Zur hier gestellten Frage, ob sich Wuppertal überhaupt gegen eine Demontage seiner sozialen und kulturellen Strukturen wehrt, wie es das “Haushaltssicherungskonzept” des städtischen Kämmerers Johannes Slawig (CDU) vorsieht, kann ein erstes Zwischenfazit gezogen werden. Nachdem am Montag, den 15. März Stadtratssitzung und Demonstration zum ersten Teil des Spardiktats der Stadtverwaltung über die Bühne des Barmer Rathauses gingen, und am Tag darauf ein Gespräch zwischen Oberbürgermeister Peter Jung und der “freien Kulturszene” der Stadt stattfand, ist dafür ein guter Zeitpunkt.

Wenn eine Antwort dazu eher kurz ausfallen müsste, könnte sie lauten “Ja, schon, aber es traut sich nicht richtig“, oder auch ”Es versucht’s, hat aber verlernt, wie man das richtig macht.”

Der Montag war eine gute Chance, die Alibi-Proteste der letzten Monate endlich zu beenden und eine Dynamik des Protests zurückzugewinnen, die den Bewohnern dieser Stadt eigene Handlungsoptionen eröffnen würde. Selten hatte in den letzten Jahren ein so breitgefächertes Spektrum von Gewerkschaften, Initiativen, Einzelpersonen und Kleingruppen zu gemeinsamen Protesten aufgerufen, wie zu der “Demonstration gegen das Kaputtsparen” am Nachmittag der ersten Stadtratssitzung, die sich mit dem Haushaltssicherungskonzept befasste und bei der dessen erster Teil mit CDUSPD-Mehrheit beschlossen wurde.

An der Kundgebung auf dem Rathausvorplatz beteiligten sich laut Presse etwa 400 Wuppertaler. Das ist nicht allzu viel. Und dennoch kein Grund für den Kämmerer, erleichtert aufzuatmen, wie in der WZ-Kommentierung gemutmasst wurde. Denn – so wichtig es auch gewesen wäre, dass sich deutlich mehr Menschen auf dem Vorplatz ihres Rathauses hätten blicken lassen, immerhin ging und geht es darum, zu zeigen, dass sie sich ihre Stadt nicht wegnehmen lassen – der Erfolg dessen, was an diesem Montag dort passierte, darf nicht nur an der Teilnehmerzahl festgemacht werden.

Auch, wenn diejenigen, deren Politik an jenem Montag Anlass des Protestes war, das bestimmt so versuchen werden. Das noch lose Bündnis, das sich auf den von ver.di angemeldeten Trauerzug als erste gemeinsame Ausgangsbasis verständigt hatte, darf nicht in die Falle tappen, seine Relevanz an seiner derzeitigen Mobilisierungsfähigkeit festzumachen. Und die Politiker, die von nicht mal 15% der Stadtbevölkerung ins Amt gewählt wurden, sollten dies schon gar nicht tun. Zu leicht fällt ihnen die Frage nach der eigenen Legitimation auf die Füsse.

Angesichts unterwürfiger lokaler Medien und von noch nicht vorhandenen starken eigenen Informationsstrukturen, fand die Mobilisierung zum Protest auf ziemlich unsicherem Grund statt. Das strategische Ziel der Aktionen war deshalb also nicht nur der im Rathaus tagende Stadtrat – auch wenn er natürlich der erste Adressat war. Das strategische Ziel war genauso ein an uns selbst gerichtetes: Es ging darum, die Verantwortlichkeit für die Situation der Stadt wieder in eine für uns erreichbare Politik-Ebene zu verlagern und zu zeigen, dass dagegen auch gemeinsam vorgegangen werden kann.

Das ist auch gelungen, auch wenn sich viele Teilnehmer des gewerkschaftlichen Kundgebung-Teils reichlich pünktlich zur Feierabendzeit wieder auf den Weg machten. Und deshalb die bemerkenswerte Strassentheaterperformance eines Basta-Ensembles auf der Treppe des Rathauses leider verpassten – sie hätten von der erzählten Geschichte zum erfolgreichen örtlichen Widerstand gegen den Kapp-Putsch im Jahre 1920 profitieren können. Es ist nämlich wenig wahrscheinlich, dass das Wissen darum noch Teil gewerkschaftlicher Bildung ist.

Der entschlossene und auch bewaffnete Widerstand tausender Elberfelder und Barmer gegen den Putsch vor genau 90 Jahren, durch den in den Tagen nach dem 13. März 1920 die Truppen der rechten Putschisten aus den hiesigen Städten vertrieben werden konnten, ist bis heute ein Beispiel dafür, was von einer Bevölkerung erreicht werden kann, wenn für sie das Ziel einer gemeinsamen Aktion erkennbar ist und die Entschlossenheit besteht, die eigenen Orte nicht einem übermächtigen Gegner zu überlassen. Wie aktuell die alten Kämpfe an der Ruhr und im Bergischen Land heute sind, machte die gespielte Szene auf
der Rathaustreppe auch durch die kluge Einbeziehung aktueller Konfliktthemen deutlich – eine grössere Zuhörerschaft wäre ihr daher zu wünschen gewesen.

Der anschliessende Versuch der übriggebliebenen Teilnehmer der Kundgebung an der Ratssitzung teilzunehmen, scheiterte, auch wenn Ordnungsamt und Polizei vom Wunsch “in unser Rathaus” zu gelangen zunächst kalt erwischt schienen. “Unser Rathaus“, ”unser Ordnungsamt“ oder ”unsere Hausordnung” – darauf schienen sie nicht ernsthaft vorbereitet. Ihre anfängliche Verblüffung zeigt nicht nur, welches Verständnis bei ihnen von einer lokalen Demokratie vorherrscht, es fordert geradezu dazu heraus, zukünftig häufiger Sitzungen des Stadtparlaments mit bunten Delegationen zu besuchen.

Dass das gemeinsame Betreten des Ratssaales dennoch nicht gelang, lag an einem im Vorfeld wenig koordinierten Vorgehen und auch an einer teilweise mangelnden Entschlossenheit. Die Vorfahren von 1920 lassen herzlich grüssen… Es zeigt erneut deutlich, dass der zügige Aufbau einer zuverlässigen eigenen Informations- und Koordinationsstruktur eine der wichtigsten Aufgaben ist, die sich einem Protestbündnis stellt.

Doch auch darüberhinaus liegt die Protestkultur in einem teils selbstverschuldeten Koma. Eine jahrelange Gehirnwäsche und die verlorengegangene Erfahrung, was gewonnen werden kann, wenn solidarisch agiert wird, haben viele mutlos werden lassen. In vielen Situationen entsteht so der Eindruck einer irgendwo verschütteten Wut und eines unterdrückten Zorns. Erstaunlich, wie in Diskussionen und Gesprächen zur Situation Wuppertals oftmals durch nur wenige entschlossene Argumente erreicht werden kann, dass sich zu Beginn eher zögerliche Äusserungen der Gesprächsteilnehmer zunehmend radikalisieren.

Die Bereitschaft vieler Wuppertaler, sich zu wehren, ist also da. Oft fehlt nur ein mutmachender Impuls und das Gefühl, mit dem eigenen Zorn nicht alleine zu sein. Die meisten, die nicht länger bereit sind, alles Vorgekaute mitzumachen, wissen nicht voneinander und trauen sich nicht aus der Deckung.

Auch die Umsetzung der Proteste fällt inzwischen schwer. Teils macht sich das Gefühl breit, in den Jahren klagloser Hinnahme neoliberaler Politik sei das Einmaleins des Protestes vergessen worden. Fast könnte man meinen, es sei notwendig, erstmal eine “Schule des Protestes” zu initiieren, damit sich ein Protest manifestieren kann, der auch als solcher wahrgenommen wird. Die 400 Leute auf dem Platz des Barmer Rathauses hätten sehr wohl die Ratssitzung stören können – durch ein einfaches gemeinsames Rufen. Dies wäre im Innern des Hauses durchaus wahrnehmbar gewesen, und hätte sicherlich mehr erreicht, als blosses Herumstehen und Zuhören, das die Protestkundgebung an jenem Montag leider prägte.

