Gysi war da. Gunhild Böth war da. Susanne Herhaus und Bernhard Sander waren da. basta! war auch da. Und es waren 1.450 mehr Wuppertaler da, als zwei Wochen zuvor bei Claudia Roth. Wer wohl nicht da war, war die Westdeutsche Zeitung.

Kamen schon in der Vorberichterstattung lediglich der am gleichen Tag in der Stadt weilende SPD-Popbeauftragte Gunter Gabriel (“Hey Boss, ich brauch’ mehr Geld!”) und einige FDPler vor, die sich im Rex treffen wollten, doch nichtmal diese Kleinkunstbühne vollbekamen, so glänzte auch der Minaturbericht des lokalen Zeitungsmonopolisten am Tag danach mit ganzen 38 Worten zum Wahlkampfauftritt Gregor Gysis, von denen drei schon auf den Namen des Platzes entfielen, auf dem er sprach, zwei auf das Alter des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden und weitere fünf auf die NRW-Wahl als Anlass des Ganzen. Um bloss nicht auf die Inhalte der einstündigen Rede, die “viel Applaus” erhielt – soviel, immerhin, traute sich die WZ zu schreiben – eingehen zu müssen, wurde dann noch schnell ein Foto des Redners über den Artikel gesetzt, um den Platz möglichst sinnfrei zu füllen.

Und wieder musste auch dieser nichtsnutzige, kleine alibijournalistische Artikel mit ganz viel Zeitungs-Voodoo bekämpft werden, wie schon vor einem dreiviertel Jahr, nach der Rede Oskar Lafontaines. Wurde der Lafontaine-Beschimpfung in der Westdeutschen Zeitung seinerzeit ein halbseitiges Interview mit Wuppertals unerträglichstem Berlin-Abgeordneten, Peter Hintze (CDU) entgegengesetzt, fiel der Blick des Lesers diesmal auf einen langen Bericht über den ehemaligen Countrysänger und heutigen SPD-Vorsitzenden Gabriel. Dieser hatte sich die Erfahrungen seines Vorgängers Müntefering mit dem rauhen Charme der Wuppertaler zueigen gemacht, und lieber auf den Kontakt zur Volksseele verzichtet. Die Schmach, bei einem gleichzeitigen öffentlichen Auftritt mit hoher Wahrscheinlichkeit weniger Zuhörer zu haben als Gysi, wollten sich die Sozialdemokraten offenbar nicht zumuten. Gabriels und ihre Hits liegen eben schon etwas länger zurück. Also schwadronierte dieser lieber mit einigen von Hand verlesenen Vertretern der Wohlfahrstverbände und Andreas Lukesch von der WZ bei einer Fahrt mit der Schwebebahn über die Tatsache, dass Politik “einfach” sei und machte einige unverbindliche Aussagen zur Bewältigung der kommunalen Krisen. Ausser einem, von der WZ überlieferten “Das kollabiert gerade”, hatte der SPD-Vorsitzende konkret aber offenkundig nichts zur Situation Wuppertals beizutragen.

Was der Fraktionsvorsitzende der LINKEN zeitgleich auf dem Willy-Brandt-Platz zu sagen hatte, erfuhren die Leser der “überparteilichen und unabhängigen” Tageszeitung Wuppertals nicht. Weder die von heftigen Beifallskundgebungen unterbrochenen Ausführungen zu Afghanistan, noch die ebenso laut beklatschten Forderungen nach einer Steuerreform, die das Geld da wieder abholt, wo es in den letzten Jahren hingeschleppt wurde, um damit die lange Liste der sozialpolitischen Forderungen der LINKEN erfüllen zu können, fanden Erwähnung. Dabei hätte man aus lokaler Perspektive auch durchaus kritisch über Gysis Auftritt berichten können.

Aus basta!-Sicht beispielsweise war bedauerlich, dass das aufgehängte Transparent mit dem Motto zum 1.Mai “Die Stadt gehört uns!” der einzige direkte Beitrag zur akuten Krise der Stadt geblieben ist. Bei allem Verständnis für festgelegte Wahlkampfvorträge und Drehbücher – die LINKE und ihr Franktionschef haben am Dienstag nicht nur eine besonders gute Gelegenheit liegenlassen, mit der Haushaltskrise der Stadt bei den Leuten zu punkten. Auch basta! hätte sich über eine stärkere Position im aktuellen Konflikt zum Haushaltssicherungskozept gefreut. Immerhin sind Gysis Parteigenossen im Tal die einzigen Parlamentarier, die das von OB und Kämmerer vorgelegte Spardiktat von Anfang an rundweg abgelehnt haben. Doch um das in die  täglich wohl mehrfach gehaltene Rede einzubauen, hätte es wohl doch eines ausführlicheren Briefings des Bundespolitikers bedurft – von Berlin aus betrachtet, ist Wuppertal eben weit weg, und seine Probleme scheinen wohl eher marginal. Berlin hat schliesslich selbst genug.

Wenn es einen weiteren Beweises dafür bedurft hätte, dass es richtig ist, die Dinge hier in der Stadt selbst in die Hand zu nehmen – die Wahlkampfauftritte hätten ihn geliefert. Das, was Gysi vorgetragen hat, war sicherlich das Aufzeigen eines möglichen Weges aus der kommunalen Pleite, es ist jedoch nicht anzunehmen, dass dieser allzu schnell gegangen werden wird. Für die konkret anstehenden Auseinandersetzung in der Stadt waren seine Ausführungen sicher keine echte Hilfe. Und über den Verwalter der sozialdemokratischen Trümmer braucht man eigentlich gar nichts mehr zu sagen. Er sollte lieber wieder zur Gitarre greifen, und “Es steht ein Haus im Kosovo” als Soldatenaufmunterung vortragen. Das war wenigstens ehrlich gemeint.

Bleibt als Fazit zu hoffen, dass basta! auf diesen Seiten in Zukunft eine echte Wuppertaler Gegenöffentlichkeit zu jener Tageszeitung schaffen kann, die demokratische Spielregeln so eklatant verletzt. Dann könnte man auf die am Dienstag durch einen einsamen Rufer gestellte Forderung “Enteignet Giradet!” gegebenenfalls auch verzichten. Vielleicht.

In Wuppertal immerhin wird seit mehr als zwei Jahrzehnten der Wille demonstriert, das Recht auf Protest und freie Meinungsäusserung auch ohne eine immer restriktivere und verhindernde Anmeldepraxis für Demonstrationen durchzusetzen. Die autonome 1.Mai-Demonstration in Wuppertal hat schon viele Angriffe überstanden, steht aber seit jetzt vier Jahren unter einem immer grösser werdenden Druck der Polizei und des Staatsschutzes. Über die Auswüchse und Exzesse der letzten Jahre wurde auch an dieser Stelle mehrfach und ausführlich berichtet.

Wie das letzte Jahr gezeigt hat, in dem die autonome Demonstration wenigstens ihr Ziel, den Schusterplatz auf dem Ölberg, erreichen konnte, auf dem alljährlich ein selbstorganisiertes Mai-Strassenfest stattfindet, ist es sehr wichtig, dass möglichst viele Beobachter und wohlwollende Begleiter an der Maidemonstration teilnehmen. Eine vorhandene Öffentlichkeit ist der wirksamste Schutz gegen aus dem Ruder laufende, völlig überzogene Massnahmen der oft aus Halb-NRW zusammengezogenen Einsatzkräfte.

Das ist einer der Gründe, warum das vor Kurzem entstandene “offene Aktionsbündnis basta!” – das gegen das “Totsparen der Stadt Wuppertal” und für das “Recht auf Stadt” eintritt – zu seinem Aktionstag am Samstag nicht nur zur zahlreichen Teilnahme an der “offiziellen” DGB-Demonstration von Unterbarmen nach Elberfeld, sondern anschliessend auch zur Mitwirkung an der autonomen Maidemo aufruft.

 

Der Aktionstag von basta!, der unter dem Motto “Die Stadt gehört uns!” steht, soll eine Woche vor der Landtagswahl und zweieinhalb Wochen vor der Stadtratssitzung, bei der der zweite Teil des umstrittenen Spardiktats des Kämmerers Johannes Slawig auf der Tagesordnung steht, ein Zeichen dafür setzen, dass sich die Wuppertaler ihr Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht nehmen lassen wollen. Das Bündnis von Basisinitiativen will deshalb im Schulterschluss mit den Gewerkschaften, den Parteien, die das Sparpaket ablehnen, und mit den freien Bewegungen der Stadt, einen ganzen Tag lang darauf aufmerksam machen, dass die kommunale Krise nicht im luftleeren Raum entstanden ist, sondern in neoliberalen Strategien für einen profitorientierten Stadtumbau, in der Ausplünderung gesellschaftlichen Eigentums, in der Krise des Kapitalismus und nicht zuletzt auch einer Kriegswirtschaft begründet ist.

Würdige und angemessen bezahlte Arbeit und lebenswerte Städte und Gemeinden für alle, die in ihnen leben, sind untrennbar miteinander verbunden. Und die Gründe, die beides mehr und mehr infragestellen, sind dieselben.

Für basta! ist der erste Adressat des Protestes gegen diese Gründe der eigene Stadtrat und der eigene Oberbürgermeister – Peter Jung – der kein Problem damit hat, die Grundlage einer vitalen und urbanen Stadt ohne jeden Sinn für viele Jahrzehnte zu zerstören, nur um gleichzeitig die Ressourcen Wuppertals den über der Stadt kreisenden Investorengeiern wie Sauerbier anzubieten. Es wird deshalb eine grosse Freude sein, ihn auch in diesem Jahr zu seinem Grusswort bei der DGB-Kundgebung auf dem Laurentiusplatz angemessen zu begrüssen. Schliesslich verhökert er da unsere Plätze und Freiräume und verkündet auch noch stolz deren Ausverkauf, wie zuletzt wieder bei der Investorensuche für den freien Platz an der Ohligsmühle.

Doch der Protest von basta! macht an der eigenen Stadtgrenze nicht halt – wohlwissend, dass der von weniger als 15% der Wuppertaler gewählte OB lediglich der Exekutor von Vorgaben ist, die ganz andere Entscheidungsebenen machen – heissen sie nun Deutsche Bank, Bilfinger Berger, Bertelsmann-Stiftung, Hochtief, Freshfields oder BDI. Auch deshalb ist der erste Mai der geeignete Tag, den Zorn über die Hinrichtung Wuppertals lautstark zu artikulieren.

