In Wuppertal immerhin wird seit mehr als zwei Jahrzehnten der Wille demonstriert, das Recht auf Protest und freie Meinungsäusserung auch ohne eine immer restriktivere und verhindernde Anmeldepraxis für Demonstrationen durchzusetzen. Die autonome 1.Mai-Demonstration in Wuppertal hat schon viele Angriffe überstanden, steht aber seit jetzt vier Jahren unter einem immer grösser werdenden Druck der Polizei und des Staatsschutzes. Über die Auswüchse und Exzesse der letzten Jahre wurde auch an dieser Stelle mehrfach und ausführlich berichtet.

Wie das letzte Jahr gezeigt hat, in dem die autonome Demonstration wenigstens ihr Ziel, den Schusterplatz auf dem Ölberg, erreichen konnte, auf dem alljährlich ein selbstorganisiertes Mai-Strassenfest stattfindet, ist es sehr wichtig, dass möglichst viele Beobachter und wohlwollende Begleiter an der Maidemonstration teilnehmen. Eine vorhandene Öffentlichkeit ist der wirksamste Schutz gegen aus dem Ruder laufende, völlig überzogene Massnahmen der oft aus Halb-NRW zusammengezogenen Einsatzkräfte.

Das ist einer der Gründe, warum das vor Kurzem entstandene “offene Aktionsbündnis basta!” – das gegen das “Totsparen der Stadt Wuppertal” und für das “Recht auf Stadt” eintritt – zu seinem Aktionstag am Samstag nicht nur zur zahlreichen Teilnahme an der “offiziellen” DGB-Demonstration von Unterbarmen nach Elberfeld, sondern anschliessend auch zur Mitwirkung an der autonomen Maidemo aufruft.

 

Der Aktionstag von basta!, der unter dem Motto “Die Stadt gehört uns!” steht, soll eine Woche vor der Landtagswahl und zweieinhalb Wochen vor der Stadtratssitzung, bei der der zweite Teil des umstrittenen Spardiktats des Kämmerers Johannes Slawig auf der Tagesordnung steht, ein Zeichen dafür setzen, dass sich die Wuppertaler ihr Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht nehmen lassen wollen. Das Bündnis von Basisinitiativen will deshalb im Schulterschluss mit den Gewerkschaften, den Parteien, die das Sparpaket ablehnen, und mit den freien Bewegungen der Stadt, einen ganzen Tag lang darauf aufmerksam machen, dass die kommunale Krise nicht im luftleeren Raum entstanden ist, sondern in neoliberalen Strategien für einen profitorientierten Stadtumbau, in der Ausplünderung gesellschaftlichen Eigentums, in der Krise des Kapitalismus und nicht zuletzt auch einer Kriegswirtschaft begründet ist.

Würdige und angemessen bezahlte Arbeit und lebenswerte Städte und Gemeinden für alle, die in ihnen leben, sind untrennbar miteinander verbunden. Und die Gründe, die beides mehr und mehr infragestellen, sind dieselben.

Für basta! ist der erste Adressat des Protestes gegen diese Gründe der eigene Stadtrat und der eigene Oberbürgermeister – Peter Jung – der kein Problem damit hat, die Grundlage einer vitalen und urbanen Stadt ohne jeden Sinn für viele Jahrzehnte zu zerstören, nur um gleichzeitig die Ressourcen Wuppertals den über der Stadt kreisenden Investorengeiern wie Sauerbier anzubieten. Es wird deshalb eine grosse Freude sein, ihn auch in diesem Jahr zu seinem Grusswort bei der DGB-Kundgebung auf dem Laurentiusplatz angemessen zu begrüssen. Schliesslich verhökert er da unsere Plätze und Freiräume und verkündet auch noch stolz deren Ausverkauf, wie zuletzt wieder bei der Investorensuche für den freien Platz an der Ohligsmühle.

Doch der Protest von basta! macht an der eigenen Stadtgrenze nicht halt – wohlwissend, dass der von weniger als 15% der Wuppertaler gewählte OB lediglich der Exekutor von Vorgaben ist, die ganz andere Entscheidungsebenen machen – heissen sie nun Deutsche Bank, Bilfinger Berger, Bertelsmann-Stiftung, Hochtief, Freshfields oder BDI. Auch deshalb ist der erste Mai der geeignete Tag, den Zorn über die Hinrichtung Wuppertals lautstark zu artikulieren.

In diesem Sinne: Beteiligt euch zahlreich! Strasse frei für den 1.Mai!

Der erste 1.Mai während der “grössten Wirtschaftskrise seit einhundert Jahren” liegt jetzt zwei Wochen zurück. Zeit genug also, darüber nachzudenken, was jenseits notwendiger Berichte zum gegenwärtigen Stand politischer Mobilisierung in Wuppertal zu sagen wäre.

Marx-Engels-Zentrum an der Gathe. Davor: Das Volk, geknechtet und entrechtet.

Schadenfreude zum Frühstück – Fragen am Abend

Im Schatten von Wirtschafts- und Kapitalismuskrise, von Schweinegrippe und kommunaler Pleite hatten dieses Jahr zum 1.Mai in Wuppertal einige mobil gemacht. Der DGB rief die Trümmer der Wuppertaler Sozialdemokratie zur Kundgebung mit Franz Müntefering auf den Laurentiusplatz, die revolutionäre Linke mobilisierte zur autonomen 1.Mai-Demonstration an die Gathe, und auch die Staatsmacht wollte sich – genau achtzig Jahre nach dem ‘Blutmai’ von 1929 – nicht lumpen lassen, und entsandte ihre Kampfeinheiten in Heeresstärke.

Am Abend des Arbeiterkampftages ist dann ein ambivalentes Bild zwischen Wut und Zorn, Rat- und Teilnahmslosigkeit, Solidarität und Ignoranz herausgekommen. Die Erfahrungen des Tages – eine dreistete Verarschung der Leute bei der DGB-Kundgebung einerseits, bei gleichzeitiger Abschaffung des Demonstrationsrechts für jene, die sich nicht länger verarschen lassen wollen, andererseits (siehe Bilderstrecke unten) – verdichteten sich zur Frage: Wie weiter?

Dabei hatte der Tag gar nicht mal schlecht angefangen. Eine gehörige Portion Häme zum Frühstück, angesichts einer eher kleinen Schar mit JUSO-Fahnen wedelnder Sozis vor der Bühne ihres Vorsitzenden, angereichert mit einem fetten Klecks Schadenfreude über die merkliche Verunsicherung des sozialdemokratischen Konkursverwalters Müntefering ob der lauten “Lügner” und “Heuchler”-Rufe, liess einen zunächst noch zuversichtlich in die Sonne blinzeln. Und doch stellte sich alsbald eher ein schales Gefühl ein.

Wenn man auch die offensichtlich interessengesteuerte Berichterstattung des lokalen Zeitungsmonopolisten nicht teilt, so muss man doch in einem Punkt zustimmen: Es ist insgesamt zu ruhig geblieben an jenem Freitag. Müntefering wurde nicht von der Bühne gejagt, wie er es eigentlich verdient gehabt hätte, der OB-Darsteller Jung benötigte keinen Personenschutz, als er einen lächelnden PR-Auftritt hinlegte, und es brachen am Ende der DGB-Mai-Kundgebung leider auch nicht allzuviele Menschen zum Sammelpunkt der antikapitalistischen Demonstration an der Gathe auf, um ihren Frust zu artikulieren. Die Wuppertaler LINKE z.B., die noch auf dem Laurentiusplatz als Gruppe Präsenz zeigte, konnte sich nicht dazu durchringen, als geschlossener Block zur revolutionären Mai-Demonstration zu gehen, sondern beliess es bei einer fähnchenbestückten Teilnahme ihres Jugendverbandes “solid” und der solidarischen Anwesenheit von Einzelpersonen.

