Ermittlungen gegen Medien, die geistige Grundlagen für Massenmord propagieren, wären jetzt konsequent. Und Leute wie der hier sollten für immer vom Bildschirm verschwinden.

Der PR-Unfall: u.a. Berichte in Frankfurter Rundschau, und bei den “Ruhrbaronen”

Der Beitrag von der Website “Arisierung in Wuppertal“: (Dort finden sich auch Dokumente dazu.)

Schuhhaus Klauser feiert die „Arisierung“ jüdischer Geschäfte!

Das Schuhhaus Klauser feierte am 17. Juli 2011 ihr 75jähriges Geschäftsjubiläum. Die Schuhkette Klauser, die kürzlich alle Salamander-Geschäfte übernommen hat, verfügt heute über 80 Filialen und 1900 MitarbeiterInnen und ist nach Deichmann, Leiser und Görtz einer der Größten der Branche.

“Mit Befremden stellen wir fest, dass das Wuppertaler Schuhhaus Klauser  „ihr“ 75 jähriges Geschäftsjubiläum feiert,“ so der Wuppertaler Historiker Stephan Stracke. „Das Schuhhaus Klauser feiert damit die „Arisierung“ jüdischer Geschäfte! Noch erschreckender ist es, das Klauser kein Wort zum Schicksal der jüdischen Vorbesitzer verliert, die aus Deutschland flüchten mussten oder wie Emil und Pauline Rosendahl deportiert wurden und im KZ Theresienstadt den Tod fanden.“

Nach einem Pressebericht  blickt das Schuhhaus Klauser „auf eine beeindruckende Firmengeschichte zurück.”  Diese Geschichte beginnt nach Firmenangaben im Jahre 1936. „Mit dem Kauf des Schuhgeschäftes Kamp legt Klara Klauser im Jahr 1936 den Grundstein.” (Westdeutsche Zeitung 15. Januar 2009 u. 10. Mai 2011.) Das ist der einzige dürre Hinweis zum 75. Jubiläumsjahr, dass zur Zeit bundesweit mit Aktionswochen und Sonderrabatten “gefeiert” wird.

Nach unseren Recherchen basiert die „beeindruckende Firmengeschichte“ von  Klauser auf mindestens drei „Arisierungen” von jüdischen Schuhgeschäften in Wuppertal und Witten.
Die erste „Arisierung“ ist in einem Schreiben der IHK Wuppertal vom 9.Mai 1936  unter der Überschrift “Übernahme von jüdischen Geschäften durch arische Unternehmer” dokumentiert. “Schuhhaus Walter Kamp, Schuhe (…) übernommen von Klara Klauser.”

Die anderen späteren „Arisierungen“ gelingen Klauser nach durch Boykottaktionen erzwungenen Geschäftsaufgaben noch preiswerter. Im März 1938 „übernimmt” Klauser in Witten das ehemals größte Schuhwarengeschäft von Siegfried Rosenberg. Rosenberg musste nach Boykottaktionen schließen, ein Nachbargeschäft übernahm zunächst das Ladenlokal und das Inventar, drei Monate später tritt Klauser auf den Plan und übernimmt dass Ladenlokal und das Inventar. ( Quelle: Hans Ch. Dahlmann: ‘Arisierung’ und Gesellschaft in Witten, Münster 2001, S. S. 127-131)

1938 arisiert Clara Klauser den seit 1889 bestehenden “Schuhpalast” in Wuppertal-Barmen in der Berlinerstr. mitsamt Inventar und großem Warenlager. Die Gesellschafter waren Emil Rosendahl und Max Guggenheimer. Die Löschung im Handelsregister erfolgte am 27.10.1938. In der Pogromnacht hatten Nazis noch das Geschäft demoliert. Clara Klauser hatte bereits am 2.7.1938 die Genehmigung zur Übernahme der Verkaufsstelle vom Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal erhalten und laut einem Dokument das Warenlager und das Inventar des Schuhgeschäftes in der Berlinerstr. 127  „erworben“  und dort auch das neue „arische Schuhgeschäft“ begründet.  In einem weiteren Dokument steht der „Schuhpalast“ von Emil Rosendahl auf der städtischen Liste der  „bis zum 10.9.1938 entjudete[n] Firmen.“ (Quelle Anlage 2) http://arisierung.blogsport.eu
Für den Regierungspräsidenten als Entschädigungsbehörde war die „Geschäftsübernahme“ vom „Schuhpalast“ in einem Bescheid vom 9.9.1959 übrigens eine „Entziehung im Sinne der Rückerstattungsbestimmungen“.

Die jüdischen Vorbesitzer der „arisierten“ Geschäfte versuchten in der Regel schnell  Deutschland zu verlassen. Walter Kamp, der insgesamt zwei Schuhgeschäfte durch „Arisierung“ in Wuppertal verlor, hat mit hoher Wahrscheinlichkeit 1936 noch einen Kaufpreis für seine „arisierten“ Geschäfte „erzielen“ können“. Er  konnte 1936 mit seiner Frau und seinem 6 jährigen Sohn in die USA auswandern. Siegfried Rosenberg aus Witten wurde nach der „Arisierung“ noch in der Pogromnacht von Nazis angriffen, konnte aber noch rechtzeitig mit seiner Familie nach Südafrika flüchten. Max Guggenheimer, Gesellschafter des Schuhpalastes in der Berliner Strasse, gelang ebenfalls die Ausreise, sein Vermögen wurde aber zum größten Teil vom deutschen  Fiskus (Reichsfluchtsteuer etc.) beschlagnahmt.

