlich wohl als “Feingeist” gebucht – durch laute “Recht auf Stadt”-Rufe an seine Heimatstadt Hamburg erinnert fühlte, oder ob Roland Koch seine Rede sofort mit einer typischen Beschimpfung der Demonstranten begann, alle leisteten sich lautsprecherverstärkte Ausfälle gegen die Zaungäste ausserhalb des CDU-Käfigs. Speziell der von lauten “Auf Wiedersehen” Rufen empfangene Jürgen Rüttgers, dessen erneute Kandidatur als Ministerpräsident des Landes der Anlass für den Auftrieb konservativer Politiker war, konnte seine sonst so oft zur Schau gestellte Gelassenheit nicht bewahren – im lauten Pfeifkonzert sah er seine Felle die nahe Wupper hinuntertreiben. Auch er blieb vom eindrucksvollen Protest vieler Wuppertaler an diesem Abend nicht unberührt.

Dafür war die Bandbreite derer, die zum Johannes-Rau-Platz gekommen waren, um ihren Protest zu artikulieren, auch zu gross. Neben und mit basta! machten sich Jusos, junge Grüne, Studenten und Schüler, Greenpeace und auch viele Einzelpersonen Luft. Erstmals kam es auch zu gemeinsamen Protesten von basta! und “Wuppertal wehrt sich”.

Der Auftritt von Oberbürgermeister Peter Jung, der sich lange als “Robin Hood” der Stadt aufgeführt hat, und bislang sogar häufig gemeinsam mit “Wuppertal wehrt sich” aufgetreten war, machte am Mittwoch auch dem Letzten klar, dass er nicht der richtige Bundesgenosse im Kampf um ein lebenswertes Wuppertal sein kann. Zwischen all jenen aus seiner Partei um Stimmen für die Fortsetzung derselben Politik zu werben, die er noch vor Kurzem für die geplante Sparorgie der Stadt verantwortlich machte, erzeugte einen derartig blöden Eindruck, dass sich das mittlerweile eigentlich auch der gutmütigste Wuppertaler nicht mehr bieten lassen kann.

Als gegen halb acht schliesslich Angela Merkel ans Mikro trat, war die Schlacht um den Eindruck, den diese Veranstaltung erzeugen würde, durch die Protestierenden im Prinzip schon gewonnen. Der vorgesehene Star des Abends wusste schon zu Beginn ihrer mit reinen Worthülsen bestrittenen Rede – die auf ein schlichtes “weiter so” hinauslief – dass sie das Ruder nicht mehr würde herumreissen können. Entsprechend dünnhäutig und unsouverän wirkte sie auch. Uncoole persönliche Beleidigungen der Wuppertaler, “die anscheinend nichts zu tun haben” und nur deshalb zu ihrer Veranstaltung gekommen seien um zu stören, und offenbar bewusst missverstandene Solidaritätsbekundungen mit dem protestierenden giechischen Volk, wechselten sich ab mit der Zuordnung aller Protestierenden wahlweise zur SPD, zur LINKEN oder, ganz allgemein, zu den “Chaoten”.

Geflissentlich übersah sie dabei, dass durchaus nicht alle derer, die vorgestern keine Lust hatten, sich ihre Beruhigungsblasen anzuhören, gleichzeitig Befürworter einer scheinbaren Alternative “Rot-Grün” waren. Dass “Rot-Grün” für die katastrophale soziale Situation in Deutschland und für die schlechte Lage der Kommunen mindestens ebenso verantwortlich ist, wie die aktuelle Bundes- oder Landesregierung, haben viele nicht vergessen – aller vorgestern gezeigten Protestpartnerschaft zum Trotz. Wie um daran zu erinnern, musste dann auch einer der SPD-Kandidaten Wuppertals, Andreas Bialas, schleunigst und unnötig seine Distanzierung von den Protesten kundtun. Andreas Bialas sei dafür gedankt, dass er auf diese Art nochmal daran erinnerte, wo sich die Wuppertaler SPD im Zweifel verortet – nämlich an der Seite der Regierenden und nicht inmitten der protestierendern Wuppertaler. In den Auseinandersetzungen um die Zukunft Wuppertals wird es ebenso sein, auch wenn die Sozialdemokraten es vor der NRW-Wahl noch bestreiten mögen.

