Der PR-Unfall: u.a. Berichte in Frankfurter Rundschau, und bei den “Ruhrbaronen”

Der Beitrag von der Website “Arisierung in Wuppertal“: (Dort finden sich auch Dokumente dazu.)

Schuhhaus Klauser feiert die „Arisierung“ jüdischer Geschäfte!

Das Schuhhaus Klauser feierte am 17. Juli 2011 ihr 75jähriges Geschäftsjubiläum. Die Schuhkette Klauser, die kürzlich alle Salamander-Geschäfte übernommen hat, verfügt heute über 80 Filialen und 1900 MitarbeiterInnen und ist nach Deichmann, Leiser und Görtz einer der Größten der Branche.

“Mit Befremden stellen wir fest, dass das Wuppertaler Schuhhaus Klauser  „ihr“ 75 jähriges Geschäftsjubiläum feiert,“ so der Wuppertaler Historiker Stephan Stracke. „Das Schuhhaus Klauser feiert damit die „Arisierung“ jüdischer Geschäfte! Noch erschreckender ist es, das Klauser kein Wort zum Schicksal der jüdischen Vorbesitzer verliert, die aus Deutschland flüchten mussten oder wie Emil und Pauline Rosendahl deportiert wurden und im KZ Theresienstadt den Tod fanden.“

Nach einem Pressebericht  blickt das Schuhhaus Klauser „auf eine beeindruckende Firmengeschichte zurück.”  Diese Geschichte beginnt nach Firmenangaben im Jahre 1936. „Mit dem Kauf des Schuhgeschäftes Kamp legt Klara Klauser im Jahr 1936 den Grundstein.” (Westdeutsche Zeitung 15. Januar 2009 u. 10. Mai 2011.) Das ist der einzige dürre Hinweis zum 75. Jubiläumsjahr, dass zur Zeit bundesweit mit Aktionswochen und Sonderrabatten “gefeiert” wird.

Nach unseren Recherchen basiert die „beeindruckende Firmengeschichte“ von  Klauser auf mindestens drei „Arisierungen” von jüdischen Schuhgeschäften in Wuppertal und Witten.
Die erste „Arisierung“ ist in einem Schreiben der IHK Wuppertal vom 9.Mai 1936  unter der Überschrift “Übernahme von jüdischen Geschäften durch arische Unternehmer” dokumentiert. “Schuhhaus Walter Kamp, Schuhe (…) übernommen von Klara Klauser.”

Die anderen späteren „Arisierungen“ gelingen Klauser nach durch Boykottaktionen erzwungenen Geschäftsaufgaben noch preiswerter. Im März 1938 „übernimmt” Klauser in Witten das ehemals größte Schuhwarengeschäft von Siegfried Rosenberg. Rosenberg musste nach Boykottaktionen schließen, ein Nachbargeschäft übernahm zunächst das Ladenlokal und das Inventar, drei Monate später tritt Klauser auf den Plan und übernimmt dass Ladenlokal und das Inventar. ( Quelle: Hans Ch. Dahlmann: ‘Arisierung’ und Gesellschaft in Witten, Münster 2001, S. S. 127-131)

1938 arisiert Clara Klauser den seit 1889 bestehenden “Schuhpalast” in Wuppertal-Barmen in der Berlinerstr. mitsamt Inventar und großem Warenlager. Die Gesellschafter waren Emil Rosendahl und Max Guggenheimer. Die Löschung im Handelsregister erfolgte am 27.10.1938. In der Pogromnacht hatten Nazis noch das Geschäft demoliert. Clara Klauser hatte bereits am 2.7.1938 die Genehmigung zur Übernahme der Verkaufsstelle vom Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal erhalten und laut einem Dokument das Warenlager und das Inventar des Schuhgeschäftes in der Berlinerstr. 127  „erworben“  und dort auch das neue „arische Schuhgeschäft“ begründet.  In einem weiteren Dokument steht der „Schuhpalast“ von Emil Rosendahl auf der städtischen Liste der  „bis zum 10.9.1938 entjudete[n] Firmen.“ (Quelle Anlage 2) http://arisierung.blogsport.eu
Für den Regierungspräsidenten als Entschädigungsbehörde war die „Geschäftsübernahme“ vom „Schuhpalast“ in einem Bescheid vom 9.9.1959 übrigens eine „Entziehung im Sinne der Rückerstattungsbestimmungen“.