In diesem Sinne: Beteiligt euch zahlreich! Strasse frei für den 1.Mai!

In Momenten, in denen die Uniform zurücktritt; wenn Polizisten nebenan in der Bude Pizza bestellen; der Soldat auf dem Weg nach Hause im Zugabteil den Sixpack leerschluckt oder tibetanische Mönche Fussball spielen, kann man die Menschen in den oft uneleganten Bekleidungen entdecken. Bekleidungen, die sie im Einsatz zur Funktion werden lassen.

Dann zeigt sich ihre Austauschbarkeit in ihren individúellen Gesichtern, denen man die Funktion nicht ansieht. Die Polizisten – die “Bullen” – und die Müllmänner, die Pfarrer und die Berufssoldaten sind abhängig von Trassen und Talaren, Schulterstücken und Helmen. Die, die man dann sieht, sind wie andere. Arme Schweine im Struggle of Life, frohe Naturen auf der Achterbahn ihrer Möglichkeiten, grübelnde Wesen im Zustand der Verwirrung.

Ab Sonntag zeigt das Café ADA fotografische Doppelportraits von Andrea Kueppers aus Hamburg. (Sie dürfte manchen noch von einigen der Fotos bekannt sein, die früheren Versionen dieser Seiten vorangestellt waren…) Andrea Kueppers hat an vielen Orten der Welt Uniformierte gebeten, zu zweit vor einem neutralen Hintergrund Modell zu stehen. Sie hat die Funktionsträger für einen Moment funktionslos gemacht. Und manchmal auch augenscheinlich verlegen. Weil Funktionsträger eine fehlende Funktion verunsichert.

Für ihre Portraitserie hat Andrea Kueppers auch solche angefragt, vor denen Mensch normalerweise lieber davonläuft: Polizisten in Hamburg oder Soldaten in Istanbul und Sri Lanka. Aber auch die Sympathen von “um die Ecke” wie Müllmänner und Verkäuferinnen.

Die dabei entstandenen Portraitdoppel sind seltsam. Weil die Uniformen dominieren und doch schnell aus dem Blick verschwinden. Weil sie zurücktreten hinter die Gesichter derer, die es in der Uniform eigentlich gar nicht geben soll: den Menschen.

Andrea wird zur Vernissage im Café ADA sein, Stefan Asmus wird ein paar Worte Nettes verlieren und um3000 ein, den seltsamen Fotos angemessenes, kurzes Set auflegen, bzw. aus seinem Notebook zusammenstellen.

Homepage von Andrea Kueppers
Homepage von Stefan Asmus

Zur hier gestellten Frage, ob sich Wuppertal überhaupt gegen eine Demontage seiner sozialen und kulturellen Strukturen wehrt, wie es das “Haushaltssicherungskonzept” des städtischen Kämmerers Johannes Slawig (CDU) vorsieht, kann ein erstes Zwischenfazit gezogen werden. Nachdem am Montag, den 15. März Stadtratssitzung und Demonstration zum ersten Teil des Spardiktats der Stadtverwaltung über die Bühne des Barmer Rathauses gingen, und am Tag darauf ein Gespräch zwischen Oberbürgermeister Peter Jung und der “freien Kulturszene” der Stadt stattfand, ist dafür ein guter Zeitpunkt.

Wenn eine Antwort dazu eher kurz ausfallen müsste, könnte sie lauten “Ja, schon, aber es traut sich nicht richtig“, oder auch ”Es versucht’s, hat aber verlernt, wie man das richtig macht.”

Der Montag war eine gute Chance, die Alibi-Proteste der letzten Monate endlich zu beenden und eine Dynamik des Protests zurückzugewinnen, die den Bewohnern dieser Stadt eigene Handlungsoptionen eröffnen würde. Selten hatte in den letzten Jahren ein so breitgefächertes Spektrum von Gewerkschaften, Initiativen, Einzelpersonen und Kleingruppen zu gemeinsamen Protesten aufgerufen, wie zu der “Demonstration gegen das Kaputtsparen” am Nachmittag der ersten Stadtratssitzung, die sich mit dem Haushaltssicherungskonzept befasste und bei der dessen erster Teil mit CDUSPD-Mehrheit beschlossen wurde.

An der Kundgebung auf dem Rathausvorplatz beteiligten sich laut Presse etwa 400 Wuppertaler. Das ist nicht allzu viel. Und dennoch kein Grund für den Kämmerer, erleichtert aufzuatmen, wie in der WZ-Kommentierung gemutmasst wurde. Denn – so wichtig es auch gewesen wäre, dass sich deutlich mehr Menschen auf dem Vorplatz ihres Rathauses hätten blicken lassen, immerhin ging und geht es darum, zu zeigen, dass sie sich ihre Stadt nicht wegnehmen lassen – der Erfolg dessen, was an diesem Montag dort passierte, darf nicht nur an der Teilnehmerzahl festgemacht werden.

Auch, wenn diejenigen, deren Politik an jenem Montag Anlass des Protestes war, das bestimmt so versuchen werden. Das noch lose Bündnis, das sich auf den von ver.di angemeldeten Trauerzug als erste gemeinsame Ausgangsbasis verständigt hatte, darf nicht in die Falle tappen, seine Relevanz an seiner derzeitigen Mobilisierungsfähigkeit festzumachen. Und die Politiker, die von nicht mal 15% der Stadtbevölkerung ins Amt gewählt wurden, sollten dies schon gar nicht tun. Zu leicht fällt ihnen die Frage nach der eigenen Legitimation auf die Füsse.

Angesichts unterwürfiger lokaler Medien und von noch nicht vorhandenen starken eigenen Informationsstrukturen, fand die Mobilisierung zum Protest auf ziemlich unsicherem Grund statt. Das strategische Ziel der Aktionen war deshalb also nicht nur der im Rathaus tagende Stadtrat – auch wenn er natürlich der erste Adressat war. Das strategische Ziel war genauso ein an uns selbst gerichtetes: Es ging darum, die Verantwortlichkeit für die Situation der Stadt wieder in eine für uns erreichbare Politik-Ebene zu verlagern und zu zeigen, dass dagegen auch gemeinsam vorgegangen werden kann.

Das ist auch gelungen, auch wenn sich viele Teilnehmer des gewerkschaftlichen Kundgebung-Teils reichlich pünktlich zur Feierabendzeit wieder auf den Weg machten. Und deshalb die bemerkenswerte Strassentheaterperformance eines Basta-Ensembles auf der Treppe des Rathauses leider verpassten – sie hätten von der erzählten Geschichte zum erfolgreichen örtlichen Widerstand gegen den Kapp-Putsch im Jahre 1920 profitieren können. Es ist nämlich wenig wahrscheinlich, dass das Wissen darum noch Teil gewerkschaftlicher Bildung ist.

Der entschlossene und auch bewaffnete Widerstand tausender Elberfelder und Barmer gegen den Putsch vor genau 90 Jahren, durch den in den Tagen nach dem 13. März 1920 die Truppen der rechten Putschisten aus den hiesigen Städten vertrieben werden konnten, ist bis heute ein Beispiel dafür, was von einer Bevölkerung erreicht werden kann, wenn für sie das Ziel einer gemeinsamen Aktion erkennbar ist und die Entschlossenheit besteht, die eigenen Orte nicht einem übermächtigen Gegner zu überlassen. Wie aktuell die alten Kämpfe an der Ruhr und im Bergischen Land heute sind, machte die gespielte Szene auf
der Rathaustreppe auch durch die kluge Einbeziehung aktueller Konfliktthemen deutlich – eine grössere Zuhörerschaft wäre ihr daher zu wünschen gewesen.

Der anschliessende Versuch der übriggebliebenen Teilnehmer der Kundgebung an der Ratssitzung teilzunehmen, scheiterte, auch wenn Ordnungsamt und Polizei vom Wunsch “in unser Rathaus” zu gelangen zunächst kalt erwischt schienen. “Unser Rathaus“, ”unser Ordnungsamt“ oder ”unsere Hausordnung” – darauf schienen sie nicht ernsthaft vorbereitet. Ihre anfängliche Verblüffung zeigt nicht nur, welches Verständnis bei ihnen von einer lokalen Demokratie vorherrscht, es fordert geradezu dazu heraus, zukünftig häufiger Sitzungen des Stadtparlaments mit bunten Delegationen zu besuchen.

Dass das gemeinsame Betreten des Ratssaales dennoch nicht gelang, lag an einem im Vorfeld wenig koordinierten Vorgehen und auch an einer teilweise mangelnden Entschlossenheit. Die Vorfahren von 1920 lassen herzlich grüssen… Es zeigt erneut deutlich, dass der zügige Aufbau einer zuverlässigen eigenen Informations- und Koordinationsstruktur eine der wichtigsten Aufgaben ist, die sich einem Protestbündnis stellt.

Doch auch darüberhinaus liegt die Protestkultur in einem teils selbstverschuldeten Koma. Eine jahrelange Gehirnwäsche und die verlorengegangene Erfahrung, was gewonnen werden kann, wenn solidarisch agiert wird, haben viele mutlos werden lassen. In vielen Situationen entsteht so der Eindruck einer irgendwo verschütteten Wut und eines unterdrückten Zorns. Erstaunlich, wie in Diskussionen und Gesprächen zur Situation Wuppertals oftmals durch nur wenige entschlossene Argumente erreicht werden kann, dass sich zu Beginn eher zögerliche Äusserungen der Gesprächsteilnehmer zunehmend radikalisieren.

Die Bereitschaft vieler Wuppertaler, sich zu wehren, ist also da. Oft fehlt nur ein mutmachender Impuls und das Gefühl, mit dem eigenen Zorn nicht alleine zu sein. Die meisten, die nicht länger bereit sind, alles Vorgekaute mitzumachen, wissen nicht voneinander und trauen sich nicht aus der Deckung.

Auch die Umsetzung der Proteste fällt inzwischen schwer. Teils macht sich das Gefühl breit, in den Jahren klagloser Hinnahme neoliberaler Politik sei das Einmaleins des Protestes vergessen worden. Fast könnte man meinen, es sei notwendig, erstmal eine “Schule des Protestes” zu initiieren, damit sich ein Protest manifestieren kann, der auch als solcher wahrgenommen wird. Die 400 Leute auf dem Platz des Barmer Rathauses hätten sehr wohl die Ratssitzung stören können – durch ein einfaches gemeinsames Rufen. Dies wäre im Innern des Hauses durchaus wahrnehmbar gewesen, und hätte sicherlich mehr erreicht, als blosses Herumstehen und Zuhören, das die Protestkundgebung an jenem Montag leider prägte.

