Das vermeintliche Grossereignis NRW-Tag 2008 entpuppte sich am Wochenende als ein – wunderbar von allen Seiten ausgeleuchtetes – Windei. Weder war es jenes epochale Ereignis, als dass es offiziellerseits lange verkauft wurde, noch wurde das Wochenende zu einem starken Zeichen des Protests.

Das in weiten Teilen schlichte Volksfest, dem Lokalpolitik und Stadtmarketing länger als ein Jahr sämtliche Prioritäten eingeräumt hatten, ging bundesweit nahezu vollständig unbemerkt vonstatten. Die Bühne der medialen Aufmerksamkeit, auf der die “einmalige Gelegenheit, die Stadt Wuppertal zu präsentieren”, stattfinden sollte, beschränkte sich dann letztlich doch auf einen Radius, der nicht bis hinter das WDR-Landesstudio reichte.Kein einziger überregionaler Artikel und nicht ein Bericht über Wuppertal als “Standort starker Marken und Global-Player” sind in den bürgerlichen Medien erschienen und noch immer liegt die Website NRW Tag in der Wupper versenken, unmittelbar hinter der Startseite und dem Programm des NRW-Tags, sowie einer Seite, die sich mit dem letztjährigen Veranstalter, Paderborn, beschäftigt, auf einem sensationellen vierten Platz der aktuellen Google-Ergebnisseite. Dem Google-Ranking nach zu urteilen handelte es sich beim NRW-Tag also offenbar nur um allseits in die Augen gestreuten Sand.Das Ganze also nur ein lokales Gedöns ohne jede, über Wuppertal hinausweisende, Bedeutung? Der NRW-Tag nur ein Fake der städischen Vermarktungsagentur zur Bestätigung einer eigenen Notwendigkeit?