Nicht mehr weg kamen die schon hochbetagten Emil und Pauline Rosendahl. Sie verloren  ihre Wohnung und mussten in das sog. Judenhaus in der Tannenbergstrasse umziehen. Am 20.Juli 1942 wurden sie nach Theresienstadt deportiert und starben dort nach kurzer Zeit. Die „arisierten“ Klauser-Geschäfte haben den Krieg gut überstanden und konnten im Wirtschaftswunder zum Teil an neuen Standorten wieder durchstarten. Eine Wuppertaler Klauser-Filiale ist sogar noch fast am alten Standort von Emil Rosendahls und Max Guggenheimers  „Schuhpalast“ zu finden. Der „Schuhpalast“ wäre heute 122 Jahre  alt geworden.

Am 20. Juli, in zwei Tagen, jährt sich auch ein anderes, ein  zentrales Ereignis der Wuppertaler Stadtgeschichte: die Deportation von 247 Wuppertaler Juden nach Theresienstadt am 20. Juli 1942, unter den Opfern Emil und Pauline Rosendahl. An diesem Tag werden in Wuppertal neue Stolpersteine verlegt und ein Denkmal der Namen am Wuppertaler Denkmal für die NS-Opfer enthüllt, eine Gedenktafel mit den Namen von über 3.100 Wuppertaler NS-Opfern, mit den Namen von Emil und Pauline Rosendahl. (www.gedenkbuch-wuppertal.de)

Literaturhinweis:

Stephan Stracke/ Frank Sparing: “… dass durch den Übergang ein musterhaft geführtes, deutsches Geschäft geschaffen wird.” Die “Entjudung” der Wuppertaler Wirtschaft 1933-1938, in: Michael Okroy/Ulrike Schrader (Hg.): Der 30. Januar 1933 – Ein Datum und seine Folgen. Aktuelle Forschungen zum Nationalsozialismus in Wuppertal, Wuppertal 2004, S. 60-73

Zwei lokalpolitische Nachrichten liessen in der letzten Woche aufhorchen. Zum einen gab es eine lautstark verkündete Distanzierung der Wuppertaler CDU und FDP vom Strafantrag gegen die Polizeiführung durch das Wuppertaler “Bündnis gegen Nazis”, zum anderen wurden erste Weichen dafür gestellt, die präventive Jugendarbeit der Stadt weiter zu beschneiden. Mit der Folge, dass eines von zwei Vohwinkler Jugendzentren von der Schliessung bedroht ist.

Beide Meldungen wären – jede für sich – eine Erwiderung wert, doch erst durch ihre Kombination wird aus ihnen jener Schuh, den man – (nach arabischem Vorbild) – den Verantwortlichen für die Jugendpolitik Wuppertals entgegenschleudern sollte.

Sich lange mit den Presseerklärungen zweier Parteien zu beschäftigen, die zu keiner Zeit aktiv an der Vorbereitung von Protesten gegen den Naziaufmarsch am 29.01. mitgewirkt haben, ist eigentlich unnötig. Die Aussagen zum Polizeieinsatz und zur Kritik des Bündnisses an der Einsatzleitung waren ebenso vorhersehbar, wie zum Teil falsch.

Wenn der Fraktionsvorsitzende der lokalen CDU, Simon, verkünden lässt, “Einzelne” missbrauchten das Bündnis durch das Stellen des Strafantrages wegen “Strafvereitelung im Amt”, unterschlägt er, dass die CDU über das Zustandekommen des Beschlusses zur Strafanzeige gar nicht informiert sein kann. Weder beim Nachbereitungstreffen – bei dem jener Beschluss einstimmig zustandekam – noch bei einem der anderen Treffen des Wuppertaler “Bündnis gegen Nazis” war die CDU je dabei. Sie trat während der Treffen lediglich in Erscheinung, als ihr Oberbürger Peter Jung erfolglos versuchte, auf Personalentscheidungen des basisdemokratischen Bündnisses Einfluss zu nehmen. (Aufklärung in der “wupperstream”-Sendung; immer noch hier und dort zu hören.)

Mit Protestwurstessen und gelber Jackierung in die Katastrophe

Fragt man – angesichts der Ablehnung zivilcouragierten Protestes und des Lobs für dessen Unterbindung duch die polizeilichen Einsatzkräfte – nach antifaschistischen Konzepten der etablierten Parteien und Verbände, die über ein deklamatorisches Protestwurstessen oder, wie bei der FDP, über eine signalgelbe Jackierung bei einer Standkundgebung hinausgehen, so erhält man durchweg die gleichen Antworten aus der Parteien-Gebetsmühle: Durch eine verbesserte Wertevermittlung und durch Aufklärung soll die Bereitschaft junger Menschen reduziert werden, sich menschenverachtenden und nazistischen Gruppen anzuschliessen. Und immer wieder wird gerne betont, man müsse auf junge Leute zugehen und sich um ihre Bedürfnisse kümmern.

Wie sieht sowas in der Praxis aus? In Wuppertal zum Beispiel? Wo in der Stadt doch offenbar ein Nazi-Problem existiert, das vor gerade einmal dreieinhalb Wochen mehrere tausend Menschen auf die Strasse brachte? Wird dort die bisherige Aufklärungsarbeit hinterfragt? Im Jugendhilfe-Ausschuss, der in der vergangenen Woche tagte, konnten interessante Studien zur Beantwortung der Frage angestellt werden.

Denn wieder einmal wurden die anwesenden Jugend- und Jugendhilfeorganisationen und eine zahlreich vertretende “Öffentlichkeit” mit einer “alternativlosen Entscheidung” konfrontiert, und wieder ist es fehlendes Geld, das die “Alternativlosigkeit” begründet.

Im Kern dreht es sich bei der Entscheidung, die letzten Donnerstag von Sozialdezernent Kühn (SPD) auf den Weg ihrer Verabschiedung durch den Stadtrat gebracht wurde, um die Reduzierung von Stellen für die städtische Jugendarbeit. (Entscheidung dazu im Stadtrat: voraussichtlich im Mai diesen Jahres) Sozialdezernent Kühn bestreitet das zunächst. Er spricht lieber von einer “Einigung” die man mit der Bezirksregierung habe erreichen können, bei der es um die Neubesetzung frei gewordener Stellen geht, bei der der Stadt aufgrund der Haushaltslage bislang die Hände gebunden waren.

