Der erste 1.Mai während der “grössten Wirtschaftskrise seit einhundert Jahren” liegt jetzt zwei Wochen zurück. Zeit genug also, darüber nachzudenken, was jenseits notwendiger Berichte zum gegenwärtigen Stand politischer Mobilisierung in Wuppertal zu sagen wäre.

Marx-Engels-Zentrum an der Gathe. Davor: Das Volk, geknechtet und entrechtet.

Schadenfreude zum Frühstück – Fragen am Abend

Im Schatten von Wirtschafts- und Kapitalismuskrise, von Schweinegrippe und kommunaler Pleite hatten dieses Jahr zum 1.Mai in Wuppertal einige mobil gemacht. Der DGB rief die Trümmer der Wuppertaler Sozialdemokratie zur Kundgebung mit Franz Müntefering auf den Laurentiusplatz, die revolutionäre Linke mobilisierte zur autonomen 1.Mai-Demonstration an die Gathe, und auch die Staatsmacht wollte sich – genau achtzig Jahre nach dem ‘Blutmai’ von 1929 – nicht lumpen lassen, und entsandte ihre Kampfeinheiten in Heeresstärke.

Am Abend des Arbeiterkampftages ist dann ein ambivalentes Bild zwischen Wut und Zorn, Rat- und Teilnahmslosigkeit, Solidarität und Ignoranz herausgekommen. Die Erfahrungen des Tages – eine dreistete Verarschung der Leute bei der DGB-Kundgebung einerseits, bei gleichzeitiger Abschaffung des Demonstrationsrechts für jene, die sich nicht länger verarschen lassen wollen, andererseits (siehe Bilderstrecke unten) – verdichteten sich zur Frage: Wie weiter?

Dabei hatte der Tag gar nicht mal schlecht angefangen. Eine gehörige Portion Häme zum Frühstück, angesichts einer eher kleinen Schar mit JUSO-Fahnen wedelnder Sozis vor der Bühne ihres Vorsitzenden, angereichert mit einem fetten Klecks Schadenfreude über die merkliche Verunsicherung des sozialdemokratischen Konkursverwalters Müntefering ob der lauten “Lügner” und “Heuchler”-Rufe, liess einen zunächst noch zuversichtlich in die Sonne blinzeln. Und doch stellte sich alsbald eher ein schales Gefühl ein.

Wenn man auch die offensichtlich interessengesteuerte Berichterstattung des lokalen Zeitungsmonopolisten nicht teilt, so muss man doch in einem Punkt zustimmen: Es ist insgesamt zu ruhig geblieben an jenem Freitag. Müntefering wurde nicht von der Bühne gejagt, wie er es eigentlich verdient gehabt hätte, der OB-Darsteller Jung benötigte keinen Personenschutz, als er einen lächelnden PR-Auftritt hinlegte, und es brachen am Ende der DGB-Mai-Kundgebung leider auch nicht allzuviele Menschen zum Sammelpunkt der antikapitalistischen Demonstration an der Gathe auf, um ihren Frust zu artikulieren. Die Wuppertaler LINKE z.B., die noch auf dem Laurentiusplatz als Gruppe Präsenz zeigte, konnte sich nicht dazu durchringen, als geschlossener Block zur revolutionären Mai-Demonstration zu gehen, sondern beliess es bei einer fähnchenbestückten Teilnahme ihres Jugendverbandes “solid” und der solidarischen Anwesenheit von Einzelpersonen.

Dabei soll es hier nicht um die Frage gehen, ob eine Präsenz der LINKEN seitens der autonomen 1.Mai-Demonstranten überhaupt erwünscht gewesen wäre, und auch die vorauseilende Distanzierung der Partei von ihrem Berliner Mitglied Kirill Jermak, (der für die dortige revolutionäre 1.Mai-Demonstration als Anmelder fungierte), soll an dieser Stelle aussen vor bleiben. Vielmehr ist die Frage zu stellen, wieso trotz weitverbreiteter Unruhe und Unzufriedenheit, trotz täglich neuer Berichte über fortgeschlepptes Volksvermögen in Kombination mit immer neuen angekündigten Massenentlassungen, und trotz einer unerträglich arrogant zur Schau gestellten Ignoranz der Politiker aller Parteien – wie bei Müntefering am 1.Mai wieder zu erleben – ein Schulterschluss “des Volkes” mit der radikalen Linken in unerreichbarer Ferne zu liegen scheint.

Die Tatsache, dass sich in diesem Jahr – nach eigener Schätzung – teilweise zwischen fünf- und sechshundert Demonstranten innerhalb und ausserhalb des Wanderkessels der autonomen 1.Mai-Demonstration bewegten – (und somit wohl deutlich mehr als in den vorangegangen Jahren) – war eher den Ereignissen des Vorjahres geschuldet, als einer wirklichen Veränderung des politischen Klimas. An der Situation, dass sich die radikale Linke in einem politischen Ghetto befindet, ändert die Tatsache, dass sich in diesem Jahr ein paar Leute mehr zur autonomen 1.Mai-Demonstration einfanden, jedenfalls nichts.

Aufgestellte Fallen – Hineingetappte Opfer

Bei der Suche nach Ursachen für die bestehende Ghettoisierung derjenigen, die das System als Ganzes infragestellen, kann man sich natürlich mit einigem Recht über die fortdauernde Bequemlichkeit und lämmerhafte Duldsamkeit der Menschen in Deutschland aufregen – und auch die Klage über manipulative, von Wirtschaftsinteressen gesteuerte Massenmedien ist in diesem Zusammenhang vollkommen berechtigt. Zielführend ist beides jedoch nicht.

Vielmehr muss sich die radikale Linke – so sie denn überhaupt noch in nennenswerter Stärke existiert – selber hinterfragen, inwieweit sie die Forderungen, die ihr durch die rapide veränderten gesellschaftlichen Bedingungen gestellt werden, annimmt, und in politische Aktionen umsetzt, die einen Weg aus der politischen Isolierung aufzeigen können.

Dabei geht es nicht um die Aufwärmung einer jahrzehntealten “Militanzdebatte”. Zu grosse Zugeständnisse an Rahmenbedigungen eines Protestes werden nicht nur umgehend dazu genutzt, radikale Forderungen unsichtbar zu machen – wie am 1.Mai bei der Karikatur einer Demonstration wieder zu erleben – sie werden auch unmttelbar als Erfolg einer vorgeblichen “Deeskalationsstrategie” und als Zurückweichen radikaler Kräfte gewertet. Zu einer Mobilisierung vieler Menschen, die sich bisher an systemrelevanten Protesten nicht beteilgen, führt eine Anpassung an die immer mehr ausgeweiteten behördlichen Vorgaben für einen Protest deshalb noch lange nicht.

Das Themenfeld “Militanz” war auch noch nie ein prinzipielles, es war schon immer ein strategisches. Es geht dabei nicht um den Stein an sich, es geht um den Zeitpunkt und sein Ziel. Es geht darum, dass Militanz in der Wahrnehmung der Menschen nicht als Selbstzweck wahrgenommen wird. Das seinerzeitige Aufkündigen der – zunächst durchaus vorhandenen – Sympathien grösserer Bevölkerungsschichten mit der bundesdeutschen Stadtguerilla begann nicht erst mit der “Landshut”, es begann zu dem Zeitpunkt, als ihr Kampf sich zunehmend nur noch auf eigene Interessen, bzw. auf die Situation der in den Knästen einsitzenden Genossen zu beziehen begann.

Der entscheidende Punkt, mehr Menschen als bisher dazu zu bewegen, sich zu widersetzen – und auch für eine Mobilisierung derjenigen Älteren, die sich in den letzten Jahren immer weiter in ihr Privatleben zurückgezogen haben – ist also nicht die Frage ob ein Stein fliegt, sondern warum und wohin. Ein erklärtes Ziel, das sich ausschliesslich darauf bezieht, hier und jetzt ein faktisch längst entzogenes Demonstrationsrecht durchzusetzen, bindet nicht nur vielfältige Energien und sorgt andererseits für absehbare Verluste – an Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit und notwendiger Anonymität des Widerstands – es ist für Aussenstehende schlicht auch nicht zu vermitteln. Das gilt für aufwändige bundesweite Mobilisierungen wie für jene zum NATO-Gipfel, das gilt aber auch für lokale Zusammenhänge.

Das wiederholte Sich-Aufreiben an einer Übermacht der Staatsgewalt hat sich so in den letzten Jahren scheinbar zu eben jenem Selbstzweck entwickelt, der es vielen unmöglich macht, über den Schatten ihrer eigenen Skepsis zu springen. Die Brennpunkte radikaler Proteste erscheinen daher zunehmend als bewusst gestellte Fallen, in die die radikale Linke, angesichts eines doch deutlichen Ungleichgewichts der Kräfte – welches ihr häufig nur ein blindwütiges Umsichschlagen ermöglicht und auch für bereitgehaltene Provokateure anfällig macht (siehe Bilderstrecke unten) – allzu unvorsichtig hineintappt.