Die jüdischen Vorbesitzer der „arisierten“ Geschäfte versuchten in der Regel schnell  Deutschland zu verlassen. Walter Kamp, der insgesamt zwei Schuhgeschäfte durch „Arisierung“ in Wuppertal verlor, hat mit hoher Wahrscheinlichkeit 1936 noch einen Kaufpreis für seine „arisierten“ Geschäfte „erzielen“ können“. Er  konnte 1936 mit seiner Frau und seinem 6 jährigen Sohn in die USA auswandern. Siegfried Rosenberg aus Witten wurde nach der „Arisierung“ noch in der Pogromnacht von Nazis angriffen, konnte aber noch rechtzeitig mit seiner Familie nach Südafrika flüchten. Max Guggenheimer, Gesellschafter des Schuhpalastes in der Berliner Strasse, gelang ebenfalls die Ausreise, sein Vermögen wurde aber zum größten Teil vom deutschen  Fiskus (Reichsfluchtsteuer etc.) beschlagnahmt.

Nicht mehr weg kamen die schon hochbetagten Emil und Pauline Rosendahl. Sie verloren  ihre Wohnung und mussten in das sog. Judenhaus in der Tannenbergstrasse umziehen. Am 20.Juli 1942 wurden sie nach Theresienstadt deportiert und starben dort nach kurzer Zeit. Die „arisierten“ Klauser-Geschäfte haben den Krieg gut überstanden und konnten im Wirtschaftswunder zum Teil an neuen Standorten wieder durchstarten. Eine Wuppertaler Klauser-Filiale ist sogar noch fast am alten Standort von Emil Rosendahls und Max Guggenheimers  „Schuhpalast“ zu finden. Der „Schuhpalast“ wäre heute 122 Jahre  alt geworden.

Am 20. Juli, in zwei Tagen, jährt sich auch ein anderes, ein  zentrales Ereignis der Wuppertaler Stadtgeschichte: die Deportation von 247 Wuppertaler Juden nach Theresienstadt am 20. Juli 1942, unter den Opfern Emil und Pauline Rosendahl. An diesem Tag werden in Wuppertal neue Stolpersteine verlegt und ein Denkmal der Namen am Wuppertaler Denkmal für die NS-Opfer enthüllt, eine Gedenktafel mit den Namen von über 3.100 Wuppertaler NS-Opfern, mit den Namen von Emil und Pauline Rosendahl. (www.gedenkbuch-wuppertal.de)

Literaturhinweis:

Stephan Stracke/ Frank Sparing: “… dass durch den Übergang ein musterhaft geführtes, deutsches Geschäft geschaffen wird.” Die “Entjudung” der Wuppertaler Wirtschaft 1933-1938, in: Michael Okroy/Ulrike Schrader (Hg.): Der 30. Januar 1933 – Ein Datum und seine Folgen. Aktuelle Forschungen zum Nationalsozialismus in Wuppertal, Wuppertal 2004, S. 60-73

Zwei lokalpolitische Nachrichten liessen in der letzten Woche aufhorchen. Zum einen gab es eine lautstark verkündete Distanzierung der Wuppertaler CDU und FDP vom Strafantrag gegen die Polizeiführung durch das Wuppertaler “Bündnis gegen Nazis”, zum anderen wurden erste Weichen dafür gestellt, die präventive Jugendarbeit der Stadt weiter zu beschneiden. Mit der Folge, dass eines von zwei Vohwinkler Jugendzentren von der Schliessung bedroht ist.

Beide Meldungen wären – jede für sich – eine Erwiderung wert, doch erst durch ihre Kombination wird aus ihnen jener Schuh, den man – (nach arabischem Vorbild) – den Verantwortlichen für die Jugendpolitik Wuppertals entgegenschleudern sollte.

Sich lange mit den Presseerklärungen zweier Parteien zu beschäftigen, die zu keiner Zeit aktiv an der Vorbereitung von Protesten gegen den Naziaufmarsch am 29.01. mitgewirkt haben, ist eigentlich unnötig. Die Aussagen zum Polizeieinsatz und zur Kritik des Bündnisses an der Einsatzleitung waren ebenso vorhersehbar, wie zum Teil falsch.