Dabei soll es hier nicht um die Frage gehen, ob eine Präsenz der LINKEN seitens der autonomen 1.Mai-Demonstranten überhaupt erwünscht gewesen wäre, und auch die vorauseilende Distanzierung der Partei von ihrem Berliner Mitglied Kirill Jermak, (der für die dortige revolutionäre 1.Mai-Demonstration als Anmelder fungierte), soll an dieser Stelle aussen vor bleiben. Vielmehr ist die Frage zu stellen, wieso trotz weitverbreiteter Unruhe und Unzufriedenheit, trotz täglich neuer Berichte über fortgeschlepptes Volksvermögen in Kombination mit immer neuen angekündigten Massenentlassungen, und trotz einer unerträglich arrogant zur Schau gestellten Ignoranz der Politiker aller Parteien – wie bei Müntefering am 1.Mai wieder zu erleben – ein Schulterschluss “des Volkes” mit der radikalen Linken in unerreichbarer Ferne zu liegen scheint.

Die Tatsache, dass sich in diesem Jahr – nach eigener Schätzung – teilweise zwischen fünf- und sechshundert Demonstranten innerhalb und ausserhalb des Wanderkessels der autonomen 1.Mai-Demonstration bewegten – (und somit wohl deutlich mehr als in den vorangegangen Jahren) – war eher den Ereignissen des Vorjahres geschuldet, als einer wirklichen Veränderung des politischen Klimas. An der Situation, dass sich die radikale Linke in einem politischen Ghetto befindet, ändert die Tatsache, dass sich in diesem Jahr ein paar Leute mehr zur autonomen 1.Mai-Demonstration einfanden, jedenfalls nichts.

Aufgestellte Fallen – Hineingetappte Opfer

Bei der Suche nach Ursachen für die bestehende Ghettoisierung derjenigen, die das System als Ganzes infragestellen, kann man sich natürlich mit einigem Recht über die fortdauernde Bequemlichkeit und lämmerhafte Duldsamkeit der Menschen in Deutschland aufregen – und auch die Klage über manipulative, von Wirtschaftsinteressen gesteuerte Massenmedien ist in diesem Zusammenhang vollkommen berechtigt. Zielführend ist beides jedoch nicht.

Vielmehr muss sich die radikale Linke – so sie denn überhaupt noch in nennenswerter Stärke existiert – selber hinterfragen, inwieweit sie die Forderungen, die ihr durch die rapide veränderten gesellschaftlichen Bedingungen gestellt werden, annimmt, und in politische Aktionen umsetzt, die einen Weg aus der politischen Isolierung aufzeigen können.

Dabei geht es nicht um die Aufwärmung einer jahrzehntealten “Militanzdebatte”. Zu grosse Zugeständnisse an Rahmenbedigungen eines Protestes werden nicht nur umgehend dazu genutzt, radikale Forderungen unsichtbar zu machen – wie am 1.Mai bei der Karikatur einer Demonstration wieder zu erleben – sie werden auch unmttelbar als Erfolg einer vorgeblichen “Deeskalationsstrategie” und als Zurückweichen radikaler Kräfte gewertet. Zu einer Mobilisierung vieler Menschen, die sich bisher an systemrelevanten Protesten nicht beteilgen, führt eine Anpassung an die immer mehr ausgeweiteten behördlichen Vorgaben für einen Protest deshalb noch lange nicht.

Das Themenfeld “Militanz” war auch noch nie ein prinzipielles, es war schon immer ein strategisches. Es geht dabei nicht um den Stein an sich, es geht um den Zeitpunkt und sein Ziel. Es geht darum, dass Militanz in der Wahrnehmung der Menschen nicht als Selbstzweck wahrgenommen wird. Das seinerzeitige Aufkündigen der – zunächst durchaus vorhandenen – Sympathien grösserer Bevölkerungsschichten mit der bundesdeutschen Stadtguerilla begann nicht erst mit der “Landshut”, es begann zu dem Zeitpunkt, als ihr Kampf sich zunehmend nur noch auf eigene Interessen, bzw. auf die Situation der in den Knästen einsitzenden Genossen zu beziehen begann.

Der entscheidende Punkt, mehr Menschen als bisher dazu zu bewegen, sich zu widersetzen – und auch für eine Mobilisierung derjenigen Älteren, die sich in den letzten Jahren immer weiter in ihr Privatleben zurückgezogen haben – ist also nicht die Frage ob ein Stein fliegt, sondern warum und wohin. Ein erklärtes Ziel, das sich ausschliesslich darauf bezieht, hier und jetzt ein faktisch längst entzogenes Demonstrationsrecht durchzusetzen, bindet nicht nur vielfältige Energien und sorgt andererseits für absehbare Verluste – an Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit und notwendiger Anonymität des Widerstands – es ist für Aussenstehende schlicht auch nicht zu vermitteln. Das gilt für aufwändige bundesweite Mobilisierungen wie für jene zum NATO-Gipfel, das gilt aber auch für lokale Zusammenhänge.

Das wiederholte Sich-Aufreiben an einer Übermacht der Staatsgewalt hat sich so in den letzten Jahren scheinbar zu eben jenem Selbstzweck entwickelt, der es vielen unmöglich macht, über den Schatten ihrer eigenen Skepsis zu springen. Die Brennpunkte radikaler Proteste erscheinen daher zunehmend als bewusst gestellte Fallen, in die die radikale Linke, angesichts eines doch deutlichen Ungleichgewichts der Kräfte – welches ihr häufig nur ein blindwütiges Umsichschlagen ermöglicht und auch für bereitgehaltene Provokateure anfällig macht (siehe Bilderstrecke unten) – allzu unvorsichtig hineintappt.

Am Anfang aller strategischen Überlegungen steht immer die Einschätzung realer Kräfteverhältnisse – und diese zwingt zu der Einsicht, dass die radikale Linke derzeit viel zu schwach ist, an solchen, zuvor “vereinbarten” Brennpunkten eine wirklich aussagefähige Demonstration durchzusetzen. Der Anspruch, gegen zehntausende, an einem Punkt zusammengezogene, schwer bewaffnete Polizisten und Militärs zu mobilisieren – wie zuletzt in Baden Baden und Strasbourg – erscheint in der Rückschau geradezu illusionär.

Nicht immer kann man schliesslich darauf hoffen, dass der anderen Seite strategische Fehleinschätzungen unterlaufen, wie möglicherweise noch in Heiligendamm. Im Gegenteil – man kann sich darauf verlassen, dass die Einsatzkonzepte einer Aufstandsbekämpfung seither unablässig strategisch überarbeitet und angepasst werden, und vor Allem, dass die öffentliche Vermittlung dieser Einsatzkonzepte laufend professionalisiert wird. Die gefühlte Niederlage der Staatsmacht in Heiligendamm bestand schliesslich mitnichten in ein paar Metern eroberter Stoppelwiesen, sie gründete sich auf einer – im Verlauf der Proteste veränderten – Wahrnehmung des Gipfelverlaufs in der Öffentlichkeit.

Ähnliches gilt auch für Wuppertal. Der “Erfolg” eines grösseren Zulaufs zur diesjährigen 1.Mai-Demonstration ist hauptsächlich der im letzten Jahr öffentlich gewordenen Opferrolle der Demonstranten und der Empörung über das Vorgehen der Polizei geschuldet. Es war 2008 einfach zuviel an Staatsgewalt, zuviel Arrest, zuviel Repression und zu wenig erfolgreiche Polizei-PR. Doch daraus eine Zielsetzung abzuleiten, die sich darauf beschränkt, dieselbe Konfrontation auszuweiten, ist paradox. Erstens kann es natürlich nicht das Ziel sein, sich selber zum Opfer zu machen, um anschliessend eine Solidarisierung Aussenstehender zu erreichen, und zweitens hat sich auch die Polizei strategisch vorbereitet – wahrscheinlich das ganze Jahr über.

Das gilt sowohl für ihre Einsatztaktik als Ganzes, als eben auch für die festgelegten Sprachregelungen, die der Öffentlichkeit vorgaukeln sollen, man hätte eine Demonstration freudlicherweise “ermöglicht”. Das interne Briefing ihres Pressesprechers, das laufend im “Backstagebereich” stattfand, so auch bereits vor den ersten Verhaftungen an der Kreuzung Karlstrasse, sollte dafür ein Indiz sein.