Doch dafür fehlte es an Parolen, deren notwendige Schlichtheit anscheinend nicht mehr in eine von Spassprotesten geprägte Landschaft passt, und es fehlten auch jene, die als erste ihre Stimme erheben. Die grosse Bereitschaft der Anwesenden, bei erstbesten Gelegenheiten rhythmisch zu klatschen und zu johlen, zeigt deutlich, dass sich viele danach sehnen, über gemeinschaftliches Rufen auch eine Selbstvergewisserung zu erzeugen und jenseits einer ironisierend distanzierten Form ihrer Wut und ihrem Zorn lautstark Ausdruck zu verleihen. Das hört sich vielleicht recht simpel an – richtig bleibt es dennoch.

Die fortlaufende Inszenierung des eigenen Todes, wie bei der Aktion der “freien Szene” vor dem Gespräch mit Bürgermeister Peter Jung, oder der eigenen Beerdigung, wie beim Trauerzug von ver.di, bleibt eben nicht nur hohl und erinnert an pubertär angedrohte Selbstmorde “wenn du nicht zurückkommst”, es trägt auch überhaupt nicht dazu bei, mutiger und gestärkt aus solchen Versammlungen herauszukommen. Diejenigen, die den Gewerkschaften dereinst Särge und auch die inhaltstötenden Trillerpfeifen als das allein vorherrschende Mittel des Protests angedient haben, müssten eigentlich zur Rechenschaft gezogen werden… Der ausserparlamentarische Protest muss sich in den nächsten Wochen formieren und lernen, effektiver gegen die Ruinierung urbaner Strukturen in der Stadt vorzugehen.

Wie wichtig er noch sein wird, lässt sich ermessen, wenn man betrachtet, wie sich die gewählten Parlamentarier der Stadt bei entscheidenden Abstimmungen verhalten. Und das nicht nur bei den Abstimmungen des Stadtrates, sondern auch bei den vielleicht noch wichtigeren Entscheidungen der übergeordneten Politikebenen. So, wie zuletzt geschehen bei einem Antrag der GRÜNEN im Bundestag, mit dem eine Aufstockung des Anteils der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empänger gefordert wurde, die der Bund den Kommunen zuschiesst. Geschlossen stimmten die Wuppertaler Abgeordneten, Manfred Zöllmer von der SPD, sowie Peter Hintze und Jürgen Hardt von der CDU dagegen. Es sollte den Wuppertalern also klar sein, wem die Loyalität der von ihnen gewählten Abgeordneten wirklich gilt, und dass sie auf parlamentarischen Mechanismen nicht vertrauen können, wenn es um ihre Stadt geht.

Ein sich erst in den letzten Wochen formierendes Wuppertaler Protestbündnis, das im ausserparlamentarischen Raum etwas erreichen soll, muss für die Erlangung einer Protestesfähigkeit in vielerlei Beziehung also ziemlich weit Vorne beginnen: bei Art und Ort des Protestes, der Möglichkeit zur Vergewisserung mit dee eigenen Wut nicht alleine zu sein, der Überführung des Zorns in eine gut nachvollziehbare Analyse der Ursachen der kommunalen (und gesellschaftlichen) Krise und eben auch bei der Generierung von “Chants” und Parolen, die funktionieren.

Und wenn alle dafür ein bisschen spanisch lernen müssen… Auf geht’s – weitermachen. ¡El pueblo unido jamás será vencido!

Was nun?

Die Ausplünderung der Städte und ihrer Bewohner und der Umbau der Kommunen zu renditeorientierten Unternehmen vollzieht sich bisher erstaunlich konfliktfrei. Vorgeblich alternativlose Konzepte zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben und durch die lokalen Medien gefeierte “zukunftssichernde” Grossprojekte werden von der Bevölkerung zumeist eher leidenschaftslos registriert, und die zunehmenden sozialen Verwerfungen in den Quartieren führen bisher noch nicht zu Auseinandersetzungen zwischen Armen und Besitzenden. Oft sind die ärmsten Städte sogar die sichersten in den entsprechenden Rankings der neoliberalen Thinktanks.

Die herbeigeschriebene Ruhe

Anscheinend führen die Medienberichte über als schicksalshaft dargestellte Notstände zu einer Ohnmacht, die daran hindert, aktiv zu werden und die Angelegenheiten des direkten Umfeldes mitzubestimmen. Wo es vor dreissig Jahren um jede Erhöhung kommunaler Fahrpreise noch Konflikte gab, verfallen die meisten Menschen mittlerweile selbst bei Streichungen fundamentaler öffentlicher Leistungen in eine kaninchenhafte Schreckstarre.

Der Einzelkampf um die wenigen verbleibenden Ressourcen und die Angst vor dem Verlust eigener, noch halbwegs abgesicherter Daseins-Nischen, verhindern bislang gemeinsame Reaktionen und Strategien – zu beobachten in der Auseinandersetzung um die einzelnen Sparposten des Haushaltssicherungskonzeptes. Wenig klare Zusammenhänge zwischen kommunaler Unterfinanzierung und profitfixierten Investoren oder zwischen sozialen Kürzungen bei gleichzeitig weiter ansteigenden sozialen Ausgaben der Städte verwirren zusätzlich. Auch deshalb werden angebliche offizielle Proteste dankbar aufgenommen – immer auch befördert von dem grunddeutschen Glauben, “die da oben” würden es schon richten.

Die öffentlich jammernden Bürgermeister und ihre Verwaltungen nutzen diese gelähmte Haltung, um die Gründe für den stetigen Niedergang der Organisationsform Stadt nach besten Kräften zu verschleiern. Bis auf wenige Ausnahmen haben alle kommunalen Funktionsträger eine Karriere in der Union oder der SPD gemacht. Sie gehören jenem politischen Lager an, das die einstmals von Margaret Thatcher im England der achtziger Jahre vorexerzierte neoliberale Demontage der Gesellschaft auch in Deutschland in Angriff nahm. Peter Jung und seine Kollegen stehen daher nicht nur unbeteiligt und hilflos am Rand des Abgrundes, in den eine Stadt wie Wuppertal zu stürzen droht, sie gehören aktiv zu denen, die den letzten Schritt voran gefordert und gefördert haben.

Dabei stehen ihnen die wenigen wahrnehmbaren lokalen Medien äusserst hilfreich zur Seite, die in einer Stadt wie Wuppertal längst ein Quasi-Monopol innehaben. Wie sollen Gründe und Ursachen des kommunalen Ausverkaufs in der Öffentlichkeit thematisiert werden, wenn sich Lokalmedien wie WZ und WDR eine sehr selektive und nur oberflächliche Berichterstattung zur Problemlage auf ihre Druckfahnen und Sendepläne geschrieben haben? Von wenigen redaktionellen “Unfällen” abgesehen – etwa, wenn Stefan Seitz im kostenlosen Anzeigenblatt Wuppertaler Rundschau ein “Nein” des Stadtrates zum Spardiktat des Kämmerers fordert – agieren die Redaktionen gleichgeschaltet, gebrieft von den Lobbyakteuren der Bertelsmann-Stiftung oder der berüchtigten Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM), die den journalistischen Alltag gerne mit Tonnen Papier und vorverfassten Leitartikeln erleichtern.