Doch dafür fehlte es an Parolen, deren notwendige Schlichtheit anscheinend nicht mehr in eine von Spassprotesten geprägte Landschaft passt, und es fehlten auch jene, die als erste ihre Stimme erheben. Die grosse Bereitschaft der Anwesenden, bei erstbesten Gelegenheiten rhythmisch zu klatschen und zu johlen, zeigt deutlich, dass sich viele danach sehnen, über gemeinschaftliches Rufen auch eine Selbstvergewisserung zu erzeugen und jenseits einer ironisierend distanzierten Form ihrer Wut und ihrem Zorn lautstark Ausdruck zu verleihen. Das hört sich vielleicht recht simpel an – richtig bleibt es dennoch.

Die fortlaufende Inszenierung des eigenen Todes, wie bei der Aktion der “freien Szene” vor dem Gespräch mit Bürgermeister Peter Jung, oder der eigenen Beerdigung, wie beim Trauerzug von ver.di, bleibt eben nicht nur hohl und erinnert an pubertär angedrohte Selbstmorde “wenn du nicht zurückkommst”, es trägt auch überhaupt nicht dazu bei, mutiger und gestärkt aus solchen Versammlungen herauszukommen. Diejenigen, die den Gewerkschaften dereinst Särge und auch die inhaltstötenden Trillerpfeifen als das allein vorherrschende Mittel des Protests angedient haben, müssten eigentlich zur Rechenschaft gezogen werden… Der ausserparlamentarische Protest muss sich in den nächsten Wochen formieren und lernen, effektiver gegen die Ruinierung urbaner Strukturen in der Stadt vorzugehen.

Wie wichtig er noch sein wird, lässt sich ermessen, wenn man betrachtet, wie sich die gewählten Parlamentarier der Stadt bei entscheidenden Abstimmungen verhalten. Und das nicht nur bei den Abstimmungen des Stadtrates, sondern auch bei den vielleicht noch wichtigeren Entscheidungen der übergeordneten Politikebenen. So, wie zuletzt geschehen bei einem Antrag der GRÜNEN im Bundestag, mit dem eine Aufstockung des Anteils der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empänger gefordert wurde, die der Bund den Kommunen zuschiesst. Geschlossen stimmten die Wuppertaler Abgeordneten, Manfred Zöllmer von der SPD, sowie Peter Hintze und Jürgen Hardt von der CDU dagegen. Es sollte den Wuppertalern also klar sein, wem die Loyalität der von ihnen gewählten Abgeordneten wirklich gilt, und dass sie auf parlamentarischen Mechanismen nicht vertrauen können, wenn es um ihre Stadt geht.

Ein sich erst in den letzten Wochen formierendes Wuppertaler Protestbündnis, das im ausserparlamentarischen Raum etwas erreichen soll, muss für die Erlangung einer Protestesfähigkeit in vielerlei Beziehung also ziemlich weit Vorne beginnen: bei Art und Ort des Protestes, der Möglichkeit zur Vergewisserung mit dee eigenen Wut nicht alleine zu sein, der Überführung des Zorns in eine gut nachvollziehbare Analyse der Ursachen der kommunalen (und gesellschaftlichen) Krise und eben auch bei der Generierung von “Chants” und Parolen, die funktionieren.

Und wenn alle dafür ein bisschen spanisch lernen müssen… Auf geht’s – weitermachen. ¡El pueblo unido jamás será vencido!

Erschreckend, wieviele Teilnehmer der – das offizielle Treffen mit dem Oberbürgermeister vorbereitenden – Versammlung der Kulturszene die Meinung vertraten, eine Aufgabe der Gespräche bedeute auch die Aufgabe der letzten echten Option auf Verständigung, und ernüchternd, wie wenig einige der Anwesenden in der Realität sozialer und kultureller Demontagen angekommen sind. Vom Widerstandsgeist der alten Off-Kultur, die immerhin die Ausgangsbasis der sich heute vielfach als Kulturdienstleistung verstehenden “freien Kulturszene” gewesen ist, war zumindest an der Oberfläche wenig bis nichts zu spüren. Widerspruch gegen den Weg einer fortgesetzten Kooperation mit eben jener Stadtspitze, die soeben die letzten Krumen des ohnehin nicht gerade üppigen Kuchens, der der Kultur in Wuppertal zugedacht war, vom Tisch gewischt hat, artikulierte sich spät und wurde letztlich auch nicht massgeblich für das Ergebnis der Versammlung – dafür sorgte schon eine Regie, die auf ein Mandat zum Gespräch mit Oberbürger Peter Jung festgelegt war.

Autistisch und strategisch dumm wurde es dann aber bei der Frage nach der Ausgestaltung des “Spitzengespräches”, das Dienstag, den 16.03. im einstmals wichtigen sozio-kulturellen Zentrum “die Börse” an der Wolkenburg tatsächlich stattfand. Anstatt sich am 15.03. mit einem eigenen Demo-Block am stattfindenden Protest gegen das Wuppertaler Sparkonzept am Barmer Rathaus zu beteiligen, versuchte man für den Tag danach eigene Aktionen im Rahmen des “Schulterschlusstreffens” zu initiieren.

Herausgekommen ist dabei eine Performance, bei der durch die Darstellung des eigenen Sterbens darauf aufmerksam gemacht werden sollte, dass die finanziellen Streichungen die Existenz der Kulturschaffenden gefährden. Prima. Das war dem Oberbürgermeister bis zum 16.03. wahrscheinlich nicht bewusst und musste nur mal gesagt werden.

Wäre es nicht so tragisch, man müsste sich mit der flachen Hand vor die Stirn schlagen.

Nicht nur, dass angedrohte Selbstmorde und melodramatisches Hinweisen auf eigenes Leid zumeist völlig wirkungslos verpuffen, weil sie den Adressaten der Botschaften herzlich egal sind, es geschieht auch noch zu Recht. Wer sich derart defensiv und egozentrisch verhält, hat es nicht verdient, dass seinem Schicksal allzuviel Aufmerksamkeit zuteil wird. Anstatt kämpferische Forderungen zu formulieren und etwa einen Kulturstreik ins Auge zu fassen, wird lieber die erprobte Kunst des Lamentierens fortgeführt und auf eine Einsicht der Politik gehofft, die doch nur eine längst vorgegebene Agenda umsetzt.

Das Ergebnis unreflektierten und unpolitischen Handelns lässt sich inzwischen bestaunen, denn der allgegenwärtige Oberbürgermeister Peter Jung kam offenbar besser vorbereitet zum Treffen mit der “freien Kulturszene” als seine Gesprächspartner. Wie man hört, soll es eine “Lösung” des “Kulturproblems” geben, die der allgemeinen Beruhigung dienen soll und darüberhinaus auch den fortgesetzten Einfluss der bankrotten Stadt auf die Kulturszene absichern wird. Mangels eigener Mittel ist anscheinend geplant, das städtische Kulturbüro, das ohne zu verteilende Gelder eigentlich sofort geschlossen werden müsste, zum Verteiler privaten Kultursponsorings zu machen. Eine entsprechende Vereinbarung mit der örtlichen Stadtsparkasse – dem grössten Kultur-Sponsoren in Wuppertal – scheint bereits getroffen worden zu sein. Damit wird nicht nur sichergestellt, dass die überflüssigen Posten des der Kultur gewidmeten Ressorts erhalten bleiben, es bedeutet auch, dass die Stadtverwaltung auch zukünftig eine inhaltliche Kontrollfunktion behält. Ohne eigene Mittel ist das schon ein besonderes “Kunst”-Stück purer lokaler Machtpolitik.

Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass dieser weitere Skandal städtischer Kulturpolitik – und nichts anderes ist der Versuch, auch weiterhin marketingstrategische Nützlinge fördern zu können, wo eine Förderung eigentlich gar nicht mehr stattfindet – zu einem Aufbegehren der Betroffenen führen wird. Zu gut funktioniert die Politik des “Teile und Herrsche”. Das zeigt sich bereits jetzt bei den marginalen, aber machtpolitisch effektiven Zugeständnissen der zwei grossen, die Stadtratsmehrheit tragenden Parteien, die noch rechtzeitig vor der Demonstration am Rathaus verkündeten, einzelnen Streichungen im Sozialbereich nicht zustimmen zu wollen, von denen auch “die Börse” betroffen wäre. Die Spaltung der Szene ist damit auf dem Weg, auch wenn das Volumen der infrage gestellten Einsparungen mit 700.000 Euro nichtmals ein Prozent des ganzen Konzeptes zur “Sicherung des städtischen Haushalts” ausmacht.

Die Kultur dieser Stadt stirbt nicht. Sie ist schon tot. Zumindest, wenn man davon ausgeht, dass Leben voraussetzt, dass der oder die Betroffene überhaupt noch etwas merkt. Ob das in Wuppertal noch der Fall ist, darf bezweifelt werden – auf allen Seiten. Wie anders könnte man zum Beispiel erklären, dass das Stadtmarketing rechtzeitig zum Welttheatertreffen am letzten Samstag, das dem bundesweiten Protest gegen die beabsichtigte Aufgabe des Schauspielhauses gewidmet war, kleine Stadtpläne ausgelegt hat, mit denen den vielen auswärtigen Besuchern der Protestveranstaltungen vollmundig erklärt werden sollte, “was ihnen Wuppertal so alles bietet” und in dem sie dazu aufgefordert werden, sich vom “kulturellen Angebot der Stadt begeistern zu lassen”? Schöner lässt sich die Verdrängung der Wirklichkeit nicht illustrieren, als mit dieser ideal platzierten Stadtwerbung.

Es bleibt, darauf zu hoffen, dass die, die doch noch etwas merken, sich am gerade erst findenden Widerstand gegen die neoliberale kommunale Bankrottpolitik beteiligen werden. Es reicht jetzt mit dem Schmierentheater, den Tricksereien, dem verbreiteten Autismus und der Suche nach dem eigenen Vorteil. Oder kurz: “Basta!”