Die Dünnhäutigkeit der auftretenden CDU-Fürsten und ihrer Chefin und die zum Teil ausführliche Berichterstattung in den bundesweiten Medien über die Proteste in Wuppertal waren ein grosser Erfolg für alle, die sich überwinden konnten, zur CDU-Veranstaltung zu gehen. Einzelne Medien werten die Abfuhr für Merkel sogar als Teil einer wahrnehmbaren Götterdämmerung. (Einige Links gibt es weiter unten)

Das in diesen Medien vermittelte Bild, dass sich die Menschen dieser Stadt zu wehren beginnen – gegen die Demontage ihrer kulturellen und sozialen Substanz, gegen die immer weiter erhöhten Belastungen für Unterkunftskosten von “Hartzern”, gegen den Ausverkauf der letzten Ressourcen und gegen das Begleichen von immer neuen Rechnungen, die Banken und Konzerne auf den Tisch legen – könnte ein Wendepunkt für die Stimmung in der Stadt und in der Wahrnehmung Wuppertals im Rest des Landes sein. Allerdings nicht im Sinne der Schönredner, die dem Imageverlust der Stadt mittlerweile wieder künstliche Bilder einer zukunftsfähigen Stadt entgegensetzen wollen. Wuppertal könnte zum Synonym für Stadtbevölkerung werden, die sich eine Dauerverarschung nicht weiter bieten lässt. Einzelne Leser-Kommentatoren der Online-Artikel haben sich bereits für die Proteste “bei Wuppertal” bedankt.

Der Eindruck jedenfalls, dass sich das weitere Schicksal der Regierung und des gesamten Systems der Banken und Spekulanten in den Städten und Gemeinden – vor der Haustüre der Leute also – entscheiden werden, hat sich gestern verfestigt. So betrachtet, ist es fast schade, dass es mit solchen Auftritten am Sonntag zunächst ein Ende hat. Es macht nämlich verdammt viel Spass, seinen Zorn mal nicht in sich hineinzufressen.

Und noch einen Nebeneffekt des Mittwochabend gilt es herauszustellen: Endlich fand mal wieder ein lokales Ereignis eine bundesweite Medienbühne. Das erlaubt dann mal den direkten Vergleich zwischen der Berichterstattung des Zeitungsmonopolisten WZ und der journalistischen Presse. Er zeigt, dass alle Behauptungen, die WZ berichte selektiv, voreingenommen und nicht der Wahrheit entsprechend, zutreffend sind. Selten liess sich das so deutlich ablesen, wie bei der Gegenüberstellung der Artikel von SPIEGEL-online oder auch ZEIT-online – beides, wohlgemerkt, Leitmedien der “bürgerlichen Mitte” – und dem Besinnungsaufsatz von Andreas Lukesch.

Abschliessend noch einige Worte zum in der Nacht medienhysterisch in den Mittelpunkt gerückten Einsatz der hypernervösen Staatsmacht: Wie schon am letzten Samstag war auch vorgestern kein ausschliesslich positives Fazit des Tages möglich, weil wohl erneut ein überzogenes Vorgehen der Polizei zu beklagen war. Bei aller Undurchsichtigkeit der verschiedenen Meldungen: Es steht fest, dass niemand ein potentieller Attentäter war.