Wenn der Fraktionsvorsitzende der lokalen CDU, Simon, verkünden lässt, “Einzelne” missbrauchten das Bündnis durch das Stellen des Strafantrages wegen “Strafvereitelung im Amt”, unterschlägt er, dass die CDU über das Zustandekommen des Beschlusses zur Strafanzeige gar nicht informiert sein kann. Weder beim Nachbereitungstreffen – bei dem jener Beschluss einstimmig zustandekam – noch bei einem der anderen Treffen des Wuppertaler “Bündnis gegen Nazis” war die CDU je dabei. Sie trat während der Treffen lediglich in Erscheinung, als ihr Oberbürger Peter Jung erfolglos versuchte, auf Personalentscheidungen des basisdemokratischen Bündnisses Einfluss zu nehmen. (Aufklärung in der “wupperstream”-Sendung; immer noch hier und dort zu hören.)

Mit Protestwurstessen und gelber Jackierung in die Katastrophe

Fragt man – angesichts der Ablehnung zivilcouragierten Protestes und des Lobs für dessen Unterbindung duch die polizeilichen Einsatzkräfte – nach antifaschistischen Konzepten der etablierten Parteien und Verbände, die über ein deklamatorisches Protestwurstessen oder, wie bei der FDP, über eine signalgelbe Jackierung bei einer Standkundgebung hinausgehen, so erhält man durchweg die gleichen Antworten aus der Parteien-Gebetsmühle: Durch eine verbesserte Wertevermittlung und durch Aufklärung soll die Bereitschaft junger Menschen reduziert werden, sich menschenverachtenden und nazistischen Gruppen anzuschliessen. Und immer wieder wird gerne betont, man müsse auf junge Leute zugehen und sich um ihre Bedürfnisse kümmern.

Wie sieht sowas in der Praxis aus? In Wuppertal zum Beispiel? Wo in der Stadt doch offenbar ein Nazi-Problem existiert, das vor gerade einmal dreieinhalb Wochen mehrere tausend Menschen auf die Strasse brachte? Wird dort die bisherige Aufklärungsarbeit hinterfragt? Im Jugendhilfe-Ausschuss, der in der vergangenen Woche tagte, konnten interessante Studien zur Beantwortung der Frage angestellt werden.

Denn wieder einmal wurden die anwesenden Jugend- und Jugendhilfeorganisationen und eine zahlreich vertretende “Öffentlichkeit” mit einer “alternativlosen Entscheidung” konfrontiert, und wieder ist es fehlendes Geld, das die “Alternativlosigkeit” begründet.

Im Kern dreht es sich bei der Entscheidung, die letzten Donnerstag von Sozialdezernent Kühn (SPD) auf den Weg ihrer Verabschiedung durch den Stadtrat gebracht wurde, um die Reduzierung von Stellen für die städtische Jugendarbeit. (Entscheidung dazu im Stadtrat: voraussichtlich im Mai diesen Jahres) Sozialdezernent Kühn bestreitet das zunächst. Er spricht lieber von einer “Einigung” die man mit der Bezirksregierung habe erreichen können, bei der es um die Neubesetzung frei gewordener Stellen geht, bei der der Stadt aufgrund der Haushaltslage bislang die Hände gebunden waren.

Kurze Zeit später wird jedoch klar, dass diese “Einigung” nur erreicht werden konnte, weil Wuppertal die Gesamtzahl städtischer Stellen im Jugendbereich kürzt. Um nun dadurch manifeste Ungleichgewichte in der Verteilung städtischer Stellen über das Stadtgebiet auszugleichen, sollen Planstellen nunmehr von Vohwinkel im Westen in den Ostteil der Stadt verschoben werden. Und weil dieser Ausgleich vorgenommen wird, werden die Kürzungen in der Beschlussvorlage dann übrigens auch nicht beim Namen genannt, sondern firmieren unter “Veränderungen in der städtischen Kinder- und Jugendarbeit ”

Die Massnahme, die zunächst wie ausgleichende Gerechtigkeit aussieht – so sind bisher in Vohwinkel 3,5 Stellen für 1.300 Kinder eingeplant, in Wichlinghausen gibt es nur eine einzige Personalstelle für 3.500 dort lebende Minderjährige – führt in letzter Konsequenz jedoch zur Schliessung eines der beiden Jugendzentren in Wuppertals Westen. Vor dem Hintergrund der verschärften Naziproblematik, deren derzeitiger “Hotspot” in Vohwinkel liegt – (eine Tatsache, um die auch der Ausschuss ganz offensichtlich weiss) – ist die Reduzierung “präventiver Jugendarbeit” schlicht ein Katastrophe.