Team Green backstage: Sprecher der Polizei beim Briefing

Schnee von gestern – Unwetter von morgen?

Wie sinnvoll ist es also, sich an eingespielte Rituale des Protestes zu halten, wenn inhaltliche Aussagen einer Demonstration systematisch unsichtbar gemacht werden? Und – gesetzt den Fall, eine Sichtbarkeit liesse sich wiederherstellen – wie erfolgreich wäre es, wiederholt an (natürlich zu Recht) jahrelang thematisierten gesellschaftlichen Konflikten entlangzuargumentieren, die sich fast ausschliesslich an Minderheiteninteressen und Nischenthemen orientieren, wenn gleichzeitig die Widersprüche des Systems auf breiter Front aufbrechen, und mittlerweile auch Leute erreichen, die jahrelang nichts mit Politik zu tun haben wollten?

Wo ist der Platz einer radikalen Linken, wenn Neo-Nazis an diesen gesellschaftlichen Bruchpunkten politisch immer offener agitieren, und sogar – wie in Dortmund – die Mai-Kundgebung des DGB überfallen? Reicht es in dieser Situation, einen “Neu – jetzt mit Finanzkrise”-Button aufzupappen, oder muss sich der beginnende Konflikt nicht auch in einer allgemeinen Re-Politisierung der Forderungen und Kämpfe wiederspiegeln? Muss die – im Aufruf zur diesjährigen autonomen Demonstration nochmals angeführte – 23-jährige Tradition des “links Abbiegens” von offiziellen Kundgebungen auf Abbiegen und Zerbrechen und um jeden Preis aufrechterhalten werden?

Wäre es nicht vielleicht sinnvoller gewesen, sich in diesem Jahr erstmals wieder an der offiziellen Maidemonstration, bzw. Kundgebung zu beteiligen? Ein radikaler Block dort hätte nicht nur eine ähnliche Stärke haben können, wie jener der Gewerkschaften und Sozis – und so die Gesamtwahnehmung des 1.Mai in der Öffentlichkeit völlig anders geprägt – er hätte auch die polizeilichen Strategien auf eine ganz andere Probe gestellt, als eine Versammlung an der Gathe es von Vornherein konnte.

Ausserdem gilt letztlich auch immer noch: Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt… Das gilt sowohl inhaltlich wie strategisch. Es ist an der Zeit, sich nicht länger mit Beschwerden über eingeschränkte Rechte aufzuhalten – das derzeit bei Demonstrationen Erlebte wird uns in wenigen Jahren vorkommen, wie ein laues Lüftchen – es ist an der Zeit, sich inhaltlich und strategisch neu aufzustellen. Die sogenannte Krise wird uns noch jahrelang beschäftigen und schon nach den Wahlen werden viele Dämme brechen, die derzeit noch notdürftig errichtet werden, um die Situation nicht eskalieren zu lassen. Speziell auch in Wuppertal werden nach der Kommunalwahl drastische Einsparungen verkündet werden, die die Lebenswirklichkeit jeden einzelnen Wuppertalers massiv verändern. Es müsste deshalb jetzt darum gehen, die handelnden Lokalpolitiker nicht aus ihrer Mitverantwortung für die Situation zu entlassen, und zu verhindern, dass sich eine lokale CDU-SPD-Grüne-FDP-Kaste nicht an die Spitze eines wohlfeilen “Wuppertal wehrt sich”-Protestes stellen kann, der sich ausschliesslich gegen sie selber richten müsste.

Auch seine Lebenswirklichkeit wird sich massiv verändern. Gaffer an der Gathe.

Es werden die Freiräume und Überlebensmöglichkeiten aller verteidigt werden müssen, und gleichzeitig wird es darauf ankommen, die in der Krise offengelegten Schwächen des Systems als willkommene Gelegenheiten zu begreifen, ein politisches Bewusstsein auch derer zu stärken, die sich jahrelang um Erklärungsansätze der aktuellen Situation nicht gekümmert haben, solange eben ihr eigener Lebensentwurf nicht gefährdet war.

Ansatzpunkte hierfür gibt es mehr als genug – sei es der Kampf um den Scharpenacken und gegen den Jugendknast, seien es die Teilprivatisierung der Stadtwerke und die für immer mehr Wuppertaler unbezahlbare Energieversorgung. Gelingt es, radikale Positionen in diese und andere – alle Menschen betreffenden – Auseinandersetzungen konstruktiv einzubringen, kommt die Unterstützung für ein autonomes Zentrum umgekehrt von alleine. Und gelingt es, bei der nächsten Mai-Demonstration die Sorge der Menschen um ihr Leben, auch wenn es sich von dem unseren unterscheiden mag, offensiv mitzuartikulieren, werden sich schon entschlossene Gewerkschafter finden, die uns helfen, unsere Transparente zu verteidigen. In der sich gerade erst entwickelnden Situation müssen wir uns auf das besinnen, was die französischen Conti-Arbeiter bei ihrer Visite in Hannover als Botschaft an ihre deutschen Kollegen hinterlassen haben: “Alle zusammen!”

Wir sind erst am Anfang. Es war erst der erste Krisen-Mai von vielen, die noch folgen werden. Alle werden umdenken müssen. Auch wir. In diesem Sinne sollte die hier vorgebrachte Kritik auch verstanden werden.

“death to the fascist insect that preys upon the life of the people…”

Einige Eindrücke von der autonomen 1.Mai-Demonstration in Wuppertal

Bei allen selbstkritischen Überlegungen – der Umgang des Staates mit der autonomen 1.Mai-Demonstration bleibt ein Skandal, wie man auf den Bildern sehen kann.

Dabei bleiben nicht die gepanzerten und bewaffneten Gewaltbereiten als übelstes Bild hängen, sondern eines, das – aus polizeitaktischen Erwägungen (!) – um keinen Preis fotografiert werden durfte: Junge, “passivbewaffnete” Menschen im niegelnagelneuen H&M-Autonomenlook mit Halstuch und chicer Sonnenbrille – immer abseits des Geschehens an ihrem schwarzen Golf TDI mit dem Kennzeichen ME-CE-582 herumlungernd. Die Frage muss gestellt werden, worin die “polizeitaktischen Erwägungen” genau bestanden haben. Davon ausgehend, dass getarnte Zivilbeamte innerhalb der Demonstration, oder bestenfalls im Vorfeld derselben Informationen für die Einsatzleitung sammeln sollen, muss festgestellt werden, dass die erwähnten Personen an allen Stellen, an denen sie gesichtet wurden – (wie Klotzbahn und Gertrudenstrasse) – und vor Allem als geschlossene Gruppe – eine solche Funktion unmöglich erfüllen konnten. Es stellt sich also die Frage, ob die Wuppertaler Polizei tatsächlich albern getarnte Agents Provocateurs bereitgehalten hat, um bei einem unliebsamen Demonstrationsverlauf Vorwände zu schaffen, die eine Wiederholung der Vorgänge von 2008 ermöglicht hätten. Ebenso auffällig unauffällig agierten im Übrigen weitere Personen, wie auch die beiden, an mehreren neuralgischen Punkten der Demonstrationsstrecke dokumentierten Fahrradhelden:

Team Green im Grünen – Vor- und Umfeldfeldausspähung vor Demonstrationsbeginn. Hinter jedem Gebüsch könnte schliesslich ein Systemfeind hocken…

Die Realität des Demonstrationsrechts in Wuppertal/Deutschland – Bereits das Aufsuchen eines Kundgebungsortes setzt bei Teilnehmern erhebliche Courage voraus. Es herrscht das Gefühl vor, sich freiwillig in eine äusserst bedrohliche Situation zu begeben.

Spalier und Wanderkessel. Die Karikatur einer politischen Demonstration. Jede politische Äusserung wird unsichtbar gemacht, jede spontane Solidarität durch die Bevölkerung verhindert.