Wer weiss. Vielleicht sind die wichtigsten Präsentationen ja hinter den verschlossenen Türen des von der Bevölkerung abgeschirmten Teils des NRW-Tags abgelaufen, z.B. vor privaten Investoren, denen man weitere Stücke gemeinsamen, kommunalen Eigentums zuschanzen möchte. Die teilweise an einen Staatsbesuch erinnernde Präsenz von Ordnungskräften an der Stadthalle, mit der einige Demonstranten auf eine absurd grosse Distanz zum Meet & Greet der Provinzprominenz gehalten werden sollten, lässt zumindest darauf schliessen, dass der relevantere Teil des NRW-Tags sich bei Empfängen oder dem Unternehmerkongress abgespielt haben dürfte. Sicher kann man nur sein, dass Vorhaben, die dort verabredet wurden, sich gegen die Interessen derjenigen richten werden, die sich zeitgleich durch die PR-Abteilungen von Bundeswehr, Polizei und Kapital in grosser Zahl haben bespassen lassen.Wer mit offenen Augen herumlief, konnte am Freitagnachmittag viele Situationen beobachten, die den inneren Zustand der Gesellschaft bestens illustrierten. Einer kleinen Versammlung kämpferisch Unzufriedener gegenüber, versammeln sich selten geschmacklos gekleidete Menschen auf der Freitreppe eines nur ihnen vorbehaltenen Prachtbaus, der doch eigentlich allen Bürgern der Stadt gehören sollte. Voneinander getrennt wurden die beiden kleinen Gruppen durch eine sechzig Meter breite Pufferzone und die darin befindlichen Polizisten. Während auf der einen Seite der Demarkationslinie um die Artikulaltion von Flüchtlings-, Mieter- oder einfach Bürgerinteressen gerungen wird, zelebrieren sich die anderen drüben selber, und arbeiten an der fortgesetzten Durchsetzung ihrer Eigeninteressen.Die, um die es dabei geht, die Wuppertaler schliesslich, deren Lebensqualität hinter verschlossenen Türen an belgische Energiekonzerne oder ortsnahe Drahtzieher korrupter Netzwerke verhökert werden, feiern unterdessen die Schimäre einer lebenswerten, netten Stadt. Sie machen sich sogar das sie verhöhnende Motto des Stadtmarketings “Keiner wie wir” zueigen, dessen wahre Bedeutung sich bei der Selektion genehmer Gäste an der Stadthalle, oder auch beim Trachtenumzug in Sonnborn gezeigt haben dürfte.In dieser Beziehung hinterlässt das vergangene Wochenende dann auch Ratlosigkeit. Irgendetwas kann nicht stimmen. Während auf der einen Seite auf einen angeblichen “Linksruck” der Gesellschaft draufgehauen wird, dass die mediale Schwarte kracht, und Deutschland tatsächlich auch das derzeit einzige westeuropäische Land mit einer erstarkenden, zumindest dem Namen nach, linken Partei jenseits der Sozialdemokratie ist, lässt sich auf der anderen Seite weder der vermeintliche Trend, noch die parteipolitische Tatsache im Geschehen wahrnehmen.Im Gegenteil. Unkritische und unhinterfragte Standpunkte sind en Vogue. Vorgetragene Kritik gilt als Miesepeterei. Kein Problem also für das lokale Zeitungs-Monopol, eine bis zum heutigen Morgen andauernde – und an Hartmannsche Zeitenerinnernde – Jubelperserberichterstattung durchzuziehen, peinlich darauf achtend, die politischen und kritischen Themen des NRW-Tags mit keinem Wort zu erwähnen. Kein Problem auch für die Politiker, sich bei der ein oder anderen Vergnügung zu zeigen, um gönnerhaft zu winken und Sprechblasen dazulassen, deren Inhalt häufig jeder Logik spotten.So kann, unter Ausblendung urbaner Realitäten, die “Cronenbergisierung” einer grossen Industriestadt erfolgreich weiter vorangetrieben werden. Was immer den Blick auf die Inszenierung einer heilen Welt stört, wird unsichtbar gemacht oder instrumentalisiert. Vernichtung durch Niedlichkeit. Und so kann weiter glaubhaft vorgekaukelt werden, lokale “Entscheidungsträger” setzten sich für die Interessen der Wuppertaler ein, obwohl sie doch qua Parteibunch an bevölkerungsfeindliche Interessenpolitik gebunden sind.Wie z.B. kann man einem Peter Jung, der gleichzeitig Oberbürgermeister und als solcher Angehöriger des mittleren Managements einer Partei ist, die den Raub des Volksvermögens Bahn entscheidend vorantreibt, abnehmen, ernsthaft und entschieden lokale Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung zu vertreten, wenn diese doch privatisierungsschädlich sind? Krieg ist Frieden und Frieden ist Krieg.Trotz breit gestreuter Themen ist es den Protestgruppen nicht gelungen, dem etwas wahrnehmbar entgegenzusetzen und dem NRW-Tag das zu verschaffen, was er wirklich verdient gehabt hätte – eine Politisierung.

In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen.Zum Beispiel die nach der unrühmlichen Rolle des Wuppertaler AStA, und die, wie es dazu kommen konnte, dass ein unsicherer Mit-Organisator in der Lage war, am Morgen des geplanten Tribunals als begehrter Kronzeuge des Stadtmarketings gegen “gewaltbereite Störer” in Erscheinung zu treten. Die Wirkung dieser “Entschuldigung” des neuen AStA-Vorstands auf mglw. protestbereite, aber unsichere Menschen, die mehrheitlich von inneren Auseinandersetzungen des AStA keine Ahnung haben, ist nicht zu unterschätzen.Eigentlich war der Protest durch die öffentliche Diskreditierung des Aufrufs zum Tribunal durch einen ehemaligen Mitorganisator als “gewaltbereit”, von Anfang an auf eine ghettoisierte Normalsituation zurückgeworfen. Ebenso müssen Fragen, die sich mit Inhalt und Form eines Protest – wie z.B. einem Tribunal gegen die Landespolitik – beschäftigen, gestellt werden, wenn überhaupt gesellschaftliche Relevanz und eine strategisch offensive Position zurückgewonnen werden soll.Ob eine Beschäftigung mit diesen Fragen möglich sein wird, ist für die Möglichkeit urbaner Selbstbehauptung von grosser Bedeutung – auf eine Beantwortung dieser und anderer Fragen zu verzichten und stattdessen die Verantwortung dafür, dass zuviele wegbleiben, woanders zu suchen, hiesse, einer ebensolchen Schimäre nachzulaufen, wie die Mehrzahl der feiernden Wuppertaler. Nur heisst sie hier “kämpferische Community” und “Reclaim the Streets”.”Wenn sie ein Bild von der Zukunft haben wollen, so stellen sie sich einen Stiefel vor, der auf ein Gesicht tritt. Unaufhörlich.” (George Orwell, “1984″)***
Mit diesem Beitrag wird die UMLOG-Artikelserie zum NRW-Tag in Wuppertal abgeschlossen. Lokales wird zukünftig an anderer Stelle fortgesetzt. Dazu dann demnächst mehr.