Am Anfang aller strategischen Überlegungen steht immer die Einschätzung realer Kräfteverhältnisse – und diese zwingt zu der Einsicht, dass die radikale Linke derzeit viel zu schwach ist, an solchen, zuvor “vereinbarten” Brennpunkten eine wirklich aussagefähige Demonstration durchzusetzen. Der Anspruch, gegen zehntausende, an einem Punkt zusammengezogene, schwer bewaffnete Polizisten und Militärs zu mobilisieren – wie zuletzt in Baden Baden und Strasbourg – erscheint in der Rückschau geradezu illusionär.

Nicht immer kann man schliesslich darauf hoffen, dass der anderen Seite strategische Fehleinschätzungen unterlaufen, wie möglicherweise noch in Heiligendamm. Im Gegenteil – man kann sich darauf verlassen, dass die Einsatzkonzepte einer Aufstandsbekämpfung seither unablässig strategisch überarbeitet und angepasst werden, und vor Allem, dass die öffentliche Vermittlung dieser Einsatzkonzepte laufend professionalisiert wird. Die gefühlte Niederlage der Staatsmacht in Heiligendamm bestand schliesslich mitnichten in ein paar Metern eroberter Stoppelwiesen, sie gründete sich auf einer – im Verlauf der Proteste veränderten – Wahrnehmung des Gipfelverlaufs in der Öffentlichkeit.

Ähnliches gilt auch für Wuppertal. Der “Erfolg” eines grösseren Zulaufs zur diesjährigen 1.Mai-Demonstration ist hauptsächlich der im letzten Jahr öffentlich gewordenen Opferrolle der Demonstranten und der Empörung über das Vorgehen der Polizei geschuldet. Es war 2008 einfach zuviel an Staatsgewalt, zuviel Arrest, zuviel Repression und zu wenig erfolgreiche Polizei-PR. Doch daraus eine Zielsetzung abzuleiten, die sich darauf beschränkt, dieselbe Konfrontation auszuweiten, ist paradox. Erstens kann es natürlich nicht das Ziel sein, sich selber zum Opfer zu machen, um anschliessend eine Solidarisierung Aussenstehender zu erreichen, und zweitens hat sich auch die Polizei strategisch vorbereitet – wahrscheinlich das ganze Jahr über.

Das gilt sowohl für ihre Einsatztaktik als Ganzes, als eben auch für die festgelegten Sprachregelungen, die der Öffentlichkeit vorgaukeln sollen, man hätte eine Demonstration freudlicherweise “ermöglicht”. Das interne Briefing ihres Pressesprechers, das laufend im “Backstagebereich” stattfand, so auch bereits vor den ersten Verhaftungen an der Kreuzung Karlstrasse, sollte dafür ein Indiz sein.

Team Green backstage: Sprecher der Polizei beim Briefing

Schnee von gestern – Unwetter von morgen?

Wie sinnvoll ist es also, sich an eingespielte Rituale des Protestes zu halten, wenn inhaltliche Aussagen einer Demonstration systematisch unsichtbar gemacht werden? Und – gesetzt den Fall, eine Sichtbarkeit liesse sich wiederherstellen – wie erfolgreich wäre es, wiederholt an (natürlich zu Recht) jahrelang thematisierten gesellschaftlichen Konflikten entlangzuargumentieren, die sich fast ausschliesslich an Minderheiteninteressen und Nischenthemen orientieren, wenn gleichzeitig die Widersprüche des Systems auf breiter Front aufbrechen, und mittlerweile auch Leute erreichen, die jahrelang nichts mit Politik zu tun haben wollten?

Wo ist der Platz einer radikalen Linken, wenn Neo-Nazis an diesen gesellschaftlichen Bruchpunkten politisch immer offener agitieren, und sogar – wie in Dortmund – die Mai-Kundgebung des DGB überfallen? Reicht es in dieser Situation, einen “Neu – jetzt mit Finanzkrise”-Button aufzupappen, oder muss sich der beginnende Konflikt nicht auch in einer allgemeinen Re-Politisierung der Forderungen und Kämpfe wiederspiegeln? Muss die – im Aufruf zur diesjährigen autonomen Demonstration nochmals angeführte – 23-jährige Tradition des “links Abbiegens” von offiziellen Kundgebungen auf Abbiegen und Zerbrechen und um jeden Preis aufrechterhalten werden?

Wäre es nicht vielleicht sinnvoller gewesen, sich in diesem Jahr erstmals wieder an der offiziellen Maidemonstration, bzw. Kundgebung zu beteiligen? Ein radikaler Block dort hätte nicht nur eine ähnliche Stärke haben können, wie jener der Gewerkschaften und Sozis – und so die Gesamtwahnehmung des 1.Mai in der Öffentlichkeit völlig anders geprägt – er hätte auch die polizeilichen Strategien auf eine ganz andere Probe gestellt, als eine Versammlung an der Gathe es von Vornherein konnte.

Ausserdem gilt letztlich auch immer noch: Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt… Das gilt sowohl inhaltlich wie strategisch. Es ist an der Zeit, sich nicht länger mit Beschwerden über eingeschränkte Rechte aufzuhalten – das derzeit bei Demonstrationen Erlebte wird uns in wenigen Jahren vorkommen, wie ein laues Lüftchen – es ist an der Zeit, sich inhaltlich und strategisch neu aufzustellen. Die sogenannte Krise wird uns noch jahrelang beschäftigen und schon nach den Wahlen werden viele Dämme brechen, die derzeit noch notdürftig errichtet werden, um die Situation nicht eskalieren zu lassen. Speziell auch in Wuppertal werden nach der Kommunalwahl drastische Einsparungen verkündet werden, die die Lebenswirklichkeit jeden einzelnen Wuppertalers massiv verändern. Es müsste deshalb jetzt darum gehen, die handelnden Lokalpolitiker nicht aus ihrer Mitverantwortung für die Situation zu entlassen, und zu verhindern, dass sich eine lokale CDU-SPD-Grüne-FDP-Kaste nicht an die Spitze eines wohlfeilen “Wuppertal wehrt sich”-Protestes stellen kann, der sich ausschliesslich gegen sie selber richten müsste.

Auch seine Lebenswirklichkeit wird sich massiv verändern. Gaffer an der Gathe.

Es werden die Freiräume und Überlebensmöglichkeiten aller verteidigt werden müssen, und gleichzeitig wird es darauf ankommen, die in der Krise offengelegten Schwächen des Systems als willkommene Gelegenheiten zu begreifen, ein politisches Bewusstsein auch derer zu stärken, die sich jahrelang um Erklärungsansätze der aktuellen Situation nicht gekümmert haben, solange eben ihr eigener Lebensentwurf nicht gefährdet war.

Ansatzpunkte hierfür gibt es mehr als genug – sei es der Kampf um den Scharpenacken und gegen den Jugendknast, seien es die Teilprivatisierung der Stadtwerke und die für immer mehr Wuppertaler unbezahlbare Energieversorgung. Gelingt es, radikale Positionen in diese und andere – alle Menschen betreffenden – Auseinandersetzungen konstruktiv einzubringen, kommt die Unterstützung für ein autonomes Zentrum umgekehrt von alleine. Und gelingt es, bei der nächsten Mai-Demonstration die Sorge der Menschen um ihr Leben, auch wenn es sich von dem unseren unterscheiden mag, offensiv mitzuartikulieren, werden sich schon entschlossene Gewerkschafter finden, die uns helfen, unsere Transparente zu verteidigen. In der sich gerade erst entwickelnden Situation müssen wir uns auf das besinnen, was die französischen Conti-Arbeiter bei ihrer Visite in Hannover als Botschaft an ihre deutschen Kollegen hinterlassen haben: “Alle zusammen!”

Wir sind erst am Anfang. Es war erst der erste Krisen-Mai von vielen, die noch folgen werden. Alle werden umdenken müssen. Auch wir. In diesem Sinne sollte die hier vorgebrachte Kritik auch verstanden werden.

“death to the fascist insect that preys upon the life of the people…”

Einige Eindrücke von der autonomen 1.Mai-Demonstration in Wuppertal

Bei allen selbstkritischen Überlegungen – der Umgang des Staates mit der autonomen 1.Mai-Demonstration bleibt ein Skandal, wie man auf den Bildern sehen kann.