Mit Leidensmienen zur falschen Entscheidung

Ihr Ausmass wird klar, wenn berücksichtigt wird, dass sich bereits jetzt in Vohwinkel noch zu wenige Menschen um die Belange der Kinder und Jugendlichen kümmern, (…von Stadteilen wie Wichlinghausen gar nicht zu reden…). Und dies auch nach eigener Aussage der Verantwortlichen der Stadt, die in der Auschuss-Diskussion zudem deutlich machten, dass nach allen Fachkriterien im Grunde eigentlich etwa 10% der städtischen Etats für Jugendarbeit für “präventive Massnahmen” ausgegeben werden müssten. In Wuppertal beträgt der präventiv verwendete Anteil am Gesamtetat für Jugendarbeit jedoch bisher gerade einmal 7-8%. Anstatt also die vorbeugende Arbeit in einem Problemstadtteil wie Vohwinkel auf das empfohlene Mindestmass auszubauen, zieht sich die Stadt weiter zurück.

Mit “unverantwortlichen Kosequenzen”, wie nicht nur Mitarbeiter dortiger Jugendzentren sagen. Das sagt auch Sozialdezernent Kühn selbst, der im Verlauf der Diskussion von einer “Harmonisierung der städtischen Jugendarbeit auf niedrigem Niveau” spricht – einem Niveau, das ” fachlich nicht zu begründen” sei. Bittere Aussagen, denen alle Anwesenden ausdrücklich, aber folgenlos zustimmen.

Letzen Endes beteiligen sich alle an der Vorbereitung einer Entscheidung, von der alle wissen, dass sie falsch ist. Grundsätzlich, gesellschaftlich und sogar finanzpolitisch – denn dass die Folgekosten ausgebliebener “präventiver Jugendarbeit” höher ausfallen, als der Ausbau von Jugendzentren, Hilfsangeboten und Freizeitmöglichkeiten für junge Menschen, ist unumstritten. Nur sind die Folgekosten, also vor allem Massnahmen der Bestrafung und Resozialisierung von “auffällig gewordenen” jungen Menschen, Teil des nicht antastbaren Pflichtenkatalogs der Städte. Vorbeugung und Aufklärung gehören nicht dazu – sie können im Zweifel also geopfert werden.

Ändern könnte dies die NRW-Landesregierung. Doch wo Landesregierungen Prioritäten setzen, lässt sich mit dem neuen Jugendknast auf dem Scharpenacken inzwischen schliesslich betrachten.

Die im Jugendausschuss argumentierenden Vertreter_innen der Parteien und der Stadt offenbaren durch ihren Widerspruch zwischen Überzeugung und Handeln eine hilflose Vergeblichkeit ihres Tuns, die Betrachter fast mitleidig werden lassen kann. Ein Mitleid, das erst durch das engagierte Auftreten eines Vertreters der neugewählten Jugendräte verfliegt. Sein Argument, dass die jungen Menschen schliesslich eines Tages die Schulden bezahlen müssten, von denen sie aber selber sehr wenig haben – im Gegenteil, man nimmt ihnen von dem Wenigen jetzt noch etwas mehr weg – bleibt unbeantwortet. Der emotional vorgetragene Appell, endlich etwas zu tun, nicht immer nur die Aussichtslosigkeit und das fehlende Geld anzuführen und endlich im Interesse der Wuppertaler_innen zu handeln, erinnert daran, dass auch Sozialdezernent Kühn und seine Kollegen und Kolleginnen freiwillig dort sind, wo sie sind, und dass sie niemand zwingt, Vorgaben zu exekutieren, die sie ganz offenbar für völlig falsch halten.

Was hält Sozialdezernent Kühn eigentlich auf seinem Posten? Was hält ihn davon ab, ihn wenigstens im Interesse der Wuppertaler_innen auszuüben und angesichts solch fataler Entscheidungen soetwas wie “zivilen Ungehorsam” im Amt zu zeigen?

Bildet Banden und bewaffnet euch

Es ist jedoch nicht nur Vergeblichkeit politischen Handelns, die durch eine solche Einzelentscheidung zutagetritt. In ihren Auswirkungen auf den Wuppertaler Alltag von morgen oder übermorgen ist es vielmehr die Vergeblichkeit einer ganzen Stadt, einen Umgang mit den Problemen der nächsten Jahre zu entwickeln. Wie die Entwicklung nämlich auch weitergehen kann, haben die Ereignisse am 29.01. bereits angedeutet.