Wir können auch anders

Ja, eine freie Kultur ist notwendig. Und ja, Politik muss sich eine freie Kulturszene leisten, wenn sie sich als eine für die Menschen verstehen will. Das tut sie aber nicht. Sie ist eine Politik für Konzerne und den Krieg, für das Absahnen und das Ausgrenzen. Und sie leistet sich freie Kultur nicht mehr.

In einer Gesellschaft, die für die Menschen gebaut ist, und die sich freie Kultur leistet, erfüllt diese wichtige Aufgaben der Weiterentwicklung. In einer Gesellschaft, in der stattdessen Profite die Prioritäten setzen, haben Kulturschaffende zunächst eine ganz andere Verpflichtung, sie müssen an der vorderen Linie einer Gegenentwicklung stehen.

Ihnen fällt die Aufgabe zu, die Politik zu kritisieren, Neues zu entwickeln und ggf. auch einen breiten Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse vorzubereiten und dann auch zu organisieren. In einer menschenfeindlichen Struktur muss die freie Kultur zur echten Off-Kultur werden. Ihr Platz ist draussen. Ausserhalb bestehender Machtstrukturen und ausserhalb jedes falschen Konsens. Ihr Platz ist im Off.

Diese Stadt befindet sich in einer solchen Situation. Wenn in Wuppertal überhaupt noch etwas gehen soll, muss sich die Kultur jetzt neu positionieren.

Aus smart geförderten Einrichtungen, die an der Oberfläche kratzen, müssen wieder Zellen im Untergrund werden. Frei, radikal und fest entschlossen. Dazu müssen auch Risiken eingegangen werden. No risk – no fun. Ein risikoloser Weg führt zur vollendeten Lobotomie am urbanen Organismus.

Die freie Kultur muss sich befreien. Wer von einer Handvoll Dollars abhängig ist, ist nicht frei. Wer noch meint, mit den Herrschenden frei über Kultur diskutieren zu können, irrt. Deren Kulturbegriff ist nicht der eure. Wenn sie mit euch über Kultur reden, meinen sie Standortvorteil und ekligen Kulturtourismus. Wenn sie mit euch über eure Arbeiten sprechen, sind sie auf der Suche nach einem vermarktbaren Produkt, einem “Image”, dem “Brand” oder einer harmlosen Bespassung. Wenn sie Kultur sagen, meinen sie zumeist Anpassung, Unterhaltung und Beiwerk zum Häppchen.

Zu lange liefern wir ihnen das schon. Zuviele der in Wuppertal an und in der Kultur Arbeitenden verstehen sich inzwischen selbst als eine Art Dienstleister.

Wir müssen alle wieder lernen echten Widerstand zu leisten. Jetzt und hier. Zäh und kreativ. Wir müssen ihnen weh tun. Dazu müssen wir unsere Informationen besser vernetzen, ohne in etliche Kleingruppen zu zerfallen – wir müssen uns auf ein zentrales Informationsportal einigen, das von allen genutzt und auch aktualisiert wird. Auf einer breiten Basis. Wir brauchen auch eine neue Solidarität des gegenseitigen Gebens und Nehmens, die unser Überleben sichert. Und wir brauchen neue, zurückeroberte Orte und Plätze, spontane Bühnen, illegale Clubs und nomadische Kulturstrategien die notfalls auch gemeinsam verteidigt werden müssen. Wir brauchen neuen Idealismus, denn wir müssen schlicht den Underground reorganisieren. Zu häufig ist der zum Eventspektakel verkommen. Wir sollten damit aufhören, zu fordern und stattdessen an einem Selbstbewusstsein arbeiten, das es erlaubt einfach zu nehmen.

Ihre eigene marktfixierte Logik angewendet, kann man ihr zynisches Sparen um zu gestalten-Sparkonzept schliesslich genau andersherum interpretieren: Wer nichts mehr bezahlt, hat auch nix mehr zu sagen. So einfach.

Also, Peter Jung halt die Fresse – wo soll deine Legitimation eigentlich herkommen? Aus den albernen 45.000 Votes bei 350.000 Wuppertalern? Aus deiner Hilflosigkeit, die Folgen des eigenen politischen Handelns zu bewältigen? Mit dir braucht es keine gemeinsame Basis. Es braucht auch keine Erlaubnis zu irgendwas. Wer nichts hat, hat auch nichts zu verlieren. Also, Sicherheitsdienste verpisst euch – wenn das Theater geschlossen wird, machen wir unser Theater in den City-Arkaden; wenn unsere Quartiers-Initiativen geschliffen werden, schaffen wir Spielräume eben auf der Bundeallee – einige quergestellte Transporter schaffen genug Platz für spielenden Kids und nachbarschaftliche Aktivität – und wir essen notfalls auch gemeinsam in einer Volksküche mitten auf dem Akzentaparkplatz. Die schweren Einkaufstüten der Besitzenden wollen nämlich erstmal im teuren Daimler oder Porsche verstaut sein.

Doch am Anfang muss eine klare Absage des Treffens mit Oberbürger Peter Jung stehen. Wenn wir unsere Würde und wichtiger noch, eine Wirkung, behalten wollen, ist die einzig mögliche Reaktion auf das Vorgehen der Stadt ein sofortiger und vollständiger Abbruch aller Gespräche mit den politisch Verantwortlichen und der Verwaltung der Stadt Wuppertal. Diese Stadtverwaltung darf ab sofort keine Kulturszene mehr haben, die sie für sich reklamieren kann. Sie muss als genau die kultur- und konturlose leere Hülle vorgeführt werden, die ihren Verwaltern und Entscheidern offenbar vorschwebt.

Macht Schluss mit den Alibigesprächen! Schliesst endlich das Kulturbüro! Nichts können wir auch selber verwalten. Lasst euch nicht länger als Feigenblatt instrumentalisieren! Spuckt dem Stadtmarketing in die laue Suppe!

Die helfen uns nicht.

Wir müssen uns schon selber helfen.
Dann können wir auch anders.

Ernsthaft, wenn sich die sogenannte freie Szene jetzt nicht dazu aufraffen kann, endlich eine klare Kante zu ziehen, hat sie ihre Daseinsberechtigung auch verloren.

um3000

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Was nun?

Die Ausplünderung der Städte und ihrer Bewohner und der Umbau der Kommunen zu renditeorientierten Unternehmen vollzieht sich bisher erstaunlich konfliktfrei. Vorgeblich alternativlose Konzepte zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben und durch die lokalen Medien gefeierte “zukunftssichernde” Grossprojekte werden von der Bevölkerung zumeist eher leidenschaftslos registriert, und die zunehmenden sozialen Verwerfungen in den Quartieren führen bisher noch nicht zu Auseinandersetzungen zwischen Armen und Besitzenden. Oft sind die ärmsten Städte sogar die sichersten in den entsprechenden Rankings der neoliberalen Thinktanks.

Die herbeigeschriebene Ruhe

Anscheinend führen die Medienberichte über als schicksalshaft dargestellte Notstände zu einer Ohnmacht, die daran hindert, aktiv zu werden und die Angelegenheiten des direkten Umfeldes mitzubestimmen. Wo es vor dreissig Jahren um jede Erhöhung kommunaler Fahrpreise noch Konflikte gab, verfallen die meisten Menschen mittlerweile selbst bei Streichungen fundamentaler öffentlicher Leistungen in eine kaninchenhafte Schreckstarre.

Der Einzelkampf um die wenigen verbleibenden Ressourcen und die Angst vor dem Verlust eigener, noch halbwegs abgesicherter Daseins-Nischen, verhindern bislang gemeinsame Reaktionen und Strategien – zu beobachten in der Auseinandersetzung um die einzelnen Sparposten des Haushaltssicherungskonzeptes. Wenig klare Zusammenhänge zwischen kommunaler Unterfinanzierung und profitfixierten Investoren oder zwischen sozialen Kürzungen bei gleichzeitig weiter ansteigenden sozialen Ausgaben der Städte verwirren zusätzlich. Auch deshalb werden angebliche offizielle Proteste dankbar aufgenommen – immer auch befördert von dem grunddeutschen Glauben, “die da oben” würden es schon richten.

Die öffentlich jammernden Bürgermeister und ihre Verwaltungen nutzen diese gelähmte Haltung, um die Gründe für den stetigen Niedergang der Organisationsform Stadt nach besten Kräften zu verschleiern. Bis auf wenige Ausnahmen haben alle kommunalen Funktionsträger eine Karriere in der Union oder der SPD gemacht. Sie gehören jenem politischen Lager an, das die einstmals von Margaret Thatcher im England der achtziger Jahre vorexerzierte neoliberale Demontage der Gesellschaft auch in Deutschland in Angriff nahm. Peter Jung und seine Kollegen stehen daher nicht nur unbeteiligt und hilflos am Rand des Abgrundes, in den eine Stadt wie Wuppertal zu stürzen droht, sie gehören aktiv zu denen, die den letzten Schritt voran gefordert und gefördert haben.

Dabei stehen ihnen die wenigen wahrnehmbaren lokalen Medien äusserst hilfreich zur Seite, die in einer Stadt wie Wuppertal längst ein Quasi-Monopol innehaben. Wie sollen Gründe und Ursachen des kommunalen Ausverkaufs in der Öffentlichkeit thematisiert werden, wenn sich Lokalmedien wie WZ und WDR eine sehr selektive und nur oberflächliche Berichterstattung zur Problemlage auf ihre Druckfahnen und Sendepläne geschrieben haben? Von wenigen redaktionellen “Unfällen” abgesehen – etwa, wenn Stefan Seitz im kostenlosen Anzeigenblatt Wuppertaler Rundschau ein “Nein” des Stadtrates zum Spardiktat des Kämmerers fordert – agieren die Redaktionen gleichgeschaltet, gebrieft von den Lobbyakteuren der Bertelsmann-Stiftung oder der berüchtigten Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM), die den journalistischen Alltag gerne mit Tonnen Papier und vorverfassten Leitartikeln erleichtern.

Proteste gegen die Haushaltspläne werden in gute und schlechte sortiert, wie zB. durch den bewährten Hofberichterstatter Andreas Lukesch, der in der WZ deutlich gegen eine kleine Protestaktion nach einer Brecht-Aufführung im Barmer Opernhaus am 22.12. des letzten Jahres Stimmung machte; kritische Stimmen werden normalerweise komplett ausgeblendet, während Profiteure des neoliberalen Strukturwandels wie Jörg Heynkes breiten Raum zur Selbstdarstellung erhalten; und durchaus umstrittene Projekte wie der Umbau des Döppersbergs werden pauschal als für die Zukunft der Stadt unverzichtbar dargestellt, ohne die Planungen ernsthaft zu hinterfragen. Stattdessen werden Gegner des Umbaus von der WZ als sture Wirrköpfe und Nestbeschmutzer behandelt. Die Monopol-Zeitung steht damit fest und ungebrochen in der üblen Tradition eines Michael Hartmann.