Proteste gegen die Haushaltspläne werden in gute und schlechte sortiert, wie zB. durch den bewährten Hofberichterstatter Andreas Lukesch, der in der WZ deutlich gegen eine kleine Protestaktion nach einer Brecht-Aufführung im Barmer Opernhaus am 22.12. des letzten Jahres Stimmung machte; kritische Stimmen werden normalerweise komplett ausgeblendet, während Profiteure des neoliberalen Strukturwandels wie Jörg Heynkes breiten Raum zur Selbstdarstellung erhalten; und durchaus umstrittene Projekte wie der Umbau des Döppersbergs werden pauschal als für die Zukunft der Stadt unverzichtbar dargestellt, ohne die Planungen ernsthaft zu hinterfragen. Stattdessen werden Gegner des Umbaus von der WZ als sture Wirrköpfe und Nestbeschmutzer behandelt. Die Monopol-Zeitung steht damit fest und ungebrochen in der üblen Tradition eines Michael Hartmann.

Und dass es der sehr üppig gebührenfinanzierte Apparat des WDR schafft, in der lokalen Berichterstattung fast ausschliesslich über bunte Seiten aus der “Vermischtesabteilung” zu informieren, ohne auch nur einmal kritisch bei den Verantwortlichen für die Misere nachzufragen, ist ein Menetekel politischer Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten. Dass es seinerzeit der Kölner “Monitor”-Redaktion bedurfte, ein Interview mit Johannes Slawig zum Cross-Border-Leasing-Desaster der Stadt zu führen, ist ein Armutszeugnis für die Macher der “Lokalzeit Bergisch Land”.

Was kann man schon tun?

Gründe genug also, zu resignieren? Denn wie kann angesichts der geschilderten Zusammenhänge eine Gegenwehr der betroffenen Menschen überhaupt aussehen, wenn die Ursachen der Krise in einem unerreichbar übergeordneten Rahmen zu suchen sind? Wie sollen die wirklichen Gründe für den kommunalen Ausverkauf thematisiert werden, wenn von Zeitungen und Fernsehanstalten keine Unterstützung bei der Aufklärung der Ursachen zu erwarten ist? Wenn sich entstehende Initiativgruppen im Geldmangel oder in toten One-Way-Sackgassen der Verwaltungsebenen verlaufen und potentiellem Widerstand der Elan durch vorgebliche Proteste der Mitverursacher der Krise weggenommen wird?

Am Anfang würde es schon helfen, ein paar Fragen zu stellen, Auf ernsthafte Antworten sollte man jedoch nicht wirklich hoffen – die muss man sich schon selbst geben, was zumeist gar nicht so schwerfällt. Es gibt in der Situation Wuppertals einige ungeklärte Sachverhalte, deren Auflösung auch für die aktuellen Debatten um die ominöse Sparliste sehr interessant wäre.

Wie verhält es sich zum Beispiel mit dem Wuppertaler Eigenanteil bei der Finanzierung des Repräsentationsprojektes Döppersberg? Woher kommen die ca. 35 Millionen Euro? Wieviel Anteil hat der Teilverkauf der Stadtwerke an den belgischen Konzern Electrabel daran? Welche anderen Projekte werden zur Aufbringung der gewaltigen Summe gestrichen? Welche Baufirmen werden von dem 100 Millionen-Projekt profitieren? Denn das viele Geld, dass sich Wuppertal aussagegemäss aus den Töpfen der Landesförderung sichern will, kommt nur sehr indirekt den Wuppertalern zugute. Bezahlt werden damit in erster Linie Bau- und Planungsaufgaben. Gehören auch am Döppersberg also wieder Konzerne wie Bilfinger Berger oder Hochtief zu den Auftragnehmern, die bei fast allen grossen Investitionsprojekten der letzten Jahre Profite scheffelten – notfalls offenbar sogar auf einem Weg der Missachtung von Sicherheitsauflagen wie bei der Kölner U-Bahn-Katastrophe?

Wer sind Partnerbanken und -Unternehmen der Hasselmann und Müller Planungsgesellschaft in Kassel, die die Gesamtplanung bei Finanzierung, Auftragsvergabe und Durchführung des Projektes Döppersberg innehat? Auch wenn der Umbau des Elberfelder Verkehrsknotens offiziell kein PPP-Modell ist, (eine Machbarkeit wurde in der Frühphase der Planungen aber durchaus geprüft), ist keineswegs sicher, dass am Ende nicht doch wieder die gleichen Konzerne profitieren, die bei solchen Partnerschaften mit privat-öffentlichen Konstruktionen ein Oligopol gebildet haben. Über entsprechende Kontakte verfügt Hasselmann und Müller, denn  Kontaktpflege ist schliesslich eines der wichtigsten Ziele bei Veranstaltungen wie “Symposien zu alternativen Finanzierungen”, bei denen sich Baukonzerne und Finanzindustrie ihre öffentlichen Auftraggeber abschussgerecht zurechtlegen. Die Teilnehmerlisten solcher Veranstaltungen, auf denen auch Hasselmann und Müller auftaucht, lesen sich z.T. wie ein “Who’s Who” des neoliberalen Oligopols. Man findet dort neben politischen und administrativen Entscheidern solch schillernde Namen wie Freshfields, Alpine Bau Deutschland, Hochtief PPP Solutions, Siemens, CommerzLeasing und Immobilien oder die heute bankrotte Royal Bank of Scotland.

Auch beim Neubau eines Jugendknastes in einem der am meisten frequentierten Naherholungsgebiete der Stadt stellen sich diese Fragen. Wer profitiert vom Bau? Gibt es Koppelvereinbarungen mit einem Ausbau der Landesstrasse zur Autobahn A1 in Wuppertal Ronsdorf? Wer hat eigentlich die Wuppertaler je gefragt, ob sie die Stadt als ein “Kompetenzzentrum Knast und Lager” wünschen?

Wessen Interessen werden bedient, wenn weitere Shoppingmalls geplant und durchgedrückt werden, (z.B. an der Ohligsmühle), wo doch gleichzeitig die Innenstädte Wuppertals immer neue Rekorde an Leerständen im Einzelhandel aufweisen? Wem dient ein IKEA in Innenstadtnähe, ausser den Schweden selbst? Und aus welchem Grund wird einem Investor wie dem Metro-Konzern gestattet, dem städtebaulichen Monstrum Morianstrasse mit dem SATURN ein weiteres Monument ohne Fenster hinzuzufügen, wodurch jeder Versuch, der Elberfelder City ein sympathischeres Entreé zu verschaffen, ohnehin wie Hohn wirken muss?

Und wenn der Teilverkauf der kommunalen Stadtwerke schonmal erwähnt wird: Haben eigentlich die Interessen der belgischen Electrabel etwas damit zu tun, dass notwendige und überfällige Reparaturen des Schwebebahngerüstes nicht ausgeführt wurden? Steht das Rückgrat des Wuppertaler Nahverkehrs still, weil eine Querfinanzierung der Verkehrsbetriebe zur Instandhaltung der Schwebebahn mit den privat/öffentlichen Besitzverhältnissen im Energiesektor nicht mehr vereinbar war? Leiden Tausende im Nahverkehr, weil der belgischen Electrabel die Reparaturkosten am kaputten Fahrgerüst nicht vermittelbar sind?

Die Krise der Städte wird auch am Hindukusch verursacht

Doch erst wenn Fragen über den örtlichen Kontext hinausgehen, kann man verhindern, sich unablässig im Kreis zu drehen. Erst wenn die Blockade der Köpfe gelöst wird, die – einer beispiellosen Finanzkrise zum Trotz – immer noch durch das “TINA”-Mantra des kapitalistischen Endsiegs im Narren-Kostüm einer “sozialen Marktwirschaft” verursacht wird, (“There is no Alternative”), kann man für sich selber wieder Handlungsperspektiven entwickeln.

