Nach dem für basta! erfolgreich verlaufenenen Aktionstag am 1.Mai besuchte das offene Aktionsbündnis vorgestern den Wahlkampfauftritt einer ganzen Garde von CDU-Leithammeln auf dem Rathausvorplatz in Barmen. Der als “Auftakt des 100-Stunden Endspurts” angekündigte Wahl-Zinnober für geladene Gäste liess sich ruhig an. Die einbestellten Parteianhänger – für die ein Käfig aufgebaut war, in den sie sich bereitwillig hineinsetzen liessen – trudelten nur nach und nach ein. Von Protesten war noch nichts zu sehen, als basta! am vereinbarten Treffpunkt eintraf. Es war zunächst so ruhig, dass selbst ein ständig telefonierender Peter Hintze, der offenbar “his master’s voice” empfing, als provinzielle Attraktion durchgehen konnte.

Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht absehbar, dass dieser Mittwoch zum bundesweit beachteten Desaster für die Kanzlerin, für Jürgen Rüttgers und auch für Peter Jung werden würde. Wer genau hinschaute, konnte jedoch bereits früh erkennen, dass Bewacher und Beschützer des “Events” eine hohe Grundnervosität an den Tag legten, die sich dann später in einem überzogenen Einsatz entladen würde.

Als gegen 18.30 Uhr das Vorprogamm begann – das in Art, Gestus und Ansprache an die übelsten Auswüchse deutscher TV-Unterhaltung erinnerte – war der Käfig der Claqueure dann doch gefüllt, und auch drumherum hatten sich fast unbemerkt immer mehr Wuppertaler eingefunden, die nicht eingeladen worden waren und in ihrer Mehrzahl wohl auch nicht eingeladen werden wollten. Wieviele darunter waren, die nicht vorhatten, in Ehrfurcht vor “der Kanzlerin” zu erstarren, war im Verlauf der folgenden Wahlkampfreden besser zu hören als zu sehen. Mehr als die von der “Westdeutschen Zeitung” genannten einhundert Menschen waren es aber in jedem Fall.

Ihre ununterbrochene Rufe, Pfiffe und Parolen brachten jeden der angereisten CDU-Fürsten mindestens einmal aus der Fassung. Ob sich Ole von Beust – eigentlich wohl als “Feingeist” gebucht – durch laute “Recht auf Stadt”-Rufe an seine Heimatstadt Hamburg erinnert fühlte, oder ob Roland Koch seine Rede sofort mit einer typischen Beschimpfung der Demonstranten begann, alle leisteten sich lautsprecherverstärkte Ausfälle gegen die Zaungäste ausserhalb des CDU-Käfigs. Speziell der von lauten “Auf Wiedersehen” Rufen empfangene Jürgen Rüttgers, dessen erneute Kandidatur als Ministerpräsident des Landes der Anlass für den Auftrieb konservativer Politiker war, konnte seine sonst so oft zur Schau gestellte Gelassenheit nicht bewahren – im lauten Pfeifkonzert sah er seine Felle die nahe Wupper hinuntertreiben. Auch er blieb vom eindrucksvollen Protest vieler Wuppertaler an diesem Abend nicht unberührt.

Dafür war die Bandbreite derer, die zum Johannes-Rau-Platz gekommen waren, um ihren Protest zu artikulieren, auch zu gross. Neben und mit basta! machten sich Jusos, junge Grüne, Studenten und Schüler, Greenpeace und auch viele Einzelpersonen Luft. Erstmals kam es auch zu gemeinsamen Protesten von basta! und “Wuppertal wehrt sich”.

Der Auftritt von Oberbürgermeister Peter Jung, der sich lange als “Robin Hood” der Stadt aufgeführt hat, und bislang sogar häufig gemeinsam mit “Wuppertal wehrt sich” aufgetreten war, machte am Mittwoch auch dem Letzten klar, dass er nicht der richtige Bundesgenosse im Kampf um ein lebenswertes Wuppertal sein kann. Zwischen all jenen aus seiner Partei um Stimmen für die Fortsetzung derselben Politik zu werben, die er noch vor Kurzem für die geplante Sparorgie der Stadt verantwortlich machte, erzeugte einen derartig blöden Eindruck, dass sich das mittlerweile eigentlich auch der gutmütigste Wuppertaler nicht mehr bieten lassen kann.