Eine Verhaftung liegt permanent in der Luft. Ob, wann und wo sie stattfindet legt der Regisseur der Behelmten nach Belieben fest, sein Ansager gibt jeweils die neueste Schikane bekannt, die sich die Einsatzleitung ausgedacht hat. Spielregeln werden je nach Bedarf festgelegt.

Im Anschluss erfolgt der Zugriff. Er beginnt zumeist mit einer eher unkomischen Bullenvariante des Ententanz. Mimachen ist unerwünscht.

Auch die Nicht-Festgenommenen befinden sich kontinuierlich in einer Art Gefangentransport – es fehlen nur Fussketten und geschwungene Peitschen.

Besatzer im Kiez. Einerseits erfreulich, dass ihnen der Ölberg noch immer Angst macht, andererseits ein Gefühl wie in einem besetzten Land im Kriegszustand – nur die Partisanen fehlen…

Auch morgen findet der 1.Mai wieder statt. Selbst die neuerdings in Herdenstärke durchs mediale Dorf getriebenen grippekranken Säue werden das nicht verhindern können. Dafür war’s dann doch etwas spät.

Darüberhinaus hätte sich das schwer erkrankte Schweinesystem jedoch kaum etwas dringlicher wünschen können, als eine sich pandemisch ausbreitende Verunsicherung, die einmal nichts mit Bankstern und Krisen zu tun hat. Nicht nur, dass zukünftig eine politisch unverdächtige Krankheit für den zunehmenden wirtschaftlichen Exodus verantwortlich gemacht werden kann – geschürte Infektionsängste liessen sich notfalls auch hervorragend einsetzen, um grössere Menschenansammlungen zu erschweren, oder – besser noch – aus hygienischen Gründen ganz zu verbieten. Und mit viel Glück rafft eine mögliche Seuche ja auch noch ein paar Millionen Hungerleider in der dritten Welt dahin, deren Versorgung man sich in solch schweren Zeiten somit sparen könnte. Wie gesagt, soetwas hätte sich das Schweinesystem selber nicht besser ausdenken können…

Für morgen allerdings kommen die beiden gestern live bei einer TV-Pressekonferenz erkrankten, und prompt vom CSU-Söder missbrauchten Bayern zu spät. Der 1.Mai fällt nicht aus. Und wir sollten zahlreich dabeisein, solange man sich noch auf der Strasse versammeln darf, ohne dass einem die Bundeswehr zwangsweise ein Fieberthermometer reinrammt.

Seit hier über den polizeilichen Überfall auf die 2008er Ausgabe der traditionellen autonomen 1.Mai-Demo in Wuppertal berichtet wurde, haben sich jenseits dieser lokalen Auseinandersetzung derartig viele Gründe dafür ergeben, an diesem 1.Mai auf die Strasse zu gehen, dass es den Rahmen des nur sporadisch betexteten UMLOG sprengte, sie nochmal alle aufzuzählen. Mit einem Tempo, dass selbst den Autor überrascht hat, haben sich seitdem die allgemeinen Entwicklungen beschleunigt. Fast schon prophetisch muten jedenfalls inzwischen einige Aussagen des “grauen Blocks” im Artikel zur letztjährigen Demo an:

Seither hat nicht nur der Widerspruch zwischen Wirklichkeit und Darstellung des kapitalistischen Systems einen binsenartigen Status erlangt, es sind auch in Wuppertal selbst einige der sozialen Realitäten in den Alltag der Stadt eingebrochen. Doch die, die diese Realitäten zu verantworten haben, stehen weiter bereit, wenn es darum geht, die fragile und lähmende Harmonie aufrechtzuerhalten. Hierzu trauen sie sich sogar unter das Fussvolk des DGB, der für Freitag ab 12 Uhr auf den Laurentiusplatz einlädt. Dass Arbeitern, Arbeitslosen und allen anderen sowieso, einige Sonderzüge französischer Kollegen als Kundgebungs-Gäste willkommener wären, als der momentane Vorsitzende jener Partei, die sich bereis vor und seit achtzig Jahren der Entsolidarisierung und Demobilisierung im Interesse des Kapitals verschrieben hat*, oder gar als der ceauşescunesk omnipräsente Oberbügelmeister der Stadt, müsste eigentlich auch den Gewerkschaftsführern inzwischen klargeworden sein. Doch was anderes als solch illustre Rednerliste soll man schon von Funktionären erwarten dürfen, die sich noch letzte Woche im Rahmen der Conti-Hauptversammlung in Hannover für verbalen Protest französischer Kollegen bei ihren Chefs entschuldigen?

*: SPD-Parteizeitung am 29.04.1929
(Der “Blutmai” – zusätzliche Infos dazu in den Kommentaren)

Das sollte einen dennoch nicht davon abhalten, vor dem Treffen am AZ, (14 Uhr, Gathe), erst einmal auf dem Laurentiusplatz vorbeizuschauen. Erstens bekommt man wohl eine schöne Motivationshilfe mit auf den Weg zur revolutionären 1.Mai-Demo – schliesslich spricht mit Müntefering einer der Hauptschuldigen der Junta, und mit Peter Jung tritt u.A. einer der Drahtzieher der phantastischen Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Kommune auf – und zweitens könnte sich ja sogar die Chance ergeben, einzelne Teilnehmer der DGB-Maifeier unmittelbar abzuholen, denen der zu erwartende Wortmüll der offiziell eingeladenen “Arbeiterführer” auf die Nerven fällt. Einen Versuch ist es allemal wert.

Solidarité!

Aus dem Aufruf zur autonomen 1.Demonstration in Wuppertal am 01.05.2009

Update 1:
Der EA Wuppertal ist während und nach der autonomen 1. Mai-Demonstration in Wuppertal unter der bekannten Nummer 0202 455 192 zu erreichen.

Auf der Seite des Ermittlungs-Ausschuss findet sich auch ein kleines FAQ dazu, wie man sich auf eine Demonstration vorbereitet. Bitte beherzigt die Hinweise im “Demo 1×1“.

Update 2:
Es gibt einen offenen Brief der “Stiftung W” an Oberbürgermeister und Polizeidirektor Wuppertals zur automen 1.Mai Demonstration 2009

Es ist an der Zeit, der Ende Mai hier und inzwischen auch hier veröffentlichten kleinen Heimatkunde, die sich mit der gewaltsamen Auflösung der Wuppertaler autonomen 1. Mai Demonstration und der zunehmenden Eskalationssstrategie der lokalen Ordnungspolitik beschäftigte, einige ergänzende Informationen hinterherzutragen.

01- Update: Stellungnahme des Innenministeriums NRW:
Als Antwort auf eine mündliche Anfrage der NRW-Landtagsabgeordneten Monika Düker (Grüne) zur Auflösung der Wuppertaler autonomen 1.Mai Demonstration gab es Anfang Juni eine schriftliche Stellungnahme des Innenministeriums.

In dieser werden – wenig überraschend – die bereits im Anschluss an die Auflösung der Demonstration veröffentlichten polizeilichen Behauptungen im Wesentlichen wiederholt. Neben den von vielen Augenzeugen bestrittenen Gewalttaten, (Flaschenwürfe, das Verspritzen von Brennspiritus), werden die Vermummung “zahlreicher Personen”, sowie “mit Seilen verbundene Transparente” und von Badegästen mitgeführte “Taucherbrillen und Luftmatratzen” genannt, um den massiven Polizeieinatz und die anschliessende Festnahme von offiziell 199 Personen zu begründen. Gegen alle 199 Festgenommenen wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet.

Dass in der abschliessenden behördlichen Bewertung der Vorgänge als Ziel der völlig überzogenen polizeilichen Massnahmen “der Schutz friedlicher Versammlungen” genannt wird, offenbart die Stellungnahme als das, was sie ist: Eine Verdrehung der Tatsachen und ein Freibrief des Innenministeriums für die Einsatzleitung der Polizei. Der volle Wortlaut der mündlichen Anfrage und der ministralen Stellungnahme ist hier dokumentiert.