Wenn es aufgrund einer scheinbar panischen Information wirklich einen SEK-Überfall auf Privatwohnungen am Werth gegeben hat – Wohnungen, die durch ein, im direkten Umfeld hängendes Protestbanner deutlich zu sehen gewesen sind, was sie einer “geheimen Attentatsvorbereitung” doch eher unverdächtig macht – dann ist das eine absolut unangemessene Reaktion, die nicht nur zeigt, wie unverhältnismässig auf vermeintliche Bedrohungen reagiert wird, sondern auch, wie gross die Angst sein muss, dass es mit der Ruhe für die Gutsituierten, die Wohlhabenden und ihre Regierenden tatsächlich vorbei sein könnte. Für die Betroffenen, die nachgewiesenermassen nichts angestellt hatten, war der Einsatz mit grosser Sicherheit eine äusserst negative Erfahrung.

Von einer Entschuldigung an ihre Adresse hat man bislang jedoch nichts gelesen. So drängt sich der Eindruck auf, dass der gesamte Verlauf der grossen CDU- “Auftaktveranstaltung für den Wahlkampfendspurt” die Organisatoren und ihre Bewacher so entnervt und überrascht hat, dass da einfach einige am Rad gedreht haben, und nebenbei die Gelegenheit genutzt wurde, die Schlagzeilen des nächsten Morgen mit etwas anderem zu füllen, als mit der Wuppertaler Abfuhr für die Kanzlerin.

Gysi war da. Gunhild Böth war da. Susanne Herhaus und Bernhard Sander waren da. basta! war auch da. Und es waren 1.450 mehr Wuppertaler da, als zwei Wochen zuvor bei Claudia Roth. Wer wohl nicht da war, war die Westdeutsche Zeitung.

Kamen schon in der Vorberichterstattung lediglich der am gleichen Tag in der Stadt weilende SPD-Popbeauftragte Gunter Gabriel (“Hey Boss, ich brauch’ mehr Geld!”) und einige FDPler vor, die sich im Rex treffen wollten, doch nichtmal diese Kleinkunstbühne vollbekamen, so glänzte auch der Minaturbericht des lokalen Zeitungsmonopolisten am Tag danach mit ganzen 38 Worten zum Wahlkampfauftritt Gregor Gysis, von denen drei schon auf den Namen des Platzes entfielen, auf dem er sprach, zwei auf das Alter des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden und weitere fünf auf die NRW-Wahl als Anlass des Ganzen. Um bloss nicht auf die Inhalte der einstündigen Rede, die “viel Applaus” erhielt – soviel, immerhin, traute sich die WZ zu schreiben – eingehen zu müssen, wurde dann noch schnell ein Foto des Redners über den Artikel gesetzt, um den Platz möglichst sinnfrei zu füllen.

Und wieder musste auch dieser nichtsnutzige, kleine alibijournalistische Artikel mit ganz viel Zeitungs-Voodoo bekämpft werden, wie schon vor einem dreiviertel Jahr, nach der Rede Oskar Lafontaines. Wurde der Lafontaine-Beschimpfung in der Westdeutschen Zeitung seinerzeit ein halbseitiges Interview mit Wuppertals unerträglichstem Berlin-Abgeordneten, Peter Hintze (CDU) entgegengesetzt, fiel der Blick des Lesers diesmal auf einen langen Bericht über den ehemaligen Countrysänger und heutigen SPD-Vorsitzenden Gabriel. Dieser hatte sich die Erfahrungen seines Vorgängers Müntefering mit dem rauhen Charme der Wuppertaler zueigen gemacht, und lieber auf den Kontakt zur Volksseele verzichtet. Die Schmach, bei einem gleichzeitigen öffentlichen Auftritt mit hoher Wahrscheinlichkeit weniger Zuhörer zu haben als Gysi, wollten sich die Sozialdemokraten offenbar nicht zumuten. Gabriels und ihre Hits liegen eben schon etwas länger zurück. Also schwadronierte dieser lieber mit einigen von Hand verlesenen Vertretern der Wohlfahrstverbände und Andreas Lukesch von der WZ bei einer Fahrt mit der Schwebebahn über die Tatsache, dass Politik “einfach” sei und machte einige unverbindliche Aussagen zur Bewältigung der kommunalen Krisen. Ausser einem, von der WZ überlieferten “Das kollabiert gerade”, hatte der SPD-Vorsitzende konkret aber offenkundig nichts zur Situation Wuppertals beizutragen.