Und dass es der sehr üppig gebührenfinanzierte Apparat des WDR schafft, in der lokalen Berichterstattung fast ausschliesslich über bunte Seiten aus der “Vermischtesabteilung” zu informieren, ohne auch nur einmal kritisch bei den Verantwortlichen für die Misere nachzufragen, ist ein Menetekel politischer Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten. Dass es seinerzeit der Kölner “Monitor”-Redaktion bedurfte, ein Interview mit Johannes Slawig zum Cross-Border-Leasing-Desaster der Stadt zu führen, ist ein Armutszeugnis für die Macher der “Lokalzeit Bergisch Land”.

Was kann man schon tun?

Gründe genug also, zu resignieren? Denn wie kann angesichts der geschilderten Zusammenhänge eine Gegenwehr der betroffenen Menschen überhaupt aussehen, wenn die Ursachen der Krise in einem unerreichbar übergeordneten Rahmen zu suchen sind? Wie sollen die wirklichen Gründe für den kommunalen Ausverkauf thematisiert werden, wenn von Zeitungen und Fernsehanstalten keine Unterstützung bei der Aufklärung der Ursachen zu erwarten ist? Wenn sich entstehende Initiativgruppen im Geldmangel oder in toten One-Way-Sackgassen der Verwaltungsebenen verlaufen und potentiellem Widerstand der Elan durch vorgebliche Proteste der Mitverursacher der Krise weggenommen wird?

Am Anfang würde es schon helfen, ein paar Fragen zu stellen, Auf ernsthafte Antworten sollte man jedoch nicht wirklich hoffen – die muss man sich schon selbst geben, was zumeist gar nicht so schwerfällt. Es gibt in der Situation Wuppertals einige ungeklärte Sachverhalte, deren Auflösung auch für die aktuellen Debatten um die ominöse Sparliste sehr interessant wäre.

Wie verhält es sich zum Beispiel mit dem Wuppertaler Eigenanteil bei der Finanzierung des Repräsentationsprojektes Döppersberg? Woher kommen die ca. 35 Millionen Euro? Wieviel Anteil hat der Teilverkauf der Stadtwerke an den belgischen Konzern Electrabel daran? Welche anderen Projekte werden zur Aufbringung der gewaltigen Summe gestrichen? Welche Baufirmen werden von dem 100 Millionen-Projekt profitieren? Denn das viele Geld, dass sich Wuppertal aussagegemäss aus den Töpfen der Landesförderung sichern will, kommt nur sehr indirekt den Wuppertalern zugute. Bezahlt werden damit in erster Linie Bau- und Planungsaufgaben. Gehören auch am Döppersberg also wieder Konzerne wie Bilfinger Berger oder Hochtief zu den Auftragnehmern, die bei fast allen grossen Investitionsprojekten der letzten Jahre Profite scheffelten – notfalls offenbar sogar auf einem Weg der Missachtung von Sicherheitsauflagen wie bei der Kölner U-Bahn-Katastrophe?

Wer sind Partnerbanken und -Unternehmen der Hasselmann und Müller Planungsgesellschaft in Kassel, die die Gesamtplanung bei Finanzierung, Auftragsvergabe und Durchführung des Projektes Döppersberg innehat? Auch wenn der Umbau des Elberfelder Verkehrsknotens offiziell kein PPP-Modell ist, (eine Machbarkeit wurde in der Frühphase der Planungen aber durchaus geprüft), ist keineswegs sicher, dass am Ende nicht doch wieder die gleichen Konzerne profitieren, die bei solchen Partnerschaften mit privat-öffentlichen Konstruktionen ein Oligopol gebildet haben. Über entsprechende Kontakte verfügt Hasselmann und Müller, denn  Kontaktpflege ist schliesslich eines der wichtigsten Ziele bei Veranstaltungen wie “Symposien zu alternativen Finanzierungen”, bei denen sich Baukonzerne und Finanzindustrie ihre öffentlichen Auftraggeber abschussgerecht zurechtlegen. Die Teilnehmerlisten solcher Veranstaltungen, auf denen auch Hasselmann und Müller auftaucht, lesen sich z.T. wie ein “Who’s Who” des neoliberalen Oligopols. Man findet dort neben politischen und administrativen Entscheidern solch schillernde Namen wie Freshfields, Alpine Bau Deutschland, Hochtief PPP Solutions, Siemens, CommerzLeasing und Immobilien oder die heute bankrotte Royal Bank of Scotland.

Auch beim Neubau eines Jugendknastes in einem der am meisten frequentierten Naherholungsgebiete der Stadt stellen sich diese Fragen. Wer profitiert vom Bau? Gibt es Koppelvereinbarungen mit einem Ausbau der Landesstrasse zur Autobahn A1 in Wuppertal Ronsdorf? Wer hat eigentlich die Wuppertaler je gefragt, ob sie die Stadt als ein “Kompetenzzentrum Knast und Lager” wünschen?

Wessen Interessen werden bedient, wenn weitere Shoppingmalls geplant und durchgedrückt werden, (z.B. an der Ohligsmühle), wo doch gleichzeitig die Innenstädte Wuppertals immer neue Rekorde an Leerständen im Einzelhandel aufweisen? Wem dient ein IKEA in Innenstadtnähe, ausser den Schweden selbst? Und aus welchem Grund wird einem Investor wie dem Metro-Konzern gestattet, dem städtebaulichen Monstrum Morianstrasse mit dem SATURN ein weiteres Monument ohne Fenster hinzuzufügen, wodurch jeder Versuch, der Elberfelder City ein sympathischeres Entreé zu verschaffen, ohnehin wie Hohn wirken muss?

Und wenn der Teilverkauf der kommunalen Stadtwerke schonmal erwähnt wird: Haben eigentlich die Interessen der belgischen Electrabel etwas damit zu tun, dass notwendige und überfällige Reparaturen des Schwebebahngerüstes nicht ausgeführt wurden? Steht das Rückgrat des Wuppertaler Nahverkehrs still, weil eine Querfinanzierung der Verkehrsbetriebe zur Instandhaltung der Schwebebahn mit den privat/öffentlichen Besitzverhältnissen im Energiesektor nicht mehr vereinbar war? Leiden Tausende im Nahverkehr, weil der belgischen Electrabel die Reparaturkosten am kaputten Fahrgerüst nicht vermittelbar sind?

Die Krise der Städte wird auch am Hindukusch verursacht

Doch erst wenn Fragen über den örtlichen Kontext hinausgehen, kann man verhindern, sich unablässig im Kreis zu drehen. Erst wenn die Blockade der Köpfe gelöst wird, die – einer beispiellosen Finanzkrise zum Trotz – immer noch durch das “TINA”-Mantra des kapitalistischen Endsiegs im Narren-Kostüm einer “sozialen Marktwirschaft” verursacht wird, (“There is no Alternative”), kann man für sich selber wieder Handlungsperspektiven entwickeln.

Ohne eine Thematisierung der gesetzten Prioritäten wird sich die Lage der gesellschaftlichen Finanzierung nicht verbessern lassen. Schon gar nicht, wenn die von interessierter Seite so vielgelobte “öffentliche Schuldenbremse” zukünftig eingehalten werden soll, auf die sich die in den Parlamenten versammelten Vertreter der Konzerninteressen parteiübergreifend geeinigt haben – um die auf Konten der internationalen Finanzwirtschaft verschobene fette Beute des “Bankenrettungsgesetzes” zu legitimieren. Alleine die undurchsichtige Notrettung der HRE hat z.B. das fünfzigfache der Wuppertaler Schulden gekostet. (100 Mrd. Euro.)

Doch einige Jahrzehnte politischen “Rollbacks” haben ausgereicht, dass manches inzwischen fast vollständig unthematisiert bleibt, während anderes, wie die Sozialetats oder die Kulturförderungen beständig unter Beschuss stehen. Wer kommt schon noch auf die Idee, eine expansive, weltweite Kriegspolitik mit der Krise in den Städten in Zusammenhang zu bringen? Wem ist bewusst, dass ein EADS-Airbus-Transporter A 400, der laut Definition für eigene Transportkapazitäten ausserhalb des Kontinents notwendig ist, und von dem die Bundeswehr 60 Stück bestellt hat, bis zum Doppelten des Wuppertaler Sparkonzeptes kostet? (Schätzungen des Stückpreises reichen von 100 – 180 Mio. Euro je Flieger.)

Wer macht sich klar, dass die politische Entscheidung, die Bundeswehr auch in fernen Kriegsgebieten wie Afghanistan in Stellung bringen zu können, auch etwas mit der Schliessung von Schulbibliotheken zu tun hat? Der Krieg in Afghanistan wird zurecht von der Mehrheit der Bevölkerung aus prinzipiellen Gründen abgelehnt, die Tatsache aber, dass nur zwei Jahre “Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch” ungefähr der Gesamtverschuldung einer Stadt wie Wuppertal entsprechen, wird kaum diskutiert. Der Krieg in Afghanistan geht jetzt in das neunte Jahr. (Die Schulden der Stadt: ca. 2 Mrd. Euro, die deutschen Kriegskosten in Afghanistan betragen aktuell pro Jahr: ca. 1,1 Mrd. Euro.) Die strategische Entscheidung, Deutschland wieder in weltweite Kriege zu führen, wird demnach nicht nur gegen die politischen Bedenken der Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt, sondern auch um den Preis funktionierender eigener sozialer Strukturen. Die Aufgabe ganzer Quartiere samt der Bevölkerung ist, so gesehen, ebenso eine Art “Notopfer” für die deutsche Kriegsstrategie, wie es Hartz-IV-Gesetzgebung, eingeschränkte Krankenversorgung oder jedes der anderen “Reformprojekte” der letzten Jahre sind.

Die strategische Entscheidung, Deutschland wieder in weltweite Kriege zu führen, wird nicht nur gegen die politischen Bedenken der Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt, sondern auch um den Preis funktionierender eigener sozialer Strukturen. Die Aufgabe ganzer Quartiere samt der Bevölkerung ist eine Art “Notopfer” – auch für die deutsche Kriegsstrategie. Ebenso wie es die Hartz-IV-Gesetzgebung, eingeschränkte Krankenversorgung oder jedes der anderen “Reformprojekte” der letzten Jahre sind.