Als gegen halb acht schliesslich Angela Merkel ans Mikro trat, war die Schlacht um den Eindruck, den diese Veranstaltung erzeugen würde, durch die Protestierenden im Prinzip schon gewonnen. Der vorgesehene Star des Abends wusste schon zu Beginn ihrer mit reinen Worthülsen bestrittenen Rede – die auf ein schlichtes “weiter so” hinauslief – dass sie das Ruder nicht mehr würde herumreissen können. Entsprechend dünnhäutig und unsouverän wirkte sie auch. Uncoole persönliche Beleidigungen der Wuppertaler, “die anscheinend nichts zu tun haben” und nur deshalb zu ihrer Veranstaltung gekommen seien um zu stören, und offenbar bewusst missverstandene Solidaritätsbekundungen mit dem protestierenden giechischen Volk, wechselten sich ab mit der Zuordnung aller Protestierenden wahlweise zur SPD, zur LINKEN oder, ganz allgemein, zu den “Chaoten”.

Geflissentlich übersah sie dabei, dass durchaus nicht alle derer, die vorgestern keine Lust hatten, sich ihre Beruhigungsblasen anzuhören, gleichzeitig Befürworter einer scheinbaren Alternative “Rot-Grün” waren. Dass “Rot-Grün” für die katastrophale soziale Situation in Deutschland und für die schlechte Lage der Kommunen mindestens ebenso verantwortlich ist, wie die aktuelle Bundes- oder Landesregierung, haben viele nicht vergessen – aller vorgestern gezeigten Protestpartnerschaft zum Trotz. Wie um daran zu erinnern, musste dann auch einer der SPD-Kandidaten Wuppertals, Andreas Bialas, schleunigst und unnötig seine Distanzierung von den Protesten kundtun. Andreas Bialas sei dafür gedankt, dass er auf diese Art nochmal daran erinnerte, wo sich die Wuppertaler SPD im Zweifel verortet – nämlich an der Seite der Regierenden und nicht inmitten der protestierendern Wuppertaler. In den Auseinandersetzungen um die Zukunft Wuppertals wird es ebenso sein, auch wenn die Sozialdemokraten es vor der NRW-Wahl noch bestreiten mögen.

Die Dünnhäutigkeit der auftretenden CDU-Fürsten und ihrer Chefin und die zum Teil ausführliche Berichterstattung in den bundesweiten Medien über die Proteste in Wuppertal waren ein grosser Erfolg für alle, die sich überwinden konnten, zur CDU-Veranstaltung zu gehen. Einzelne Medien werten die Abfuhr für Merkel sogar als Teil einer wahrnehmbaren Götterdämmerung. (Einige Links gibt es weiter unten)

Das in diesen Medien vermittelte Bild, dass sich die Menschen dieser Stadt zu wehren beginnen – gegen die Demontage ihrer kulturellen und sozialen Substanz, gegen die immer weiter erhöhten Belastungen für Unterkunftskosten von “Hartzern”, gegen den Ausverkauf der letzten Ressourcen und gegen das Begleichen von immer neuen Rechnungen, die Banken und Konzerne auf den Tisch legen – könnte ein Wendepunkt für die Stimmung in der Stadt und in der Wahrnehmung Wuppertals im Rest des Landes sein. Allerdings nicht im Sinne der Schönredner, die dem Imageverlust der Stadt mittlerweile wieder künstliche Bilder einer zukunftsfähigen Stadt entgegensetzen wollen. Wuppertal könnte zum Synonym für Stadtbevölkerung werden, die sich eine Dauerverarschung nicht weiter bieten lässt. Einzelne Leser-Kommentatoren der Online-Artikel haben sich bereits für die Proteste “bei Wuppertal” bedankt.

Der Eindruck jedenfalls, dass sich das weitere Schicksal der Regierung und des gesamten Systems der Banken und Spekulanten in den Städten und Gemeinden – vor der Haustüre der Leute also – entscheiden werden, hat sich gestern verfestigt. So betrachtet, ist es fast schade, dass es mit solchen Auftritten am Sonntag zunächst ein Ende hat. Es macht nämlich verdammt viel Spass, seinen Zorn mal nicht in sich hineinzufressen.