Zugegeben, am Ende dieses Freitags, tief in der Nacht, machte sich im Rückblick auf den Tag schon ein wenig Tristesse breit.

Drone-Soundwall auf den Ohren, Hypno-Ampel vor den Augen

Nein, der Autor ist nicht beim Trachtenumzug in Sonnborn, und beim Seitenblick in die grinsenden Visagen auf der Ehrentribüne, die momentan vom WDR-Fernsehen gesendet werden, ist klar, dass es auch eine gute Entscheidung war, nicht dorthin zu gehen. Ausserdem stecken die Nachwirkungen einer langen, aber trotzdem enttäuschenden Nacht bei der ADA-Party noch in den Knochen.

Siegesmeldungen wären besser. Aber manche Ereignisse lassen sich nicht als Sieg verkaufen. Viel zuwenig Gäste liessen sich vom beeindruckenden Line-Up der “Celebration-Time” anlocken, und leider noch weniger Leute kamen wegen der Solidaritätsaktion mit den Festgenommen des 1.Mai. So blieb, neben den vielen offenen Fragen, mit denen man sich noch wird beschäftigen müssen, lediglich die Erinnerung an sehr gute und teils radikale Sets in der winzigen, kellerartigen “Kammer”, deren Ausmasse sich letztlich für den Abend leider als ideal herausgestellt haben. (Anfang der Woche wird es hier auch wieder einen UMCAST des um3000-Sets geben.)

Wunden lecken. Weitermachen. Trotzig.

Bis zu 200 Menschen haben sich vorhin am Tribunal gegen die Landesregierung beim Empfang der Regierung Rüttgers anlässlich des NRW-Tags 2008 in Wuppertal beteiligt. Erscheint die Anzahl der Tribunalteilnehmer auf den ersten Blick auch etwas enttäuschend, so muss man angesichts eines Possenspieles der Wuppertaler Studentenvertretung, die, nach einer Neuwahl des Gremiums am letzten Donnerstag, dem Vorgänger-AStA und letztlich allen protestbereiten Wuppertalern in den Rücken gefallen ist, mit dieser Anzahl widerborstiger Wuppertaler zufrieden sein.

Dass sich der Wuppertaler AStA auf Veranlassung des neuen Vorstands aus der Organisation der Proteste zurückziehen und demnach ein organisatorisches Vakuum hinterlassen würde, hatte sich ja bereits durch den vom Netz genommenen Aufruf angedeutet, doch damit war der Höhepunkt kontraproduktiven Verhaltens nicht erreicht. Mit einer erbärmlichen, am heutigen Morgen durch die zum Otto-Haussmann-Ring ausgelagerte Pressestelle der Polizei veröffentlichten, Entschuldigung ans Stadtmarketing für den ursprünglichen Aufruf zur Teilnahme am Tribunal gegen die Landespolitik und einer unterwürfigen Distanzierung von “gewaltbereiten” Protestlern konnte der neue AStA unverhohlen das Spiel von Stadtverwaltung, Unileitung und Staatsschutz spielen. Darüber wird später noch zu reden sein.

Ansonsten bleibt festzuhalten, dass gegenüber der Stadthalle zunächst eine LKW-Bühne und ein Soundsystem etabliert werden konnte, (Stand: 19 Uhr), und dass nach wie vor zum Konzert gegen “Brutalität im Amt” um 20 Uhr an der Polizeiwache Döppersberg aufgerufen wird. Es bleibt zu hoffen, dass das Tribunal nur ein – von Aussen sabotierter – Aufgalopp eines dann doch noch erinnerungswürdigen Wochenendes gewesen ist. Weiter geht’s!