Was der Fraktionsvorsitzende der LINKEN zeitgleich auf dem Willy-Brandt-Platz zu sagen hatte, erfuhren die Leser der “überparteilichen und unabhängigen” Tageszeitung Wuppertals nicht. Weder die von heftigen Beifallskundgebungen unterbrochenen Ausführungen zu Afghanistan, noch die ebenso laut beklatschten Forderungen nach einer Steuerreform, die das Geld da wieder abholt, wo es in den letzten Jahren hingeschleppt wurde, um damit die lange Liste der sozialpolitischen Forderungen der LINKEN erfüllen zu können, fanden Erwähnung. Dabei hätte man aus lokaler Perspektive auch durchaus kritisch über Gysis Auftritt berichten können.

Aus basta!-Sicht beispielsweise war bedauerlich, dass das aufgehängte Transparent mit dem Motto zum 1.Mai “Die Stadt gehört uns!” der einzige direkte Beitrag zur akuten Krise der Stadt geblieben ist. Bei allem Verständnis für festgelegte Wahlkampfvorträge und Drehbücher – die LINKE und ihr Franktionschef haben am Dienstag nicht nur eine besonders gute Gelegenheit liegenlassen, mit der Haushaltskrise der Stadt bei den Leuten zu punkten. Auch basta! hätte sich über eine stärkere Position im aktuellen Konflikt zum Haushaltssicherungskozept gefreut. Immerhin sind Gysis Parteigenossen im Tal die einzigen Parlamentarier, die das von OB und Kämmerer vorgelegte Spardiktat von Anfang an rundweg abgelehnt haben. Doch um das in die  täglich wohl mehrfach gehaltene Rede einzubauen, hätte es wohl doch eines ausführlicheren Briefings des Bundespolitikers bedurft – von Berlin aus betrachtet, ist Wuppertal eben weit weg, und seine Probleme scheinen wohl eher marginal. Berlin hat schliesslich selbst genug.

Wenn es einen weiteren Beweises dafür bedurft hätte, dass es richtig ist, die Dinge hier in der Stadt selbst in die Hand zu nehmen – die Wahlkampfauftritte hätten ihn geliefert. Das, was Gysi vorgetragen hat, war sicherlich das Aufzeigen eines möglichen Weges aus der kommunalen Pleite, es ist jedoch nicht anzunehmen, dass dieser allzu schnell gegangen werden wird. Für die konkret anstehenden Auseinandersetzung in der Stadt waren seine Ausführungen sicher keine echte Hilfe. Und über den Verwalter der sozialdemokratischen Trümmer braucht man eigentlich gar nichts mehr zu sagen. Er sollte lieber wieder zur Gitarre greifen, und “Es steht ein Haus im Kosovo” als Soldatenaufmunterung vortragen. Das war wenigstens ehrlich gemeint.

Bleibt als Fazit zu hoffen, dass basta! auf diesen Seiten in Zukunft eine echte Wuppertaler Gegenöffentlichkeit zu jener Tageszeitung schaffen kann, die demokratische Spielregeln so eklatant verletzt. Dann könnte man auf die am Dienstag durch einen einsamen Rufer gestellte Forderung “Enteignet Giradet!” gegebenenfalls auch verzichten. Vielleicht.

In Wuppertal immerhin wird seit mehr als zwei Jahrzehnten der Wille demonstriert, das Recht auf Protest und freie Meinungsäusserung auch ohne eine immer restriktivere und verhindernde Anmeldepraxis für Demonstrationen durchzusetzen. Die autonome 1.Mai-Demonstration in Wuppertal hat schon viele Angriffe überstanden, steht aber seit jetzt vier Jahren unter einem immer grösser werdenden Druck der Polizei und des Staatsschutzes. Über die Auswüchse und Exzesse der letzten Jahre wurde auch an dieser Stelle mehrfach und ausführlich berichtet.