Ohne eine Thematisierung der gesetzten Prioritäten wird sich die Lage der gesellschaftlichen Finanzierung nicht verbessern lassen. Schon gar nicht, wenn die von interessierter Seite so vielgelobte “öffentliche Schuldenbremse” zukünftig eingehalten werden soll, auf die sich die in den Parlamenten versammelten Vertreter der Konzerninteressen parteiübergreifend geeinigt haben – um die auf Konten der internationalen Finanzwirtschaft verschobene fette Beute des “Bankenrettungsgesetzes” zu legitimieren. Alleine die undurchsichtige Notrettung der HRE hat z.B. das fünfzigfache der Wuppertaler Schulden gekostet. (100 Mrd. Euro.)

Doch einige Jahrzehnte politischen “Rollbacks” haben ausgereicht, dass manches inzwischen fast vollständig unthematisiert bleibt, während anderes, wie die Sozialetats oder die Kulturförderungen beständig unter Beschuss stehen. Wer kommt schon noch auf die Idee, eine expansive, weltweite Kriegspolitik mit der Krise in den Städten in Zusammenhang zu bringen? Wem ist bewusst, dass ein EADS-Airbus-Transporter A 400, der laut Definition für eigene Transportkapazitäten ausserhalb des Kontinents notwendig ist, und von dem die Bundeswehr 60 Stück bestellt hat, bis zum Doppelten des Wuppertaler Sparkonzeptes kostet? (Schätzungen des Stückpreises reichen von 100 – 180 Mio. Euro je Flieger.)

Wer macht sich klar, dass die politische Entscheidung, die Bundeswehr auch in fernen Kriegsgebieten wie Afghanistan in Stellung bringen zu können, auch etwas mit der Schliessung von Schulbibliotheken zu tun hat? Der Krieg in Afghanistan wird zurecht von der Mehrheit der Bevölkerung aus prinzipiellen Gründen abgelehnt, die Tatsache aber, dass nur zwei Jahre “Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch” ungefähr der Gesamtverschuldung einer Stadt wie Wuppertal entsprechen, wird kaum diskutiert. Der Krieg in Afghanistan geht jetzt in das neunte Jahr. (Die Schulden der Stadt: ca. 2 Mrd. Euro, die deutschen Kriegskosten in Afghanistan betragen aktuell pro Jahr: ca. 1,1 Mrd. Euro.) Die strategische Entscheidung, Deutschland wieder in weltweite Kriege zu führen, wird demnach nicht nur gegen die politischen Bedenken der Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt, sondern auch um den Preis funktionierender eigener sozialer Strukturen. Die Aufgabe ganzer Quartiere samt der Bevölkerung ist, so gesehen, ebenso eine Art “Notopfer” für die deutsche Kriegsstrategie, wie es Hartz-IV-Gesetzgebung, eingeschränkte Krankenversorgung oder jedes der anderen “Reformprojekte” der letzten Jahre sind.

Die strategische Entscheidung, Deutschland wieder in weltweite Kriege zu führen, wird nicht nur gegen die politischen Bedenken der Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt, sondern auch um den Preis funktionierender eigener sozialer Strukturen. Die Aufgabe ganzer Quartiere samt der Bevölkerung ist eine Art “Notopfer” – auch für die deutsche Kriegsstrategie. Ebenso wie es die Hartz-IV-Gesetzgebung, eingeschränkte Krankenversorgung oder jedes der anderen “Reformprojekte” der letzten Jahre sind.

Die Absicherung der kapitalistischen Interessen der Konzerne aus Finanzindustrie und militärisch-industriellem Komplex und die Durchsetzung der Profitinteressen weniger Global Player stehen auf der durch die Parteien bestimmten Prioritätenliste ganz oben.  Jeder weiss es eigentlich. Auch schon ziemlich lange. Doch eine Diskussion darüber findet nicht statt. Wer es versucht, muss zumindest mit einer Strafarbeit rechnen: Ich darf das System nicht infragestellen, ich darf das System nicht infragestellen, ich darf das System nicht infragestellen, ich darf das System…

Allein machen sie dich ein

Ohne ein radikales Hinterfragen systemischer Zusammenhänge wird man auf der Suche nach tragfähgen Ideen für ein zukünftiges gesellschaftliches Zusammenleben jedoch nicht weit kommen. In demokratisch kaum noch legitimierten Herrschaftssystemen – die Wuppertaler CDU wurde z.B. gerade einmal von 12% aller in der Stadt lebenden Menschen gewählt – ist nicht zu erwarten, dass ein echtes Nachdenken, (und Handeln), in den politisch längst entkernten Strukturen der Räte und Parlamente beginnen kann, auch wenn einzelne Parteien der Opposition darum bemüht sein mögen. Der Beginn von Veränderung muss von unten initiert und organisiert werden, und er darf nicht an kleinlichen Interessen scheitern. Wenn etwas erreicht werden soll, bevor der Ausverkauf der öffentlichen Räume und Strukturen abgeschlossen ist, müssen jetzt Bündnisse eingegangen werden.

Die Liste der Initiativen, die am letzten Freitag zur offenen Protestversammlung ins Barmer Rathaus eingeladen hatten, zeigt, wie es sein kann.

Es muss jetzt darum gehen, diese Liste zu erweitern, ohne dabei an Entschlossenheit zu verlieren. Ein solches Bündnis muss neben den üblichen Organisationen und Initiativen auch Einzelpersonen und ungebundene Gruppen ansprechen, um einen dynamischen Prozess auszulösen und um Begrenzungen einzelner politischer Ziele und Aktionsansätze aufzubrechen.

Der Erfolg des breit aufgestellten Bündnisses “¡no pasarán!”, das vor zwei Wochen den alljährlichen Marsch eines Faschisten-Mobs in Dresden durch massenhaften zivilen Ungehorsam mittels zahlreicher Blockaden verhindert hat, hat gezeigt, wie weit man mit entschlossenem und solidarischem Handeln kommen kann. Neben dem Mut, sich auch von Kriminalisierungsversuchen nicht einschüchtern zu lassen, waren ein klar definiertes Ziel, eine gute Vorbereitung und eine sehr gute Vernetzung der verschiedenen Akteure Voraussetzung für diesen Erfolg.

An einer solchen Vernetzung mangelt es in Wuppertal noch. Hier müssen allseits miteinander Kompromisse eingegangen werden, um durch die Nutzung einer gemeinsamen Informationsplattform notwendige Aktionsformen zu organisieren und um Proteste zu koordinieren. Zugleich muss eine solche Vernetzung auch eine gut funktionierende lokale Gegenöffentlichkeit schaffen, um dem Meinungsmonopol der einzigen Wuppertaler Tageszeitung und der Vermischtes-Berichterstattung des Wuppertaler WDR-Studios etwas entgegensetzen zu können. Der Aufbau eines eigenen zentralen Informationsnetzes gehört daher zu den wichtigsten Aufgaben, denen sich möglicher urbaner Widerstand gegen den Raub der Stadt stellen muss. Hierfür bedarf es der Unterstützung durch alle bestehenden Initiativen und Infoportale. Auch die Parlamentarier im Stadtrat, die ihre Nähe zu den Bewegungen gerne betonen, müssen ihnen zur Verfügung stehende Mittel in ein Gegenöffentlichkeits-Projekt einbringen. Schliesslich wurden sie nicht gewählt, um zu regieren, sondern um den Fuss in der Tür des Stadtrats zu haben. Die Räume, die durch die Ratsfraktion DIE LINKE im Barmer Rathaus für die Offene Protestversammlung am letzten Freitag gestellt wurden, sind ein guter Anfang.