Dabei bleiben nicht die gepanzerten und bewaffneten Gewaltbereiten als übelstes Bild hängen, sondern eines, das – aus polizeitaktischen Erwägungen (!) – um keinen Preis fotografiert werden durfte: Junge, “passivbewaffnete” Menschen im niegelnagelneuen H&M-Autonomenlook mit Halstuch und chicer Sonnenbrille – immer abseits des Geschehens an ihrem schwarzen Golf TDI mit dem Kennzeichen ME-CE-582 herumlungernd. Die Frage muss gestellt werden, worin die “polizeitaktischen Erwägungen” genau bestanden haben. Davon ausgehend, dass getarnte Zivilbeamte innerhalb der Demonstration, oder bestenfalls im Vorfeld derselben Informationen für die Einsatzleitung sammeln sollen, muss festgestellt werden, dass die erwähnten Personen an allen Stellen, an denen sie gesichtet wurden – (wie Klotzbahn und Gertrudenstrasse) – und vor Allem als geschlossene Gruppe – eine solche Funktion unmöglich erfüllen konnten. Es stellt sich also die Frage, ob die Wuppertaler Polizei tatsächlich albern getarnte Agents Provocateurs bereitgehalten hat, um bei einem unliebsamen Demonstrationsverlauf Vorwände zu schaffen, die eine Wiederholung der Vorgänge von 2008 ermöglicht hätten. Ebenso auffällig unauffällig agierten im Übrigen weitere Personen, wie auch die beiden, an mehreren neuralgischen Punkten der Demonstrationsstrecke dokumentierten Fahrradhelden:

Team Green im Grünen – Vor- und Umfeldfeldausspähung vor Demonstrationsbeginn. Hinter jedem Gebüsch könnte schliesslich ein Systemfeind hocken…

Die Realität des Demonstrationsrechts in Wuppertal/Deutschland – Bereits das Aufsuchen eines Kundgebungsortes setzt bei Teilnehmern erhebliche Courage voraus. Es herrscht das Gefühl vor, sich freiwillig in eine äusserst bedrohliche Situation zu begeben.

Spalier und Wanderkessel. Die Karikatur einer politischen Demonstration. Jede politische Äusserung wird unsichtbar gemacht, jede spontane Solidarität durch die Bevölkerung verhindert.

Eine Verhaftung liegt permanent in der Luft. Ob, wann und wo sie stattfindet legt der Regisseur der Behelmten nach Belieben fest, sein Ansager gibt jeweils die neueste Schikane bekannt, die sich die Einsatzleitung ausgedacht hat. Spielregeln werden je nach Bedarf festgelegt.

Im Anschluss erfolgt der Zugriff. Er beginnt zumeist mit einer eher unkomischen Bullenvariante des Ententanz. Mimachen ist unerwünscht.

Auch die Nicht-Festgenommenen befinden sich kontinuierlich in einer Art Gefangentransport – es fehlen nur Fussketten und geschwungene Peitschen.

Besatzer im Kiez. Einerseits erfreulich, dass ihnen der Ölberg noch immer Angst macht, andererseits ein Gefühl wie in einem besetzten Land im Kriegszustand – nur die Partisanen fehlen…

Auch morgen findet der 1.Mai wieder statt. Selbst die neuerdings in Herdenstärke durchs mediale Dorf getriebenen grippekranken Säue werden das nicht verhindern können. Dafür war’s dann doch etwas spät.

Darüberhinaus hätte sich das schwer erkrankte Schweinesystem jedoch kaum etwas dringlicher wünschen können, als eine sich pandemisch ausbreitende Verunsicherung, die einmal nichts mit Bankstern und Krisen zu tun hat. Nicht nur, dass zukünftig eine politisch unverdächtige Krankheit für den zunehmenden wirtschaftlichen Exodus verantwortlich gemacht werden kann – geschürte Infektionsängste liessen sich notfalls auch hervorragend einsetzen, um grössere Menschenansammlungen zu erschweren, oder – besser noch – aus hygienischen Gründen ganz zu verbieten. Und mit viel Glück rafft eine mögliche Seuche ja auch noch ein paar Millionen Hungerleider in der dritten Welt dahin, deren Versorgung man sich in solch schweren Zeiten somit sparen könnte. Wie gesagt, soetwas hätte sich das Schweinesystem selber nicht besser ausdenken können…

Für morgen allerdings kommen die beiden gestern live bei einer TV-Pressekonferenz erkrankten, und prompt vom CSU-Söder missbrauchten Bayern zu spät. Der 1.Mai fällt nicht aus. Und wir sollten zahlreich dabeisein, solange man sich noch auf der Strasse versammeln darf, ohne dass einem die Bundeswehr zwangsweise ein Fieberthermometer reinrammt.

Seit hier über den polizeilichen Überfall auf die 2008er Ausgabe der traditionellen autonomen 1.Mai-Demo in Wuppertal berichtet wurde, haben sich jenseits dieser lokalen Auseinandersetzung derartig viele Gründe dafür ergeben, an diesem 1.Mai auf die Strasse zu gehen, dass es den Rahmen des nur sporadisch betexteten UMLOG sprengte, sie nochmal alle aufzuzählen. Mit einem Tempo, dass selbst den Autor überrascht hat, haben sich seitdem die allgemeinen Entwicklungen beschleunigt. Fast schon prophetisch muten jedenfalls inzwischen einige Aussagen des “grauen Blocks” im Artikel zur letztjährigen Demo an:

Seither hat nicht nur der Widerspruch zwischen Wirklichkeit und Darstellung des kapitalistischen Systems einen binsenartigen Status erlangt, es sind auch in Wuppertal selbst einige der sozialen Realitäten in den Alltag der Stadt eingebrochen. Doch die, die diese Realitäten zu verantworten haben, stehen weiter bereit, wenn es darum geht, die fragile und lähmende Harmonie aufrechtzuerhalten. Hierzu trauen sie sich sogar unter das Fussvolk des DGB, der für Freitag ab 12 Uhr auf den Laurentiusplatz einlädt. Dass Arbeitern, Arbeitslosen und allen anderen sowieso, einige Sonderzüge französischer Kollegen als Kundgebungs-Gäste willkommener wären, als der momentane Vorsitzende jener Partei, die sich bereis vor und seit achtzig Jahren der Entsolidarisierung und Demobilisierung im Interesse des Kapitals verschrieben hat*, oder gar als der ceauşescunesk omnipräsente Oberbügelmeister der Stadt, müsste eigentlich auch den Gewerkschaftsführern inzwischen klargeworden sein. Doch was anderes als solch illustre Rednerliste soll man schon von Funktionären erwarten dürfen, die sich noch letzte Woche im Rahmen der Conti-Hauptversammlung in Hannover für verbalen Protest französischer Kollegen bei ihren Chefs entschuldigen?

*: SPD-Parteizeitung am 29.04.1929
(Der “Blutmai” – zusätzliche Infos dazu in den Kommentaren)

Das sollte einen dennoch nicht davon abhalten, vor dem Treffen am AZ, (14 Uhr, Gathe), erst einmal auf dem Laurentiusplatz vorbeizuschauen. Erstens bekommt man wohl eine schöne Motivationshilfe mit auf den Weg zur revolutionären 1.Mai-Demo – schliesslich spricht mit Müntefering einer der Hauptschuldigen der Junta, und mit Peter Jung tritt u.A. einer der Drahtzieher der phantastischen Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Kommune auf – und zweitens könnte sich ja sogar die Chance ergeben, einzelne Teilnehmer der DGB-Maifeier unmittelbar abzuholen, denen der zu erwartende Wortmüll der offiziell eingeladenen “Arbeiterführer” auf die Nerven fällt. Einen Versuch ist es allemal wert.

Solidarité!

Aus dem Aufruf zur autonomen 1.Demonstration in Wuppertal am 01.05.2009

Update 1:
Der EA Wuppertal ist während und nach der autonomen 1. Mai-Demonstration in Wuppertal unter der bekannten Nummer 0202 455 192 zu erreichen.

Auf der Seite des Ermittlungs-Ausschuss findet sich auch ein kleines FAQ dazu, wie man sich auf eine Demonstration vorbereitet. Bitte beherzigt die Hinweise im “Demo 1×1“.

Update 2:
Es gibt einen offenen Brief der “Stiftung W” an Oberbürgermeister und Polizeidirektor Wuppertals zur automen 1.Mai Demonstration 2009

In Strasbourg, Kehl und Baden Baden wird das Demonstrationsrecht durch geschlossene Grenzen, durch Reiseverbote, einem Verbot von Kapuzenpullis, Sonnenbrillen und Friedensfahnen, einem Verbot der schnellen Bewegung und einem einzuhaltenden Mindestabstand zu Polizisten von Einsfuffzig pervertiert, es kreisen Hubschrauber und AWACS-Aufklärer über hochgerüsteten Schutztruppen in Heeresdimension – und trotzdem werden ab heute Tausende die NATO-Geburtstagskonferenz der versammelten Welt-Krieger mit ihrem Protest begleiten und zu sabotieren versuchen.