Wie das letzte Jahr gezeigt hat, in dem die autonome Demonstration wenigstens ihr Ziel, den Schusterplatz auf dem Ölberg, erreichen konnte, auf dem alljährlich ein selbstorganisiertes Mai-Strassenfest stattfindet, ist es sehr wichtig, dass möglichst viele Beobachter und wohlwollende Begleiter an der Maidemonstration teilnehmen. Eine vorhandene Öffentlichkeit ist der wirksamste Schutz gegen aus dem Ruder laufende, völlig überzogene Massnahmen der oft aus Halb-NRW zusammengezogenen Einsatzkräfte.

Das ist einer der Gründe, warum das vor Kurzem entstandene “offene Aktionsbündnis basta!” – das gegen das “Totsparen der Stadt Wuppertal” und für das “Recht auf Stadt” eintritt – zu seinem Aktionstag am Samstag nicht nur zur zahlreichen Teilnahme an der “offiziellen” DGB-Demonstration von Unterbarmen nach Elberfeld, sondern anschliessend auch zur Mitwirkung an der autonomen Maidemo aufruft.

 

Der Aktionstag von basta!, der unter dem Motto “Die Stadt gehört uns!” steht, soll eine Woche vor der Landtagswahl und zweieinhalb Wochen vor der Stadtratssitzung, bei der der zweite Teil des umstrittenen Spardiktats des Kämmerers Johannes Slawig auf der Tagesordnung steht, ein Zeichen dafür setzen, dass sich die Wuppertaler ihr Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht nehmen lassen wollen. Das Bündnis von Basisinitiativen will deshalb im Schulterschluss mit den Gewerkschaften, den Parteien, die das Sparpaket ablehnen, und mit den freien Bewegungen der Stadt, einen ganzen Tag lang darauf aufmerksam machen, dass die kommunale Krise nicht im luftleeren Raum entstanden ist, sondern in neoliberalen Strategien für einen profitorientierten Stadtumbau, in der Ausplünderung gesellschaftlichen Eigentums, in der Krise des Kapitalismus und nicht zuletzt auch einer Kriegswirtschaft begründet ist.

Würdige und angemessen bezahlte Arbeit und lebenswerte Städte und Gemeinden für alle, die in ihnen leben, sind untrennbar miteinander verbunden. Und die Gründe, die beides mehr und mehr infragestellen, sind dieselben.

Für basta! ist der erste Adressat des Protestes gegen diese Gründe der eigene Stadtrat und der eigene Oberbürgermeister – Peter Jung – der kein Problem damit hat, die Grundlage einer vitalen und urbanen Stadt ohne jeden Sinn für viele Jahrzehnte zu zerstören, nur um gleichzeitig die Ressourcen Wuppertals den über der Stadt kreisenden Investorengeiern wie Sauerbier anzubieten. Es wird deshalb eine grosse Freude sein, ihn auch in diesem Jahr zu seinem Grusswort bei der DGB-Kundgebung auf dem Laurentiusplatz angemessen zu begrüssen. Schliesslich verhökert er da unsere Plätze und Freiräume und verkündet auch noch stolz deren Ausverkauf, wie zuletzt wieder bei der Investorensuche für den freien Platz an der Ohligsmühle.

Doch der Protest von basta! macht an der eigenen Stadtgrenze nicht halt – wohlwissend, dass der von weniger als 15% der Wuppertaler gewählte OB lediglich der Exekutor von Vorgaben ist, die ganz andere Entscheidungsebenen machen – heissen sie nun Deutsche Bank, Bilfinger Berger, Bertelsmann-Stiftung, Hochtief, Freshfields oder BDI. Auch deshalb ist der erste Mai der geeignete Tag, den Zorn über die Hinrichtung Wuppertals lautstark zu artikulieren.