02 – Update: Aktionen zum NRW-Tag in Wuppertal:
Dass sich der in Wuppertal am letzten Augustwochenende veranstaltete zweite “NRW-Tag” als besonders günstiges Reaktionsfeld anbietet, um der Inszenierung der Stadt als niedlichem “Standort starker Marken und Global Player“ (aus dem offiziellen Programmkonzept) etwas entgegenzusetzen, wurde ja bereits im ursprünglichen Beitrag angesprochen.

Inzwischen ist hierzu unter der Überschrift “NRW-Tag in der Wupper versenken!” ein vielfältiges Gegenprogramm zum offiziellen Konzept des Stadtmarketings erarbeitet worden, dass für die hoffentlich vielen Teilnehmer aus ganz Deutschland jede Menge Buntes und für die Polizei eine tolle dreitägige Schnitzeljagd im gesamten Stadtgebiet verspricht. Das angedachte Spektrum der Aktionen bietet dabei von einer landesweiten Protestkundgebung des Wuppertaler ASTA gegen Studiengebühren, über einen Teilnahmeversuch an der geplanten Kabinettssitzung mit Empfang und Gala in der Stadthalle, einer geplante “Demonstration gegen Dummheit und Brutalität im Amt” sowie einer “Mahnwache vor dem Unternehmerkongress mit Brecht-Chor” bis hin zu verschiedenen mehr oder weniger spontanen Konzerten eine Vielfalt an Bewegung, die das schwachsinnige offizielle Motto des Stadtmarketings zum NRW-Tag “Wuppertal bewegt. Sich. Mich. Dich.” wörtlich nimmt.

Das gesamte (vorläufige) Gegenprogramm zum NRW-Tag 2008 mit durchaus auch kabarettistischer Sprengkraft, findet sich im UMLOG in den Kommentaren und auch auf einer mittlerweile eigens eingerichteten Website. Über die weiteren Entwicklung der Dinge und auch über mögliche eigene Beiträge zum NRW-Tag 2008 wird natürlich weiter im UMLOG informiert.

03 – Hintergrund: Demonstrationsrecht:
Warum auf das Recht, sich spontan zu versammeln und auch unangemeldet demonstrieren zu dürfen – dass bei der Wuppertaler autonomen 1.Mai Demonstration seit mittlerweile zwei Jahrzehnten durchgesetzt wird – überhaupt bestanden werden muss, erschliesst sich ganz gut aus einem Interview in der Tageszeitung “junge Welt”, in dem ein Anmelder einer Karlsruher Demonstration im Vorfeld des letztjährigen G8-Gipfels, von seinem Verfahren vor dem Amtsgericht Karlsruhe berichtet. Das interview macht klar, dass es bei der Vorgabe, eine Demonstration oder Versammlung anzumelden, eben nicht nur darum geht, mögliche Demonstrationswege und -zeitpunkte zu kontrollieren, sondern dass die Anmeldung einer Demonstration vielmehr zunehmend auch dazu genutzt wird, das Demonstrationsrecht durch unkalkulierbare Konsequenzen für einen Anmelder insgesamt auszuhöhlen.

Gegenstand des Verfahrens vor dem Karlsruher Gericht waren dabei vor allem Verstösse gegen polizeiliche Auflagen, wie z.B. eine Unterschreitung von Mindestabständen zwischen Demonstrationstransparenten oder das einheitliche Tragen von Sonnenbrillen. Für diese – durch einzelne Teilnehmer der Demonstration zu verantwortenden – “Tatbestände” wurde der Anmelder persönlich haftbar gemacht. Zum Zeitpunkt des Interviews wurde ihm dafür seitens der Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl über 4.800 Euro in Aussicht gestellt. Das dann gegen den anmeldenden Studenten ergangene Urteil belief sich, laut eines Artikels des “Neuen Deutschland”, dann immerhin noch auf 60 Tagessätze á 15 Euro. Obwohl sich der Anmelder während der friedlich verlaufenen Demonstration weitgehend kooperativ gezeigt hatte, und auch jederzeit für die Einsatzleitung der Polizei ansprechbar gewesen war, wurde er letztlich haftbar gemacht für Vorgänge, die für ihn zu keiner Zeit kontrollier- oder verhinderbar gewesen sind – immerhin ist es das Wesen einer Demonstration, dass sie sich (noch) nicht als geschlossene Gesellschaft mit Platzreservierung und Einlasskontrolle darstellt.

Konkret bedeutet diese Rechtsprechung die Zwangsverpflichtung anmeldebereiter Personen als willige Hilfssheriffs der Ordnungskräfte. Je nach Auflage müssten demnach Demonstrationsteilnehmer und -blöcke zukünftig persönlich mit Massbändern kontrolliert oder mit Informationen zu unliebsamen Inhalten von Sprechchören oder Transparenten ausgestattet werden, will ein Anmelder einer Versammlung oder Demonstration nicht inkaufnehmen, den Versammlungsort schlimmstenfalls finanziell ruiniert wieder zu verlassen.

In Verbindung mit dem soeben verabschiedeten neuen bayrischen Versammlungsgesetz, das zusätzliche neue Straftatbestände definiert, und als Prototyp ähnlicher Gesetze auch in anderen Bundesländern gehandelt wird, stellt die persönliche Haftung für Anmelder von Demonstrationen schlicht ein unkontrollierbares Risiko dar, was dazu führen wird, dass sich zukünftig kaum noch jemand bereit erklären kann, Versammlungen oder Demonstrationen anzumelden.

Das Demonstrationsrecht hätte sich damit durch die Hintertür verabschiedet, und bliebe zukünftig finanzstarken Organisationen vorbehalten, die ggf. einen massiven und durchsetzungsfähigen Ordnungsdienst gegen die eigenen Demonstrationsteilnehmer in Stellung bringen könnten. Die Durchsetzung auch weiterhin nicht angemeldeter Versammlungen und Demonstrationen ist daher nicht etwa die moderne Variante eines “Räuber und Gendarm”-Spieles, sondern dient der notwendigen Verteidigung der Möglichkeiten, Widerstand zu leisten und sich öffentlich wahrnehmbar zu artikulieren.

Wie das Karlsruher Urteil gezeigt hat, hätte z.B. eine Anmeldung der Wuppertaler autonomen 1.Mai Demonstration dazu führen können, jemanden für die – in der Stellungnahme des NRW-Innenministeriums u.A. angeführte – Vermummung einiger Teilnehmer oder für die mit Seilen verbundenen Transparente haftbar zu machen – ohne jede Notwendigeit, einzelne “Verstösse” individuell nachzuweisen.

Die Festnahme der 199 hätte eine Anmeldung der Demonstration hingegen mit Sicherheit nicht verhindert.

04 – Die arme Stadt:
Kurz nach der Veröffentlichung des Ursprungsbeitrages wurde ein Ranking des wirtschaftsfreundlichen Thinktanks “Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Institut” (HWWI) publik, in dem Wuppertal von 30 untersuchten grossen Städten Deutschlands auf dem vorletzten Platz landete, und über das u.A. auch in der Süddeutschen Zeitung bundesweit berichtet wurde.

Versteht man solche – z.B. auch von der neoliberalen Kampfmaschine INSM regelmässig durchgeführten – Untersuchungen seitenrichtig zu lesen, ergibt sich aus ihnen genau jenes Bild einer verarmenden Stadt, in der mehr und mehr Menschen in eine perspektivlose soziale Situation geraten. In der Analyse des Ist-Zustands tut es sich eben nichts, ob man ein Gebilde wie Wuppertal aus der Sicht der Gewinnmaximierung oder aus der Warte des ALG II-Empfängers betrachtet.