Kurze Zeit später wird jedoch klar, dass diese “Einigung” nur erreicht werden konnte, weil Wuppertal die Gesamtzahl städtischer Stellen im Jugendbereich kürzt. Um nun dadurch manifeste Ungleichgewichte in der Verteilung städtischer Stellen über das Stadtgebiet auszugleichen, sollen Planstellen nunmehr von Vohwinkel im Westen in den Ostteil der Stadt verschoben werden. Und weil dieser Ausgleich vorgenommen wird, werden die Kürzungen in der Beschlussvorlage dann übrigens auch nicht beim Namen genannt, sondern firmieren unter “Veränderungen in der städtischen Kinder- und Jugendarbeit ”

Die Massnahme, die zunächst wie ausgleichende Gerechtigkeit aussieht – so sind bisher in Vohwinkel 3,5 Stellen für 1.300 Kinder eingeplant, in Wichlinghausen gibt es nur eine einzige Personalstelle für 3.500 dort lebende Minderjährige – führt in letzter Konsequenz jedoch zur Schliessung eines der beiden Jugendzentren in Wuppertals Westen. Vor dem Hintergrund der verschärften Naziproblematik, deren derzeitiger “Hotspot” in Vohwinkel liegt – (eine Tatsache, um die auch der Ausschuss ganz offensichtlich weiss) – ist die Reduzierung “präventiver Jugendarbeit” schlicht ein Katastrophe.

Mit Leidensmienen zur falschen Entscheidung

Ihr Ausmass wird klar, wenn berücksichtigt wird, dass sich bereits jetzt in Vohwinkel noch zu wenige Menschen um die Belange der Kinder und Jugendlichen kümmern, (…von Stadteilen wie Wichlinghausen gar nicht zu reden…). Und dies auch nach eigener Aussage der Verantwortlichen der Stadt, die in der Auschuss-Diskussion zudem deutlich machten, dass nach allen Fachkriterien im Grunde eigentlich etwa 10% der städtischen Etats für Jugendarbeit für “präventive Massnahmen” ausgegeben werden müssten. In Wuppertal beträgt der präventiv verwendete Anteil am Gesamtetat für Jugendarbeit jedoch bisher gerade einmal 7-8%. Anstatt also die vorbeugende Arbeit in einem Problemstadtteil wie Vohwinkel auf das empfohlene Mindestmass auszubauen, zieht sich die Stadt weiter zurück.

Mit “unverantwortlichen Kosequenzen”, wie nicht nur Mitarbeiter dortiger Jugendzentren sagen. Das sagt auch Sozialdezernent Kühn selbst, der im Verlauf der Diskussion von einer “Harmonisierung der städtischen Jugendarbeit auf niedrigem Niveau” spricht – einem Niveau, das ” fachlich nicht zu begründen” sei. Bittere Aussagen, denen alle Anwesenden ausdrücklich, aber folgenlos zustimmen.

Letzen Endes beteiligen sich alle an der Vorbereitung einer Entscheidung, von der alle wissen, dass sie falsch ist. Grundsätzlich, gesellschaftlich und sogar finanzpolitisch – denn dass die Folgekosten ausgebliebener “präventiver Jugendarbeit” höher ausfallen, als der Ausbau von Jugendzentren, Hilfsangeboten und Freizeitmöglichkeiten für junge Menschen, ist unumstritten. Nur sind die Folgekosten, also vor allem Massnahmen der Bestrafung und Resozialisierung von “auffällig gewordenen” jungen Menschen, Teil des nicht antastbaren Pflichtenkatalogs der Städte. Vorbeugung und Aufklärung gehören nicht dazu – sie können im Zweifel also geopfert werden.

Ändern könnte dies die NRW-Landesregierung. Doch wo Landesregierungen Prioritäten setzen, lässt sich mit dem neuen Jugendknast auf dem Scharpenacken inzwischen schliesslich betrachten.

Die im Jugendausschuss argumentierenden Vertreter_innen der Parteien und der Stadt offenbaren durch ihren Widerspruch zwischen Überzeugung und Handeln eine hilflose Vergeblichkeit ihres Tuns, die Betrachter fast mitleidig werden lassen kann. Ein Mitleid, das erst durch das engagierte Auftreten eines Vertreters der neugewählten Jugendräte verfliegt. Sein Argument, dass die jungen Menschen schliesslich eines Tages die Schulden bezahlen müssten, von denen sie aber selber sehr wenig haben – im Gegenteil, man nimmt ihnen von dem Wenigen jetzt noch etwas mehr weg – bleibt unbeantwortet. Der emotional vorgetragene Appell, endlich etwas zu tun, nicht immer nur die Aussichtslosigkeit und das fehlende Geld anzuführen und endlich im Interesse der Wuppertaler_innen zu handeln, erinnert daran, dass auch Sozialdezernent Kühn und seine Kollegen und Kolleginnen freiwillig dort sind, wo sie sind, und dass sie niemand zwingt, Vorgaben zu exekutieren, die sie ganz offenbar für völlig falsch halten.

Was hält Sozialdezernent Kühn eigentlich auf seinem Posten? Was hält ihn davon ab, ihn wenigstens im Interesse der Wuppertaler_innen auszuüben und angesichts solch fataler Entscheidungen soetwas wie “zivilen Ungehorsam” im Amt zu zeigen?