Doch auch ein gemeinsames Ziel ist noch nicht auszumachen, noch machen zuviele von den Plänen der Stadt Betroffene den Eindruck, sie glaubten, dass sich bei entsprechender Demut der fragile Status Quo aufrechterhalten liesse. Zu oft wird der Protest auf die Forderung nach Erhalt bisheriger Zuschüsse reduziert – als sei bisher alles in Ordnung gewesen. Zu naiv wird noch immer auf Dialogfähigkeit und Einsichten gehofft, wo doch längst vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Das gilt auch und besonders für die sogenannte “freie Kulturszene” der Stadt. Das erforderliche “radikale Hinterfragen systemischer Zusammenhänge”, das vor allem auch von Künstlern kommen müsste, findet zu wenig statt.

Die Off-Kultur, die an der Spitze des Widerstands stehen sollte, debattiert über Strategien für das Gespräch mit OB Peter Jung, anstatt die Gespräche mit der Stadt einzustellen – um so eigene Handlungsoptionen zurückzugewinnen. Denn solche Gespräche sind schon deshalb sinnlos, weil die beteilgten Gesprächspartner keinen gemeinsamen Kulturbegriff haben, über den es zu reden lohnte. Wenn in offiziellen Runden von Kultur die Rede ist, dann als Standortfaktor oder als Projekt des Tourismus. Kultur wird als Produkt aufgefasst, nicht als notwendiger gesellschaftlicher Kitt. In solchen Gesprächen ist nichts zu holen – im Gegenteil. Anstatt eine eigene Offensive vorzubereiten, verpufft die Energie in vielen erfolglosen Rückzugsgefechten.

Es muss eine schnelle Verständigung auf das geben, was in dieser Stadt in der zukünftigen Lage erreicht werden soll. Das muss über das zweifelhafte Verteidigen reduzierter Angebote hinausgehen. Kulturszene und die sozialen Initiativen müssen jetzt anfangen über Strukturen und Strategien nachzudenken, mit denen Räume und Möglichkeiten nach einem vollzogenen Kahlschlag erobert und verteidigt werden können. Ein zukünftiger Underground muss jetzt vorbereitet und organisiert werden.

Dabei hilft manchmal ein Blick über den Rand des Talkessels. In Städten wie Hamburg haben breite Bündnisse aus Off-Kultur und politischen Bewegungen nicht nur ein massives Druckpotential geschaffen, sondern auch schon Bemerkenswertes erreicht. Die Interessen von kleinen Einzelhändlern, einfachen Bewohnern und Künstlern eines Quartiers sind im Widerstand gegen einen neoliberalen Stadtumbau nicht entgegengesetzt – jedem wird sein Kiez auf die eine oder andere Art weggenommen. Sei es durch Verdrängung oder durch Streichung aller öffentlichen Mittel. Von Bündnissen wie dem Hamburger “Recht auf Stadt” lässt sich auch für eine Situation wie der Wuppertaler einiges lernen, selbst wenn Gentrifizierungs-Probleme – nur oberflächlich betrachtet – anders gelagert erscheinen als jene einer “sparenden Stadt”.

Die Künstler Wuppertals, die Arbeitslosen, die Niedriglöhner, die Wuppertaler Migranten und die Nicht-Migranten von ausserhalb,  die Alten und die Jungen, Freischwimmer und Nichtschwimmer, Kaufleute und ihre Kunden, die Kioskbesitzer und die Open-Air-Biertrinker müssen sich jetzt solidarisieren und sich in zivilem Ungehorsam üben. Sie müssen klarmachen, dass Wuppertal ihre Stadt ist, und eben nicht die der Banken und Baukonzerne, der Krisengewinnler und Kapitalisten.

Vieles deutet daraufhin, dass sich die sozialen und politischen Konflikte zunehmend vor der eigenen Haustüre und im eigenen Kiez abspielen werden. Fast vergessene Auseinandersetzungen um die Form des gesellschaftlichen Zusamenlebens werden dabei in den sich abzeichnenden kommenden urbanen Kämpfen wieder neu aufbrechen. Diese urbanen Kämpfe, von denen es im Moment noch nur einen kleinen Vorgeschmack gibt, werden schwierig und hart, denn niemand sollte meinen, dass sie einfach zu gewinnen seien. Im Gegenteil. Die, die schon viel zuviel in ihrem Sinne ge- und verdreht haben, werden ihre Beute nicht so einfach loslassen.

Aber es muss versucht werden. Jetzt.

Woran liegt’s?

Hinter dem dichten Nebel aus Worthülsen, den Bündnisse wie “Wuppertal wehrt sich” und demonstrierende Bürgermeister im Ping-Pong mit der Presse verursachen, verschwindet die Sicht auf die Gründe urbaner Fehlentwicklungen.

Auf den ersten Blick gegenläufige Tendenzen wie das Problem der Gentrifizierung in “boomenden Städten” – gegen das man sich besonders in Hamburg oder Berlin zu wehren beginnt –  und der Niedergang von “shrinking cities” wie Wuppertal, verwirren den Betrachter. Der beide Seiten der gleichen Medaille verbindende Ausgangspunkt solcher Entwicklungen – der forcierte Umbau von städtischem Raum zu privaten Renditezonen – tritt hinter die täglichen (Verteilungs-) Kämpfe um die letzten Reserven zurück. Seien es die letzten Raumreserven, oder die letzte Kohle.

Doch wenn überhaupt eigene Strategien entwickelt werden sollen,  um in der Stadt der Zukunft noch zuhause sein zu können, muss man wissen, womit man es eigentlich zu tun hat. Begreift man nicht, dass die Entwicklungen Folgen bewusster Entscheidungen sind, und dass immer handelnde Personen und Subjekte hinter diesen Entscheidungen stehen, bleibt der Eindruck nahezu vom Himmel gefallener, alternativloser Naturkatastrophen.

Zunehmende Segregation und Bankrott der Städte sind jedoch kein Erdbeben. Sie sind als Folge politischer Vorgaben durchaus gewollt, zumindest aber billigend in Kauf genommen. Um das zu erkennen, muss man die urbanen Veränderungen als politischen Prozess betrachten, die Interessen und Strategien den jeweiligen Akteuren zuordnen und beurteilen.

Die Beschäftigung mit den Ursachen der derzeitigen urbanen Tendenzen ist nicht immer einfach und teilweise auch langweilig wie trockenes altes Brot – zwischen scheinbarer Binse und echter Information. Doch da müssen wir durch.

Worum geht’s hier eigentlich?

Wer will, kann die Strategien zur Neuordnung der Kommunen und zur neoliberalen Eroberung städtischer Lebensräume seit Jahren nachlesen. Zum Beispiel bei der allgegenwärtigen Bertelsmann-Stiftung, die ausdauernd das marktwirtschaftliche Mantra von Städten als Wirtschaftunternehmen singt; dafür sämtliche Aspekte des städtischen Lebens erfasst, auswertet und als Standortfaktor klassifiziert – und praktischerweise dann den von ihr beratenen Verwaltungen direkt auch noch den neoliberalen Werkzeugkasten für eine Verlagerung kommunaler Aufgaben in das Privatreich der Global-Player anbietet. Kostengünstig.

Nachlesen lässt es sich auch in in vielen Konzepten von Firmen wie Price Waterhouse, KPMG und Banken wie UBS/Warburg zu von ihnen ausdauernd propagierten Public-Private-Partnership-Deals, mit denen nahezu jeder Teilbereich städtischen Lebens in eine kommerzielle Verwurstbarkeit überführt werden soll – sehr gerne auch unter Mithilfe “verdienter” ehemaliger Politiker und heutiger Lobbyisten. Wie dem Untoten Rudolf Scharping, SPD, ehemals brutto und netto verwechselnder Kanzlerkandidat und Radfahrer, der jetzt mit einer Beraterfirma den Newsletter “PPP-Kompakt” herausgibt, oder Josef Fischer, ehemaliger Frankfurter Hausbesetzer, späterer Kriegsaussenminister und leibhaftige Kohlparodie, der neben der Lobbytätigkeit für BMW leider auch noch genügend Zeit dazu findet, als ein externer “Berater für Gentrifizierungsprojekte” beim EUREF zu wirken.