Die Absicherung der kapitalistischen Interessen der Konzerne aus Finanzindustrie und militärisch-industriellem Komplex und die Durchsetzung der Profitinteressen weniger Global Player stehen auf der durch die Parteien bestimmten Prioritätenliste ganz oben.  Jeder weiss es eigentlich. Auch schon ziemlich lange. Doch eine Diskussion darüber findet nicht statt. Wer es versucht, muss zumindest mit einer Strafarbeit rechnen: Ich darf das System nicht infragestellen, ich darf das System nicht infragestellen, ich darf das System nicht infragestellen, ich darf das System…

Allein machen sie dich ein

Ohne ein radikales Hinterfragen systemischer Zusammenhänge wird man auf der Suche nach tragfähgen Ideen für ein zukünftiges gesellschaftliches Zusammenleben jedoch nicht weit kommen. In demokratisch kaum noch legitimierten Herrschaftssystemen – die Wuppertaler CDU wurde z.B. gerade einmal von 12% aller in der Stadt lebenden Menschen gewählt – ist nicht zu erwarten, dass ein echtes Nachdenken, (und Handeln), in den politisch längst entkernten Strukturen der Räte und Parlamente beginnen kann, auch wenn einzelne Parteien der Opposition darum bemüht sein mögen. Der Beginn von Veränderung muss von unten initiert und organisiert werden, und er darf nicht an kleinlichen Interessen scheitern. Wenn etwas erreicht werden soll, bevor der Ausverkauf der öffentlichen Räume und Strukturen abgeschlossen ist, müssen jetzt Bündnisse eingegangen werden.

Die Liste der Initiativen, die am letzten Freitag zur offenen Protestversammlung ins Barmer Rathaus eingeladen hatten, zeigt, wie es sein kann.

Es muss jetzt darum gehen, diese Liste zu erweitern, ohne dabei an Entschlossenheit zu verlieren. Ein solches Bündnis muss neben den üblichen Organisationen und Initiativen auch Einzelpersonen und ungebundene Gruppen ansprechen, um einen dynamischen Prozess auszulösen und um Begrenzungen einzelner politischer Ziele und Aktionsansätze aufzubrechen.

Der Erfolg des breit aufgestellten Bündnisses “¡no pasarán!”, das vor zwei Wochen den alljährlichen Marsch eines Faschisten-Mobs in Dresden durch massenhaften zivilen Ungehorsam mittels zahlreicher Blockaden verhindert hat, hat gezeigt, wie weit man mit entschlossenem und solidarischem Handeln kommen kann. Neben dem Mut, sich auch von Kriminalisierungsversuchen nicht einschüchtern zu lassen, waren ein klar definiertes Ziel, eine gute Vorbereitung und eine sehr gute Vernetzung der verschiedenen Akteure Voraussetzung für diesen Erfolg.

An einer solchen Vernetzung mangelt es in Wuppertal noch. Hier müssen allseits miteinander Kompromisse eingegangen werden, um durch die Nutzung einer gemeinsamen Informationsplattform notwendige Aktionsformen zu organisieren und um Proteste zu koordinieren. Zugleich muss eine solche Vernetzung auch eine gut funktionierende lokale Gegenöffentlichkeit schaffen, um dem Meinungsmonopol der einzigen Wuppertaler Tageszeitung und der Vermischtes-Berichterstattung des Wuppertaler WDR-Studios etwas entgegensetzen zu können. Der Aufbau eines eigenen zentralen Informationsnetzes gehört daher zu den wichtigsten Aufgaben, denen sich möglicher urbaner Widerstand gegen den Raub der Stadt stellen muss. Hierfür bedarf es der Unterstützung durch alle bestehenden Initiativen und Infoportale. Auch die Parlamentarier im Stadtrat, die ihre Nähe zu den Bewegungen gerne betonen, müssen ihnen zur Verfügung stehende Mittel in ein Gegenöffentlichkeits-Projekt einbringen. Schliesslich wurden sie nicht gewählt, um zu regieren, sondern um den Fuss in der Tür des Stadtrats zu haben. Die Räume, die durch die Ratsfraktion DIE LINKE im Barmer Rathaus für die Offene Protestversammlung am letzten Freitag gestellt wurden, sind ein guter Anfang.

Doch auch ein gemeinsames Ziel ist noch nicht auszumachen, noch machen zuviele von den Plänen der Stadt Betroffene den Eindruck, sie glaubten, dass sich bei entsprechender Demut der fragile Status Quo aufrechterhalten liesse. Zu oft wird der Protest auf die Forderung nach Erhalt bisheriger Zuschüsse reduziert – als sei bisher alles in Ordnung gewesen. Zu naiv wird noch immer auf Dialogfähigkeit und Einsichten gehofft, wo doch längst vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Das gilt auch und besonders für die sogenannte “freie Kulturszene” der Stadt. Das erforderliche “radikale Hinterfragen systemischer Zusammenhänge”, das vor allem auch von Künstlern kommen müsste, findet zu wenig statt.

Die Off-Kultur, die an der Spitze des Widerstands stehen sollte, debattiert über Strategien für das Gespräch mit OB Peter Jung, anstatt die Gespräche mit der Stadt einzustellen – um so eigene Handlungsoptionen zurückzugewinnen. Denn solche Gespräche sind schon deshalb sinnlos, weil die beteilgten Gesprächspartner keinen gemeinsamen Kulturbegriff haben, über den es zu reden lohnte. Wenn in offiziellen Runden von Kultur die Rede ist, dann als Standortfaktor oder als Projekt des Tourismus. Kultur wird als Produkt aufgefasst, nicht als notwendiger gesellschaftlicher Kitt. In solchen Gesprächen ist nichts zu holen – im Gegenteil. Anstatt eine eigene Offensive vorzubereiten, verpufft die Energie in vielen erfolglosen Rückzugsgefechten.

Es muss eine schnelle Verständigung auf das geben, was in dieser Stadt in der zukünftigen Lage erreicht werden soll. Das muss über das zweifelhafte Verteidigen reduzierter Angebote hinausgehen. Kulturszene und die sozialen Initiativen müssen jetzt anfangen über Strukturen und Strategien nachzudenken, mit denen Räume und Möglichkeiten nach einem vollzogenen Kahlschlag erobert und verteidigt werden können. Ein zukünftiger Underground muss jetzt vorbereitet und organisiert werden.

Dabei hilft manchmal ein Blick über den Rand des Talkessels. In Städten wie Hamburg haben breite Bündnisse aus Off-Kultur und politischen Bewegungen nicht nur ein massives Druckpotential geschaffen, sondern auch schon Bemerkenswertes erreicht. Die Interessen von kleinen Einzelhändlern, einfachen Bewohnern und Künstlern eines Quartiers sind im Widerstand gegen einen neoliberalen Stadtumbau nicht entgegengesetzt – jedem wird sein Kiez auf die eine oder andere Art weggenommen. Sei es durch Verdrängung oder durch Streichung aller öffentlichen Mittel. Von Bündnissen wie dem Hamburger “Recht auf Stadt” lässt sich auch für eine Situation wie der Wuppertaler einiges lernen, selbst wenn Gentrifizierungs-Probleme – nur oberflächlich betrachtet – anders gelagert erscheinen als jene einer “sparenden Stadt”.

Die Künstler Wuppertals, die Arbeitslosen, die Niedriglöhner, die Wuppertaler Migranten und die Nicht-Migranten von ausserhalb,  die Alten und die Jungen, Freischwimmer und Nichtschwimmer, Kaufleute und ihre Kunden, die Kioskbesitzer und die Open-Air-Biertrinker müssen sich jetzt solidarisieren und sich in zivilem Ungehorsam üben. Sie müssen klarmachen, dass Wuppertal ihre Stadt ist, und eben nicht die der Banken und Baukonzerne, der Krisengewinnler und Kapitalisten.

Vieles deutet daraufhin, dass sich die sozialen und politischen Konflikte zunehmend vor der eigenen Haustüre und im eigenen Kiez abspielen werden. Fast vergessene Auseinandersetzungen um die Form des gesellschaftlichen Zusamenlebens werden dabei in den sich abzeichnenden kommenden urbanen Kämpfen wieder neu aufbrechen. Diese urbanen Kämpfe, von denen es im Moment noch nur einen kleinen Vorgeschmack gibt, werden schwierig und hart, denn niemand sollte meinen, dass sie einfach zu gewinnen seien. Im Gegenteil. Die, die schon viel zuviel in ihrem Sinne ge- und verdreht haben, werden ihre Beute nicht so einfach loslassen.

Aber es muss versucht werden. Jetzt.

Wir haben uns in den letzten Wochen mit den Studierenden, mit den Beschäftigten der Wuppertaler Bühnen, mit ErwerlslosenaktivistInnen, Bademeistern und SchwimmerInnen, mit SozalarbeiterInnen und Kulturschaffenden gegen das Sparpaket verbündet. Nach den eindrucksvollen und gemeinsamen Protesten gegen das Sparpaket am 29/30.1. im Schauspielhaus müssen wir jetzt gemeinsam einen Schritt weitergehen. Am 26.2 steht das Rathaus für eine grosse offene Versammlung bereit!

Gegen die Duckmäuserei, gegen die Angst und gegen das Sprechverbot für städtische Angestellte setzen wir auf eine offene und unzensierte Debatte. Wir lassen uns nicht vorschreiben, was wir diskutieren und kritisieren. In Zeiten leerer Kassen müssen wir auch über schon abgesegnete Projekte wie den Döppersberg sprechen. Die 35 Millionen städtische Eigenbeteiligung für den Döppersberg werden den Schwimmbädern, den sozialen Einrichtungen und den Wupertaler Bühnen fehlen.

Wir finden, auch wenn Wuppertal pleite ist, haben wir ein Recht auf unsere Stadt!

Dazu gehört für uns, dass es Raum gibt für Kultur, für Begegnung, für Freizeit und Sport. Dazu gehört eine soziale Infrastruktur, die gerade für die nicht so reiche Bevölkerung zugänglich sein muss: Kitas, Stadt/teil- und Schulbüchereien, Beratungseinrichtungen, ein warmes Schulmittagessen und vieles mehr. Das sogenannte Sparpaket für die Stadt Wuppertal, das Anfang Dezember 2009 bekannt geworden ist, hat uns erst fassungslos und dann wütend gemacht. Wir als diejenigen, die in dieser Stadt leben, wollen hier ein gutes Leben leben können, auch in Zukunft.