Bildet Banden und bewaffnet euch

Es ist jedoch nicht nur Vergeblichkeit politischen Handelns, die durch eine solche Einzelentscheidung zutagetritt. In ihren Auswirkungen auf den Wuppertaler Alltag von morgen oder übermorgen ist es vielmehr die Vergeblichkeit einer ganzen Stadt, einen Umgang mit den Problemen der nächsten Jahre zu entwickeln. Wie die Entwicklung nämlich auch weitergehen kann, haben die Ereignisse am 29.01. bereits angedeutet.

Und auf welche Mitstreiter_innen dann gebaut werden kann, haben u.A. die Erklärungen der beiden genannten Ratsfraktionen nochmals deutlich gemacht. An zivilcouragierte Hilfe beim Umgang mit den Trümmern einer verfehlten Jugendpolitik ist bei den Vertretern dieser beiden Parteien jedenfalls nicht zu denken. Ihre Vertreter verschliessen die Augen vor den Folgen ausgebliebener “Wertevermittlung und Aufklärung”, und sehen dafür lieber den neuen Jugendknast als willkommene “Belebung des Arbeitsmarktes”.

Die heute von der lokalen CDU bei “Njuuz” veröffentlichte Pressemitteilung “CDU begrüßt Konstituierung des Jugendrates“  muss dem gerade erst gewählten und erfrischend couragierten Vertreter des Jugendrates vorkommen wie ein Schlag ins Gesicht. “Wir freuen uns, dass Jugendliche den politischen Prozess begleiten, sich mit ihren Anliegen im Jugendhilfeausschuss und in den Bezirksvertretungen aktiv beteiligen.” Deutlicher kann man jungen Leuten nicht sagen, dass einem ihre Anliegen scheissegal sind. Von den wohlfeilen “zivilgesellschaftlichen” Konzepten bleibt so nichts übrig ausser Sonntagsreden zur angesprochenen Protestwurst.

Was also tun? In letzter Konsequenz fühlt man sich an ein altes Grafitti am Platz der Republik – auch so ein Kiez mit einem “besonderem Erneuerungsbedarf” – erinnert: “Bildet Banden und bewaffnet euch!”

Mit einem Tag Verspätung hat uns die Nachricht vom Tod des Mannes erreicht, der unter Inkaufnahme von jahrelanger Untersuchungshaft nachwies, dass bei politischen Verfahren in der BRD keinerlei juristische Objektivität existiert. Eine sehr traurige Nachricht.

Fritz Teufel auf seine Rolle als Urvater der Spassguerilla zu reduzieren, wurde und wird ihm nicht gerecht. Zwar entstanden in seinem Umfeld Ende der sechziger Jahre Aktionsformen, die noch heute manchen Lustaktivisten vor Neid erblassen lassen, und viele kennen heute nicht mehr aus seinem Leben, als jenes legendäre, während einer Gerichtsverhandlung Ende 1967 gefallene Zitat von der „Wahrheitsfindung“, doch seine politische Hauptrolle war eine andere.

Fritz Teufel spielte sie in einem Verfahren, dass der Staat wegen angeblicher „führender Mitgliedschaft in der ‚Bewegung 2. Juni‘“ und angeblicher Beteiligung an der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz 1980 gegen ihn führte. Nach über 1.700 Tagen Haft, nach 178 Tagen Verhandlung und nach bereits geführten Plädoyers – der Staatsanwalt forderte für Fritz Teufel 15 Jahre Haft – präsentierte der Angeklagte ein lückenloses Alibi für den Tatzeitraum. Er war während der Entführung unter dem Namen „Jörg Rasche“ mit „der Produktion von Deckenrastern und gelegentlich auch Scheisshausbrillen“ beschäftigt – weit weg von Berlin. Fritz Teufel hatte während der Aktion der “Bewegung 2. Juni” – der einzigen erfolgreichen Gefangenenfreipressung jener Jahre – in der Nachbarschaft Wuppertals, bei der Presswerk AG in Essen gearbeitet.

Vor Gericht erklärte er lapidar: „An jenem schönen Donnerstag, als Peter Lorenz gegen neun Uhr in Zehlendorf geklaut wurde, bin ich etwa um dieselbe Zeit in Frintrop aufgewacht, erfuhr etwa gegen elf Uhr durch die Rundfunknachrichten von der Entführung des Peter Lorenz … und schwang mich wie immer bei Mittagsschicht um Viertel nach eins aufs Mofa, um rechtzeitig im Betrieb zu sein.“ Die gesamte Anklage gegen Fritz Teufel entpuppte sich als Konstruktion. Mit Teufel als Wunschtäter, mit Indizien, die keine waren, und mit einer bereits vorab feststehenden Verurteilung. Fritz Teufel hatte ein Alibi, um dass er die ganze Zeit wusste. Dieses solange zu verschweigen, bis am Unrechtssystem der „Terroristenprozesse“ – von der Vorermittlung bis zur Isolationshaft, vom ersten Verhör bis zum Urteil – keinerlei Zweifel mehr bestehen konnten, war ein hoher Preis. Vier Jahre Untersuchungshaft sind keine Spassaktion. Ob es sich gelohnt hat, Staatsanwaltschaft und Justiz unter Aufgabe der eigenen Freiheit vorzuführen, bleibt fraglich. Es wäre ihm zu wünschen, dass wenigstens in den nun publizierten Nachrufen an diese Geschichte erinnert würde.

Wie wenig der hohe persönliche Einsatz Fritz Teufels an der Praxis der politischen Justiz in Deutschland tatsächlich geändert hat, konnte in den kürzlichen Verfahren gegen angebliche Mitglieder der mg (millitanten gruppe) besichtigt werden, bei denen ein Zuhause gelassenes Mobiltelefon schon mal als „konspirative Vorbereitung“, oder die Verwendung des Wortes „Gentrification“ in akademischen Aufsätzen als starkes Bekennerindiz gewertet wurden.