Das Tribunal gegen die NRW-Landespolitik heute Nachmittag

Nur die Anzugträger durften an die Stadthalle

Wie so oft: Jedem Demonstranten sein eigener Polizist

Alles zum NRW-Tag – die Seite zum Fest
Autonomes Zentrum Wuppertal

Während der nächsten drei Tage gilt es, die weisen Worte des ehrenwerten Oberbürgermeisters unserer Stadt – Peter Jung – zu beherzigen: “(…) Ich würde mich sehr freuen, wenn auch Sie sich nach Kräften an unserem Nordrhein-Westfalen-Tag beteiligen würden – wir brauchen Ihr Engegement für den Erfolg.” (Peter Jung in seinem Grusswort in der Wuppertaler Rundschau vom 27.08.2008)

Am Freitag, den 29.08. wiederbelebt das Café ADA eine alte Tradition und feiert “sich. mich. dich.” in grosser Runde. Dabei ist dem ADA hoch anzurechnen, als einziger Szene-Veranstalter nicht auf den Zug, der zum – (vom Stadtmarketing ausgerufenen) – “Standort starker Marken und Global-Player” dampft, aufgesprungen zu sein, sondern in die andere Richtung unterwegs zu sein. Vom Eintrittspreis für die “Celebration-Time” – (8,00, bzw. 6.00 Euro für Schüler, Studenten, Arbeitslose) – geht ein Solidaritätseuro nämlich an den Rechtshilfefonds* der Roten Hilfe Wuppertal für die 199 bei der 1.Mai-Demonstration am Ostersbaum Festgenommenen, die derzeit allesamt noch Anzeigen wegen Landfriedensbruch am Hals haben.

Prima, dass inmitten all der “NRW-Tag-Partycards” und gern mitgenommen “Side-Effects”, die von der lokalen Clubszene zur grossen Beweihräucherung der CDU-SPD-FDP Landes- und Lokalpolitik beigesteuert werden, ein Schock Wuppertaler Künstler und DJs zeigen, auf welcher Seite sie stehen.

Die ADA-”Celebration-Time” beginnt – fast schon traditionell – mit einem Nachmitag für Eltern und Kinder um 15°° uhr, und steuert über verschiedene Capoeira- und DJ-Workshops ab 20°° uhr auf ein massives DJ-Line-Up zu.

Auf beiden Etagen und in voraussichtlich drei Räumen geht die musikalische Reise von der Karibik über Mittel- und Nordamerika bis auf den Balkan direkt in die Londoner Clubszene. Reiseleiter sind Radio Pueblo, Championsound, Deli-Kutt, Schmoove, Jester, Orson, Mack und Andy, Funkexpress und alphawal aus dem AZ, und um3000.

Der um3000-Set, zwischen experimentellem und Dubstep-Boom! ereignet sich – wahrscheinlich in der erstmals genutzen “Kammer” – irgendwann so um halb eins in der Nacht – zwischen Andy und Mack – und dauert diesmal etwa 75 Minuten. Wann und wo die einzelnen DJs genau zu hören sind, könnt ihr einer gesonderten Info entnehmen, die Freitag am Eingang verteilt wird.

“Celebration-Time” – die ADA-Party. Die korrekteste Feier für Freitagnacht.

Am nächsten Abend, Samstag, 30.08. geht es dann in die Nähe des Hauptquartiers von Team Green. (Ausgerechnet!) Irgendwo auf der Allee des Friedrich Engels kurz hinter der Ost-West-Grenze, vibriert ein wahrscheinlich ereignisreicher Tag mit Video-Projektionen und einem speziell zusammengestellten um3000-Soundtrack nach und nach aus. Einfach auf bewegliche Lichter schauen – dann werdet ihr’s schon finden. Wann’s losgeht, ist noch unbekannt. Gegen 21°° uhr mal einzutreffen, kann aber kein Fehler sein.

Man sieht sich.