All das, klar, kostet Geld. Aber da es Teil eines kulturellen und sozialen Menschenrechts ist und da Menschsein mehr bedeutet als nur essen und schlafen und arbeiten, darf es nicht zur Disposition gestellt werden. Nicht eingetauscht werden gegen Leuchtturmprojekte wie ein neues Stadteingangsportal Döppersberg oder eine Junioruni.

Die Verschuldungspolitik ist kein Zufall, sondern gezielte Politik diverser Koalitionen, genauso wie die anstehenden „Reformen“ wie die Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen, die geplante Zerschlagung der Krankenversicherung durch die sog. Kopfpauschale wie die Hartz IV Gesetzgebung und die kostenträchtige Beteiligung der Bundeswehr an allen möglichen Kriegen. Sie allen fallen nicht aus dem (Berliner und Düsseldorfer) Himmel, sondern das sind politische bewusste Entscheidungen und folgen oft eindeutigen wirtschaftlichen und politischen Interessen.

Es heisst, Wuppertaler Kommunalpolitik würde nunmehr in Düsseldorf gemacht, weil die Finanzsituation keine Gestaltungsspielräume mehr lasse und weil ohne rigorosen Kahlschlag der Stadt Wuppertal die Zwangsverwaltung drohe.

OB Jung hat nach Bekanntgabe des „Sparpakets“ gesagt, dass der Kommunalpolitik die Hände gebunden seien und jetzt die Wuppertaler Bürger und Bürgerinnen sich äussern müssten. Wir wollen an dieser Stelle den Ball aufnehmen! Denn wir sind –alle zusammen- die Stadt, und wir müssen über ihre Zukunft entscheiden. Dafür denken wir, sollten wir zusammenkommen.

Wir wollen uns austauschen, uns zuhören, was es für Ängste und Probleme gibt, welche Auswirkungen und Probleme das sogenannte Sparpakt bringen wird, gemeinsam Ideen spinnen und sie konkretisieren, allen voran diejenigen von uns, die von den Sparmassnahmen am direktesten betroffen sind: die Schwimmerinnen oder Bademeister, die Eltern oder Leseratten oder Theaterbesucher/innen und die Beschäftigten bei den Wuppertaler Bühnen und in den Sozialeinrichtungen. Wir wollen unsere Betroffenheit, unseren Ärger und unsere Hoffnungen zum Ausdruck bringen. Wir wollen uns nicht auseinanderdividieren lassen, nach dem Motto: wenn deine Einrichtung schliesst, dann wird meine vielleicht gerettet. Unsere Aufgabe sehen wir nicht darin, Einsparvorschläge zu machen und das Elend zu verwalten. Wir möchten die grundlegende Frage stellen, was und wie viel wir für ein gutes Leben brauchen. und wir wollen Pläne schmieden, was wir diesem ‚Spardiktat‘ als Menschen in Wuppertal entgegensetzen können.

Könnten wir mit einem Bürgerbegehren die Schliessungspläne stoppen? Was machen wir bei der nächsten entscheidenden Ratssitzung am 15. März? Wie wäre es, wenn wir mit Hunderten zum Protestschwimmen bei der Eröffnung der Schwimmoper auftauchen würden, die Ministerpräsident Rüttgers am 25.März mitten im Wahlkampf eröffnen will? Nutzen wir die 1. Mai Demonstrationen für unseren Protest?

Kommt zur Versammlung, bringt euren Ärger, eure Freund/innen und eure Ideen mit!
Ladet auf Veranstaltungen öffentlich zu dieser Versammlung ein, gebt diesen Flyer weiter & erzählt anderen davon!

Bündnis gegen das Totsparen

Woran liegt’s?

Hinter dem dichten Nebel aus Worthülsen, den Bündnisse wie “Wuppertal wehrt sich” und demonstrierende Bürgermeister im Ping-Pong mit der Presse verursachen, verschwindet die Sicht auf die Gründe urbaner Fehlentwicklungen.

Auf den ersten Blick gegenläufige Tendenzen wie das Problem der Gentrifizierung in “boomenden Städten” – gegen das man sich besonders in Hamburg oder Berlin zu wehren beginnt –  und der Niedergang von “shrinking cities” wie Wuppertal, verwirren den Betrachter. Der beide Seiten der gleichen Medaille verbindende Ausgangspunkt solcher Entwicklungen – der forcierte Umbau von städtischem Raum zu privaten Renditezonen – tritt hinter die täglichen (Verteilungs-) Kämpfe um die letzten Reserven zurück. Seien es die letzten Raumreserven, oder die letzte Kohle.

Doch wenn überhaupt eigene Strategien entwickelt werden sollen,  um in der Stadt der Zukunft noch zuhause sein zu können, muss man wissen, womit man es eigentlich zu tun hat. Begreift man nicht, dass die Entwicklungen Folgen bewusster Entscheidungen sind, und dass immer handelnde Personen und Subjekte hinter diesen Entscheidungen stehen, bleibt der Eindruck nahezu vom Himmel gefallener, alternativloser Naturkatastrophen.

Zunehmende Segregation und Bankrott der Städte sind jedoch kein Erdbeben. Sie sind als Folge politischer Vorgaben durchaus gewollt, zumindest aber billigend in Kauf genommen. Um das zu erkennen, muss man die urbanen Veränderungen als politischen Prozess betrachten, die Interessen und Strategien den jeweiligen Akteuren zuordnen und beurteilen.

Die Beschäftigung mit den Ursachen der derzeitigen urbanen Tendenzen ist nicht immer einfach und teilweise auch langweilig wie trockenes altes Brot – zwischen scheinbarer Binse und echter Information. Doch da müssen wir durch.

Worum geht’s hier eigentlich?

Wer will, kann die Strategien zur Neuordnung der Kommunen und zur neoliberalen Eroberung städtischer Lebensräume seit Jahren nachlesen. Zum Beispiel bei der allgegenwärtigen Bertelsmann-Stiftung, die ausdauernd das marktwirtschaftliche Mantra von Städten als Wirtschaftunternehmen singt; dafür sämtliche Aspekte des städtischen Lebens erfasst, auswertet und als Standortfaktor klassifiziert – und praktischerweise dann den von ihr beratenen Verwaltungen direkt auch noch den neoliberalen Werkzeugkasten für eine Verlagerung kommunaler Aufgaben in das Privatreich der Global-Player anbietet. Kostengünstig.

Nachlesen lässt es sich auch in in vielen Konzepten von Firmen wie Price Waterhouse, KPMG und Banken wie UBS/Warburg zu von ihnen ausdauernd propagierten Public-Private-Partnership-Deals, mit denen nahezu jeder Teilbereich städtischen Lebens in eine kommerzielle Verwurstbarkeit überführt werden soll – sehr gerne auch unter Mithilfe “verdienter” ehemaliger Politiker und heutiger Lobbyisten. Wie dem Untoten Rudolf Scharping, SPD, ehemals brutto und netto verwechselnder Kanzlerkandidat und Radfahrer, der jetzt mit einer Beraterfirma den Newsletter “PPP-Kompakt” herausgibt, oder Josef Fischer, ehemaliger Frankfurter Hausbesetzer, späterer Kriegsaussenminister und leibhaftige Kohlparodie, der neben der Lobbytätigkeit für BMW leider auch noch genügend Zeit dazu findet, als ein externer “Berater für Gentrifizierungsprojekte” beim EUREF zu wirken.

“Gentrifizierung” als Ziel, nicht als Unheil wohlgemerkt.

Und auch im Herzen des Kapitals, bei der Europäischen Union in Brüssel, die die europaweite Förderung von PPP-Deals zu ihren Kernaufgaben zählt, finden sich jede Menge strategische Studien dazu, wie der Umbau öffentlicher urbaner Strukturen zugunsten des Privatkapitals am Besten bewerkstelligt werden kann. Neben den klassischen Verkaufs-Privatisierungen sind die semiprivaten Modelle des gemeinsamen Investments das Hauptinstrument des derzeitigen neoliberalen Stadtumbaus.

Die durch die EU geförderten Öffentlich-Privaten-Kollaborationen zwischen Institutionen und privaten Geldgebern bzw. Betreibern kommunaler oder regionaler Infrastruktur sind ihrem Wesen nach nur wenig anders konstruiert als die inzwischen berüchtigten Cross-Border-Leasing-Kontrakte, mit denen auch Wuppertal ganz eigene Erfahrungen gemacht hat. Bei den PPP-Kontrakten geht es um Neuinvestitionen in Infrastruktur, bei CBL-Deals ging es um den Verkauf von im Allgemeineigentum befindlichen Anlagen und Werten an Finanzinvestoren – nur, um sie von diesen für viele Jahrzehnte zurückzuleasen.

Seitdem diese Re-Leasing-Deals in den USA, wo die meisten jener grossen Finanzinvestoren ihren Sitz haben, nicht länger steuerlich begünstigt werden, sind sie auch auf Investorenseite nicht mehr populär. Stattdessen konzentriert sich die “moderne” kommunale Privatisierung auf die Variante der “Public-Private-Partnerships”, bei denen private Partner in enger Kooperation mit Grossbanken Bauträger, Ausführender und späterer Betreiber von städtischer Infrastruktur sind. Die neuen Verwaltungsgebäude, Messehallen, Strassen oder Schulenzentren werden von ihnen im Rahmen von Komplett- Dienstleistungsverträgen mit jeweils 30-50 Jahren Laufzeit an die Städte oder deren kommunale Töchter vermietet. Die Höhe der Mietzahlungen ist dabei soweit festgelegt, dass die Profitrate für den privaten Investor dauerhaft sichergestellt wird.

Wem gehört die Welt?