Fritz Teufel, der bis zuletzt zu den Aufrechten gehört hat, war schwer an Parkinson erkrankt. Er wurde nur 67 Jahre alt. Ein wahrscheinlich letztes Interview führte Fritz Teufel im Januar diesen Jahres mit dem Tagesspiegel. Ein lesenswertes Dokument. Auch zuletzt waren von ihm keine wohlfeilen Distanzierungen zu haben. Danke dafür.

„Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle!“

In Wuppertal immerhin wird seit mehr als zwei Jahrzehnten der Wille demonstriert, das Recht auf Protest und freie Meinungsäusserung auch ohne eine immer restriktivere und verhindernde Anmeldepraxis für Demonstrationen durchzusetzen. Die autonome 1.Mai-Demonstration in Wuppertal hat schon viele Angriffe überstanden, steht aber seit jetzt vier Jahren unter einem immer grösser werdenden Druck der Polizei und des Staatsschutzes. Über die Auswüchse und Exzesse der letzten Jahre wurde auch an dieser Stelle mehrfach und ausführlich berichtet.

Wie das letzte Jahr gezeigt hat, in dem die autonome Demonstration wenigstens ihr Ziel, den Schusterplatz auf dem Ölberg, erreichen konnte, auf dem alljährlich ein selbstorganisiertes Mai-Strassenfest stattfindet, ist es sehr wichtig, dass möglichst viele Beobachter und wohlwollende Begleiter an der Maidemonstration teilnehmen. Eine vorhandene Öffentlichkeit ist der wirksamste Schutz gegen aus dem Ruder laufende, völlig überzogene Massnahmen der oft aus Halb-NRW zusammengezogenen Einsatzkräfte.

Das ist einer der Gründe, warum das vor Kurzem entstandene “offene Aktionsbündnis basta!” – das gegen das “Totsparen der Stadt Wuppertal” und für das “Recht auf Stadt” eintritt – zu seinem Aktionstag am Samstag nicht nur zur zahlreichen Teilnahme an der “offiziellen” DGB-Demonstration von Unterbarmen nach Elberfeld, sondern anschliessend auch zur Mitwirkung an der autonomen Maidemo aufruft.

 

Der Aktionstag von basta!, der unter dem Motto “Die Stadt gehört uns!” steht, soll eine Woche vor der Landtagswahl und zweieinhalb Wochen vor der Stadtratssitzung, bei der der zweite Teil des umstrittenen Spardiktats des Kämmerers Johannes Slawig auf der Tagesordnung steht, ein Zeichen dafür setzen, dass sich die Wuppertaler ihr Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht nehmen lassen wollen. Das Bündnis von Basisinitiativen will deshalb im Schulterschluss mit den Gewerkschaften, den Parteien, die das Sparpaket ablehnen, und mit den freien Bewegungen der Stadt, einen ganzen Tag lang darauf aufmerksam machen, dass die kommunale Krise nicht im luftleeren Raum entstanden ist, sondern in neoliberalen Strategien für einen profitorientierten Stadtumbau, in der Ausplünderung gesellschaftlichen Eigentums, in der Krise des Kapitalismus und nicht zuletzt auch einer Kriegswirtschaft begründet ist.

Würdige und angemessen bezahlte Arbeit und lebenswerte Städte und Gemeinden für alle, die in ihnen leben, sind untrennbar miteinander verbunden. Und die Gründe, die beides mehr und mehr infragestellen, sind dieselben.

Für basta! ist der erste Adressat des Protestes gegen diese Gründe der eigene Stadtrat und der eigene Oberbürgermeister – Peter Jung – der kein Problem damit hat, die Grundlage einer vitalen und urbanen Stadt ohne jeden Sinn für viele Jahrzehnte zu zerstören, nur um gleichzeitig die Ressourcen Wuppertals den über der Stadt kreisenden Investorengeiern wie Sauerbier anzubieten. Es wird deshalb eine grosse Freude sein, ihn auch in diesem Jahr zu seinem Grusswort bei der DGB-Kundgebung auf dem Laurentiusplatz angemessen zu begrüssen. Schliesslich verhökert er da unsere Plätze und Freiräume und verkündet auch noch stolz deren Ausverkauf, wie zuletzt wieder bei der Investorensuche für den freien Platz an der Ohligsmühle.

Doch der Protest von basta! macht an der eigenen Stadtgrenze nicht halt – wohlwissend, dass der von weniger als 15% der Wuppertaler gewählte OB lediglich der Exekutor von Vorgaben ist, die ganz andere Entscheidungsebenen machen – heissen sie nun Deutsche Bank, Bilfinger Berger, Bertelsmann-Stiftung, Hochtief, Freshfields oder BDI. Auch deshalb ist der erste Mai der geeignete Tag, den Zorn über die Hinrichtung Wuppertals lautstark zu artikulieren.

In diesem Sinne: Beteiligt euch zahlreich! Strasse frei für den 1.Mai!

Erschreckend, wieviele Teilnehmer der – das offizielle Treffen mit dem Oberbürgermeister vorbereitenden – Versammlung der Kulturszene die Meinung vertraten, eine Aufgabe der Gespräche bedeute auch die Aufgabe der letzten echten Option auf Verständigung, und ernüchternd, wie wenig einige der Anwesenden in der Realität sozialer und kultureller Demontagen angekommen sind. Vom Widerstandsgeist der alten Off-Kultur, die immerhin die Ausgangsbasis der sich heute vielfach als Kulturdienstleistung verstehenden “freien Kulturszene” gewesen ist, war zumindest an der Oberfläche wenig bis nichts zu spüren. Widerspruch gegen den Weg einer fortgesetzten Kooperation mit eben jener Stadtspitze, die soeben die letzten Krumen des ohnehin nicht gerade üppigen Kuchens, der der Kultur in Wuppertal zugedacht war, vom Tisch gewischt hat, artikulierte sich spät und wurde letztlich auch nicht massgeblich für das Ergebnis der Versammlung – dafür sorgte schon eine Regie, die auf ein Mandat zum Gespräch mit Oberbürger Peter Jung festgelegt war.