Die Dinge spitzen sich zu. Das System reagiert nervös. Gewachsene Militanzbereitschaft der Prätorianergarden, ihre ausufernde Bewaffnung und der Einsatz der Armee, immer neue Gesetze und zunehmend skurrilere Auflagen sprechen eine deutliche Sprache. Niemand sollte glauben, eine “Wende” liesse sich mit einem Gegenüber, das um seine zusammengeraubten Milliarden fürchtet, ähnlich friedlich realisieren, wie jene, deren zwanzigster Jahrestag inmitten der eigenen Legitimationskrise von den selbsternannten Eliten gefeiert wird.

Zur Vorbereitung einer möglichen Aufstandsbekämpfung werden daher zehntausende Einsatzkräfte an die Hotspots gesellschaftlicher Auseinandersetzungen gekarrt, es werden Überwachungs- und Zensurparagraphen geschaffen – wie erst in der letzten Woche wieder – und durch Bezirks- und Kreisverbindungskommandos der Bundeswehr sind längst auch mit den Kommunen vernetzte militärische Strukturen geschaffen worden, die die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit im nicht näher definierten Krisenfall gewährleisten sollen. Hier schliesst sich auch der Kreis zu den “No-NATO”-Protesten dieses Wochenendes. Deutschland, bzw. seine Wirtschaftsinteressen, werden eben nicht nur am Hindukusch, sondern nötigenfalls auch in unseren Innenstädten verteidigt.

Natürlich werden heute und morgen auch die versammelten Claqueure und Stichwortgeber der bürgerlichen Medien wieder bereitstehen, wenn es darum geht, die gestern in London verkündeten Absichten als “historische Entscheidung” und die NATO als Friedensbringer zu verklären, und andererseits die Proteste gegen das “TINA”-Kartell zu kriminalisieren und zu marginalisieren. Anfänge sind ja schon gemacht.

Während des Gipfels von Heiligendamm war zu beobachten, wie sich die gesamte deutsche Presse von sämtlichen hehren, selbstgezimmerten Prinzipien des Journalismus verabschiedete. Es war die Zeit der wörtlich übernommenen Polizeiberichte, der Säureattacken durch die “Clowns Army” und der sich in Krankenhäusern stapelnden verletzten Polizisten, die in Wahrheit nirgends zu finden waren. Es war die Zeit der totalen Desinformation, an der alle – wirklich alle – bürgerlichen Medien mitwirkten. Es war auch das endgültige Aus der “taz” als Zeitung einer Bewegung, die sich längst am einstigen Renommierobjekt einer linken Öffentlichkeit vorbeibewegt hatte.

Während des G8-Gipfels wäre es schlicht unmöglich gewesen, den Überblick zu behalten, hätte es nicht die Möglichkeit zur Information über der Internetz gegeben. Neben einigen, regelmässig aktualisierten Blogs – seinerzeit z.T. noch mit SMS-Ticker – was es vor allem die Tageszeitung junge Welt, die sich mit einem redaktionellen Nachrichtenticker gegen die Manipulationen des Wahrheitsministeriums gestemmt hat, als versucht wurde, den späteren Sieg der Proteste durch die Berichterstattung zu den Ereignissen in Rostock zu verhindern. Sie war z.B die erste Zeitung, die durch eine simple Telefonrecherche in den Hospitälern die Mär von mehreren hundert verletzten Polizisten als das entlarvte, was es war – eine simple, der Kriminalisierung der Gipfelgegner dienende Lüge.

Auch zu den Protesten gegen die NATO-Konferenz in Strasbourg und Kehl bietet die junge Welt diesen Service wieder an. Jedem, der die mediale Lobotomie durch das Wahrheitsministerium nicht mehr erträgt, sei daher ein regelmässiger Reload dieser Seiten für heute und morgen empfohlen.

Es gibt natuerlich auch Alternativen. Indymedia stellt immer eine brauchbare Quelle direkter Berichte dar, ein Newsticker findet sich z.B. auch hier. Und vielleicht kann ja auch die eher dämliche Stummelkommunikationsform “Twitter” doch mehr an Vernetzung und Mobilisierung leisten, als ihr normalerweise zuzutrauen ist. Einen Test ist es wert. Über die Twitter-Suchfunktion lassen sich jedenfalls sehr schnelle Informationen auffinden, bespielweise unter dem Suchbegriff “No NATO”.

Lasst euch nicht enthirnen.

In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es im Wuppertaler Autonomen Zentrum (AZ) während eines Konzertes zu einer Razzia des Wuppertaler Ordnungsamtes, die vorgeblich aus Sorge um den Jugendschutz durchgeführt wurde.

Bei Gastronomie-Kontrollen, die mal der Lebensmittelüberwachung, mal einer Überprüfung der Arbeitsverhältnisse oder eben auch dem Jugendschutz dienen sollen, fordert das kommunale Ordnungsamt gerne polizeiliche Mittel zur Unterstützung an, sobald es um unübersichtlichere Szenegastronomie geht. Das Auftreten der Einsatzkräfte bei der Durchführung dieser Kontrollen lässt beim Beobachter jedoch zuoft den Eindruck entstehen, dass hier unter dem Deckmantel eines “Gesundheits-” oder auch “Jugendschutzes” eigentlich Ausländer- und Sicherheitsbehörden agieren – dass tatsächlich also das kommunale Ordnungsamt zur Amtshilfe gebeten wird, und nicht umgekehrt. Seine Rolle ist häufig, die Jagd auf illegal lebende Küchenhilfen und kleine Dazuverdiener mit triumphal erbeuteten Küchenresten möglichst öffentlichkeitswirksam zu kaschieren. Auf diese Weise kann notfalls eine – gelegentlich aufkommende – Solidarität gerade anwesender Gäste mit den überprüften Aushilfen durch eklige Berichte über skandalöse Funde auf dem Küchenboden konterkarriert werden – und hilft das nicht, stehen schliesslich noch immer die uniformierten Amtshelfer drohend in der Szene.

Reicht den Ordnungsamts-Kontrolleuren bei “normalen” Kontrollbesuchen in der Regel jedoch die Anwesenheit von 8 – 10 Polizisten aus, so mussten es bei der “Jugendschutz-Kontrolle” des AZ in der Freitagnacht 140 Bereitschaftspolizisten aus W-Tal, Bochum und Essen sein, zuzüglich diverser Feuerwehrleute und einiger Zollbeamter, die in dem selbstverwalteten Haus skurrilerweise angeblich nach Schwarzarbeitern suchten. Die Aktion endete mit der vorhersehbaren Räumung des AZ, der Ingewahrsamnahme von 5 Minderjährigen – (von ca. 150 Anwesenden) – einer sehr fadenscheinig begründeten Beschlagnahme von Notebooks, Getränkevorräten und des grossen Mischpults, sowie vielfältiger Beschädigung von Inventar.

Im zeitlichen Umfeld eines näherrückenden 1. Mai, einer europaweiten Mobilisierung gegen den bevorstehenden NATO-Gipfel in Strasbourg, aber auch eines im nächsten Jahr auslaufenden Nutzungsvertrages für das AZ – dessen blosse Existenz ein Hindernis für die neoliberale Vermarktung des ehemaligen Tankstellengeländes an der Gathe darstellt – lässt sich der skandalös anmutende Angriff von über einhundert Uniformierten auf ein schlichtes Konzert überhaupt nicht anders einschätzen, als dass er der Einschüchterung, der Kontrolle und einer Informationsgewinnung der Sicherheitsbehörden dienen sollte. Zumal selbst das Ordnungsamt via Monopolblatt am Montag verkündete, im AZ keine “unhaltbaren Zustände” vorgefunden zu haben.

Die Vorgänge von Freitagnacht reihen sich ein in eine Serie von eskalierender staatlicher und städtischer Autorität, die selbstverwaltete Räume und damit potentielle Keimzellen beginnenden Widerstands im Visier hat.

Nachdem es bereits in der Nacht zu Samstag eine spontane Demonstration von ca. 80 Leuten gegen diese Repressionsstrategie in der Elberfelder Innenstadt gegeben hatte, fand am Montag hierzu eine weitere Kundgebung statt. Am ehemaligen “Brunnen” in der Elberfelder Fussgängerzone, dort, wo vor einem Vierteljahrhundert noch regelmässig Demonstrationen, Punktreffen und viele Auseinandersetzungen stattfanden, und wo auch der Kampf um ein AZ für “das Haus e.V.” ein Treibmittel für die jugendliche Rebellion der heute Vierzig- bis Fünfzigjährigen war, versammelten sich am frühen Montagabend etwa 250 Leute, um gegen das nächtliche Vorgehen des Ordnungsamtes und der Polizei zu protestieren. Ein Match auf historischem Geläuf, sozusagen.