*: Rechtshilfefonds der Roten Hilfe Wuppertal e.V. für die 199 Festgenommenen des 1.Mai: Gemeinschaftsbank e.G. BLZ 430 609 67 Konto: 400 7238 304, Stichwort: “1.Mai 2008″

Der Wuppertaler an sich. Das ist ein seltsamer Menschenschlag. Etwas krude, ein wenig mürrisch, zäh und voller eigensinnigem Tatendrang bis hin zum Aktionismus. Eine grosse Tradition sektiererischer Gemeinden und widerborstiger Individuen zeugt davon. Manchmal ist das selbst der eigenen Stadtverwaltung nicht ganz geheuer. Dann ist Schluss mit lustig.
Da will man für seine Bürger ein schönes Tschingderassa-Bumm veranstalten, so richtig mit Bundeswehrbeteiligung, Trachtengruppen und dem besten, was ansässige Konzerne für eine Bespassung des Plebs herzugeben bereit sind, und die Leute danken es nicht. Stattdessen maulen sie herum und kommen doch tatsächlich mit eigenen Ideen. Da feiert der eine Stadtteil parallel zum grossen NRW-Kindergeburtstag einfach sein eigenes Fest, die Einzelhändler sind empört, weil Auswärtige die Generation Wurst mit Fettkringeln versorgen sollen und nicht sie selber, und dann laden auch noch welche ihre Freunde in Eigeninitiative zur grossen Fete ein.

Einige Bürger der Stadt hatten nämlich tagelang über ein eigenes Programm für ihre Bekannten nachgedacht, an dem sich auch alle anderen würden beteiligen können. Sie haben dafür viel Zeit, Arbeit und Geld in bunte Heftchen und unterhaltsam zu lesende Internetzseiten investiert, damit möglichst alle davon erfahren. Und sie haben sogar, ganz brav, das etwas bekiffte Logo einer schlingernden Schwebebahn für ihre eigenen Einladungen verwendet, das die Marketing GmbH der Stadt doch eigens als Motiv zur Weiterverwendung angeboten hatte.

Sie haben das Heftchen ausgelegt, gar nicht wild, sondern extra in dafür vorgesehene Prospektständer an vielen öffentlichen Stellen, und es sah ganz toll aus – es war von den teuren Prospekten der Superprofis in der Marketing GmbH fast nicht zu unterscheiden und dabei origineller getextet.

Gastfreundschaft unerwünscht? Einladungen in Eigeninitiative

Doch genau das muss die Leute im Stadtmarketing geärgert haben. Soviel Eigeninitiative und Gastfreundschaft war mit dem von ihnen ausgedachten Slogan “Wuppertal bewegt. Sich. Mich. Dich.” offenbar nicht gemeint. Sie lancierten böse Berichte in den lokalen Medien und reagierten sehr empört. Ihre Mitarbeiter mussten von nun ab täglich nachsehen, ob die fremden bunten Heftchen wieder irgendwo herumlagen um sie einzusammeln. Man sprach gar von einer widerrechtlichen Verwendung der merkwürdig bekifften Schwebebahn, die man doch eigentlich allen geschenkt hatte, um damit Eingangstüren, Autoblech, Küchenkacheln oder sonstwas zu verzieren. Nur eben keine bunten Heftchen – zumindest nicht, wenn sie toller getextet waren als die eigenen.

Das ist eigentlich doof. Schliesslich muss man seine Wuppertaler doch kennen, wenn man auf einem der prima bezahlten BAT-Jobs anheuert. Da darf man nicht beleidigt reagieren, nur weil sich die Bürger der Stadt ‘was Eigenes ausdenken. Das haben die doch immer schon gemacht.

Und es ist auch gar nicht gastfreundlich. Was sollen die ganzen, in Eigeninitiative eingeladenen Gäste von ausserhalb jetzt denken, wenn das für sie zusammengestellte Programm jetzt nicht mehr öffentlich ausliegt? Will das Stadtmarketing zehntausende aktionssuchende junge Leute orientierungslos in der Stadt herumirren lassen? Will das Stadtmarketing vielleicht gar keine feiernden Besucher des NRW-Tags?

Damit dieser Eindruck nicht entsteht, soll das wirklich tolle, in grandioser Eigeninitiative der Bürger entstandene Programm auch an dieser Stelle nochmals veröffentlicht werden:

Weitere Infos:
Aufruf zum Tribunal gegen die NRW-Landespolitik
Alles zum NRW-Tag – die Seite zum Fest
Autonomes Zentrum Wuppertal

Es ist an der Zeit, der Ende Mai hier und inzwischen auch hier veröffentlichten kleinen Heimatkunde, die sich mit der gewaltsamen Auflösung der Wuppertaler autonomen 1. Mai Demonstration und der zunehmenden Eskalationssstrategie der lokalen Ordnungspolitik beschäftigte, einige ergänzende Informationen hinterherzutragen.