“Gentrifizierung” als Ziel, nicht als Unheil wohlgemerkt.

Und auch im Herzen des Kapitals, bei der Europäischen Union in Brüssel, die die europaweite Förderung von PPP-Deals zu ihren Kernaufgaben zählt, finden sich jede Menge strategische Studien dazu, wie der Umbau öffentlicher urbaner Strukturen zugunsten des Privatkapitals am Besten bewerkstelligt werden kann. Neben den klassischen Verkaufs-Privatisierungen sind die semiprivaten Modelle des gemeinsamen Investments das Hauptinstrument des derzeitigen neoliberalen Stadtumbaus.

Die durch die EU geförderten Öffentlich-Privaten-Kollaborationen zwischen Institutionen und privaten Geldgebern bzw. Betreibern kommunaler oder regionaler Infrastruktur sind ihrem Wesen nach nur wenig anders konstruiert als die inzwischen berüchtigten Cross-Border-Leasing-Kontrakte, mit denen auch Wuppertal ganz eigene Erfahrungen gemacht hat. Bei den PPP-Kontrakten geht es um Neuinvestitionen in Infrastruktur, bei CBL-Deals ging es um den Verkauf von im Allgemeineigentum befindlichen Anlagen und Werten an Finanzinvestoren – nur, um sie von diesen für viele Jahrzehnte zurückzuleasen.

Seitdem diese Re-Leasing-Deals in den USA, wo die meisten jener grossen Finanzinvestoren ihren Sitz haben, nicht länger steuerlich begünstigt werden, sind sie auch auf Investorenseite nicht mehr populär. Stattdessen konzentriert sich die “moderne” kommunale Privatisierung auf die Variante der “Public-Private-Partnerships”, bei denen private Partner in enger Kooperation mit Grossbanken Bauträger, Ausführender und späterer Betreiber von städtischer Infrastruktur sind. Die neuen Verwaltungsgebäude, Messehallen, Strassen oder Schulenzentren werden von ihnen im Rahmen von Komplett- Dienstleistungsverträgen mit jeweils 30-50 Jahren Laufzeit an die Städte oder deren kommunale Töchter vermietet. Die Höhe der Mietzahlungen ist dabei soweit festgelegt, dass die Profitrate für den privaten Investor dauerhaft sichergestellt wird.

Wem gehört die Welt?

Diese Geschäfte sind in der Regel nur für die privaten Investoren profitabel. Für beteiligte Städte bergen sie dagegen oft nicht zu kalkulierende Risiken und oft lediglich in die Zukunft verlagerte Schulden. Die Laufzeiten der Verträge sind vielfach so gestaltet, dass die Investoren genau dann aus ihrer Instandhaltungspflicht entlassen werden, wenn sich erste schwere Abnutzungsmängel zeigen; andere Betreiber-Pflichten werden seitens der privaten Partner oft nur ungenügend eingehalten und sind über die ganze Laufzeit der Verträge Anlass von Auseinandersetzungen zwischen der Kommune und ihrem privaten Kompagnon. Häufig erhalten die privaten Investoren auch Zugriff auf die von den Nutzern aufzubringenden Gebühren einer städtischen Dienstleistung. Auch hier sind im Vorfeld verabredete Zahlen später oft nur noch Makulatur. So sind seit der Teil-Privatisierung der Wasserwerke in Berlin die dortigen Preise für Wasser – entgegen aller Zusagen – unverhältnismässig stark angestiegen, während gleichzeitig die Trinkwasserleitungen und die Abwasserkanäle immer schlechter gewartet werden.

Genaueres zu Vertragspflichten und möglichen -verletzungen ist normalerweise jedoch nicht in Erfahrung zu bringen. Denn die von internationalen Riesenkanzleien (z.B. von Freshfields, vor allem bekannt geworden als Ghostwriter der Bundesregierung für das Bankenrettungsgesetz) aufgesetzten Cross-Border-Leasing- oder Public-Private-Partnership-Vertragsmonstren sind zumeist streng geheim – selbst die Abgeordneten der Parlamente erhalten keinen oder eingeschränkten Einblick in die Details. Auch in Wuppertal kennt noch immer niemand den Inhalt der Verträge zu den Cross-Border-Leasing-Geschäften mit MVA und Abwasser.

Bekannt ist hingegen, wer von diesen Geschäften profitiert. Kaum überraschend, teilen sich wenige internationale Megakonzerne die Proftite aus den teilprivatisierten kommunalen Infrastrukturen. Im Marktsegment des Neubaus und Betreibens von Gefängnissen, Schulen, Strassen, Sporthallen und was immer ihnen noch so einfällt, sind dies nur sechs Konzerne: Serco (England), Hochtief, Bilfinger Berger, SKE (deutsche Tochter von Vinci), Goldbeck und die Royal BAM-Group aus den Niederlanden.

Diese Konzerne bilden zusammen mit den vorfinanzierenden Platzhirschen der Finanzmärkte und unterstützt von international tätigen Anwaltskanzleien sowie den grossen Beraterfirmen ein Quasi-Oligopol. Die sie beherrschenden neuzeitlichen Oligarchen und Grossaktionäre entscheiden den Bedarf einer Stadt, über die Bedürfnisse ihrer Menschen und welcher Anbieter wo von ihnen profitiert. Bestehende kommunale demokratische Strukturen sind dabei ein lästiges Übel, das immer wieder viel Zeit kostet.

Oft geht den Think-Tanks und den Kanzleien eines neoliberalen Gesellschaftsmodells und ihren Auftraggebern der Umbau der Städte zu rein profitorientierten Privatunternehmen nicht schnell genug, zumal die Finanzkrise das Verscherbeln allgemeinen Eigentums zuletzt zusätzlich erschwert hat. Zudem treffen Verkauf und Privatisierung von Wohnungsgesellschaften oder von Stadt- und Wasserwerken oft auf den Unwillen der Bevölkerung, wie auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- u. Gemeindebundes bestätigt: “Privatisierung ist seit der Finanzkrise out. Ausserdem sind die Bürger dagegen.” An dieser Stelle tritt die Politik in die Pflicht gegenüber ihren privaten Partnern, um dem mit Prognosen und Prioritäten, Richtlinien und Vorgaben effektiv und umfassend entgegenzuwirken.

Zum privaten Glück gezwungen

Um die grosse Skepsis der Bevölkerung auszukontern und um den neoliberalen Umbau der Kommunen zu beschleunigen, sind von Land, Bund und der EU politische Folter-Instrumente entwickelt worden. Die von allen ehemaligen Regierungsparteien, CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen im Zusammenspiel mit dem Oligopol durchgesetzten Strukturwandelprogramme, Förderrichtlinien und Verteilungsschlüssel dienen weniger dazu, eine wirklich positive Gesamtentwicklung zu befördern. Vielmehr untergraben sie die hauptsächlich auf kommunaler Ebene mögliche Mitwirkung der Menschen an der Gestaltung ihres direkten Umfelds und lassen den Widerstand gegen die Übertragung offentlicher Aufgaben an rein profitorientierte Anbieter ins Leere laufen.