Und auf welche Mitstreiter_innen dann gebaut werden kann, haben u.A. die Erklärungen der beiden genannten Ratsfraktionen nochmals deutlich gemacht. An zivilcouragierte Hilfe beim Umgang mit den Trümmern einer verfehlten Jugendpolitik ist bei den Vertretern dieser beiden Parteien jedenfalls nicht zu denken. Ihre Vertreter verschliessen die Augen vor den Folgen ausgebliebener “Wertevermittlung und Aufklärung”, und sehen dafür lieber den neuen Jugendknast als willkommene “Belebung des Arbeitsmarktes”.

Die heute von der lokalen CDU bei “Njuuz” veröffentlichte Pressemitteilung “CDU begrüßt Konstituierung des Jugendrates“  muss dem gerade erst gewählten und erfrischend couragierten Vertreter des Jugendrates vorkommen wie ein Schlag ins Gesicht. “Wir freuen uns, dass Jugendliche den politischen Prozess begleiten, sich mit ihren Anliegen im Jugendhilfeausschuss und in den Bezirksvertretungen aktiv beteiligen.” Deutlicher kann man jungen Leuten nicht sagen, dass einem ihre Anliegen scheissegal sind. Von den wohlfeilen “zivilgesellschaftlichen” Konzepten bleibt so nichts übrig ausser Sonntagsreden zur angesprochenen Protestwurst.

Was also tun? In letzter Konsequenz fühlt man sich an ein altes Grafitti am Platz der Republik – auch so ein Kiez mit einem “besonderem Erneuerungsbedarf” – erinnert: “Bildet Banden und bewaffnet euch!”

Das Wuppertaler Aktionsbündnis für ein „Recht auf Stadt“, basta!, startet morgen mit einem „Sommer-Offensive“ genannten Programm während des August. Die zu Anfang des Jahres schon für tot erklärte Stadt lebt also noch – denn neben basta! bemühen sich auch noch andere Gruppen und Initiativen um einen lebhaften Hochsommer, wie z.B. die Kultur-Aktivisten des „Sommerlochs“.

Im Zentrum der „basta!-Sommer-Offensive“ stehen hauptsächlich vier Montagabende im August. An ihnen wil sich das Bündnis verschiedener Wuppertaler Initiativen und Einzelpersonen im Open-Air-Kino „Talflimmern“ – (das in der alten Feuerwache an der Gathe noch bis zum 28.08. jeweils von Donnerstag bis Sonntag hochwertiges Kinoprogramm zeigt ) – mit verschiedenen politischen Themen auseinandersetzen. Dabei werden an den nächsten vier Montagen, für die die Macher des „Talflimmern“ ihr Kino zur Verfügung stellen, politische Dokumentarfilme im Zentrum der Abende stehen. Der vom Autor dieses Artikels gestaltete Montagabend, (09.08.), wird sich mit dem medialen Einfluss auf die Realität beschäftigen und mit der Frage, inwieweit man vor dem Hintergrund dieses Einflusses angeblichen Revolutionen (“demokratischen” aber auch “technologischen”) noch trauen kann. Mehr zu “DIe Revolution im Kopf” dann noch demnächst.

Daneben wird es auch um „Gesäuberte Städte“ am Beispiel Istanbuls gehen, (Montag, 02.08.), um das Leben eines spanischen Anarchisten, der über Jahrzehnte seine Fähigkeiten als Fälscher dem Widerstand zur Verfügung gestellt hat, (Liebe und Anarchie am 16.08.) und um die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens (“Gutes Leben für alle” am 23.08.).

Die Veranstaltungen beginnen bereits um 19.30 Uhr mit einer Einführung in das jeweilige Thema, die Filme beginnen, wie im „Talflimmern“ üblich, nach Einbruch der Dunkelheit, also so gegen 21.00 Uhr.

Schon morgen, Samstag, den 31.07. startet basta! seine „Sommer-Offensive“ mit einer Strassenaktion zum „Recht auf Stadt“ auf dem Otto-Böhne-Platz in der Elberfelder Nordstadt. Die vielfältigen Aktivitäten beginnen auf dem „Otto“ um 16.00 Uhr. Später – am Abend – wechseln die, die Lust dazu haben, in den gegenüberliegenden alten „Gemüseladen“, um zu feiern. Als Musikverantwortliche fungieren dabei um3000, sowie MC Maya und T.Raumdeckung (Ex-„Elektronische Rasselbande“).