Doch der innerstädtisch zentrale “Brunnen” existiert schon lange nicht mehr. An seiner Stelle befindet sich mittlerweile der Eingangsbereich eines jener neoliberalen Projekte einer “Stadtentwicklung”, (die sogenannten “City-Arkaden”), die früher öffentliche Aktionsflächen immer mehr zu privatisierten urbanen Zonen machen, zu denen missliebige Personen, Konsumverweigerer und Randgruppen keinen Zutritt mehr haben.

In diesen sedierten Stadträumen, in denen Einzelhandelskonzerne Hausrecht ausüben und wo Stadtluft schon lange nicht mehr frei macht, kann organisierter Protest kaum legal stattfinden. Er muss sich – anders als vor 25 Jahren – somit an den Rändern des städtischen Alltags artikulieren, wodurch er weitestgehend aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit ferngehalten wird, und – bei Bedarf – auch ohne allzu grosse Aufmerksamkeit gezielt zerschlagen werden kann. Auch am Montag wurde in den Nebenstrassen der Fussgängerzone, rund um den Kauftempel, ein massloses Polizeiaufgebot bereitgehalten.

Doch nicht nur der Stadtraum hat sich verändert. Waren in den Achtzigern auch häufig Ältere “am Brunnen” anzutreffen, die für die Dynamik und Stärke der damaligen “Jugendbewegung” eine wichtige Rolle spielten, so lassen jene, die seinerzeit von der Solidarität profitierten, diese heute selbst vermissen. Anstatt sich zu zeigen, und damit zu demonstrieren, dass damals Erreichtes nicht kampflos hergeschenkt wird, nur weil man selber älter geworden ist, werden die zumeist Jugendlichen, die heute das damals erkämpfte Autonome Zentrum wieder verteidigen müssen, mit ihrem Protest weitgehend alleingelassen. Von einzelnen wenigen Ergrauten abgesehen, wurde durch Abwesenheit geglänzt. Was ist los? Zuviel zu verlieren, wie in einem Wortbeitrag durch einen der damals Aktiven vermutet wurde?

Dabei ist ein Ignorieren heutiger Auseinandersetzungen der Jungen durch eine ehemals kämpferische Generation nicht nur persönlich fragwürdig, es ist auch strategisch völlig daneben. Kommende gesellschaftliche Konflikte werden ebensowenig wie früher in Elternbeiräten, Interessenverbänden, Ausschüssen oder anderen Kungelrunden gewonnen werden können, sondern auf der Strasse. Gemeinsam oder gar nicht.

Dennoch war die Demonstration am Montagabend nach den gefühlten und tatsächlichen Rückschlägen der letzten Zeit ein erster kleiner Sieg. Die Kundgebung konnte diesmal nicht wegen fehlender Versammlungsleiter oder nicht erfolgter Anmeldung verhindert werden, was auch einer klugen Orts- und Zeitwahl zuzuschreiben ist, da vor den “City-Arkaden” inzwischen seit Jahren jeden Montag um 1800 Uhr ein tapferes Häuflein angemeldet gegen die Hartz IV-Gesetze protestiert. (Ihnen wäre es zu wünschen, dass sich häufiger mehrere hundert Menschen durch dieses Angebot zur Demonstration animiert fühlen. Ein offenes Mikrophon wird bereitgehalten.)

Auch kam die grossartige Do-it-yourself-Handwagenbeschallung zum richtigen Zeitpunkt, um mit einem schlau vorbereiteten Infotrack die nachhauseeilenden Passanten über den unschönen Anlass des Protestes zu unterrichten, und um die triste Ein-Euro-Wüste, die die Shoppingmalls im öffentlichen Raum hinterlassen haben, musikalisch so zu verschönern, dass sich zwischenzeitlich bis zu 400 Leute dem spontanen Demonstrationszug quer durch die Elberfelder City anschlossen. Begleitet von Einsatzkräften, die immer mal wieder ihre Formationsfähigkeiten unter Beweis stellen mussten, erreichte die Menge gegen 2000 Uhr unbehelligt das Autonome Zentrum an der Gathe. Angesichts der enormen Friedfertigkeit des Ganzen, so blieben auf dem Weg liegende Banken, am Fahrbahnrand geparkte Porsches und andere umzingelte Luxuskarossen völlig unbeschädigt, muss das Aufgebot der Staatsmacht übrgens als paranoid bezeichnet werden.

Der Montagabend war eine – für lokale Verhältnisse – recht grosse, starke Demonstration dafür, dass noch was geht in der Stadt. Es war also ein Anfang. Auch, weil sich auf der Strecke dann doch noch ein paar “aus dem Action-Alter Hinausgewachsene” fanden, die ein Stück mitgingen.

Um in den Auseinandersetzungen der Zukunft bestehen zu können, und um reale Angriffsfähigkeiten zurückzuerlangen, muss diese Basis jedoch strategisch vergrössert werden. Die nächste Gelegenheit dazu kommt spätestens in sechs Wochen am 1. Mai.

Artikel zur Razzia im AZ bei Indymedia
Artikel zur Demonstration bei Indymedia

Der Luftangriff auf die La Moneda und auf Stadtviertel Santiago de Chiles bedeutete am Morgen des elften September die Machtübernahme des illoyalen Arschlochs Augusto Pinochet und beendete das Leben des gewählten Präsidenten Chiles, Salvador Allende. Nach Stunden des heftigen militärischen Widerstands gegen den faschistischen Putsch durch seine letzten Vertrauten im Präsidentenpalast, und nach einer allerletzten – von einer der wenigen noch sendefähigen Stationen übertragenen – Radioansprache an das Volk Chiles, – (unten gibt es den Soundtrack zum Artikel) – schickte Salvador Allende, im Glauben, dadurch ihr Leben zu retten, seine verbliebenen Verteidiger hinaus auf die Strasse zu ihren Häschern. Allende selbst wurde später erschossen in den Ruinen der Moneda aufgefunden, die Umstände seines Todes sind nie endgültig geklärt worden.

Als sich schliesslich der Tag heute vor 35 Jahren seinem Ende entgegenquälte, war die kurze, aber hoffnungsvolle Geschichte der Unidad Popular in Chile beendet. Schon in den nächsten Tagen waren tausende Chilenen verhaftet, getötet oder auf der Flucht, darunter viele der wichtigsten Künstler und Intellektuellen des Landes. Unter ihnen auch Victor Jara, der wie 5.000 andere, noch am gleichen Tag im Stadion Santiago de Chiles interniert wurde. Die Folterer brachen ihm zunächst beide Hände, damit er nicht mehr Gitarre spielen konnte und ermordeten ihn schliesslich innerhalb der ersten Woche nach dem konterrevolutionären Putsch.

Weniger als ein Jahr danach hatte sich die Junta mit Folterungen und Mord, weltweiten Protesten zum Trotz, jedoch unter dem Beifall vieler westlichen Regierungen, in Chile fest etabliert, während zehntausende Chilenen ausser Landes flohen. Alleine die DDR rettete 2.000 Opfer der Reaktion vor Verfolgung und Vernichtung. Auch in der, noch von Willy Brandt regierten, Bundesrepublik waren mehrere tausend von ihnen untergekommen und mit ihnen die Erfahrungen eines neuen Faschismus. Sie erlebten mit, wie, wenige Monate nach dem Putsch, eine chilenische Mannschaft – die sich nur hatte qualifizieren können, weil die sowjetische Sbornaja sich weigerte, nach dem Morden, das im zum KZ gewordenen Nationalstadion Santiagos stattgefunden hatte, dort anzutreten, obwohl die FIFA den blutgetränkten Boden für bespielbar hielt – bei der WM in Deutschland unter ihren Protesten und Aktionen von Demonstranten ein Vorrundenspiel gegen die BRD mit 0:1 verlor, sie setzten, wo es möglich war, ihre Arbeit in der DDR oder der BRD fort, sie besuchten die Universitäten und sie engagierten sich im Kulturleben ihrer Gastländer. Auch an unserer Schule tauchten neue Mitschüler auf, deren Eltern ihr Heimatland eben noch hatten verlassen können. Die Begegnung mit ihnen war für uns junge Schüler das erste Aufeinandertreffen mit Flüchtlingen, die um die halbe Welt geflohen waren, um Tod oder Folter zu entgehen und für manche war es der erste Kontakt zu ausländischen Jugendlichen überhaupt. Durch die Bekanntschaft zu ihnen begannen einige erstmals, sich näher für die Hintergründe der Flucht zu interessieren. Das, was sie erfuhren, löste Verstörung, Empörung und Mitgefühl aus – die Opfer der brutalen Gewalt bekamen ein Gesicht. Das unserer Mitschüler.