In diesem Sinne: Beteiligt euch zahlreich! Strasse frei für den 1.Mai!

Zur hier gestellten Frage, ob sich Wuppertal überhaupt gegen eine Demontage seiner sozialen und kulturellen Strukturen wehrt, wie es das “Haushaltssicherungskonzept” des städtischen Kämmerers Johannes Slawig (CDU) vorsieht, kann ein erstes Zwischenfazit gezogen werden. Nachdem am Montag, den 15. März Stadtratssitzung und Demonstration zum ersten Teil des Spardiktats der Stadtverwaltung über die Bühne des Barmer Rathauses gingen, und am Tag darauf ein Gespräch zwischen Oberbürgermeister Peter Jung und der “freien Kulturszene” der Stadt stattfand, ist dafür ein guter Zeitpunkt.

Wenn eine Antwort dazu eher kurz ausfallen müsste, könnte sie lauten “Ja, schon, aber es traut sich nicht richtig“, oder auch ”Es versucht’s, hat aber verlernt, wie man das richtig macht.”

Der Montag war eine gute Chance, die Alibi-Proteste der letzten Monate endlich zu beenden und eine Dynamik des Protests zurückzugewinnen, die den Bewohnern dieser Stadt eigene Handlungsoptionen eröffnen würde. Selten hatte in den letzten Jahren ein so breitgefächertes Spektrum von Gewerkschaften, Initiativen, Einzelpersonen und Kleingruppen zu gemeinsamen Protesten aufgerufen, wie zu der “Demonstration gegen das Kaputtsparen” am Nachmittag der ersten Stadtratssitzung, die sich mit dem Haushaltssicherungskonzept befasste und bei der dessen erster Teil mit CDUSPD-Mehrheit beschlossen wurde.

An der Kundgebung auf dem Rathausvorplatz beteiligten sich laut Presse etwa 400 Wuppertaler. Das ist nicht allzu viel. Und dennoch kein Grund für den Kämmerer, erleichtert aufzuatmen, wie in der WZ-Kommentierung gemutmasst wurde. Denn – so wichtig es auch gewesen wäre, dass sich deutlich mehr Menschen auf dem Vorplatz ihres Rathauses hätten blicken lassen, immerhin ging und geht es darum, zu zeigen, dass sie sich ihre Stadt nicht wegnehmen lassen – der Erfolg dessen, was an diesem Montag dort passierte, darf nicht nur an der Teilnehmerzahl festgemacht werden.

Auch, wenn diejenigen, deren Politik an jenem Montag Anlass des Protestes war, das bestimmt so versuchen werden. Das noch lose Bündnis, das sich auf den von ver.di angemeldeten Trauerzug als erste gemeinsame Ausgangsbasis verständigt hatte, darf nicht in die Falle tappen, seine Relevanz an seiner derzeitigen Mobilisierungsfähigkeit festzumachen. Und die Politiker, die von nicht mal 15% der Stadtbevölkerung ins Amt gewählt wurden, sollten dies schon gar nicht tun. Zu leicht fällt ihnen die Frage nach der eigenen Legitimation auf die Füsse.

Angesichts unterwürfiger lokaler Medien und von noch nicht vorhandenen starken eigenen Informationsstrukturen, fand die Mobilisierung zum Protest auf ziemlich unsicherem Grund statt. Das strategische Ziel der Aktionen war deshalb also nicht nur der im Rathaus tagende Stadtrat – auch wenn er natürlich der erste Adressat war. Das strategische Ziel war genauso ein an uns selbst gerichtetes: Es ging darum, die Verantwortlichkeit für die Situation der Stadt wieder in eine für uns erreichbare Politik-Ebene zu verlagern und zu zeigen, dass dagegen auch gemeinsam vorgegangen werden kann.