01- Update: Stellungnahme des Innenministeriums NRW:
Als Antwort auf eine mündliche Anfrage der NRW-Landtagsabgeordneten Monika Düker (Grüne) zur Auflösung der Wuppertaler autonomen 1.Mai Demonstration gab es Anfang Juni eine schriftliche Stellungnahme des Innenministeriums.

In dieser werden – wenig überraschend – die bereits im Anschluss an die Auflösung der Demonstration veröffentlichten polizeilichen Behauptungen im Wesentlichen wiederholt. Neben den von vielen Augenzeugen bestrittenen Gewalttaten, (Flaschenwürfe, das Verspritzen von Brennspiritus), werden die Vermummung “zahlreicher Personen”, sowie “mit Seilen verbundene Transparente” und von Badegästen mitgeführte “Taucherbrillen und Luftmatratzen” genannt, um den massiven Polizeieinatz und die anschliessende Festnahme von offiziell 199 Personen zu begründen. Gegen alle 199 Festgenommenen wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet.

Dass in der abschliessenden behördlichen Bewertung der Vorgänge als Ziel der völlig überzogenen polizeilichen Massnahmen “der Schutz friedlicher Versammlungen” genannt wird, offenbart die Stellungnahme als das, was sie ist: Eine Verdrehung der Tatsachen und ein Freibrief des Innenministeriums für die Einsatzleitung der Polizei. Der volle Wortlaut der mündlichen Anfrage und der ministralen Stellungnahme ist hier dokumentiert.

02 – Update: Aktionen zum NRW-Tag in Wuppertal:
Dass sich der in Wuppertal am letzten Augustwochenende veranstaltete zweite “NRW-Tag” als besonders günstiges Reaktionsfeld anbietet, um der Inszenierung der Stadt als niedlichem “Standort starker Marken und Global Player“ (aus dem offiziellen Programmkonzept) etwas entgegenzusetzen, wurde ja bereits im ursprünglichen Beitrag angesprochen.

Inzwischen ist hierzu unter der Überschrift “NRW-Tag in der Wupper versenken!” ein vielfältiges Gegenprogramm zum offiziellen Konzept des Stadtmarketings erarbeitet worden, dass für die hoffentlich vielen Teilnehmer aus ganz Deutschland jede Menge Buntes und für die Polizei eine tolle dreitägige Schnitzeljagd im gesamten Stadtgebiet verspricht. Das angedachte Spektrum der Aktionen bietet dabei von einer landesweiten Protestkundgebung des Wuppertaler ASTA gegen Studiengebühren, über einen Teilnahmeversuch an der geplanten Kabinettssitzung mit Empfang und Gala in der Stadthalle, einer geplante “Demonstration gegen Dummheit und Brutalität im Amt” sowie einer “Mahnwache vor dem Unternehmerkongress mit Brecht-Chor” bis hin zu verschiedenen mehr oder weniger spontanen Konzerten eine Vielfalt an Bewegung, die das schwachsinnige offizielle Motto des Stadtmarketings zum NRW-Tag “Wuppertal bewegt. Sich. Mich. Dich.” wörtlich nimmt.

Das gesamte (vorläufige) Gegenprogramm zum NRW-Tag 2008 mit durchaus auch kabarettistischer Sprengkraft, findet sich im UMLOG in den Kommentaren und auch auf einer mittlerweile eigens eingerichteten Website. Über die weiteren Entwicklung der Dinge und auch über mögliche eigene Beiträge zum NRW-Tag 2008 wird natürlich weiter im UMLOG informiert.

03 – Hintergrund: Demonstrationsrecht:
Warum auf das Recht, sich spontan zu versammeln und auch unangemeldet demonstrieren zu dürfen – dass bei der Wuppertaler autonomen 1.Mai Demonstration seit mittlerweile zwei Jahrzehnten durchgesetzt wird – überhaupt bestanden werden muss, erschliesst sich ganz gut aus einem Interview in der Tageszeitung “junge Welt”, in dem ein Anmelder einer Karlsruher Demonstration im Vorfeld des letztjährigen G8-Gipfels, von seinem Verfahren vor dem Amtsgericht Karlsruhe berichtet. Das interview macht klar, dass es bei der Vorgabe, eine Demonstration oder Versammlung anzumelden, eben nicht nur darum geht, mögliche Demonstrationswege und -zeitpunkte zu kontrollieren, sondern dass die Anmeldung einer Demonstration vielmehr zunehmend auch dazu genutzt wird, das Demonstrationsrecht durch unkalkulierbare Konsequenzen für einen Anmelder insgesamt auszuhöhlen.