Und noch einen Nebeneffekt des Mittwochabend gilt es herauszustellen: Endlich fand mal wieder ein lokales Ereignis eine bundesweite Medienbühne. Das erlaubt dann mal den direkten Vergleich zwischen der Berichterstattung des Zeitungsmonopolisten WZ und der journalistischen Presse. Er zeigt, dass alle Behauptungen, die WZ berichte selektiv, voreingenommen und nicht der Wahrheit entsprechend, zutreffend sind. Selten liess sich das so deutlich ablesen, wie bei der Gegenüberstellung der Artikel von SPIEGEL-online oder auch ZEIT-online – beides, wohlgemerkt, Leitmedien der “bürgerlichen Mitte” – und dem Besinnungsaufsatz von Andreas Lukesch.

Abschliessend noch einige Worte zum in der Nacht medienhysterisch in den Mittelpunkt gerückten Einsatz der hypernervösen Staatsmacht: Wie schon am letzten Samstag war auch vorgestern kein ausschliesslich positives Fazit des Tages möglich, weil wohl erneut ein überzogenes Vorgehen der Polizei zu beklagen war. Bei aller Undurchsichtigkeit der verschiedenen Meldungen: Es steht fest, dass niemand ein potentieller Attentäter war.

Wenn es aufgrund einer scheinbar panischen Information wirklich einen SEK-Überfall auf Privatwohnungen am Werth gegeben hat – Wohnungen, die durch ein, im direkten Umfeld hängendes Protestbanner deutlich zu sehen gewesen sind, was sie einer “geheimen Attentatsvorbereitung” doch eher unverdächtig macht – dann ist das eine absolut unangemessene Reaktion, die nicht nur zeigt, wie unverhältnismässig auf vermeintliche Bedrohungen reagiert wird, sondern auch, wie gross die Angst sein muss, dass es mit der Ruhe für die Gutsituierten, die Wohlhabenden und ihre Regierenden tatsächlich vorbei sein könnte. Für die Betroffenen, die nachgewiesenermassen nichts angestellt hatten, war der Einsatz mit grosser Sicherheit eine äusserst negative Erfahrung.

Von einer Entschuldigung an ihre Adresse hat man bislang jedoch nichts gelesen. So drängt sich der Eindruck auf, dass der gesamte Verlauf der grossen CDU- “Auftaktveranstaltung für den Wahlkampfendspurt” die Organisatoren und ihre Bewacher so entnervt und überrascht hat, dass da einfach einige am Rad gedreht haben, und nebenbei die Gelegenheit genutzt wurde, die Schlagzeilen des nächsten Morgen mit etwas anderem zu füllen, als mit der Wuppertaler Abfuhr für die Kanzlerin.

Gysi war da. Gunhild Böth war da. Susanne Herhaus und Bernhard Sander waren da. basta! war auch da. Und es waren 1.450 mehr Wuppertaler da, als zwei Wochen zuvor bei Claudia Roth. Wer wohl nicht da war, war die Westdeutsche Zeitung.

Kamen schon in der Vorberichterstattung lediglich der am gleichen Tag in der Stadt weilende SPD-Popbeauftragte Gunter Gabriel (“Hey Boss, ich brauch’ mehr Geld!”) und einige FDPler vor, die sich im Rex treffen wollten, doch nichtmal diese Kleinkunstbühne vollbekamen, so glänzte auch der Minaturbericht des lokalen Zeitungsmonopolisten am Tag danach mit ganzen 38 Worten zum Wahlkampfauftritt Gregor Gysis, von denen drei schon auf den Namen des Platzes entfielen, auf dem er sprach, zwei auf das Alter des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden und weitere fünf auf die NRW-Wahl als Anlass des Ganzen. Um bloss nicht auf die Inhalte der einstündigen Rede, die “viel Applaus” erhielt – soviel, immerhin, traute sich die WZ zu schreiben – eingehen zu müssen, wurde dann noch schnell ein Foto des Redners über den Artikel gesetzt, um den Platz möglichst sinnfrei zu füllen.