Die Rahmendaten sprechen eine eindeutige Sprache. Überrascht von solchen Ergebnissen sind daher weder Täter, noch Opfer des Neoliberalismus. Überraschen können solche Resultate bestenfalls schlichte Gemüter wie Stadtdirektor Johannes Slawig, der in einem vom WDR geführten Interview in bemerkenswerter Offenheit zugibt: “Herr Slawig, bei der wirtschaftlichen Entwicklung deutscher Großstädte landet Wuppertal in der aktuellen HWWI-Studie weit abgeschlagen auf dem vorletzten Platz. Eine Überraschung für Sie?” – Johannes Slawig: “Das ist schon sehr überraschend.”

Vielleicht sollte sich Johannes Slawig doch mal etwas öfter mit normalen Bürgern der Stadt unterhalten, deren Direktor er sein will. Zum Beispiel mit dem einen oder der anderen der in der Stadt wohnenden Hartz IV-Bezieher. Die Verblüffung würde wohl geringer ausfallen. Muss man noch erwähnen, dass dem befragten Stadtdirektor darüberhinaus nichts einfällt, als weiter auf eben jene neoliberalen Instrumente zu bauen, die diese Stadt für viele Wuppertaler zunehmend erst zu einer feindlichen Umgebung machen?

Die politische Phantasie der lokalen politischen Funktionsträger beschränkt sich bei der Haushaltsplanung, der Stadtentwicklung oder auch der Kulturpolitik inzwischen nahezu ausschliesslich auf eine willfährige Bedienung privater und profitorientierter Interessen – und das auch noch weitgehend erfolglos, wie die o.a. Studie prima nachweist. Der eventuell vorhandene Rest an geistiger Kreativität geht dann leider für erbärmliches Postengeschacher der beiden, die Stadtverwaltung tragenden Parteien drauf, wie einem, zum Wochenende in der lokalen Monopolzeitung veröffentlichten Interview mit dem Parteivorsitzenden der Wuppertaler SPD, Dietmar Bell, zu entnehmen ist. Unmittelbare Interessen der Wuppertaler Bevölkerung, wie u.A. breitgefächerte Möglichkeiten zur Teilnahme am urbanen Leben oder kostenlose, bzw. zumindest günstige Kultur- und Nahverkehrsangebote kommen hingegen in ihren Überlegungen kaum noch vor. Umso zynischer und wirklichkeitsfremder wirkt da die am letzten Augustwochenende beim NRW-Tag beabsichtigte Selbstdarstellung der Stadt als “bergische Metropole” mit hoher Lebensqualität und günstigen Investitionsbedingungen.

Das haben inzwischen auch schon ganz andere erkannt, z.B. sogar die Süddeutsche Zeitung. Deren Einstieg in ihren Artikel zur HWWI-Studie liest sich wie eine Persiflage auf das Credo des Wuppertaler Oberbürgermeisters Peter Jung: “Ein bisschen mehr Sonne in Wuppertal… Ein bisschen mehr Fröhlichkeit und weniger Grimmigkeit / und die Welt verändert ihren Lauf in Wuppertal.” So ungelenk diese Verse eines Wuppertaler Junglyrikers sein mögen, so klar ist doch ihre Botschaft: Der Stadt geht es nicht gut. Es steht zu befürchten, dass es zur Heilung mehr braucht als weniger Grimmigkeit.

Eben. Mehr Grimmigkeit. Viel mehr Grimmigkeit…

Seit über zwanzig Jahren gehört die autonome 1. Mai-Demonstration zu den durchaus liebgewonnenen politischen Ritualen in der langen, schmalen und sehr seltsamen Aktionistenstadt im Bergischen. Nicht zuletzt deshalb war die, duch das “Ubutu”-Konzert auf dem Dach des alten Panzerkreuzers übermittelte, hedonistische Bekundung der Solidarität zum 1. Mai 2001 auch der Startpunkt für urbanistic movement 3000.

Strasse frei für den ersten Mai!

Notorisch startet der absichtsvoll noch nie angemeldete Demonstrationszug im Arbeiterquartier auf jenem anderen Berg des Elberfelder Nordens, der in der Stadtgeschichte schon oft ein Widerständischer war, um sich dann, unterhalb des Versammlungsplatzes, seinen Weg durch die prekären, schmalen Strassen hinunter zur Nord-Süd-Achse zu suchen, die es zu überwinden gilt, um schliesslich durchs Gewirr des Ölbergs zu seinem alljährlichen Ziel am Otto-Böhne-Platz zu finden.

Jahre mit weitgehend störungsfreien Verläufen wechselten sich ab mit Jahren voller kleinerer Scharmützel um Raumgewinne und wandernde Kessel. Stets jedoch durchquerte die autonome 1. Mai-Demonstration die Elberfelder Nordstadt und erreichte letztlich ihren Zielort.

Donnerstag vor drei Wochen jedoch drangen erstmals keine Traditions-Rufe nach internationaler Solidarität und keine Forderungen nach plötzlicher Umverteilung gesellschaftlicher Reichtümer durch die geöffneten Fenster der Nordstadtquartiere.

Nicht, dass darauf alllzu gespannt darauf gewartet worden wäre.

Am Abend jedoch, als in ersten Medienberichten aus Hamburg und Berlin die vorbereitete Empörung über Chaoten und Gewalttäter aus dem Archiv der Sender geholt wurde, wurde langsam klar, dass etwas im heimischen Feiertagssoundtrack gefehlt hatte.

Der Grund dafür machte im Laufe des Abends und des nächsten Tages die Runde – die Demonstration war erstmals bereits am Ausgangspunkt durch Horden gepanzerter Staatsmacht aufgehalten und gewaltsam aufgelöst worden.

Hierzu wurde der Demonstrationszug an einer strategisch günstig gelegenen Stelle eingekesselt und geteilt, es wurden Leute verprügelt, mit Pfefferspray eingenebelt und anschliessend nach und nach einzeln aus der Gruppe gezogen. Die Teilung des Demonstrationszuges in zwei Teile stellte dabei offenkundig soetwas wie einen Testlauf für zukünftige Einsatzszenarien dar.

Am Ende des somit erstmals gescheiterten Demonstrationsversuches hatten die Zugreiftruppen unterhalb des ehemaligen Exekutions- und Exerzierplatzes schliesslich über 200 Demonstranten verhaftet.

Ziel der Masseninhaftnahme war, neben der Erbeutung personenbezogener Daten, mit denen sich die Schäubleschen Präventivdateien weiter anfüttern lassen, offenkundig die Durchsetzung des ultimatives Anspruches der lokalen Polizeiführung und der Stadtspitze, keine unangemeldeten Proteste und Versammlungen in Wuppertal mehr zuzulassen.

Argumente, Anlass des Einsatzes sei ein militanter Demonstrationsverlauf gewesen, bei dem es massive Angriffe auf Polizisten gegeben habe, dürfen getrost als vorgeschoben betrachtet werden. Dass dies nicht so war, wird u.A. auch durch Videos belegt.

Und die, am Abend des 1. Mai seitens der Polizeiführung aufgestellte Behauptung, Beamte seien mit Brennspiritus bespritzt worden, womit wohl suggeriert werden sollte, Wuppertaler Autonome hätten sich brennende Polizisten gewünscht, stellte üble Hetze dar, die wohl der gleichen Inspirationsquelle entstammte, wie der seinerzeitige “Säureangriff” duch die Pustefix-Squad der clowns army am Rande des G8-Gipfels.

Einige Tage danach beschränkten sich die konkret aufrechterhaltenen Vorwürfe gegen den Demonstrationszug dann auch grösstenteils auf Verstösse gegen das Vermummungsverbot – gemeint waren hierbei auch Sonnenbrillen – und näherten sich damit der eigentlichen Motivation des Polizeieinsatzes – eben einer exemplarische Verhinderung unkontrollierter und unangemeldeter Proteste – deutlich an.

Dass an den ersten Statements der Polizeiführung wenig dran gewesen ist, liess sich dann auch aus einer nur geringen medialen Aufmerksamkeit für das Geschehen am Ostersbaum herauslesen. Die Berichte beschränkten sich auf kurze Meldungen im regionalen Presse-Umfeld und standen in keinem Verhältnis zur ausufernden Darstellung des in Hamburg und Berlin Abgelaufenen.

