Offen ist dabei noch, welches kapitalistische Role-Model sie für den griffigen Claim ihrer “Reformen” diesmal wählen. (Wie wäre es nach dem vorbestraften Peter Hartz mit “Zumwinkel V“?) Ihr Komplize der letzten elf Jahre, die SPD, wurde geschreddert, nachdem diese bei drei Wahlen seit 1998 einen Grossteil ihrer Wähler verraten, den Sozialstaat geschliffen, die Privatisierung öffentlicher Aufgaben vorangetrieben und Deutschland wieder in weltweite Kriege geführt hat.

Der letzte Dienst der Spezialdemokraten an der herrschenden Klasse bestand 30 Minuten nach Bekanntgabe des schlimmsten SPD-Wahlergebnisses seit Aufhebung der Sozialistengesetze 1890 darin, mit Frank-Walter Steinmeier ausgerechnet denjenigen, der die “Agenda 2010″ ausgeheckt hatte, via Selbsternennung im TV zum Fraktionschef zu machen, bevor sich eine gefühlte “Volksfront” der Oppositionsparteien überhaupt hätte sortieren können. Nachdem auch dies seit Dienstag ohne grosses Federlesen vollbracht ist, wird sich die Partei in den Orkus der Geschichte verabschieden können. Den an Realsatire grenzenden Satz ihres neuen Fraktionsvorsitzenden, eine Opposition müsse “Tag und Nacht” bereit sein “jederzeit die Regierung zu übernehmen”, wird die SPD gleich wieder vergessen können. Sie wird nicht mehr gebraucht, ihre – historische – Rolle als Exekutor gesellschaftlich eigentlich nicht durchsetzbarer Grausamkeiten ist erfüllt. Jetzt fahren die Aktionäre, Ärzte und Anwälte, Unternehmer, Militaristen, Bankster und Spekulanten die Ernte dessen ein, was ihre IM’s in der SPD-Zentrale in den letzten Jahren gesät haben. Mit Frohsinn verabschieden sie ihre Erfüllungsgehilfen in die Bedeutungslosigkeit, und manche ihrer Speichellecker in den Redaktionen erdreisten sich sogar, den Trümmern der Sozialdemokratie nun – (natürlich erst nach der Wahl) – eine Lektion zu ihrer einzigen Machtperspektive – der linken – hinterherzurufen. So tritt man dem Mohr in die Eier. So wird das gemacht. So fühlt sich Triumph an.

Sollten die anderen – die, denen man (spätestens) nach den NRW-Wahlen im Mai nächsten Jahres, von ihren wenigen Kröten noch ein paar mehr wird wegnehmen müssen, um die verheerenden Schulden zu bezahlen, die für die, die ihre Beute längst weggeschleppt haben, gemacht werden mussten – sich darüber beschweren, wird man ihnen die demokratische Legitimation unter die Nase reiben, die solchem Handeln am Wahlsonntag vorgeblich verschafft wurde. In der Tat erschüttert die Blindheit, mit der viele Wähler die treudoofen Kälber gegeben haben, die ihre Schlächter selber wählen. Doch nur auf den ersten Blick.

Mit Wählerbashing verstellt man nur den scharfen Blick auf den Masterplan, mit dem Manipulationsbüros wie die “Initiative neue soziale Marktwirtschaft” (INSM), neoliberal gesteuerte Medien – private, wie öffentlich-rechtliche – und die Wirtschaft samt ihrer Institute seit vielen Jahren die jetzt entstandene Situation vorbereitet haben. Und weder das Ergebnis der FDP, noch jenes der Union können bei genauerer Betrachtung wirklich verwundern.