Und wieder musste auch dieser nichtsnutzige, kleine alibijournalistische Artikel mit ganz viel Zeitungs-Voodoo bekämpft werden, wie schon vor einem dreiviertel Jahr, nach der Rede Oskar Lafontaines. Wurde der Lafontaine-Beschimpfung in der Westdeutschen Zeitung seinerzeit ein halbseitiges Interview mit Wuppertals unerträglichstem Berlin-Abgeordneten, Peter Hintze (CDU) entgegengesetzt, fiel der Blick des Lesers diesmal auf einen langen Bericht über den ehemaligen Countrysänger und heutigen SPD-Vorsitzenden Gabriel. Dieser hatte sich die Erfahrungen seines Vorgängers Müntefering mit dem rauhen Charme der Wuppertaler zueigen gemacht, und lieber auf den Kontakt zur Volksseele verzichtet. Die Schmach, bei einem gleichzeitigen öffentlichen Auftritt mit hoher Wahrscheinlichkeit weniger Zuhörer zu haben als Gysi, wollten sich die Sozialdemokraten offenbar nicht zumuten. Gabriels und ihre Hits liegen eben schon etwas länger zurück. Also schwadronierte dieser lieber mit einigen von Hand verlesenen Vertretern der Wohlfahrstverbände und Andreas Lukesch von der WZ bei einer Fahrt mit der Schwebebahn über die Tatsache, dass Politik “einfach” sei und machte einige unverbindliche Aussagen zur Bewältigung der kommunalen Krisen. Ausser einem, von der WZ überlieferten “Das kollabiert gerade”, hatte der SPD-Vorsitzende konkret aber offenkundig nichts zur Situation Wuppertals beizutragen.

Was der Fraktionsvorsitzende der LINKEN zeitgleich auf dem Willy-Brandt-Platz zu sagen hatte, erfuhren die Leser der “überparteilichen und unabhängigen” Tageszeitung Wuppertals nicht. Weder die von heftigen Beifallskundgebungen unterbrochenen Ausführungen zu Afghanistan, noch die ebenso laut beklatschten Forderungen nach einer Steuerreform, die das Geld da wieder abholt, wo es in den letzten Jahren hingeschleppt wurde, um damit die lange Liste der sozialpolitischen Forderungen der LINKEN erfüllen zu können, fanden Erwähnung. Dabei hätte man aus lokaler Perspektive auch durchaus kritisch über Gysis Auftritt berichten können.

Aus basta!-Sicht beispielsweise war bedauerlich, dass das aufgehängte Transparent mit dem Motto zum 1.Mai “Die Stadt gehört uns!” der einzige direkte Beitrag zur akuten Krise der Stadt geblieben ist. Bei allem Verständnis für festgelegte Wahlkampfvorträge und Drehbücher – die LINKE und ihr Franktionschef haben am Dienstag nicht nur eine besonders gute Gelegenheit liegenlassen, mit der Haushaltskrise der Stadt bei den Leuten zu punkten. Auch basta! hätte sich über eine stärkere Position im aktuellen Konflikt zum Haushaltssicherungskozept gefreut. Immerhin sind Gysis Parteigenossen im Tal die einzigen Parlamentarier, die das von OB und Kämmerer vorgelegte Spardiktat von Anfang an rundweg abgelehnt haben. Doch um das in die  täglich wohl mehrfach gehaltene Rede einzubauen, hätte es wohl doch eines ausführlicheren Briefings des Bundespolitikers bedurft – von Berlin aus betrachtet, ist Wuppertal eben weit weg, und seine Probleme scheinen wohl eher marginal. Berlin hat schliesslich selbst genug.

Wenn es einen weiteren Beweises dafür bedurft hätte, dass es richtig ist, die Dinge hier in der Stadt selbst in die Hand zu nehmen – die Wahlkampfauftritte hätten ihn geliefert. Das, was Gysi vorgetragen hat, war sicherlich das Aufzeigen eines möglichen Weges aus der kommunalen Pleite, es ist jedoch nicht anzunehmen, dass dieser allzu schnell gegangen werden wird. Für die konkret anstehenden Auseinandersetzung in der Stadt waren seine Ausführungen sicher keine echte Hilfe. Und über den Verwalter der sozialdemokratischen Trümmer braucht man eigentlich gar nichts mehr zu sagen. Er sollte lieber wieder zur Gitarre greifen, und “Es steht ein Haus im Kosovo” als Soldatenaufmunterung vortragen. Das war wenigstens ehrlich gemeint.