In ihrem Folter-Instrumentarium findet sich z.B. eine rein formal-juristische Variante durch eine Negierung demokratischer Rechte: Bürgerbegehren, die drohen, eventuell erfolgreich zu verlaufen, werden für unwirksam erklärt, (wie beim Riesenprojekt “Stuttgart 21”), oder durch gegenlautende und manipulative, aber massiv von den Leit-Medien der grossen Verlage beworbene Gegen-Befragungen nichtig gemacht – (wie etwa beim Kampf gegen einen City-IKEA in Hamburg-Altona). Es funktioniert jedoch auch etwas eleganter, wie bei der Entmündigung der Bewohner einer Stadt durch schlichtes Verschweigen wichtiger Einzelheiten und durch rein informelle Absprachen unterschiedlicher Stellen der Behörden. Oft finden undurchsichtige Kompensationsgeschäfte statt, deren Teile gar nicht miteinander in Bezug gesetzt werden können. (Teil-Abtretungen eines Naherholungsgebiets für einen Knastneubau gegen einen Landes-Strassen-Ausbau wären z.B. so ein Koppelgeschäft.)

Doch neben der formalen Demontage demokratischer Funktionen werden auch finanzielle Tatsachen geschaffen, die eine mögliche Selbstbestimmung der Stadt-Bewohner im Keim ersticken sollen.

Um die Verwandlung gesellschaftlich kontrollierter Strukturen in einen Dienstleistungssupermarkt möglichst bald flächendeckend durch bindende Geheimverträge für Jahrzehnte abzusichern – (so kann z.B. auch die – erst nach dem partiellen Verkauf der Berliner Wasserversorgung gewählte – “rot-rote” Senatsmehrheit in Berlin das Trinkwasser keinesfalls wieder rekommunalisieren) – hat sich die finanzielle Strangulierung der Städte als effektivste Methode erwiesen, Kommunen zu ihrem “privaten Glück” zu zwingen. Wer arm ist, nimmt das, was er kriegen kann.

In Kombination mit der Vergabepraxis bei Landes-, Bundes- und EU-Zuschüssen, die jeweils einen Eigenanteil der Kommunen an beabsichtigten Strukturmassnahmen einfordert, bricht der eigene Gestaltungswille der Städte so mehr und mehr in sich zusammen. Sie haben nicht mehr genug Geld, um Notwendiges selbst zu finanzieren, und das wenige, das noch da ist, wird nicht etwa da eingesetzt, wo es die Bevölkerung als sinnvoll ansieht, sondern ausschliesslich dort, wo weitere Geldmittel akquiriert werden können. Und das ist immer an der Seite von oft federführendern privaten Investoren, die die Bedarfs- und Gewinnplanung einer Investition gleich selber erledigen – ohne dabei an Folgeprobleme und Stadtentwicklung zu denken. Die vielen Shoppingmalls in der unmittelbaren Nachbarschaft zu verödeten Innenstädten werden davon auch in vielen Jahren noch ein betongewordenes Zeugnis ablegen. Für jene, die man hereinlässt, ebenso wie für jene, die mangels Kaufkraft draussen bleiben müssen.

Es mutet an wie ein schlechter Treppenwitz – aber ausgerechnet der Beinahe-Kollaps der hinter den Privatisierungs-Raubzügen stehenden globalen Finanzwirtschaft, der mithilfe öffentlicher Gelder gerade nochmal abgewendet wurde (für dieses Mal) – wird jetzt unter Verweis auf fehlende Mittel dazu benutzt, eine kommunale Finanzkrise zu verschärfen, die die Kommunen noch schneller in die Arme genau jener Banken und Konzerne treiben wird, die soeben noch mit öffentlichen Geldern gerettet worden sind. Das nennt man dann wohl eine “win-win-situation”.

Sparen, um zu gestalten

Wenn eine Stadt wie Wuppertal einen Teil eines ihr gehörenden kommunalen Unternehmens veräussert, um den Eigenanteil an einem Bauvorhaben, (z.B. dem Umbau einer zentralen Kreuzung, von dem sicher einige der zuvor genannten Konzerne profitieren), finanzieren zu können, dann hat der Planer des neoliberalen Stadtumbaus alles richtig gemacht. Die Kommune verkauft billig Teile ihres profitablen Eigentums, verschuldet sich darüberhinaus noch weiter mit langfristigen Zahlungsverpflichtungen, und die fette Beute wird von den ausführenden und vorfinanzierenden Banken und Unternehmen weggeschleppt – und das auch noch, dank geheimer Verträge, ohne parlamentarische Kontrolle.

Übrig bleiben dann oft auch noch vollkommen geschmack- und gesichtslose neue Kreuzungen, das tolle neue Parkhaus für den tollen neuen Möbelmarkt, eine auf vermeintlichen Standortvorteil und Reingewinn zugeschnittene Eventkultur, oder viel bejubelte Leuchtturmprojekte, deren gebetsartig verkündeter Nutzen nur für jene zum Tragen kommt, die ihre Nutzung bezahlen können. Übrig bleiben so eben auch geschrumpfter Besitz an den eigenen Bildungsträgern, Energieversorgern oder Wohnungsgesellschaften ein noch nicht sichtbarer Berg von zukünftigen neuen Schulden und Innenstadt-Wüsten, aus denen die Shoppingmall-Betreiber kraft Hausrecht die Teile der Bevölkerung ausschliessen können, die nicht genügend konsumieren oder mögliche Kunden vielleicht verschrecken. Übrig bleiben marode Trink- und Abwassersysteme und nicht richtig gewartete Fahrgerüste für Schwebebahnen.

Auf der Strecke bleibt dagegen die aktive Teilhabe aller Menschen an den Dingen in ihrer Stadt, die Perspektive der Habenichtse, der jungen wie der alten, der soziale Friede und die Lebensqualität.

Auf der Strecke bleibt so die demokratische Stadt – zugunsten der Gewinne eines Oligopols, dessen politische Verflechtungen nicht mehr entwirrbar scheinen. Vor diesem Hintergrund erhält der Titel des Wuppertaler Haushaltssicherungskonzepts eine erschreckend düster-bedrohliche Bedeutung.

“Sparen, um zu gestalten.” Es ist zu befürchten, dass sie es ganz genau so meinen.

Original erschienen bei TUNN:EL

Was ist passiert ?

Die Diskussion und der Protest gegen das von Stadtkämmerer Johannes Slawig, (CDU), und seinem Chef, Oberbürgermeister Peter Jung, (CDU), vorgelegte Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Wuppertal bieten tragikomische und bizarre Facetten. Da werden Entscheidungebenen verwechselt, durcheinandergebracht und nach Motivlagen gar nicht erst gesucht; es werden Tatsachen behauptet und Fakten geschaffen; falsche Protestierer führen das Wort, während echte Betroffene nicht zu Wort kommen; und oft ist nichtmals klar, wer der eigentliche Adressat vieler Botschaften ist, die in den letzten Wochen zu hören und zu lesen waren.

+++ Rolf Schwendter – Unbefriedigt (Aufnahme v. 2008) +++

Wenig überraschend fängt die Verwirrung schon auf der Titelseite des mittlerweile meist “Sparpaket” benannten Dokuments an, für das die beiden Stadtspitzen persönlich verantwortlich zeichnen. Die valentineske Überschrift des Haushaltssicherungskonzeptes lautet “Sparen um zu gestalten”. Ein Satz wie eines der Bonmots des sehr späten Erich Honecker. Zumindest auf den ersten Blick. Seine valentineske Dimension erhält er durch die mit ihm sehr genau benannte Wahrheit, die sich hinter den Vorschlägen und Massnahmen verbirgt, mit denen auf die Haushaltslage der Stadt Wuppertal reagiert werden soll. Doch dazu später.

Don Quixottes Pleitegeier und Golfclubrebellen

Zunächst soll noch etwas zu der Ausgangsthese gesagt sein, nach der viele Aktionen gegen das “Spardiktat” wirken, als seien sie in Schilda von Don Quixotte geplant worden.