Autistisch und strategisch dumm wurde es dann aber bei der Frage nach der Ausgestaltung des “Spitzengespräches”, das Dienstag, den 16.03. im einstmals wichtigen sozio-kulturellen Zentrum “die Börse” an der Wolkenburg tatsächlich stattfand. Anstatt sich am 15.03. mit einem eigenen Demo-Block am stattfindenden Protest gegen das Wuppertaler Sparkonzept am Barmer Rathaus zu beteiligen, versuchte man für den Tag danach eigene Aktionen im Rahmen des “Schulterschlusstreffens” zu initiieren.

Herausgekommen ist dabei eine Performance, bei der durch die Darstellung des eigenen Sterbens darauf aufmerksam gemacht werden sollte, dass die finanziellen Streichungen die Existenz der Kulturschaffenden gefährden. Prima. Das war dem Oberbürgermeister bis zum 16.03. wahrscheinlich nicht bewusst und musste nur mal gesagt werden.

Wäre es nicht so tragisch, man müsste sich mit der flachen Hand vor die Stirn schlagen.

Nicht nur, dass angedrohte Selbstmorde und melodramatisches Hinweisen auf eigenes Leid zumeist völlig wirkungslos verpuffen, weil sie den Adressaten der Botschaften herzlich egal sind, es geschieht auch noch zu Recht. Wer sich derart defensiv und egozentrisch verhält, hat es nicht verdient, dass seinem Schicksal allzuviel Aufmerksamkeit zuteil wird. Anstatt kämpferische Forderungen zu formulieren und etwa einen Kulturstreik ins Auge zu fassen, wird lieber die erprobte Kunst des Lamentierens fortgeführt und auf eine Einsicht der Politik gehofft, die doch nur eine längst vorgegebene Agenda umsetzt.

Das Ergebnis unreflektierten und unpolitischen Handelns lässt sich inzwischen bestaunen, denn der allgegenwärtige Oberbürgermeister Peter Jung kam offenbar besser vorbereitet zum Treffen mit der “freien Kulturszene” als seine Gesprächspartner. Wie man hört, soll es eine “Lösung” des “Kulturproblems” geben, die der allgemeinen Beruhigung dienen soll und darüberhinaus auch den fortgesetzten Einfluss der bankrotten Stadt auf die Kulturszene absichern wird. Mangels eigener Mittel ist anscheinend geplant, das städtische Kulturbüro, das ohne zu verteilende Gelder eigentlich sofort geschlossen werden müsste, zum Verteiler privaten Kultursponsorings zu machen. Eine entsprechende Vereinbarung mit der örtlichen Stadtsparkasse – dem grössten Kultur-Sponsoren in Wuppertal – scheint bereits getroffen worden zu sein. Damit wird nicht nur sichergestellt, dass die überflüssigen Posten des der Kultur gewidmeten Ressorts erhalten bleiben, es bedeutet auch, dass die Stadtverwaltung auch zukünftig eine inhaltliche Kontrollfunktion behält. Ohne eigene Mittel ist das schon ein besonderes “Kunst”-Stück purer lokaler Machtpolitik.

Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass dieser weitere Skandal städtischer Kulturpolitik – und nichts anderes ist der Versuch, auch weiterhin marketingstrategische Nützlinge fördern zu können, wo eine Förderung eigentlich gar nicht mehr stattfindet – zu einem Aufbegehren der Betroffenen führen wird. Zu gut funktioniert die Politik des “Teile und Herrsche”. Das zeigt sich bereits jetzt bei den marginalen, aber machtpolitisch effektiven Zugeständnissen der zwei grossen, die Stadtratsmehrheit tragenden Parteien, die noch rechtzeitig vor der Demonstration am Rathaus verkündeten, einzelnen Streichungen im Sozialbereich nicht zustimmen zu wollen, von denen auch “die Börse” betroffen wäre. Die Spaltung der Szene ist damit auf dem Weg, auch wenn das Volumen der infrage gestellten Einsparungen mit 700.000 Euro nichtmals ein Prozent des ganzen Konzeptes zur “Sicherung des städtischen Haushalts” ausmacht.

Die Kultur dieser Stadt stirbt nicht. Sie ist schon tot. Zumindest, wenn man davon ausgeht, dass Leben voraussetzt, dass der oder die Betroffene überhaupt noch etwas merkt. Ob das in Wuppertal noch der Fall ist, darf bezweifelt werden – auf allen Seiten. Wie anders könnte man zum Beispiel erklären, dass das Stadtmarketing rechtzeitig zum Welttheatertreffen am letzten Samstag, das dem bundesweiten Protest gegen die beabsichtigte Aufgabe des Schauspielhauses gewidmet war, kleine Stadtpläne ausgelegt hat, mit denen den vielen auswärtigen Besuchern der Protestveranstaltungen vollmundig erklärt werden sollte, “was ihnen Wuppertal so alles bietet” und in dem sie dazu aufgefordert werden, sich vom “kulturellen Angebot der Stadt begeistern zu lassen”? Schöner lässt sich die Verdrängung der Wirklichkeit nicht illustrieren, als mit dieser ideal platzierten Stadtwerbung.

Es bleibt, darauf zu hoffen, dass die, die doch noch etwas merken, sich am gerade erst findenden Widerstand gegen die neoliberale kommunale Bankrottpolitik beteiligen werden. Es reicht jetzt mit dem Schmierentheater, den Tricksereien, dem verbreiteten Autismus und der Suche nach dem eigenen Vorteil. Oder kurz: “Basta!”