Dass es in der BRD 15 Prozent asoziale Arschlöcher gibt, die aus einer vermeintlichen Gewinnerposition heraus ein sozialdarwinistisches Gesellschaftsmodell verinnerlicht haben, ist schliesslich keine Überraschung – nicht umsonst müssten nach einem irgendwann erfolgten Systemwechsel Kapazitäten zur Umerziehung und wohl auch einige Laternen für schnellere Massnahmen bereitgehalten werden. Und dass 25 Prozent der am Sonntag Wahlberechtigten darauf hoffen, mit einem schicksalsergebenen Voting für die C-Parteien auf der Siegerseite einigermassen glimpflich davonzukommen, scheint, angesichts jeder fehlenden wirklichen Machtalternative, auch verständlich – zumal sie einer Frau wie Merkel offenbar keine echten Grausamkeiten zutrauen.

Nein – die Wähler sind nicht wirklich blöd, sieht man einmal von den in selbstgeschaffener und geschwätziger Wichtigkeit erblindeten Wählern der “Piratenpartei” ab, die, verschanzt hinter ihren Notebooks – den modernen Brettern vor dem Kopf – nichtmal erkannten, dass ihre bedeutungsschwere “Yeah!”-Kampagne nur deshalb medial gepusht wurde, weil ihre zwei Prozent der Machtübernahme durch die Arschlöcher hätten entgegenstehen können. (Es hätte auch so gereicht, aber nur sehr knapp. Und das konnte man ja auch nicht wissen. Aber zum Kindergarten der “Piratenpartei” braucht es ohnehin noch einen eigenen Artikel. In den nächsten Tagen. Vielleicht.)

Selbst die neue Rekordzahl der Nichtwähler, immerhin fast jeder Dritte – keine Partei erreichte am Sonntag einen solchen Wert – kann nicht einfach mit Ignoranz oder schlichter Politikverdrossenheit erklärt werden. Warum fragt niemand danach, ob die hohe Zahl ehemaliger SPD-Wähler, die diesmal daheim geblieben sind, nicht auch etwas mit einem Wissen darum zu tun haben könnte, dass sich ihre gewählten Vertreter mit zunehmenden Privatisierungen öffentlicher Aufgaben selbst überflüssig gemacht haben? Einem Sozi, der seine Abgeordneten wählt, geht es eben auch darum, durch diesen Einfluss auf wesentliche Entscheidungen die Umstände seines konkreten Lebens betreffen, nehmen zu können. Wenn Verkehrs- und Energiesysteme, Gesundheitswesen, Wohnungsbau, Bildung und andere zentrale Aufgaben des sogenannten “Gemeinwesens” jedoch planmässig in die Verfügungsgewalt profitorientierter Privatunternehmen übergeben werden, wozu dann noch wählen? Wenn in einem Wahlkreis wie in Wuppertal-Elberfeld – in dem eine Nachwahl zur Kommunalwahl von August 2009 notwendig geworden war – die Beteiligung an dieser Nachwahl zehn Prozent unter jener der gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl liegt, (62 zu 51 %), dann zeugt das eben nicht von Ignoranz oder Bequemlichkeit, sondern von Differenzierung. In einer Stadt wie Wuppertal, deren Haushalt gesperrt ist, hat Kommunalpolitik bereits keine Gestaltungsspielräume mehr. Da kann man sich diesen Wahlvorgang auch einsparen – auch wenn man schonmal im Wahllokal ist und den Zettel in Händen hält.

Wählen werden zukünftig hauptsächlich die, die über verschiedene Wege zur Steigerung des Shareholder-Value abstimmen – während sich die anderen verweigern. Auch die LINKE, deren erwartetetes Wahlergebnis von fast 12 Prozent für eine Art Genugtuung am Sonntagabend sorgen konnte, wird nur unter bestimmten Umständen in der Lage sein, das aufzufangen. Nur wenn die Partei nicht vergisst, dass echte Veränderungen nie in Parlamenten, sondern auf den Strassen, in den Wohnquartieren und Betrieben erreichbar sind, wird sie ihre Position halten oder sogar ausbauen, und die weiter zunehmende Frustration der Bevölkerung in ein kämpferisches Bewusstsein verwandeln können. Doch darauf deutet wenig hin – eher ist schon jetzt tendenziell zu erkennen, dass sich die LINKE im Parlamentarismus verliert, auf Wahlprozente starrt und ansonsten darauf wartet, sich mit einer unbestimmt anderen SPD versöhnen zu können. Und dass ihre sechzehn direkt gewählten Abgeordneten des nächsten Bundestages in der Partei eher dem “Realo”-Flügel als einer echten Linken zugerechnet werden müssen, macht die politische Aufgabe, die sich der Partei stellt, nicht leichter.