So hängt jenes, von Sancho Panza und Quixotte im letzten Jahr gegründete Bündnis “Wuppertal wehrt sich” gemalte Pleitegeier an Rathäuser, (weil ja offenbar niemand mitbekommen hat, dass da keine Kohle mehr drin ist…), demonstriert alsbald bettelnd mit wenigen Getreuen am Regierungspalast in Düsseldorf, obwohl von dort nur zynische Glückwünsche für den “Mut der Stadt, das Theater zu schliessen” (Zitat: SPD-Regierungspräsident Büssow), zu hören sind, und lässt sich sogar, wenn man den Aussagen am Rande der samstäglichen Kundgebung vor dem Schauspielhaus glauben darf, vom OB die eigene Protest-Rednerliste diktieren – angeblich untersagte OB Jung nämlich kurzerhand einen Beitrag von Schauspielintendant Christian von Treskow am Freitagmittag vor dem Barmer Rathaus.

Dann demonstrieren ca. 1.500 Leute in finnischer Kälte gegen die geplante Aufgabe des Elberfelder Schauspielhauses, erfreuen sich an einem massgeblich durch die freie Szene der Stadt gestalteten Protestmarathon von Freitagnacht bis Samstagnacht, doch die  Tatsache, dass die finanziellen Mittel für eben diese freie Szene bereits jetzt per Dekret auf nahezu Null zurückgefahren wurden, wird beinahe gleichgültig zur Kenntnis genommen. Denn anders als bei einem möglichen Beschluss zur Nicht-Sanierung, bzw. zur Schliessung des Theaterbaus in Elberfeld bedarf es dazu keiner Zustimmung durch den Stadtrat. Stadtkämmerer Slawig kann das gänzlich alleine entscheiden und hat dies auch bereits getan.

Während sich auch in Golfclubs beim abschliessenden Häppchen leicht bürgerliche Bedenken gegen ein Ende des Sprechtheaters formulieren lassen, geht der programmierte Tod der Off-Theater, Musiker und freien Veranstalter vielen von denen, die sich da am Samstagnachmittag als Kulturmenschen bekannten, scheinbar am Arsch vorbei. Da drängt sich die Frage auf, ob bei einer solchen Lage des Kulturbewusstseins in der Bevölkerung die Schliessung des Theaters in Wuppertal wirklich unzumutbar ist.

Theater für alle

Doch – natürlich. Sie ist inakzeptabel und unwürdig. Dabei darf man jedoch nicht vergessen, dass erst, seitdem mit Christian von Treskow ein neuer Intendant das Wuppertaler Schauspiel leitet, dessen Ressourcen auch anderen und anderem zur Verfügung stehen. Hin und wieder jedenfalls. Das, was den 24-stündigen Protest am Wochenende eindrucksvoll machte, nämlich die bunte Lebendigkeit einer grossen Stadt, hatte eben über Jahre keinerlei Zugang zu den lichten Hallen bergischer Hochkultur.

Dass sich derart weite Teile der freien Wuppertaler Kulturszene so solidarisch zeigten, war also keineswegs selbstverständlich. So manche/r der, die am Samstag mit Stolz auf den eigenen Willen zum Protest herumlief, hätte deshalb eigentlich eher scham- statt zorngerötete Wangen haben müssen. Es bleibt zu hoffen, dass die Zeiten der selbstgenügsamen Bräsigkeit öffentlich finanzierter Kunsttempel seit diesem Wochenende vorbei sind, und dass sich Solidarität nicht wieder einmal als tragische Einbahnstrasse erweisen wird. Es wäre wünschenswert, wenn das Haus geöffnet bliebe für den Widerstand der Wuppertaler gegen ihre kulturelle und soziale Kastrierung. Auch dann, wenn der Stadtrat das Ende des Theaters nicht absegnen sollte und nur noch jene, für die keine Gewerkschaften sprechen und auch keine Bühnenvereine mobilisieren, um ihre Existenz kämpfen müssen. Das wird seitens des Theaters auch Standhaftigkeit erfordern.

Mit einer solidarischen Haltung gegenüber Subkulturen und sozialen Initiativen wird es sich keine Freunde in der Lokalpolitik machen. Was man dort von einem politischen Stadttheater hält, lässt sich sehr gut an der verhinderten Rede des Intendanten von Treskow ablesen.

Und dass in genau jenem Moment, in dem sich das Wuppertaler Schauspiel auch für Akteure jenseits des eigenen Bühnengrabens öffnet und in dem es mit einem durchaus kontroversen Spielplan versucht, ein Theater für alle zu sein, im Barmer Rathaus offen seine Verzichtbarkeit postuliert wird, ist bezeichnend.

Wuppertal wehrt sich. Gegen Erkenntnis.

Zurück zu der Diskussion um das Haushaltssicherungskonzept und den munter verwirrten Argumentationslinien, die den Diskurs um die Zukunft der Stadt derzeit prägen.

Wenn der Schauspieler und samstägliche Protestredner Armin Rohde fordert, man solle bei den Banken einfordern, sich um die Städte zu kümmern, übersieht er, dass eine Stadt wie Wuppertal diesen Banken bereits (fast) vollständig gehört – mithin also in den verarmten Kommunen soetwas wie eine Geschäftspolitik mit eigenen Vermögenswerten umgesetzt wird. Ein Theater kann, muss aber nicht zu einem Investment passen. Wenn der frühere Intendant Holk Freytag bei der gleichen Veranstaltung dem OB Hilfe bei einer möglichen Rettung des Wuppertaler Schauspiels anbietet, verkennt er, dass seine Appelle für das Theater dort gar nicht verstanden werden – und wenn über Theater einmal geredet wird, ganz sicher nicht das seine gemeint ist..

Geschenkt. Der eine ist Schauspieler, der andere Theatermacher. Wenn jedoch ein Bündnis “Wuppertal wehrt sich”, das sich eine “politische Einflussnahme” auf die Pleitegeierfahnen geschrieben hat, permanent so tut, als liesse sich durch gemeinsames Agieren mit der Stadtspitze das Problem kommunaler Unterfinanzierung lösen, wird es bedenklich abenteurlich und auch kontraproduktiv. An wen richten sich eigentlich die Pleitegeier und Protestbanner, wenn sie ausschliesslich in Wuppertal selber zu sehen sind?

Warum wird nicht einmal nachgefragt, warum die Finanzierung der Kommunen seit Jahren erodiert? Warum wird so getan, als ob die wegbrechende Einnahmen lediglich das Ergebnis von schlecht durchgerechneten Plänen sind? Wie naiv muss man eigentlich sein, wenn man die Augen davor verschliesst, dass die desolate Lage vieler Städte das gewollte Ergebnis politischer Vorgaben ist?

Vielleicht jedoch ist diese Erkenntnis gar nicht gewollt. Es hätte ansonsten das sofortige Ende der Kollaboration mit den Jungs und Slawigs dieser Stadt zur Folge, es müsste die Systemfrage gestellt werden, die WZ würde nicht mehr freundlich von “professionellem Protest” schreiben und ein solches Bündnis könnte dann den Menschen dieser Stadt auch nicht länger vorgaukeln, dass sich “Wuppertal wehrt”. Es müsste den Wuppertalern sagen, wie es ist: Dass nämlich Peter Jung der oberste lokale Vertreter jener Partei ist, die zusammen mit den Spezialdemokraten genau die politischen Strategien auf den Weg gebracht hat, die den Menschen ihre Städte wegnehmen sollen; dass ihr Bürgermeister jene Politik, die im Endergebnis die kommunale Selbstverwaltung unterhöhlt, inhaltlich voll und ganz vertritt und dass er die Überzeugungen derer bedenkenlos teilt, die quasi-religiös alles einem Fetisch “Markt” unterordnen.

Am Ende würden die Leute zum Protestieren noch dorthin gehen, wo man sie keinesfalls sehen will: Zum eigenen Rathaus.