Wir können auch anders

Ja, eine freie Kultur ist notwendig. Und ja, Politik muss sich eine freie Kulturszene leisten, wenn sie sich als eine für die Menschen verstehen will. Das tut sie aber nicht. Sie ist eine Politik für Konzerne und den Krieg, für das Absahnen und das Ausgrenzen. Und sie leistet sich freie Kultur nicht mehr.

In einer Gesellschaft, die für die Menschen gebaut ist, und die sich freie Kultur leistet, erfüllt diese wichtige Aufgaben der Weiterentwicklung. In einer Gesellschaft, in der stattdessen Profite die Prioritäten setzen, haben Kulturschaffende zunächst eine ganz andere Verpflichtung, sie müssen an der vorderen Linie einer Gegenentwicklung stehen.

Ihnen fällt die Aufgabe zu, die Politik zu kritisieren, Neues zu entwickeln und ggf. auch einen breiten Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse vorzubereiten und dann auch zu organisieren. In einer menschenfeindlichen Struktur muss die freie Kultur zur echten Off-Kultur werden. Ihr Platz ist draussen. Ausserhalb bestehender Machtstrukturen und ausserhalb jedes falschen Konsens. Ihr Platz ist im Off.

Diese Stadt befindet sich in einer solchen Situation. Wenn in Wuppertal überhaupt noch etwas gehen soll, muss sich die Kultur jetzt neu positionieren.

Aus smart geförderten Einrichtungen, die an der Oberfläche kratzen, müssen wieder Zellen im Untergrund werden. Frei, radikal und fest entschlossen. Dazu müssen auch Risiken eingegangen werden. No risk – no fun. Ein risikoloser Weg führt zur vollendeten Lobotomie am urbanen Organismus.

Die freie Kultur muss sich befreien. Wer von einer Handvoll Dollars abhängig ist, ist nicht frei. Wer noch meint, mit den Herrschenden frei über Kultur diskutieren zu können, irrt. Deren Kulturbegriff ist nicht der eure. Wenn sie mit euch über Kultur reden, meinen sie Standortvorteil und ekligen Kulturtourismus. Wenn sie mit euch über eure Arbeiten sprechen, sind sie auf der Suche nach einem vermarktbaren Produkt, einem “Image”, dem “Brand” oder einer harmlosen Bespassung. Wenn sie Kultur sagen, meinen sie zumeist Anpassung, Unterhaltung und Beiwerk zum Häppchen.

Zu lange liefern wir ihnen das schon. Zuviele der in Wuppertal an und in der Kultur Arbeitenden verstehen sich inzwischen selbst als eine Art Dienstleister.

Wir müssen alle wieder lernen echten Widerstand zu leisten. Jetzt und hier. Zäh und kreativ. Wir müssen ihnen weh tun. Dazu müssen wir unsere Informationen besser vernetzen, ohne in etliche Kleingruppen zu zerfallen – wir müssen uns auf ein zentrales Informationsportal einigen, das von allen genutzt und auch aktualisiert wird. Auf einer breiten Basis. Wir brauchen auch eine neue Solidarität des gegenseitigen Gebens und Nehmens, die unser Überleben sichert. Und wir brauchen neue, zurückeroberte Orte und Plätze, spontane Bühnen, illegale Clubs und nomadische Kulturstrategien die notfalls auch gemeinsam verteidigt werden müssen. Wir brauchen neuen Idealismus, denn wir müssen schlicht den Underground reorganisieren. Zu häufig ist der zum Eventspektakel verkommen. Wir sollten damit aufhören, zu fordern und stattdessen an einem Selbstbewusstsein arbeiten, das es erlaubt einfach zu nehmen.

Ihre eigene marktfixierte Logik angewendet, kann man ihr zynisches Sparen um zu gestalten-Sparkonzept schliesslich genau andersherum interpretieren: Wer nichts mehr bezahlt, hat auch nix mehr zu sagen. So einfach.

Also, Peter Jung halt die Fresse – wo soll deine Legitimation eigentlich herkommen? Aus den albernen 45.000 Votes bei 350.000 Wuppertalern? Aus deiner Hilflosigkeit, die Folgen des eigenen politischen Handelns zu bewältigen? Mit dir braucht es keine gemeinsame Basis. Es braucht auch keine Erlaubnis zu irgendwas. Wer nichts hat, hat auch nichts zu verlieren. Also, Sicherheitsdienste verpisst euch – wenn das Theater geschlossen wird, machen wir unser Theater in den City-Arkaden; wenn unsere Quartiers-Initiativen geschliffen werden, schaffen wir Spielräume eben auf der Bundeallee – einige quergestellte Transporter schaffen genug Platz für spielenden Kids und nachbarschaftliche Aktivität – und wir essen notfalls auch gemeinsam in einer Volksküche mitten auf dem Akzentaparkplatz. Die schweren Einkaufstüten der Besitzenden wollen nämlich erstmal im teuren Daimler oder Porsche verstaut sein.

Doch am Anfang muss eine klare Absage des Treffens mit Oberbürger Peter Jung stehen. Wenn wir unsere Würde und wichtiger noch, eine Wirkung, behalten wollen, ist die einzig mögliche Reaktion auf das Vorgehen der Stadt ein sofortiger und vollständiger Abbruch aller Gespräche mit den politisch Verantwortlichen und der Verwaltung der Stadt Wuppertal. Diese Stadtverwaltung darf ab sofort keine Kulturszene mehr haben, die sie für sich reklamieren kann. Sie muss als genau die kultur- und konturlose leere Hülle vorgeführt werden, die ihren Verwaltern und Entscheidern offenbar vorschwebt.

Macht Schluss mit den Alibigesprächen! Schliesst endlich das Kulturbüro! Nichts können wir auch selber verwalten. Lasst euch nicht länger als Feigenblatt instrumentalisieren! Spuckt dem Stadtmarketing in die laue Suppe!

Die helfen uns nicht.

Wir müssen uns schon selber helfen.
Dann können wir auch anders.