Angesichts der Anzahl der Verhaftungen, die in Wuppertal so hoch war, wie in Hamburg und Berlin am selben Tag zusammengerechnet, bewies das Schweigen der Presse damit nicht nur, dass der Schutz des – auch spontanen – Demonstrationsrechts für sie niemals soviel wiegt, wie brennende Autos, es bedeutete auch, dass in Wuppertal am 1.Mai eben keine, einen Bericht lohnende, Militanz stattgefunden hatte.

Das, was dieses Jahr am 1. Mai im Kiez am Platz der Republik geschehen ist, stellte jedoch nur einen neuen Höhepunkt konfrontativer Ordnungspolitik dar, die in Wuppertal seit einiger Zeit nicht-konformen Verhaltensweisen zuteil wird.

Die gewaltsame Auflösung der autonomen 1. Mai-Demo steht in einer Reihe mit brachial verdroschenen Punks im letzten Sommer, die frustriert vom G8-Gipfel zurückkehrenden Kampfgruppen unter die Knüppel gerieten, dem Verbot einer Ausstellung zu Polizeigewalt in städtischen Räumen durch OB Jung in diesem Januar, und der polizeilichen Auflösung einer Filmvorführung des Wuppertaler Medienprojektes zum gleichen Thema auf dem Willy-Brandt-Platz am Folgetag des Ausstellungsverbotes.

Ergänzt wird diese “harte Linie” der Wuppertaler Ordnungspolitik abseits der öffentlichen Wahrnehmung zudem durch zunehmend autoritärer auftretende und durch Bereitschaftspolizei in Gewaltanwendung geschulte lokale Ordnungskräfte, die immer häufiger miese Machtphantasien an Wohnungslosen, Migranten, Junkies und sonstigen “randständigen Existenzen” ausleben.

Obwohl zunehmende staatliche Repression überall ein Thema darstellt – nicht nur, wenn man an die Begleitumstände des letztjährigen G8-Gipfels denkt – lohnt es dennoch, sich einmal mit spezifischen lokalen Hintergründen dieser städtischen Eskalationsstrategie zu beschäftigen.

Dabei hilft es ausnahmsweise, einen Blick in jene Ausgabe der Westdeutschen Zeitung zu werfen, in der über den Demonstrationsverlauf am 1. Mai 2008 berichtet wird. Auf der – dem Artikel zur Demonstration gegenüberliegenden Seite, erzählt die WZ am gleichen Tag von einer seit dem Umzug der Wuppertaler Tafel in neue Räume um 20% angestiegenen Nachfrage nach Mahlzeiten und Elementarversorgung.

Keiner wie wir. Oder: Wuppertaler Befindlichkeiten.

Einen Zusammenhang zwischen beiden Artikeln stellt der lokale Medienmonopolist natürlich nicht her. Im Gegenteil. Der Anstieg bei der Inanspruchnahme einer Almosen-Notversorgung wird von der WZ albernerweise auf den verbesserten Service der Wuppertaler Tafel und das Engagement eines neuen Kochs zurückgeführt, was schliesslich sogar in der dreisten Frage an die Leser gipfelt, ob mit dem Angebot an Lebensmittelresten und Nahrungsspenden der lokalen Gastronomie und dem Wuppertaler Einzelhandel nicht eine unfaire Konkurrenz erwachsen ist.

Diese Interpretation passt im Grundton nicht nur zur – im letzten Jahr angezettelten – Kampagne der Zeitung gegen biertrinkende Menschen auf städtischen Plätzen, die sich das kultivierte Weizen im Strassencafé nebenan gar nicht leisten könnten, es passt auch zur Inszenierung einer der ärmsten und perspektivlosesten Städte Deutschlands als normale und lebenswerte Stadt ohne besonderes soziales Konfliktpotential, in der bestenfalls Einzelne ein paar selbstverschuldete Probleme haben, wo ansonsten jedoch ein niedlich-lokalpatriotisches Klima vorherrscht, mit dem die finanzpolitische Krise der Stadt schon gemeinsam gemeistert werden wird.

Dieses verlogene Selbstbild, das davon motiviert ist, im Konsens aller Wuppertaler nach Aussen einen schönen Schein zu wahren, lässt jede systemimmanente Kritik an der vorgeblich alternativlosen Politik des CDU-dominierten Stadtrates ins mediale Leere laufen. Doch wo einerseits konsumfixierte Grossinvestitionen angeschoben werden, wird an anderer Stelle unter Verweis auf Haushaltssperren bei sozialen und kulturellen Aufgaben gnadenlos gestrichen. Während einerseits zur Absicherung eines konservativ -sozialdemokratischen Proporzes im Stadtrat, einstmals mit den Stimmen der CDU gewählte, Dezernenten der Grünen ohne Aufgabenbereich voll finanziert werden, werden andererseits immer mehr öffentliche Aufgaben durch billige Ein-Euro-Kräfte erledigt.

Dies allein macht die lange, schmale und seltsame Aktionistenstadt noch nicht zu einer Besonderheit. Auch andere Städte verfahren durchaus ähnlich.

Nur an wenigen Orten jedoch sind die anwachsenden sozialen Gegensätze auf derart engem Raum anzutreffen. Die topographische Lage Wuppertals und eine gewachsene Kleinteiligkeit der einzelnen Stadtteile verhindern bislang das Entstehen reiner Armutsgebiete, wie auch die Etablierung abgesicherter Reservate für diejenigen, die noch etwas zu verlieren haben.

In Wuppertal sind Arme – aller auch hier zunehmenden Segregation zum Trotz – mitten unter den Profiteuren neoliberaler Umverteilungspolitik und mitten unter jenen, die sich in ihrer eigenen Absturzangst gerne von den bereits Abgestürzten abgrenzen würden. Daran können auch die in den letzten Jahren massiv geförderten privatisierten Einkaufstempel der Innenstadt, in denen sich Wuppertal von einer Stadt für alle in Zonen privaten Hausrechts für Wenige verwandelt hat, nichts ändern.

So durchwühlen die einen im engen Talkessel der Innenstadt den Müll auf der Suche nach Essbarem, während die anderen zeitgleich auf der Suche nach katalogisiertem Freizeitvergnügen in immer teureren Sportwagen an ihnen vorbeicruisen. So trinken die einen auf öffentlichen Plätzen gemeinsam ihre per Leergutabgabe erstandene prekäre Kanne Bier, während in Geruchsweite Gruppen von Jungerben im Strassencafé direkt nebenan sitzen und sich mit Modegetränken zuschütten.

Das Irritierende daran: Es kommt bislang kaum zu Konfrontationen.

WZ-Chefredakteur Robert Maus, dem auf öffentlichen Plätzen Biertrinkende unbehaglich sind, muss noch keine Angst haben, dass ihm seine Einkaufstüten unter Androhung von Schlägen weggenommen werden, und der stolze Neubesitzer eines Mercedes-Cabrios muss noch nicht befürchten, dass plötzlich das echte Leben zusteigt und ein neues Fahrtziel vorgibt. Die Kriminalitätsrate Wuppertals liegt deutschlandweit noch immer am untersten Ende der Statistiken.

Es herrscht bislang eine scheinbar friedliche Koexistenz zwischen jenen, die ihr motorisiertes Gemächt zur Schau stellen und jenen, die von ihrem ALG II – Regelsatz nichtmal eine Tankfüllung monatlich für das Gefährt berappen könnten.

Dem amtierenden CDU-OB Peter Jung, der seine Karriere in einem sehr dörflichen Stadtteil auf Wuppertals Südhöhen begann, ehe er im Jahr 2000 eine korrupt verkommene sozialdemokratische Erbfolgeherrschaft ablöste, ist es offenbar gelungen, der alten Industriestadt an der Wupper, die sich früher durch politische Widerborstigkeit ausgezeichnet hat, erstickende dörfliche und familiäre soziale Regelmechanismen überzustülpen. Der hierfür propagierte eher kuschelige Lokalpatriotismus mit seinem harmlosen wir Wuppertaler, funktioniert dabei wie eine kleinbürgerliche Familie, die ihre kleinen, schmutzigen Geheimnisse nicht zu Markte trägt, und in der der Hausherr eben auch bestimmt, wer dazugehört oder als Nestbeschmutzer ausgegrenzt wird. Das skurrile Label des Stadtmarketings Keiner wie wir erhält so eine ganz eigene Bedeutung.