Das ist auch gelungen, auch wenn sich viele Teilnehmer des gewerkschaftlichen Kundgebung-Teils reichlich pünktlich zur Feierabendzeit wieder auf den Weg machten. Und deshalb die bemerkenswerte Strassentheaterperformance eines Basta-Ensembles auf der Treppe des Rathauses leider verpassten – sie hätten von der erzählten Geschichte zum erfolgreichen örtlichen Widerstand gegen den Kapp-Putsch im Jahre 1920 profitieren können. Es ist nämlich wenig wahrscheinlich, dass das Wissen darum noch Teil gewerkschaftlicher Bildung ist.

Der entschlossene und auch bewaffnete Widerstand tausender Elberfelder und Barmer gegen den Putsch vor genau 90 Jahren, durch den in den Tagen nach dem 13. März 1920 die Truppen der rechten Putschisten aus den hiesigen Städten vertrieben werden konnten, ist bis heute ein Beispiel dafür, was von einer Bevölkerung erreicht werden kann, wenn für sie das Ziel einer gemeinsamen Aktion erkennbar ist und die Entschlossenheit besteht, die eigenen Orte nicht einem übermächtigen Gegner zu überlassen. Wie aktuell die alten Kämpfe an der Ruhr und im Bergischen Land heute sind, machte die gespielte Szene auf
der Rathaustreppe auch durch die kluge Einbeziehung aktueller Konfliktthemen deutlich – eine grössere Zuhörerschaft wäre ihr daher zu wünschen gewesen.

Der anschliessende Versuch der übriggebliebenen Teilnehmer der Kundgebung an der Ratssitzung teilzunehmen, scheiterte, auch wenn Ordnungsamt und Polizei vom Wunsch “in unser Rathaus” zu gelangen zunächst kalt erwischt schienen. “Unser Rathaus“, ”unser Ordnungsamt“ oder ”unsere Hausordnung” – darauf schienen sie nicht ernsthaft vorbereitet. Ihre anfängliche Verblüffung zeigt nicht nur, welches Verständnis bei ihnen von einer lokalen Demokratie vorherrscht, es fordert geradezu dazu heraus, zukünftig häufiger Sitzungen des Stadtparlaments mit bunten Delegationen zu besuchen.

Dass das gemeinsame Betreten des Ratssaales dennoch nicht gelang, lag an einem im Vorfeld wenig koordinierten Vorgehen und auch an einer teilweise mangelnden Entschlossenheit. Die Vorfahren von 1920 lassen herzlich grüssen… Es zeigt erneut deutlich, dass der zügige Aufbau einer zuverlässigen eigenen Informations- und Koordinationsstruktur eine der wichtigsten Aufgaben ist, die sich einem Protestbündnis stellt.

Doch auch darüberhinaus liegt die Protestkultur in einem teils selbstverschuldeten Koma. Eine jahrelange Gehirnwäsche und die verlorengegangene Erfahrung, was gewonnen werden kann, wenn solidarisch agiert wird, haben viele mutlos werden lassen. In vielen Situationen entsteht so der Eindruck einer irgendwo verschütteten Wut und eines unterdrückten Zorns. Erstaunlich, wie in Diskussionen und Gesprächen zur Situation Wuppertals oftmals durch nur wenige entschlossene Argumente erreicht werden kann, dass sich zu Beginn eher zögerliche Äusserungen der Gesprächsteilnehmer zunehmend radikalisieren.

Die Bereitschaft vieler Wuppertaler, sich zu wehren, ist also da. Oft fehlt nur ein mutmachender Impuls und das Gefühl, mit dem eigenen Zorn nicht alleine zu sein. Die meisten, die nicht länger bereit sind, alles Vorgekaute mitzumachen, wissen nicht voneinander und trauen sich nicht aus der Deckung.