Insgesamt nur knapp 14 Millionen potentielle Wähler wollten sehen, was die beiden Kandidaten nicht zu sagen hatten. Während die öffentlich-rechtlichen Sender hiervon noch den Löwenanteil abstaubten – in der Hauptsache wohl Leute, die zunächst vergeblich auf den “Tatort” oder das neue “Uta Danella-Epos” hofften, und dann, bevor sie umschalten konnten, wahrscheinlich schon eingeschläfert waren – verzeichneten die am “Wahlduell” beteiligten “Unterschichtensender” – RTL und SAT 1 – nur desaströses Desinteresse. In der von ihnen bedienten Zielgruppe gab es zwei Wochen vor der Wahl nur einen ganz eindeutigen Gewinner des Sonntags: Homer Simpson bei Pro 7. Eine geschmackssichere Wahl der Unterschicht, auch wenn sich der SPD-Kandidat Frank Walter Steinmeier stetig bemüht, an “Bernd das Brot” zu erinnern.

Kein Wort dazu jedoch von den veranstaltenden Sendeanstalten. Weder die zunehmend einer ZDF-Vorabendserien-Journalistendarstellerin ähnelnde Anne Will, noch der sich in selbstdefinierter Bedeutung verlierende “Graf Zahl” der Sesamstrasse, ähh – ARD, Jörg Schönenbohm, gingen auf das “Is’-mir-doch-egal”-Quotenvotum des eifrig besendeten Wahlvolks ein. Und auch sonst bieten die traurigen Gestalten der sogenannten “vierten Gewalt” in der BRD wenig zu den wirklichen Fragen politischer Entscheidungen – lieber vergrössern sie wortreich und beflissen das dargebotene Nichts. Wie beim beinahe allabendlichen “Wahl-Watching” im Zweiten – (welcher Praktikant durfte sich diesen selten dämlichen Trailer-Claim eigentlich ausdenken?) – oder bei den seriellen “Analysen” INSM-gesponsorter Stichwortgeber des Kapitals vieler anderer Sonderausstrahlungen zur “Schicksalswahl 2009″.

Politik scheint diesen Sommer – der doch politische Probleme aufwirft, wohin man guckt – nur noch aus uninteressanten rhetorischen Fragen zu bestehen, deren Antworten niemand hören will, und die deswegen auch gar nicht gegeben werden. “Wie führen wir das Land aus der grossen Krise?”, “Wie können wir alle gemeinsam stärken?”, “Wie lösen wir die grossen Probleme?” fragt die Regierende in die Runde. “Ja, wie denn?” will man ihr zurufen. Niemand tut es. Konnte der inzwischen zum Gaslobbyisten gewordene “Acker” Schröder beim letzten Mal, wenn schon nicht intellektuell, so doch wenigstens vom Unterhaltungswert an einen Homer Simpson heranreichen, wendet sich das Publikum bei Steinmeier und oder Merkel nur noch genervt bis gestört ab. Dafür wird es dann gerne als “politikverdrossen” beschimpft.

Doch anders, als Spin-Doktoren und mediale Schergen der regierenden Junta behaupten, sind die Menschen durchaus an politischen Inhalten interessiert. Wenn es denn welche gibt.

Das liess sich am Freitag vor dem “TV-Duell” in Wuppertal beobachten. Die LINKE hatte an jenem Tag mit Oskar Lafontaine ihren Popstar aufgeboten, auf dem zentralen Elberfelder Willy-Brandt-Platz aus einer verbreiteten Agonie Wahlunterstützung für die einzige Oppositionspartei zu machen. Und tatsächlich konnte Lafontaine zwischen 1.000 und 1.200 Zuhörer motivieren, trotz schönen Wetters zu einer Wahlrede zu kommen – obwohl es kein Freibier gab. Mehr noch: Die, die gekommen waren, hörten dem halben Parteivorsitzenden der aus Ost-PDS und West-WASG in nur wenigen Jahren zusammengeschusterten Organisation eine Stunde lang sehr aufmerksam und hochkonzentriert zu.