Gegenstand des Verfahrens vor dem Karlsruher Gericht waren dabei vor allem Verstösse gegen polizeiliche Auflagen, wie z.B. eine Unterschreitung von Mindestabständen zwischen Demonstrationstransparenten oder das einheitliche Tragen von Sonnenbrillen. Für diese – durch einzelne Teilnehmer der Demonstration zu verantwortenden – “Tatbestände” wurde der Anmelder persönlich haftbar gemacht. Zum Zeitpunkt des Interviews wurde ihm dafür seitens der Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl über 4.800 Euro in Aussicht gestellt. Das dann gegen den anmeldenden Studenten ergangene Urteil belief sich, laut eines Artikels des “Neuen Deutschland”, dann immerhin noch auf 60 Tagessätze á 15 Euro. Obwohl sich der Anmelder während der friedlich verlaufenen Demonstration weitgehend kooperativ gezeigt hatte, und auch jederzeit für die Einsatzleitung der Polizei ansprechbar gewesen war, wurde er letztlich haftbar gemacht für Vorgänge, die für ihn zu keiner Zeit kontrollier- oder verhinderbar gewesen sind – immerhin ist es das Wesen einer Demonstration, dass sie sich (noch) nicht als geschlossene Gesellschaft mit Platzreservierung und Einlasskontrolle darstellt.

Konkret bedeutet diese Rechtsprechung die Zwangsverpflichtung anmeldebereiter Personen als willige Hilfssheriffs der Ordnungskräfte. Je nach Auflage müssten demnach Demonstrationsteilnehmer und -blöcke zukünftig persönlich mit Massbändern kontrolliert oder mit Informationen zu unliebsamen Inhalten von Sprechchören oder Transparenten ausgestattet werden, will ein Anmelder einer Versammlung oder Demonstration nicht inkaufnehmen, den Versammlungsort schlimmstenfalls finanziell ruiniert wieder zu verlassen.

In Verbindung mit dem soeben verabschiedeten neuen bayrischen Versammlungsgesetz, das zusätzliche neue Straftatbestände definiert, und als Prototyp ähnlicher Gesetze auch in anderen Bundesländern gehandelt wird, stellt die persönliche Haftung für Anmelder von Demonstrationen schlicht ein unkontrollierbares Risiko dar, was dazu führen wird, dass sich zukünftig kaum noch jemand bereit erklären kann, Versammlungen oder Demonstrationen anzumelden.

Das Demonstrationsrecht hätte sich damit durch die Hintertür verabschiedet, und bliebe zukünftig finanzstarken Organisationen vorbehalten, die ggf. einen massiven und durchsetzungsfähigen Ordnungsdienst gegen die eigenen Demonstrationsteilnehmer in Stellung bringen könnten. Die Durchsetzung auch weiterhin nicht angemeldeter Versammlungen und Demonstrationen ist daher nicht etwa die moderne Variante eines “Räuber und Gendarm”-Spieles, sondern dient der notwendigen Verteidigung der Möglichkeiten, Widerstand zu leisten und sich öffentlich wahrnehmbar zu artikulieren.

Wie das Karlsruher Urteil gezeigt hat, hätte z.B. eine Anmeldung der Wuppertaler autonomen 1.Mai Demonstration dazu führen können, jemanden für die – in der Stellungnahme des NRW-Innenministeriums u.A. angeführte – Vermummung einiger Teilnehmer oder für die mit Seilen verbundenen Transparente haftbar zu machen – ohne jede Notwendigeit, einzelne “Verstösse” individuell nachzuweisen.

Die Festnahme der 199 hätte eine Anmeldung der Demonstration hingegen mit Sicherheit nicht verhindert.