Doch das betraf nicht nur uns jugendliche Schüler. Ganz im Gegensatz zu verschiedenen Politikern der BRD, die, wie Franz-Josef Strauss, der Ansicht waren, dass “angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, (…) das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang (erhält)“, reagierte die – noch von den politischen Diskussionen der späten sechziger Jahre beeinflusste – Gesellschaft der BRD mehrheitlich betroffen und oft sogar solidarisch mit den nach Deutschland Geflohenen. In der BRD entstand die erste Solidaritätsbewegung mit einem Land, das häufig dem Trikont zugerechnet wurde, was angesichts des hohen Industrialisierungsstands Chiles eigentlich ungenau war.

Diese – heute fast nicht mehr denkbare – breite Reaktion auf einen faschistischen Putsch am anderen Ende der Welt, die oft zwischen Hilflosigkeit, Trauer und Wut schwankte, hatte einen ihrer Ausgangspunkte im Erkennen der Tatsache, dass der Kapitalismus eine systemimmanente echte Veränderung niemals zulassen würde – allen, einer friedlichen und demokratischen Lösung zuliebe, eingegangenen Kompromissen zum Trotz, und im offenen Widerspruch zur demokratischen Maskierung, mit der die imperialistischen U.S.-amerikanischen und europäischen Interessen damals wie heute getarnt werden. Der 1968, durch Panzer des Warschauer Vertrags, und unter grosser Anteilnahme der westdeutschen Öffentlichkeit, beendete “Prager Frühling” in der realsozialistischen CSSR war erst fünf Jahre vorbei – da soff die wohlige Illusion, dass systemverändernde Entwicklungen im “freien Westen” anders verlaufen würden, in chilenischen Blutlachen von CIA und Pinochet endgültig ab. Und mit ihr die Zuversicht, auf den, vom Kapitalismus angebotenen Wegen wirkliche Veränderungen erreichen zu können. Für diese verlorene Illusion der Linken hatten die chilenischen Anhänger der Unidad Popular einen hohen Blutzoll zahlen müssen.

Und wie um chilenische Erfahrungen nachzuvollziehen, zerbrach an dieser Erkenntnis im weiteren Verlauf der Geschichte auch eine bis dahin noch bestehende Aktionseinheit fortschrittlicher Gruppen in den meisten der westlichen Länder. In den Jahren nach dem in Chile geführten Krieg gegen das Volk verstärkten bewaffnete Gruppen weltweit ihren Kampf gegen Imperialismus und Kapital; auch mit dem Ziel, dass die bittere Erfahrung der chilenischen Revolution nicht umsonst gewesen sein sollte. Andere, die vor notwendigen Konsequenzen zurückschreckten, begannen stattdessen, sich auf rein reformistische gesellschaftliche Teilaspekte zu beschränken, und sich aus Systemfragen zunehmend zurückzuziehen. Ein Weg, der später in einer ängstlich-pazifistischen Friedensbewegung und in der Gründung einer staatstragenden Umweltpartei münden sollte. Wurden diese vom System nach und nach absorbiert, so wurden jene im Verlauf ihres zunehmend verzweifelter werdenden Kampfes durch Counter-Strategien und Repression, aber auch durch eigene strategische Fehleinschätzungen beinahe vollständig aufgerieben, getötet oder verhaftet. Viele sitzen noch heute in den Knästen. Der weltweite Aufbruch der frühen siebziger Jahre kam zum Erliegen.

Ohne den elften September 1973 wäre die Entwicklung der Auseinandersetzung mit dem kapitalistischen System zweifellos anders verlaufen. An diesem Tag vor 35 Jahren jedoch landete die CIA, und mit ihr das Kapital, einen grossen Coup gegen alle aktuellen und zukünftigen Bestrebungen, den Kapitalismus zu überwinden.

Eine geglückte, friedliche revolutionäre Veränderung Chiles, hätte zu einem Zeitpunkt, an dem das kapitalistische System weltweit unter Druck geraten war – im gleichen Jahr erst hatten die U.S.A. aufgrund einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise den Krieg in Vietnam endgültig verloren gegeben – eine positive Dynamik entfalten können. Eine erfolgreiche und demokratisch herbeigeführte Transformation eines – im Verhältnis – gut entwickelten Industrielandes zu einem sozialistischen Modell hätte nicht nur in Süd- und Mittelamerika ein Leitbild für progressive, linke, in einem breiten Bündnis agierende, gewerkschaftliche und politische Bewegungen sein können – die Begeisterung und die Aufbruchsstimmung, die die Unidad Popular auf den Strassen und Plätzen Chiles auslöste, war höchst ansteckend. Diese Ansteckungsgefahr war akut, und äusserte sich in einer Form, die sich auch heute noch, beispielsweise durch einige hervorragende Dokumentarfilme wie die von Patricio Guzmán, auf Betrachter überträgt.

Die faschistische Niederschlagung der chilenischen Revolution hingegen ist einer der entscheidenden Wendepunkte für die spätere weltweite Niederlage emanzipatorischer Bewegungen gewesen. Jener dynamische Prozess, der positiv denkbar gewesen wäre, lief nun in gegensätzlicher Richtung ab.

Die Niederlage der chilenischen Revolution war auch der Beginn einer durchgeprügelten neoliberalen Wirtschaftsordnung. Deren, durch die Junta erstmals weitgehend etablierten Glaubenssätze – die in Chile zunächst als Korrekturen “sozialistischer Experimente” dargestellt wurden – bilden mittlerweile weltweit die Basis einer Politik zulasten der Armen und zugunsten der Besitzenden. Der Angriff auf staatliche Sozialversicherungssysteme etwa, wurde erstmals in Chile geprobt, als die Junta die chilenische Sozialversicherung, die die älteste ausserhalb Europas gewesen war, zur Disposition stellte. Und auch für eine antigewerkschaftliche Politik, wie sie am Ende des Jahrzehnts von Margret Thatcher in England betrieben werden sollte, hatte man im faschistischen Chile Pinochets zuvor ein willkommenes Experimentierfeld gefunden.

Nach dem elften September 1973 ist also tatsächlich nichts mehr so gewesen, wie zuvor. Der Tag war der Anfang eines Endes, dessen ganze Wirkung erst mit der Zeit eintrat.

Angesichts der Emotionsinszenierungen, die sich mit einem ganz anderen, ebenfalls an einem elften September stattgefundenen, Ereignis beschäftigen und heute ganztags aus den Medien schwappend, unsere Hirne verkleistern sollen, soll hier deshalb an den elften September vor 35 Jahren erinnert werden, ohne den auch Nine-Eleven möglicherweise nur ein ganz gewöhnlicher Werktag geblieben wäre.

Es soll eine Erinnerung sein an ein Datum, das tausende Menschen ihr Leben kostete und den weiteren Verlauf des revolutionären Kampfes massgeblich bestimmte. Ein Datum, das noch heute traurig macht, wenn man z.B. in Patricio Guzmáns Dokumentation über seinen dreiteiligen Film “Die Schlacht um Chile”, in die Gesichter jener Passanten im heutigen Santiago de Chile blickt, die zunächst staunend, und dann mit Tränen in den Augen den Marsch einer jungen Studentenkapelle verfolgen, die mitten in Santiago jahrzehntelang verbotene Hymnen der Unidad Popular spielt, und in denen sich die zaghafte und wehmütige Erinnerung an eine Zeit des verlorenen Aufbruchs widerspiegelt.

Ein Datum auch, das wieder die Perspektive auf Entwicklungen in Lateinamerika richtet, z.B. nach Venezuela oder Bolivien, bei der man erkennen muss, wie manche Abläufe sich zu wiederholen scheinen. Die Strategien, die sich heute gegen Hugo Chávez oder Evo Morales richten, ähneln in weiten Teilen jener Kampagne gegen Salvador Allende, die den Putsch der Militärs vorbereiten sollte. Doch nichts ist entschieden. Noch kann Geschichte diesmal anders ausgehen und noch scheint es, als könnte Savador Allende mit seiner letzten Rede doch Recht behalten: In diesen düsteren und bitteren Augenblicken, in denen sich der Verrat durchsetzt, sollt ihr wissen, dass sich früher oder später, sehr bald, erneut die großen Straßen auftun werden, auf denen der würdige Mensch dem Aufbau einer besseren Gesellschaft entgegengeht.*

¡ El Pueblo Unido Jamás Será Vencido !

Einige weiterführende Links zum Thema:
Der Wikipedia-Eintrag zum Putsch am 11.09.1973
Ausführliches Dossier der Frankfurter Rundschau zum Thema
Chronik der Ereignisse von Matthias Mann
Umfassende Linksammlung zu Interviews, Gesprächen und Dokumenten
Google-Video: Die Schlacht um Chile, Teil 1 von Patricio Guzmán (span./96 Min.)
Google-Video: Die Schlacht um Chile, Teil 2 von Patricio Guzmán (span./86 Min.)