Los geht es im „Gemüseladen“ um ca. 20.00 Uhr. Es wäre schön, wenn viele kommen – Platz ist in der kleinsten Hütte…

In Südafrika hingegen verlieren viele Menschen wegen der Weltmeisterschaft ihre ganze Existenz. Wenn ihnen die Arbeit genommen wird, weil Strassenhändler nicht mehr an ihren angestammten Standorten verkaufen dürfen, oder wenn sie ihre Hütten verlieren, die deshalb abgerissen werden, weil ihr Anblick die Fussballfans aus aller Welt hätte stören können. „FIFA“ wird deshalb in den Townships und in den informellen Siedlungen Südafrikas schon längst „THIEFA“ buchstabiert.

Es gibt vielfältigen Widerstand gegen die fortgesetzte Ausgrenzung der Armen am Kap. Die Enttäuschung über die ausgebliebenen Verbesserungen der Lebensumstände für die Mehrheit der Bevölkerung hat längst dazu geführt, dass die ANC-Regierung auf zunehmenden Widerstand trifft, und schon lange reagiert die Regierung auf diesen Widerstand mit Repression, Verhaftung und Gewalt bis hin zum Totschlag. Während des „THIEFA“-Regimes bei der WM sind Demonstrationen und Proteste ganz verboten – einer der Gründe für die gewaltsame Niederschlagung des Ordnerstreiks am Spielort der deutschen Mannschaft, in Durban, während der ersten WM-Woche.

Trotz einer fast vierundzwanzigstündigen Berichterstattung aus und über Südafrika erfährt man in Deutschland zu den Lebensbedingungen der armen Südafrikaner und zu ihrem Widerstand gegen die neoliberale Politik ihrer Regierung aus den Medien fast nichts. Bestenfalls einige Elends-Schnappschüsse – von den TV-Anstalten gerne „real poverty-shots“ genannt – finden sich zwischen bunten Klischees, postkolonialen Reiseberichten einer ehemaligen Schwimmerin und den regelmässigen „inneren Reichsparteitagen“ der dämlichen Moderatoren im Studio.

Trotz einer ausnahmsweise vorhandenen Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit für das Leben in Afrika, bleibt das Wissen darum gewollt rudimentär – schliesslich ist auch die deutsche Regierung daran interessiert, dass südafrikanisches Geld lieber in deutsche Rüstungsindustrie und an deutsche Baukonzerne vergeben wird, als an die Menschen in den Hüttendörfern.

Das Wuppertaler Aktionsbündnis für das “Recht auf Stadt für alle” basta! möchte diese Desinformation mit einer Veranstaltung am Freitag, den 25. Juni durchkreuzen. Gemeinsam mit anderen Gruppen hat basta! zwei Basis-Aktivisten des südafrikanischen Widerstands dazu eingeladen, auf dem Schusterplatz in Wuppertal-Elberfeld von ihrem Kampf für ein „Recht auf Stadt“ in Südafrika zu berichten, und um mit Wuppertalern zu diskutieren.

ABAHLALI baseMjondolo (AbM) aus Durban entstand 2005 in der informellen Siedlung „Kennedy Road“ – zunächst als Selbstverwaltung der Hüttenbewohner, mit der diese in den bestehenden lokalen demokratischen Strukturen Durbans auf die Einlösung der Versprechen hinarbeiten wollten, die ihnen vom ANC nach dem Ende der Apartheit einmal gemacht worden waren. Dabei handelte es sich um ein Recht auf Land, ein Recht auf feste Häuser, ein Recht auf Energie- und Wasserversorgung und auf würdige Arbeit. Im Laufe der Jahre scheiterte ABAHLALI jedoch immer wieder an Lügen, Intrigen und an der Korruption lokaler ANC-Funktionäre. Landschieber und Konzerne, die die mittlerweile privatisierte Strom- und Wasserversorgung übernommen hatten, sabotierten immer wieder die auf demokratischem Weg erreichten Fortschritte.