Dieses konstruierte Wir bezieht seine Identifikation bewusst nicht aus der aktionistischen und proletarischen Geschichte der Stadt, sondern aus Traditionen grossbürgerlichen Engagements und kleingeistigen religiösen Sektierertums, das vornehmlich auf den Südhöhen des Wuppertales beheimatet ist. Wer diesem Gemeinschaftskonzept nicht entspricht, hat weder Forderungen zu stellen, noch seine Andersartigkeit offensiv und bewusst auszuleben.

Die Armen der Stadt ducken sich so unter dem schönen Schein einer rituell beschworenen bergischen Heimeligkeit, der jedoch immer weniger aufrechterhalten kann, weil es am politischen Willen fehlt, dem Niedergang einer früher wohlhabenden Industriesiedlung menschenfreundliche urbane Konzepte entgegenzusetzen. Vielfältige Beschwörungen öffentlich-privater Partnerschaften als einzigem Ausweg aus der Krise, eine bizarre Tourismusförderung zwischen putzigen Elefantenbabies und merkwürdigen Paraden pinguinförmiger Litfass-Säulen und – bei gleichzeitigem Wehklagen über den städtischen Haushalt – in den Arsch immer gleicher Grossinvestoren geblasene Mittel sind die alleinigen Mittel auf die sich die örtliche Lokalpolitik beschränkt.

Der Widerspruch zwischen einer mantraartig herbeigeredeten und -geschriebenen “lebenswerten Stadt im Grünen” und der sozialen Realität einer immer grösseren Zahl Wuppertaler nimmt auf diese Weise unaufhaltsam zu. Niemand kann garantieren, dass die fragile Harmonie andauert, und Autoagression und Resignation der Verarmten nicht doch irgendwann in berechtigte Konfliktbereitschaft und echte Agression umschlagen. Das Potential dazu ist reichlich vorhanden.

Stadtverwaltung und Polizeiführung wissen das. Es überrascht daher nicht, dass ihnen der merkwürdige Friede trügerisch erscheint.

Eine Strategie der Kontrolle

Zu gross ist der permanente Existenzdruck Vieler, und zu nah sind diese den noch leidlich funktionierenden Konsumzonen und Finanzplätzen der Stadt. Von der Elberfelder ARGE bis zum lokalen Geldspeicher eines Josef Ackermann sind es gerade zwei Fussminuten – und da ist man auf dem Weg bereits an der Filiale der Dresdner Bank vorbeigekommen… Zu gefährlich wäre es, sich in einem Umfeld, das im Ernstfall nur schwer verteidigt werden kann, auf eine echte Konfrontation mit einer verarmten Stadtbevölkerung einzulassen. Nicht umsonst eskalierte das Punktreffen in dem Moment, als die Leute begannen, in den benachbarten Kaufhof zu flüchten.

So betrachtet, erscheint es nur konsequent, Regungen von Widerstand, die über ein jederzeit kontrollier- und manipulierbares Mass hinausgehen, im Keim zu ersticken, selbst wenn diese, wie beim Klassentreffen der Punks im letzten Jahr, vordergründig gar nicht als politisch zu verorten sind.

Bei den angeführten Beispielen mit der gewaltsamen Auflösung der autonomen 1.Mai-Demonstration als Höhepunkt, handelt es sich offensichtlich nicht um einzelne Fälle von Willkür und das zufällige zeitliche Aufeinandertreffen verschiedener Ereignisse. Es handelt sich um eine konkrete Strategie der Kontrolle und Repression.

Der Stadtspitze scheint es darum zu gehen, jenen jegliche Bewegungs- und Artikulationsfreiheit zu nehmen, die von der medial durchgeführten Lobotomie der Bevölkerung noch nicht vollständig betroffen sind, und die – zumindest theoretisch – in der Lage sein könnten, allmonatlich regierungsseitig vorgetragene siegreich umgesetzte Fünfjahrespläne kapitalistischen Wirtschaftwachstums und tagtäglich tausendfach wiederholte neoliberale Lösungsvorgaben wirksam infrage zu stellen, und die – alleine deswegen – als grosse Bedrohung für die heimelige Stadtfamilie eines Peter Jung wahrgenommen werden.

Dieser Strategie der Kontrolle etwas entgegenzusetzen wird immer schwieriger, je mehr ihre Mechanismen einmal gegriffen haben. Mit jeder einschüchternden Aktion wird es schwerer fallen, eine Selbstbehauptung zu etablieren, die potentiell dazu befähigt, Ausführenden, wie dem amtierenden Oberbürgermeister, der sich gern als liberaler Kulturmensch mit sozialem Gewissen aufführt, die Charaktermaske vom Gesicht zu zerren. Es muss deshalb jetzt darum gehen, sowohl die städtische Repressionsstrategie zu durchkreuzen, als auch den einseitig verkündeten kuscheligen Niedlichkeits-Konsens aufzukündigen. Dass dieser ein vergiftetes Angebot ist, sollte Donnerstag vor drei Wochen am Ostersbaum endgültig allen klargeworden sein, und die Erfahrung, dass die Staatsmacht erstmals die örtlichen Gegebenheiten der Elberfelder Nordstadt zu ihren Gunsten auszunutzen wusste, im Übrigen als auch strategische Niederlage zur Kenntnis genommen werden.

Reclaim the streets – NRW-Tag im August

Die klare Konfrontation muss jetzt angenommen werden, bevor die städtische Linie der “Nulltoleranz” gegenüber linker Systemkritik dazu führt, dass das grosse Konfliktpotential in der Stadt von nahezu unbehelligt agierenden Rechten vereinnahmt wird, oder sich in organisierten kriminellen Strukturen verliert.

Dabei wird es bei den bevorstehenden Auseinandersetzungen nicht nur darauf ankommen, taktisches Geschick zu entwickeln, damit sich Niederlagen wie am 1. Mai nicht wiederholen, es wird auch höchste Zeit, dass sich der mittlerweile zu oft im eigenen Domizil sitzende graue Block lieber an neuen Kämpfen beteiligt, anstatt von alten Kämpfen zu reden – den Autor dieser Zeilen eingeschlossen. Auch wenn die gegenwärtig breit ausgewalzten Legenden des Jahres 1968 dazu verleiten sollen, den Kampf für eine andere Gesellschaft als abgeschlossen zu betrachten.

Die gewaltsame Zerschlagung der autonomen 1. Mai-Demonstration sollte für alle, die es sich inzwischen im Tal der Wupper bequem eingerichtet hatten, deutlich gemacht haben, dass der Kampf weitergeht, und die klaren Konfrontationen in der langen, schmalen und sehr seltsamen Aktionistenstadt längst begonnen haben. Gelegenheiten, diese Auseinandersetzung anzunehmen, wird es geben, spätestens Ende August.

Es ist zu hoffen, dass die, in der Folge der Demonstrationsauflösung, angekündigten Aktionen zum NRW-Tag (vom 29. bis 31. August), eine breite Unterstützung finden werden – gerne auch durch zahlreich angereiste Gäste. Die heftig beworbenen Feiern zum Landesjubiläum, mit der die Eigeninszenierung der Stadt einen neuen Höhepunkt erreichen soll, fordern nämlich geradezu dazu heraus, das von Stadtspitze und Honoratioren medienwirksam dargebotene falsche Bild Wuppertals ebenso medienwirksam geradezurücken.

Auf dass ihnen ihre, zum NRW-Tag entwickelte Marketingphrase Wuppertal bewegt. Sich. Mich. Dich. in überraschender Weise heftig auf die Füsse fällt.