+++ Der Soundtrack zum Artikel 1970 – 1973 – 1983 +++

1. 1970 – Hoffnung
“El pueblo Unido Jamás Será Vencido”, unbekannte Interpreten. Die Aufnahme wurde bei einer Unidad Popular Wahlveranstaltung zur Präsidentschaftswahl 1970 angefertigt.

2. 1973 – Trauer
Die letzte Rede von Salvador Allende am Vormittag des 11.09.1973, an seinem Schreibtisch stehend über Telefon gehalten und von Radio Magallanes übertragen. Zu hören sind auch Excerpts zweier Variationen von “The People United Will Never Be Defeated” von Frederic Rzewski, der die insgesamt 37 Klavier-Variationen der Unidad Popular-Hymne 1975 komponierte, sowie ein Clip von “Venceremos” in der Interpretation des Chors der Roten Armee.

3. 1983 – Trotz
“El pueblo Unido Jamás Será Vencido” von Quilapayún. Die Aufnahme entstand bei einer Solidaritätsveranstaltung am zehnjährigen Jahrestag des faschistischen Putsches in Argentinien.

Das vermeintliche Grossereignis NRW-Tag 2008 entpuppte sich am Wochenende als ein – wunderbar von allen Seiten ausgeleuchtetes – Windei. Weder war es jenes epochale Ereignis, als dass es offiziellerseits lange verkauft wurde, noch wurde das Wochenende zu einem starken Zeichen des Protests.

Das in weiten Teilen schlichte Volksfest, dem Lokalpolitik und Stadtmarketing länger als ein Jahr sämtliche Prioritäten eingeräumt hatten, ging bundesweit nahezu vollständig unbemerkt vonstatten. Die Bühne der medialen Aufmerksamkeit, auf der die “einmalige Gelegenheit, die Stadt Wuppertal zu präsentieren”, stattfinden sollte, beschränkte sich dann letztlich doch auf einen Radius, der nicht bis hinter das WDR-Landesstudio reichte.Kein einziger überregionaler Artikel und nicht ein Bericht über Wuppertal als “Standort starker Marken und Global-Player” sind in den bürgerlichen Medien erschienen und noch immer liegt die Website NRW Tag in der Wupper versenken, unmittelbar hinter der Startseite und dem Programm des NRW-Tags, sowie einer Seite, die sich mit dem letztjährigen Veranstalter, Paderborn, beschäftigt, auf einem sensationellen vierten Platz der aktuellen Google-Ergebnisseite. Dem Google-Ranking nach zu urteilen handelte es sich beim NRW-Tag also offenbar nur um allseits in die Augen gestreuten Sand.Das Ganze also nur ein lokales Gedöns ohne jede, über Wuppertal hinausweisende, Bedeutung? Der NRW-Tag nur ein Fake der städischen Vermarktungsagentur zur Bestätigung einer eigenen Notwendigkeit?

Wer weiss. Vielleicht sind die wichtigsten Präsentationen ja hinter den verschlossenen Türen des von der Bevölkerung abgeschirmten Teils des NRW-Tags abgelaufen, z.B. vor privaten Investoren, denen man weitere Stücke gemeinsamen, kommunalen Eigentums zuschanzen möchte. Die teilweise an einen Staatsbesuch erinnernde Präsenz von Ordnungskräften an der Stadthalle, mit der einige Demonstranten auf eine absurd grosse Distanz zum Meet & Greet der Provinzprominenz gehalten werden sollten, lässt zumindest darauf schliessen, dass der relevantere Teil des NRW-Tags sich bei Empfängen oder dem Unternehmerkongress abgespielt haben dürfte. Sicher kann man nur sein, dass Vorhaben, die dort verabredet wurden, sich gegen die Interessen derjenigen richten werden, die sich zeitgleich durch die PR-Abteilungen von Bundeswehr, Polizei und Kapital in grosser Zahl haben bespassen lassen.Wer mit offenen Augen herumlief, konnte am Freitagnachmittag viele Situationen beobachten, die den inneren Zustand der Gesellschaft bestens illustrierten. Einer kleinen Versammlung kämpferisch Unzufriedener gegenüber, versammeln sich selten geschmacklos gekleidete Menschen auf der Freitreppe eines nur ihnen vorbehaltenen Prachtbaus, der doch eigentlich allen Bürgern der Stadt gehören sollte. Voneinander getrennt wurden die beiden kleinen Gruppen durch eine sechzig Meter breite Pufferzone und die darin befindlichen Polizisten. Während auf der einen Seite der Demarkationslinie um die Artikulaltion von Flüchtlings-, Mieter- oder einfach Bürgerinteressen gerungen wird, zelebrieren sich die anderen drüben selber, und arbeiten an der fortgesetzten Durchsetzung ihrer Eigeninteressen.Die, um die es dabei geht, die Wuppertaler schliesslich, deren Lebensqualität hinter verschlossenen Türen an belgische Energiekonzerne oder ortsnahe Drahtzieher korrupter Netzwerke verhökert werden, feiern unterdessen die Schimäre einer lebenswerten, netten Stadt. Sie machen sich sogar das sie verhöhnende Motto des Stadtmarketings “Keiner wie wir” zueigen, dessen wahre Bedeutung sich bei der Selektion genehmer Gäste an der Stadthalle, oder auch beim Trachtenumzug in Sonnborn gezeigt haben dürfte.In dieser Beziehung hinterlässt das vergangene Wochenende dann auch Ratlosigkeit. Irgendetwas kann nicht stimmen. Während auf der einen Seite auf einen angeblichen “Linksruck” der Gesellschaft draufgehauen wird, dass die mediale Schwarte kracht, und Deutschland tatsächlich auch das derzeit einzige westeuropäische Land mit einer erstarkenden, zumindest dem Namen nach, linken Partei jenseits der Sozialdemokratie ist, lässt sich auf der anderen Seite weder der vermeintliche Trend, noch die parteipolitische Tatsache im Geschehen wahrnehmen.Im Gegenteil. Unkritische und unhinterfragte Standpunkte sind en Vogue. Vorgetragene Kritik gilt als Miesepeterei. Kein Problem also für das lokale Zeitungs-Monopol, eine bis zum heutigen Morgen andauernde – und an Hartmannsche Zeitenerinnernde – Jubelperserberichterstattung durchzuziehen, peinlich darauf achtend, die politischen und kritischen Themen des NRW-Tags mit keinem Wort zu erwähnen. Kein Problem auch für die Politiker, sich bei der ein oder anderen Vergnügung zu zeigen, um gönnerhaft zu winken und Sprechblasen dazulassen, deren Inhalt häufig jeder Logik spotten.So kann, unter Ausblendung urbaner Realitäten, die “Cronenbergisierung” einer grossen Industriestadt erfolgreich weiter vorangetrieben werden. Was immer den Blick auf die Inszenierung einer heilen Welt stört, wird unsichtbar gemacht oder instrumentalisiert. Vernichtung durch Niedlichkeit. Und so kann weiter glaubhaft vorgekaukelt werden, lokale “Entscheidungsträger” setzten sich für die Interessen der Wuppertaler ein, obwohl sie doch qua Parteibunch an bevölkerungsfeindliche Interessenpolitik gebunden sind.Wie z.B. kann man einem Peter Jung, der gleichzeitig Oberbürgermeister und als solcher Angehöriger des mittleren Managements einer Partei ist, die den Raub des Volksvermögens Bahn entscheidend vorantreibt, abnehmen, ernsthaft und entschieden lokale Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung zu vertreten, wenn diese doch privatisierungsschädlich sind? Krieg ist Frieden und Frieden ist Krieg.Trotz breit gestreuter Themen ist es den Protestgruppen nicht gelungen, dem etwas wahrnehmbar entgegenzusetzen und dem NRW-Tag das zu verschaffen, was er wirklich verdient gehabt hätte – eine Politisierung.