Diese Geschäfte sind in der Regel nur für die privaten Investoren profitabel. Für beteiligte Städte bergen sie dagegen oft nicht zu kalkulierende Risiken und oft lediglich in die Zukunft verlagerte Schulden. Die Laufzeiten der Verträge sind vielfach so gestaltet, dass die Investoren genau dann aus ihrer Instandhaltungspflicht entlassen werden, wenn sich erste schwere Abnutzungsmängel zeigen; andere Betreiber-Pflichten werden seitens der privaten Partner oft nur ungenügend eingehalten und sind über die ganze Laufzeit der Verträge Anlass von Auseinandersetzungen zwischen der Kommune und ihrem privaten Kompagnon. Häufig erhalten die privaten Investoren auch Zugriff auf die von den Nutzern aufzubringenden Gebühren einer städtischen Dienstleistung. Auch hier sind im Vorfeld verabredete Zahlen später oft nur noch Makulatur. So sind seit der Teil-Privatisierung der Wasserwerke in Berlin die dortigen Preise für Wasser – entgegen aller Zusagen – unverhältnismässig stark angestiegen, während gleichzeitig die Trinkwasserleitungen und die Abwasserkanäle immer schlechter gewartet werden.

Genaueres zu Vertragspflichten und möglichen -verletzungen ist normalerweise jedoch nicht in Erfahrung zu bringen. Denn die von internationalen Riesenkanzleien (z.B. von Freshfields, vor allem bekannt geworden als Ghostwriter der Bundesregierung für das Bankenrettungsgesetz) aufgesetzten Cross-Border-Leasing- oder Public-Private-Partnership-Vertragsmonstren sind zumeist streng geheim – selbst die Abgeordneten der Parlamente erhalten keinen oder eingeschränkten Einblick in die Details. Auch in Wuppertal kennt noch immer niemand den Inhalt der Verträge zu den Cross-Border-Leasing-Geschäften mit MVA und Abwasser.

Bekannt ist hingegen, wer von diesen Geschäften profitiert. Kaum überraschend, teilen sich wenige internationale Megakonzerne die Proftite aus den teilprivatisierten kommunalen Infrastrukturen. Im Marktsegment des Neubaus und Betreibens von Gefängnissen, Schulen, Strassen, Sporthallen und was immer ihnen noch so einfällt, sind dies nur sechs Konzerne: Serco (England), Hochtief, Bilfinger Berger, SKE (deutsche Tochter von Vinci), Goldbeck und die Royal BAM-Group aus den Niederlanden.

Diese Konzerne bilden zusammen mit den vorfinanzierenden Platzhirschen der Finanzmärkte und unterstützt von international tätigen Anwaltskanzleien sowie den grossen Beraterfirmen ein Quasi-Oligopol. Die sie beherrschenden neuzeitlichen Oligarchen und Grossaktionäre entscheiden den Bedarf einer Stadt, über die Bedürfnisse ihrer Menschen und welcher Anbieter wo von ihnen profitiert. Bestehende kommunale demokratische Strukturen sind dabei ein lästiges Übel, das immer wieder viel Zeit kostet.

Oft geht den Think-Tanks und den Kanzleien eines neoliberalen Gesellschaftsmodells und ihren Auftraggebern der Umbau der Städte zu rein profitorientierten Privatunternehmen nicht schnell genug, zumal die Finanzkrise das Verscherbeln allgemeinen Eigentums zuletzt zusätzlich erschwert hat. Zudem treffen Verkauf und Privatisierung von Wohnungsgesellschaften oder von Stadt- und Wasserwerken oft auf den Unwillen der Bevölkerung, wie auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- u. Gemeindebundes bestätigt: “Privatisierung ist seit der Finanzkrise out. Ausserdem sind die Bürger dagegen.” An dieser Stelle tritt die Politik in die Pflicht gegenüber ihren privaten Partnern, um dem mit Prognosen und Prioritäten, Richtlinien und Vorgaben effektiv und umfassend entgegenzuwirken.

Zum privaten Glück gezwungen

Um die grosse Skepsis der Bevölkerung auszukontern und um den neoliberalen Umbau der Kommunen zu beschleunigen, sind von Land, Bund und der EU politische Folter-Instrumente entwickelt worden. Die von allen ehemaligen Regierungsparteien, CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen im Zusammenspiel mit dem Oligopol durchgesetzten Strukturwandelprogramme, Förderrichtlinien und Verteilungsschlüssel dienen weniger dazu, eine wirklich positive Gesamtentwicklung zu befördern. Vielmehr untergraben sie die hauptsächlich auf kommunaler Ebene mögliche Mitwirkung der Menschen an der Gestaltung ihres direkten Umfelds und lassen den Widerstand gegen die Übertragung offentlicher Aufgaben an rein profitorientierte Anbieter ins Leere laufen.

In ihrem Folter-Instrumentarium findet sich z.B. eine rein formal-juristische Variante durch eine Negierung demokratischer Rechte: Bürgerbegehren, die drohen, eventuell erfolgreich zu verlaufen, werden für unwirksam erklärt, (wie beim Riesenprojekt “Stuttgart 21”), oder durch gegenlautende und manipulative, aber massiv von den Leit-Medien der grossen Verlage beworbene Gegen-Befragungen nichtig gemacht – (wie etwa beim Kampf gegen einen City-IKEA in Hamburg-Altona). Es funktioniert jedoch auch etwas eleganter, wie bei der Entmündigung der Bewohner einer Stadt durch schlichtes Verschweigen wichtiger Einzelheiten und durch rein informelle Absprachen unterschiedlicher Stellen der Behörden. Oft finden undurchsichtige Kompensationsgeschäfte statt, deren Teile gar nicht miteinander in Bezug gesetzt werden können. (Teil-Abtretungen eines Naherholungsgebiets für einen Knastneubau gegen einen Landes-Strassen-Ausbau wären z.B. so ein Koppelgeschäft.)

Doch neben der formalen Demontage demokratischer Funktionen werden auch finanzielle Tatsachen geschaffen, die eine mögliche Selbstbestimmung der Stadt-Bewohner im Keim ersticken sollen.

Um die Verwandlung gesellschaftlich kontrollierter Strukturen in einen Dienstleistungssupermarkt möglichst bald flächendeckend durch bindende Geheimverträge für Jahrzehnte abzusichern – (so kann z.B. auch die – erst nach dem partiellen Verkauf der Berliner Wasserversorgung gewählte – “rot-rote” Senatsmehrheit in Berlin das Trinkwasser keinesfalls wieder rekommunalisieren) – hat sich die finanzielle Strangulierung der Städte als effektivste Methode erwiesen, Kommunen zu ihrem “privaten Glück” zu zwingen. Wer arm ist, nimmt das, was er kriegen kann.

In Kombination mit der Vergabepraxis bei Landes-, Bundes- und EU-Zuschüssen, die jeweils einen Eigenanteil der Kommunen an beabsichtigten Strukturmassnahmen einfordert, bricht der eigene Gestaltungswille der Städte so mehr und mehr in sich zusammen. Sie haben nicht mehr genug Geld, um Notwendiges selbst zu finanzieren, und das wenige, das noch da ist, wird nicht etwa da eingesetzt, wo es die Bevölkerung als sinnvoll ansieht, sondern ausschliesslich dort, wo weitere Geldmittel akquiriert werden können. Und das ist immer an der Seite von oft federführendern privaten Investoren, die die Bedarfs- und Gewinnplanung einer Investition gleich selber erledigen – ohne dabei an Folgeprobleme und Stadtentwicklung zu denken. Die vielen Shoppingmalls in der unmittelbaren Nachbarschaft zu verödeten Innenstädten werden davon auch in vielen Jahren noch ein betongewordenes Zeugnis ablegen. Für jene, die man hereinlässt, ebenso wie für jene, die mangels Kaufkraft draussen bleiben müssen.

Es mutet an wie ein schlechter Treppenwitz – aber ausgerechnet der Beinahe-Kollaps der hinter den Privatisierungs-Raubzügen stehenden globalen Finanzwirtschaft, der mithilfe öffentlicher Gelder gerade nochmal abgewendet wurde (für dieses Mal) – wird jetzt unter Verweis auf fehlende Mittel dazu benutzt, eine kommunale Finanzkrise zu verschärfen, die die Kommunen noch schneller in die Arme genau jener Banken und Konzerne treiben wird, die soeben noch mit öffentlichen Geldern gerettet worden sind. Das nennt man dann wohl eine “win-win-situation”.

Sparen, um zu gestalten

Wenn eine Stadt wie Wuppertal einen Teil eines ihr gehörenden kommunalen Unternehmens veräussert, um den Eigenanteil an einem Bauvorhaben, (z.B. dem Umbau einer zentralen Kreuzung, von dem sicher einige der zuvor genannten Konzerne profitieren), finanzieren zu können, dann hat der Planer des neoliberalen Stadtumbaus alles richtig gemacht. Die Kommune verkauft billig Teile ihres profitablen Eigentums, verschuldet sich darüberhinaus noch weiter mit langfristigen Zahlungsverpflichtungen, und die fette Beute wird von den ausführenden und vorfinanzierenden Banken und Unternehmen weggeschleppt – und das auch noch, dank geheimer Verträge, ohne parlamentarische Kontrolle.

Übrig bleiben dann oft auch noch vollkommen geschmack- und gesichtslose neue Kreuzungen, das tolle neue Parkhaus für den tollen neuen Möbelmarkt, eine auf vermeintlichen Standortvorteil und Reingewinn zugeschnittene Eventkultur, oder viel bejubelte Leuchtturmprojekte, deren gebetsartig verkündeter Nutzen nur für jene zum Tragen kommt, die ihre Nutzung bezahlen können. Übrig bleiben so eben auch geschrumpfter Besitz an den eigenen Bildungsträgern, Energieversorgern oder Wohnungsgesellschaften ein noch nicht sichtbarer Berg von zukünftigen neuen Schulden und Innenstadt-Wüsten, aus denen die Shoppingmall-Betreiber kraft Hausrecht die Teile der Bevölkerung ausschliessen können, die nicht genügend konsumieren oder mögliche Kunden vielleicht verschrecken. Übrig bleiben marode Trink- und Abwassersysteme und nicht richtig gewartete Fahrgerüste für Schwebebahnen.

Auf der Strecke bleibt dagegen die aktive Teilhabe aller Menschen an den Dingen in ihrer Stadt, die Perspektive der Habenichtse, der jungen wie der alten, der soziale Friede und die Lebensqualität.

Auf der Strecke bleibt so die demokratische Stadt – zugunsten der Gewinne eines Oligopols, dessen politische Verflechtungen nicht mehr entwirrbar scheinen. Vor diesem Hintergrund erhält der Titel des Wuppertaler Haushaltssicherungskonzepts eine erschreckend düster-bedrohliche Bedeutung.

“Sparen, um zu gestalten.” Es ist zu befürchten, dass sie es ganz genau so meinen.