Dabei redete das zum Abschuss freigegebene Schreckgespenst der bürgerlichen Klasse durchaus anspruchsvoll über Grundbedingungen einer echten Demokratie, Funktionsweisen jenes neoliberalen Systems, das stattdessen in der BRD etabliert ist, mediale Verfügungsgewalt in diesem Land und fehlende Redaktionsstatuten. Die Forderungen seiner Partei, die mehr Demokratie, unabhängige Abgeordnete, die nicht auf der Payroll von Konzernen stehen, Umverteilung des Reichtums Weniger zugunsten Vieler, gesellschaftliche Kontrolle des Banksystems, belegschaftsbestimmte Betriebe und – wenige Tage nach dem Massaker von Kundus – natürlich auch einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan umfassen, wurden in den freien Vortrag eingebunden ohne allzu populistisch und demagogisch formuliert zu sein. Diese zwei Attribute – ohne die beinahe keine Erwähnung des Namens Oskar Lafontaines in den bürgerlichen Medien auskommt – verbinden sich scheinbar nur in den Köpfen jener, die viel zu viel zu verlieren haben mit Forderungen nach einer vernünftigen Alterssicherung aller oder bezahlbarer medizinischer Versorgung für alle Menschen.

Das Publikum, das anders als von der Westdeutschen Zeitung am nächsten Tag berichtet, absolut nicht nur aus “Gleichgesinnten”, sondern aus einem breiten Spektrum bestand – viele Ältere, aber auch viele Jüngere, viele Migranten und Migrantinnen, radikale Linke, aber auch noch aktive SPDler – war dankbar für sechzig Minuten Inhalt. Selbst zunächst skeptische Zuhörer applaudierten am Ende der Rede lang anhaltend, wie sogar die WZ zugestehen musste.

Überhaupt: Unser kleiner lokaler Tageszeitungsmonopolist, der schon im abgelaufenen Kommunalwahlkampf über die LINKE kaum berichtet hat. Wie zur Bestätigung der Thesen Oskar Lafontaines von der Medienmacht weniger Familien und Konzerne in Deutschland, fiel die Berichterstattung zur Veranstaltung der LINKEN dürftig und diffamierend aus. Von Inhalten kein Wort, stattdessen Oskar Lafontaine als “politischer Unterhalter”, dem zur Erreichung seiner Ziele auch “weniger demokratische Mittel legitim” sind. Inwieweit die WZ damit einem Land wie Frankreich schlicht die Demokratie abspricht – wo es den gemeinten, geforderten Generalstreik als politisches Mittel gibt – geht aus dem Artikel leider nicht hervor. Dafür fand sich wohl kein Platz – der musste schliesslich genutzt werden, um auch noch den kümmerlichen Auftritt der Jämmerlichen Union (JU) in die Zeilen zu quetschen – samt wörtlichem Zitat altbekannter Parolen der Bürgersöhnchen und -töchter.

Die absolute Krönung der WZ-Samstagsausgabe war jedoch ein sehr umfangreiches Interview mit dem unerträglichen Kasper Peter Hintze, das – quasi als Abbitte für den Beitrag zu Lafontaine – direkt über diesem plaziert war, und in dem der CDU-Ageordnete “Wuppertal auf einem guten Weg” sieht. Ein Hohn. Womit sich der Kreis der letzten Wochen schliesst. Vielleicht hat er ja sogar Recht. Trotz Wiederwahl der “Bleimütze” vor zweieinhalb Wochen ist die Hoffnung nicht verloren, wenn man die Veranstaltung von Freitag zum Mass nimmt. Ob der “gute Weg” dann jedoch in die von Peter Hintze gewünschte Richtung führt, wird man noch sehen.