Auch die Umsetzung der Proteste fällt inzwischen schwer. Teils macht sich das Gefühl breit, in den Jahren klagloser Hinnahme neoliberaler Politik sei das Einmaleins des Protestes vergessen worden. Fast könnte man meinen, es sei notwendig, erstmal eine “Schule des Protestes” zu initiieren, damit sich ein Protest manifestieren kann, der auch als solcher wahrgenommen wird. Die 400 Leute auf dem Platz des Barmer Rathauses hätten sehr wohl die Ratssitzung stören können – durch ein einfaches gemeinsames Rufen. Dies wäre im Innern des Hauses durchaus wahrnehmbar gewesen, und hätte sicherlich mehr erreicht, als blosses Herumstehen und Zuhören, das die Protestkundgebung an jenem Montag leider prägte.

Doch dafür fehlte es an Parolen, deren notwendige Schlichtheit anscheinend nicht mehr in eine von Spassprotesten geprägte Landschaft passt, und es fehlten auch jene, die als erste ihre Stimme erheben. Die grosse Bereitschaft der Anwesenden, bei erstbesten Gelegenheiten rhythmisch zu klatschen und zu johlen, zeigt deutlich, dass sich viele danach sehnen, über gemeinschaftliches Rufen auch eine Selbstvergewisserung zu erzeugen und jenseits einer ironisierend distanzierten Form ihrer Wut und ihrem Zorn lautstark Ausdruck zu verleihen. Das hört sich vielleicht recht simpel an – richtig bleibt es dennoch.

Die fortlaufende Inszenierung des eigenen Todes, wie bei der Aktion der “freien Szene” vor dem Gespräch mit Bürgermeister Peter Jung, oder der eigenen Beerdigung, wie beim Trauerzug von ver.di, bleibt eben nicht nur hohl und erinnert an pubertär angedrohte Selbstmorde “wenn du nicht zurückkommst”, es trägt auch überhaupt nicht dazu bei, mutiger und gestärkt aus solchen Versammlungen herauszukommen. Diejenigen, die den Gewerkschaften dereinst Särge und auch die inhaltstötenden Trillerpfeifen als das allein vorherrschende Mittel des Protests angedient haben, müssten eigentlich zur Rechenschaft gezogen werden… Der ausserparlamentarische Protest muss sich in den nächsten Wochen formieren und lernen, effektiver gegen die Ruinierung urbaner Strukturen in der Stadt vorzugehen.

Wie wichtig er noch sein wird, lässt sich ermessen, wenn man betrachtet, wie sich die gewählten Parlamentarier der Stadt bei entscheidenden Abstimmungen verhalten. Und das nicht nur bei den Abstimmungen des Stadtrates, sondern auch bei den vielleicht noch wichtigeren Entscheidungen der übergeordneten Politikebenen. So, wie zuletzt geschehen bei einem Antrag der GRÜNEN im Bundestag, mit dem eine Aufstockung des Anteils der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empänger gefordert wurde, die der Bund den Kommunen zuschiesst. Geschlossen stimmten die Wuppertaler Abgeordneten, Manfred Zöllmer von der SPD, sowie Peter Hintze und Jürgen Hardt von der CDU dagegen. Es sollte den Wuppertalern also klar sein, wem die Loyalität der von ihnen gewählten Abgeordneten wirklich gilt, und dass sie auf parlamentarischen Mechanismen nicht vertrauen können, wenn es um ihre Stadt geht.

Ein sich erst in den letzten Wochen formierendes Wuppertaler Protestbündnis, das im ausserparlamentarischen Raum etwas erreichen soll, muss für die Erlangung einer Protestesfähigkeit in vielerlei Beziehung also ziemlich weit Vorne beginnen: bei Art und Ort des Protestes, der Möglichkeit zur Vergewisserung mit dee eigenen Wut nicht alleine zu sein, der Überführung des Zorns in eine gut nachvollziehbare Analyse der Ursachen der kommunalen (und gesellschaftlichen) Krise und eben auch bei der Generierung von “Chants” und Parolen, die funktionieren.

Und wenn alle dafür ein bisschen spanisch lernen müssen… Auf geht’s – weitermachen. ¡El pueblo unido jamás será vencido!