Bleibt als Fazit zu hoffen, dass basta! auf diesen Seiten in Zukunft eine echte Wuppertaler Gegenöffentlichkeit zu jener Tageszeitung schaffen kann, die demokratische Spielregeln so eklatant verletzt. Dann könnte man auf die am Dienstag durch einen einsamen Rufer gestellte Forderung “Enteignet Giradet!” gegebenenfalls auch verzichten. Vielleicht.

Insgesamt nur knapp 14 Millionen potentielle Wähler wollten sehen, was die beiden Kandidaten nicht zu sagen hatten. Während die öffentlich-rechtlichen Sender hiervon noch den Löwenanteil abstaubten – in der Hauptsache wohl Leute, die zunächst vergeblich auf den “Tatort” oder das neue “Uta Danella-Epos” hofften, und dann, bevor sie umschalten konnten, wahrscheinlich schon eingeschläfert waren – verzeichneten die am “Wahlduell” beteiligten “Unterschichtensender” – RTL und SAT 1 – nur desaströses Desinteresse. In der von ihnen bedienten Zielgruppe gab es zwei Wochen vor der Wahl nur einen ganz eindeutigen Gewinner des Sonntags: Homer Simpson bei Pro 7. Eine geschmackssichere Wahl der Unterschicht, auch wenn sich der SPD-Kandidat Frank Walter Steinmeier stetig bemüht, an “Bernd das Brot” zu erinnern.

Kein Wort dazu jedoch von den veranstaltenden Sendeanstalten. Weder die zunehmend einer ZDF-Vorabendserien-Journalistendarstellerin ähnelnde Anne Will, noch der sich in selbstdefinierter Bedeutung verlierende “Graf Zahl” der Sesamstrasse, ähh – ARD, Jörg Schönenbohm, gingen auf das “Is’-mir-doch-egal”-Quotenvotum des eifrig besendeten Wahlvolks ein. Und auch sonst bieten die traurigen Gestalten der sogenannten “vierten Gewalt” in der BRD wenig zu den wirklichen Fragen politischer Entscheidungen – lieber vergrössern sie wortreich und beflissen das dargebotene Nichts. Wie beim beinahe allabendlichen “Wahl-Watching” im Zweiten – (welcher Praktikant durfte sich diesen selten dämlichen Trailer-Claim eigentlich ausdenken?) – oder bei den seriellen “Analysen” INSM-gesponsorter Stichwortgeber des Kapitals vieler anderer Sonderausstrahlungen zur “Schicksalswahl 2009″.

Politik scheint diesen Sommer – der doch politische Probleme aufwirft, wohin man guckt – nur noch aus uninteressanten rhetorischen Fragen zu bestehen, deren Antworten niemand hören will, und die deswegen auch gar nicht gegeben werden. “Wie führen wir das Land aus der grossen Krise?”, “Wie können wir alle gemeinsam stärken?”, “Wie lösen wir die grossen Probleme?” fragt die Regierende in die Runde. “Ja, wie denn?” will man ihr zurufen. Niemand tut es. Konnte der inzwischen zum Gaslobbyisten gewordene “Acker” Schröder beim letzten Mal, wenn schon nicht intellektuell, so doch wenigstens vom Unterhaltungswert an einen Homer Simpson heranreichen, wendet sich das Publikum bei Steinmeier und oder Merkel nur noch genervt bis gestört ab. Dafür wird es dann gerne als “politikverdrossen” beschimpft.

Doch anders, als Spin-Doktoren und mediale Schergen der regierenden Junta behaupten, sind die Menschen durchaus an politischen Inhalten interessiert. Wenn es denn welche gibt.