Ernsthaft, wenn sich die sogenannte freie Szene jetzt nicht dazu aufraffen kann, endlich eine klare Kante zu ziehen, hat sie ihre Daseinsberechtigung auch verloren.

um3000

Hier gibt’s den Text als pdf-Download (1 Seite)

Wir haben uns in den letzten Wochen mit den Studierenden, mit den Beschäftigten der Wuppertaler Bühnen, mit ErwerlslosenaktivistInnen, Bademeistern und SchwimmerInnen, mit SozalarbeiterInnen und Kulturschaffenden gegen das Sparpaket verbündet. Nach den eindrucksvollen und gemeinsamen Protesten gegen das Sparpaket am 29/30.1. im Schauspielhaus müssen wir jetzt gemeinsam einen Schritt weitergehen. Am 26.2 steht das Rathaus für eine grosse offene Versammlung bereit!

Gegen die Duckmäuserei, gegen die Angst und gegen das Sprechverbot für städtische Angestellte setzen wir auf eine offene und unzensierte Debatte. Wir lassen uns nicht vorschreiben, was wir diskutieren und kritisieren. In Zeiten leerer Kassen müssen wir auch über schon abgesegnete Projekte wie den Döppersberg sprechen. Die 35 Millionen städtische Eigenbeteiligung für den Döppersberg werden den Schwimmbädern, den sozialen Einrichtungen und den Wupertaler Bühnen fehlen.

Wir finden, auch wenn Wuppertal pleite ist, haben wir ein Recht auf unsere Stadt!

Dazu gehört für uns, dass es Raum gibt für Kultur, für Begegnung, für Freizeit und Sport. Dazu gehört eine soziale Infrastruktur, die gerade für die nicht so reiche Bevölkerung zugänglich sein muss: Kitas, Stadt/teil- und Schulbüchereien, Beratungseinrichtungen, ein warmes Schulmittagessen und vieles mehr. Das sogenannte Sparpaket für die Stadt Wuppertal, das Anfang Dezember 2009 bekannt geworden ist, hat uns erst fassungslos und dann wütend gemacht. Wir als diejenigen, die in dieser Stadt leben, wollen hier ein gutes Leben leben können, auch in Zukunft.

All das, klar, kostet Geld. Aber da es Teil eines kulturellen und sozialen Menschenrechts ist und da Menschsein mehr bedeutet als nur essen und schlafen und arbeiten, darf es nicht zur Disposition gestellt werden. Nicht eingetauscht werden gegen Leuchtturmprojekte wie ein neues Stadteingangsportal Döppersberg oder eine Junioruni.

Die Verschuldungspolitik ist kein Zufall, sondern gezielte Politik diverser Koalitionen, genauso wie die anstehenden „Reformen“ wie die Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen, die geplante Zerschlagung der Krankenversicherung durch die sog. Kopfpauschale wie die Hartz IV Gesetzgebung und die kostenträchtige Beteiligung der Bundeswehr an allen möglichen Kriegen. Sie allen fallen nicht aus dem (Berliner und Düsseldorfer) Himmel, sondern das sind politische bewusste Entscheidungen und folgen oft eindeutigen wirtschaftlichen und politischen Interessen.

Es heisst, Wuppertaler Kommunalpolitik würde nunmehr in Düsseldorf gemacht, weil die Finanzsituation keine Gestaltungsspielräume mehr lasse und weil ohne rigorosen Kahlschlag der Stadt Wuppertal die Zwangsverwaltung drohe.

OB Jung hat nach Bekanntgabe des „Sparpakets“ gesagt, dass der Kommunalpolitik die Hände gebunden seien und jetzt die Wuppertaler Bürger und Bürgerinnen sich äussern müssten. Wir wollen an dieser Stelle den Ball aufnehmen! Denn wir sind –alle zusammen- die Stadt, und wir müssen über ihre Zukunft entscheiden. Dafür denken wir, sollten wir zusammenkommen.

Wir wollen uns austauschen, uns zuhören, was es für Ängste und Probleme gibt, welche Auswirkungen und Probleme das sogenannte Sparpakt bringen wird, gemeinsam Ideen spinnen und sie konkretisieren, allen voran diejenigen von uns, die von den Sparmassnahmen am direktesten betroffen sind: die Schwimmerinnen oder Bademeister, die Eltern oder Leseratten oder Theaterbesucher/innen und die Beschäftigten bei den Wuppertaler Bühnen und in den Sozialeinrichtungen. Wir wollen unsere Betroffenheit, unseren Ärger und unsere Hoffnungen zum Ausdruck bringen. Wir wollen uns nicht auseinanderdividieren lassen, nach dem Motto: wenn deine Einrichtung schliesst, dann wird meine vielleicht gerettet. Unsere Aufgabe sehen wir nicht darin, Einsparvorschläge zu machen und das Elend zu verwalten. Wir möchten die grundlegende Frage stellen, was und wie viel wir für ein gutes Leben brauchen. und wir wollen Pläne schmieden, was wir diesem ‚Spardiktat‘ als Menschen in Wuppertal entgegensetzen können.

Könnten wir mit einem Bürgerbegehren die Schliessungspläne stoppen? Was machen wir bei der nächsten entscheidenden Ratssitzung am 15. März? Wie wäre es, wenn wir mit Hunderten zum Protestschwimmen bei der Eröffnung der Schwimmoper auftauchen würden, die Ministerpräsident Rüttgers am 25.März mitten im Wahlkampf eröffnen will? Nutzen wir die 1. Mai Demonstrationen für unseren Protest?

Kommt zur Versammlung, bringt euren Ärger, eure Freund/innen und eure Ideen mit!
Ladet auf Veranstaltungen öffentlich zu dieser Versammlung ein, gebt diesen Flyer weiter & erzählt anderen davon!

Bündnis gegen das Totsparen