In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen.Zum Beispiel die nach der unrühmlichen Rolle des Wuppertaler AStA, und die, wie es dazu kommen konnte, dass ein unsicherer Mit-Organisator in der Lage war, am Morgen des geplanten Tribunals als begehrter Kronzeuge des Stadtmarketings gegen “gewaltbereite Störer” in Erscheinung zu treten. Die Wirkung dieser “Entschuldigung” des neuen AStA-Vorstands auf mglw. protestbereite, aber unsichere Menschen, die mehrheitlich von inneren Auseinandersetzungen des AStA keine Ahnung haben, ist nicht zu unterschätzen.Eigentlich war der Protest durch die öffentliche Diskreditierung des Aufrufs zum Tribunal durch einen ehemaligen Mitorganisator als “gewaltbereit”, von Anfang an auf eine ghettoisierte Normalsituation zurückgeworfen. Ebenso müssen Fragen, die sich mit Inhalt und Form eines Protest – wie z.B. einem Tribunal gegen die Landespolitik – beschäftigen, gestellt werden, wenn überhaupt gesellschaftliche Relevanz und eine strategisch offensive Position zurückgewonnen werden soll.Ob eine Beschäftigung mit diesen Fragen möglich sein wird, ist für die Möglichkeit urbaner Selbstbehauptung von grosser Bedeutung – auf eine Beantwortung dieser und anderer Fragen zu verzichten und stattdessen die Verantwortung dafür, dass zuviele wegbleiben, woanders zu suchen, hiesse, einer ebensolchen Schimäre nachzulaufen, wie die Mehrzahl der feiernden Wuppertaler. Nur heisst sie hier “kämpferische Community” und “Reclaim the Streets”.”Wenn sie ein Bild von der Zukunft haben wollen, so stellen sie sich einen Stiefel vor, der auf ein Gesicht tritt. Unaufhörlich.” (George Orwell, “1984″)***
Mit diesem Beitrag wird die UMLOG-Artikelserie zum NRW-Tag in Wuppertal abgeschlossen. Lokales wird zukünftig an anderer Stelle fortgesetzt. Dazu dann demnächst mehr.

Zugegeben, am Ende dieses Freitags, tief in der Nacht, machte sich im Rückblick auf den Tag schon ein wenig Tristesse breit.

Drone-Soundwall auf den Ohren, Hypno-Ampel vor den Augen

Nein, der Autor ist nicht beim Trachtenumzug in Sonnborn, und beim Seitenblick in die grinsenden Visagen auf der Ehrentribüne, die momentan vom WDR-Fernsehen gesendet werden, ist klar, dass es auch eine gute Entscheidung war, nicht dorthin zu gehen. Ausserdem stecken die Nachwirkungen einer langen, aber trotzdem enttäuschenden Nacht bei der ADA-Party noch in den Knochen.

Siegesmeldungen wären besser. Aber manche Ereignisse lassen sich nicht als Sieg verkaufen. Viel zuwenig Gäste liessen sich vom beeindruckenden Line-Up der “Celebration-Time” anlocken, und leider noch weniger Leute kamen wegen der Solidaritätsaktion mit den Festgenommen des 1.Mai. So blieb, neben den vielen offenen Fragen, mit denen man sich noch wird beschäftigen müssen, lediglich die Erinnerung an sehr gute und teils radikale Sets in der winzigen, kellerartigen “Kammer”, deren Ausmasse sich letztlich für den Abend leider als ideal herausgestellt haben. (Anfang der Woche wird es hier auch wieder einen UMCAST des um3000-Sets geben.)

Wunden lecken. Weitermachen. Trotzig.

Bis zu 200 Menschen haben sich vorhin am Tribunal gegen die Landesregierung beim Empfang der Regierung Rüttgers anlässlich des NRW-Tags 2008 in Wuppertal beteiligt. Erscheint die Anzahl der Tribunalteilnehmer auf den ersten Blick auch etwas enttäuschend, so muss man angesichts eines Possenspieles der Wuppertaler Studentenvertretung, die, nach einer Neuwahl des Gremiums am letzten Donnerstag, dem Vorgänger-AStA und letztlich allen protestbereiten Wuppertalern in den Rücken gefallen ist, mit dieser Anzahl widerborstiger Wuppertaler zufrieden sein.

Dass sich der Wuppertaler AStA auf Veranlassung des neuen Vorstands aus der Organisation der Proteste zurückziehen und demnach ein organisatorisches Vakuum hinterlassen würde, hatte sich ja bereits durch den vom Netz genommenen Aufruf angedeutet, doch damit war der Höhepunkt kontraproduktiven Verhaltens nicht erreicht. Mit einer erbärmlichen, am heutigen Morgen durch die zum Otto-Haussmann-Ring ausgelagerte Pressestelle der Polizei veröffentlichten, Entschuldigung ans Stadtmarketing für den ursprünglichen Aufruf zur Teilnahme am Tribunal gegen die Landespolitik und einer unterwürfigen Distanzierung von “gewaltbereiten” Protestlern konnte der neue AStA unverhohlen das Spiel von Stadtverwaltung, Unileitung und Staatsschutz spielen. Darüber wird später noch zu reden sein.

Ansonsten bleibt festzuhalten, dass gegenüber der Stadthalle zunächst eine LKW-Bühne und ein Soundsystem etabliert werden konnte, (Stand: 19 Uhr), und dass nach wie vor zum Konzert gegen “Brutalität im Amt” um 20 Uhr an der Polizeiwache Döppersberg aufgerufen wird. Es bleibt zu hoffen, dass das Tribunal nur ein – von Aussen sabotierter – Aufgalopp eines dann doch noch erinnerungswürdigen Wochenendes gewesen ist. Weiter geht’s!

Das Tribunal gegen die NRW-Landespolitik heute Nachmittag

Nur die Anzugträger durften an die Stadthalle

Wie so oft: Jedem Demonstranten sein eigener Polizist

Alles zum NRW-Tag – die Seite zum Fest
Autonomes Zentrum Wuppertal

Während der nächsten drei Tage gilt es, die weisen Worte des ehrenwerten Oberbürgermeisters unserer Stadt – Peter Jung – zu beherzigen: “(…) Ich würde mich sehr freuen, wenn auch Sie sich nach Kräften an unserem Nordrhein-Westfalen-Tag beteiligen würden – wir brauchen Ihr Engegement für den Erfolg.” (Peter Jung in seinem Grusswort in der Wuppertaler Rundschau vom 27.08.2008)

Am Freitag, den 29.08. wiederbelebt das Café ADA eine alte Tradition und feiert “sich. mich. dich.” in grosser Runde. Dabei ist dem ADA hoch anzurechnen, als einziger Szene-Veranstalter nicht auf den Zug, der zum – (vom Stadtmarketing ausgerufenen) – “Standort starker Marken und Global-Player” dampft, aufgesprungen zu sein, sondern in die andere Richtung unterwegs zu sein. Vom Eintrittspreis für die “Celebration-Time” – (8,00, bzw. 6.00 Euro für Schüler, Studenten, Arbeitslose) – geht ein Solidaritätseuro nämlich an den Rechtshilfefonds* der Roten Hilfe Wuppertal für die 199 bei der 1.Mai-Demonstration am Ostersbaum Festgenommenen, die derzeit allesamt noch Anzeigen wegen Landfriedensbruch am Hals haben.

Prima, dass inmitten all der “NRW-Tag-Partycards” und gern mitgenommen “Side-Effects”, die von der lokalen Clubszene zur grossen Beweihräucherung der CDU-SPD-FDP Landes- und Lokalpolitik beigesteuert werden, ein Schock Wuppertaler Künstler und DJs zeigen, auf welcher Seite sie stehen.

Die ADA-”Celebration-Time” beginnt – fast schon traditionell – mit einem Nachmitag für Eltern und Kinder um 15°° uhr, und steuert über verschiedene Capoeira- und DJ-Workshops ab 20°° uhr auf ein massives DJ-Line-Up zu.

Auf beiden Etagen und in voraussichtlich drei Räumen geht die musikalische Reise von der Karibik über Mittel- und Nordamerika bis auf den Balkan direkt in die Londoner Clubszene. Reiseleiter sind Radio Pueblo, Championsound, Deli-Kutt, Schmoove, Jester, Orson, Mack und Andy, Funkexpress und alphawal aus dem AZ, und um3000.

Der um3000-Set, zwischen experimentellem und Dubstep-Boom! ereignet sich – wahrscheinlich in der erstmals genutzen “Kammer” – irgendwann so um halb eins in der Nacht – zwischen Andy und Mack – und dauert diesmal etwa 75 Minuten. Wann und wo die einzelnen DJs genau zu hören sind, könnt ihr einer gesonderten Info entnehmen, die Freitag am Eingang verteilt wird.

“Celebration-Time” – die ADA-Party. Die korrekteste Feier für Freitagnacht.

Am nächsten Abend, Samstag, 30.08. geht es dann in die Nähe des Hauptquartiers von Team Green. (Ausgerechnet!) Irgendwo auf der Allee des Friedrich Engels kurz hinter der Ost-West-Grenze, vibriert ein wahrscheinlich ereignisreicher Tag mit Video-Projektionen und einem speziell zusammengestellten um3000-Soundtrack nach und nach aus. Einfach auf bewegliche Lichter schauen – dann werdet ihr’s schon finden. Wann’s losgeht, ist noch unbekannt. Gegen 21°° uhr mal einzutreffen, kann aber kein Fehler sein.

Man sieht sich.

*: Rechtshilfefonds der Roten Hilfe Wuppertal e.V. für die 199 Festgenommenen des 1.Mai: Gemeinschaftsbank e.G. BLZ 430 609 67 Konto: 400 7238 304, Stichwort: “1.Mai 2008″