Das liess sich am Freitag vor dem “TV-Duell” in Wuppertal beobachten. Die LINKE hatte an jenem Tag mit Oskar Lafontaine ihren Popstar aufgeboten, auf dem zentralen Elberfelder Willy-Brandt-Platz aus einer verbreiteten Agonie Wahlunterstützung für die einzige Oppositionspartei zu machen. Und tatsächlich konnte Lafontaine zwischen 1.000 und 1.200 Zuhörer motivieren, trotz schönen Wetters zu einer Wahlrede zu kommen – obwohl es kein Freibier gab. Mehr noch: Die, die gekommen waren, hörten dem halben Parteivorsitzenden der aus Ost-PDS und West-WASG in nur wenigen Jahren zusammengeschusterten Organisation eine Stunde lang sehr aufmerksam und hochkonzentriert zu.

Dabei redete das zum Abschuss freigegebene Schreckgespenst der bürgerlichen Klasse durchaus anspruchsvoll über Grundbedingungen einer echten Demokratie, Funktionsweisen jenes neoliberalen Systems, das stattdessen in der BRD etabliert ist, mediale Verfügungsgewalt in diesem Land und fehlende Redaktionsstatuten. Die Forderungen seiner Partei, die mehr Demokratie, unabhängige Abgeordnete, die nicht auf der Payroll von Konzernen stehen, Umverteilung des Reichtums Weniger zugunsten Vieler, gesellschaftliche Kontrolle des Banksystems, belegschaftsbestimmte Betriebe und – wenige Tage nach dem Massaker von Kundus – natürlich auch einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan umfassen, wurden in den freien Vortrag eingebunden ohne allzu populistisch und demagogisch formuliert zu sein. Diese zwei Attribute – ohne die beinahe keine Erwähnung des Namens Oskar Lafontaines in den bürgerlichen Medien auskommt – verbinden sich scheinbar nur in den Köpfen jener, die viel zu viel zu verlieren haben mit Forderungen nach einer vernünftigen Alterssicherung aller oder bezahlbarer medizinischer Versorgung für alle Menschen.

Das Publikum, das anders als von der Westdeutschen Zeitung am nächsten Tag berichtet, absolut nicht nur aus “Gleichgesinnten”, sondern aus einem breiten Spektrum bestand – viele Ältere, aber auch viele Jüngere, viele Migranten und Migrantinnen, radikale Linke, aber auch noch aktive SPDler – war dankbar für sechzig Minuten Inhalt. Selbst zunächst skeptische Zuhörer applaudierten am Ende der Rede lang anhaltend, wie sogar die WZ zugestehen musste.

Überhaupt: Unser kleiner lokaler Tageszeitungsmonopolist, der schon im abgelaufenen Kommunalwahlkampf über die LINKE kaum berichtet hat. Wie zur Bestätigung der Thesen Oskar Lafontaines von der Medienmacht weniger Familien und Konzerne in Deutschland, fiel die Berichterstattung zur Veranstaltung der LINKEN dürftig und diffamierend aus. Von Inhalten kein Wort, stattdessen Oskar Lafontaine als “politischer Unterhalter”, dem zur Erreichung seiner Ziele auch “weniger demokratische Mittel legitim” sind. Inwieweit die WZ damit einem Land wie Frankreich schlicht die Demokratie abspricht – wo es den gemeinten, geforderten Generalstreik als politisches Mittel gibt – geht aus dem Artikel leider nicht hervor. Dafür fand sich wohl kein Platz – der musste schliesslich genutzt werden, um auch noch den kümmerlichen Auftritt der Jämmerlichen Union (JU) in die Zeilen zu quetschen – samt wörtlichem Zitat altbekannter Parolen der Bürgersöhnchen und -töchter.

Die absolute Krönung der WZ-Samstagsausgabe war jedoch ein sehr umfangreiches Interview mit dem unerträglichen Kasper Peter Hintze, das – quasi als Abbitte für den Beitrag zu Lafontaine – direkt über diesem plaziert war, und in dem der CDU-Ageordnete “Wuppertal auf einem guten Weg” sieht. Ein Hohn. Womit sich der Kreis der letzten Wochen schliesst. Vielleicht hat er ja sogar Recht. Trotz Wiederwahl der “Bleimütze” vor zweieinhalb Wochen ist die Hoffnung nicht verloren, wenn man die Veranstaltung von Freitag zum Mass nimmt. Ob der “gute Weg” dann jedoch in die von Peter Hintze gewünschte Richtung führt, wird man noch sehen.