04 – Die arme Stadt:
Kurz nach der Veröffentlichung des Ursprungsbeitrages wurde ein Ranking des wirtschaftsfreundlichen Thinktanks “Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Institut” (HWWI) publik, in dem Wuppertal von 30 untersuchten grossen Städten Deutschlands auf dem vorletzten Platz landete, und über das u.A. auch in der Süddeutschen Zeitung bundesweit berichtet wurde.

Versteht man solche – z.B. auch von der neoliberalen Kampfmaschine INSM regelmässig durchgeführten – Untersuchungen seitenrichtig zu lesen, ergibt sich aus ihnen genau jenes Bild einer verarmenden Stadt, in der mehr und mehr Menschen in eine perspektivlose soziale Situation geraten. In der Analyse des Ist-Zustands tut es sich eben nichts, ob man ein Gebilde wie Wuppertal aus der Sicht der Gewinnmaximierung oder aus der Warte des ALG II-Empfängers betrachtet.

Die Rahmendaten sprechen eine eindeutige Sprache. Überrascht von solchen Ergebnissen sind daher weder Täter, noch Opfer des Neoliberalismus. Überraschen können solche Resultate bestenfalls schlichte Gemüter wie Stadtdirektor Johannes Slawig, der in einem vom WDR geführten Interview in bemerkenswerter Offenheit zugibt: “Herr Slawig, bei der wirtschaftlichen Entwicklung deutscher Großstädte landet Wuppertal in der aktuellen HWWI-Studie weit abgeschlagen auf dem vorletzten Platz. Eine Überraschung für Sie?” – Johannes Slawig: “Das ist schon sehr überraschend.”

Vielleicht sollte sich Johannes Slawig doch mal etwas öfter mit normalen Bürgern der Stadt unterhalten, deren Direktor er sein will. Zum Beispiel mit dem einen oder der anderen der in der Stadt wohnenden Hartz IV-Bezieher. Die Verblüffung würde wohl geringer ausfallen. Muss man noch erwähnen, dass dem befragten Stadtdirektor darüberhinaus nichts einfällt, als weiter auf eben jene neoliberalen Instrumente zu bauen, die diese Stadt für viele Wuppertaler zunehmend erst zu einer feindlichen Umgebung machen?

Die politische Phantasie der lokalen politischen Funktionsträger beschränkt sich bei der Haushaltsplanung, der Stadtentwicklung oder auch der Kulturpolitik inzwischen nahezu ausschliesslich auf eine willfährige Bedienung privater und profitorientierter Interessen – und das auch noch weitgehend erfolglos, wie die o.a. Studie prima nachweist. Der eventuell vorhandene Rest an geistiger Kreativität geht dann leider für erbärmliches Postengeschacher der beiden, die Stadtverwaltung tragenden Parteien drauf, wie einem, zum Wochenende in der lokalen Monopolzeitung veröffentlichten Interview mit dem Parteivorsitzenden der Wuppertaler SPD, Dietmar Bell, zu entnehmen ist. Unmittelbare Interessen der Wuppertaler Bevölkerung, wie u.A. breitgefächerte Möglichkeiten zur Teilnahme am urbanen Leben oder kostenlose, bzw. zumindest günstige Kultur- und Nahverkehrsangebote kommen hingegen in ihren Überlegungen kaum noch vor. Umso zynischer und wirklichkeitsfremder wirkt da die am letzten Augustwochenende beim NRW-Tag beabsichtigte Selbstdarstellung der Stadt als “bergische Metropole” mit hoher Lebensqualität und günstigen Investitionsbedingungen.

Das haben inzwischen auch schon ganz andere erkannt, z.B. sogar die Süddeutsche Zeitung. Deren Einstieg in ihren Artikel zur HWWI-Studie liest sich wie eine Persiflage auf das Credo des Wuppertaler Oberbürgermeisters Peter Jung: “Ein bisschen mehr Sonne in Wuppertal… Ein bisschen mehr Fröhlichkeit und weniger Grimmigkeit / und die Welt verändert ihren Lauf in Wuppertal.” So ungelenk diese Verse eines Wuppertaler Junglyrikers sein mögen, so klar ist doch ihre Botschaft: Der Stadt geht es nicht gut. Es steht zu befürchten, dass es zur Heilung mehr braucht als weniger Grimmigkeit.

Eben. Mehr Grimmigkeit. Viel mehr Grimmigkeit…