Aus einer ursprünglich partizipativen Selbstverwaltung wurde so zunehmend eine Radikal-Opposition, die sich ebenso zunehmender Verfolgung ausgesetzt sah. EIn Höhepunkt der Repression war im Herbst 2009 der Überfall gedungener Schläger auf die Siedlung „Kennedy Road“, bei dem Hütten verwüstet wurden. Als im Verteidigungskampf um ihre Siedlung zwei Menschen starben, erreichte die staatliche Repression gegen ABAHLALI eine neue Qualität. Viele führende Aktivisten wurden verhaftet, andere mussten nach Morddrohungen fliehen. Der örtliche ANC übernahm die selbstverwaltete Siedlung. Der zeitgleich vor dem südafrikanischen Verfassungsgericht errungene, bemerkenswerte juristische Sieg gegen ein „Slumgesetz“ der Zuma-Regierung, mit dem eine erneute Kriminalisierung der informellen Siedlungen verhindert werden konnte, verblasste vor dem Hintergrund der mit dem Überfall einhergehenden Kriminalisierung von ABAHLALI baseMjondolo. Solidaritätsadressen von Bischöfen und Kirche, von Amnesty International und vielen bekannten Persönlichkeiten konnten bis heute an der Verhärtung der Auseinandersetzung nichts ändern. Die ANC-Regierung scheint entschlossen, ABAHLALI, mittlerweile eine der grössten Widestandsbewegungen des Landes, zu zerschlagen.

Die beiden ABAHLALI-Aktivisten Zodwa Nsibande und Richard Pithouse befinden sich auf Einladung von INURA („International Network of Urban Research and Action“, Zürich) und von Misereor während der WM auf Europatour. Zodwa Nsibande aus der Siedlung „Kennedy Road“ ist eine gewählte Vertreterin von ABAHLALI, der unabhängige Aktivist Richard Pithouse arbeitet an der Rhodes University als Politikwissenschaftler. In dieser Funktion kritisiert Richard Pithouse den ANC sowie die Privatisierungspolitik der Regierung gegen die Masse der südafrikanischen Bevölkerung.

Am Freitag veranstaltet basta! zusammen mit der Initiative „Vierte Woche“ zunächst ein gemeinsames öffentliches Kochen und Essen auf dem Ölberg. (Ab ca. 16 Uhr) Danach werden die beiden aus Südafrika berichten. (Beginn ca. 18.30 Uhr)

Viel mehr Informationen zu ABAHLALI und zur Veranstaltung am Freitag finden sich auf der basta!-Homepage: www.basta-wuppertal.de/2010/06/friede-den-huetten

Dort gibt es auch Videos und weiterführende Links – und wer sich damit eine Weile beschäftigt, ahnt, dass es viel mehr als eine Geste ist, sich für das, was Zodwa und Richard berichten, zu interessieren. Wie hiess das noch? „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!“

Also: Rafft euch auf und kommt Freitagabend zum Schusterplatz!

Was, werter Christian Boros „wuppen“ Sie denn? Vom verbratenen Werbeetat ihres Kunden mal abgesehen?

Auf der Suche nach einem griffigen Claim und einer preiswerten Kampagne für ihren Kunden, der sich zur Feier seines Rekordgewinns mal ein bisschen plustern will, haben Sie in ihrem Berliner Kunstbunker also in der hintersten Ecke der Guerilla-Marketing Mottenkiste mal nachgeschaut. Sicher haben Sie sich dann ´n Loch inn Kopp gefreut, als Ihre Agentur dort, zwischen all den abgelegten Adaptionen kreativen Marketings, die zehn Jahre alte E.ON-Kampagne gefunden hat. Denn, wenn ein Haufen roter Plakate ohne Absender das hässliche Stadtbild verschönern, würde man sowas in der heimischen Provinz ganz bestimmt noch immer für „cool“ halten.  Und sicherlich würden Tausende Wuppertaler den lieben langen Tag – und den haben ja recht viele, wie die jüngste Arbeitslosenstatistik wieder gezeigt hat – nichts anderes tun haben, als zu rätseln, wer hinter der derb-fetten Kampagne steckt. Von den lichten Höhen der Hauptstadt aus kommt es einem nämlich so vor, als würden die hier alles total pornös finden, was überall sonst schon vor zehn Jahren eigentlich nur noch zum Gähnen gewesen ist.

Das muss man dann nur noch seinem Kunden verkaufen. Doch was der Mutter des Energie-Oligopols recht war, wird dem kleinen Energieversorger aus dem Jammertal schon bilig sein. Vorhandene Restzweifel möge der eigene, gut polierte Ruf als „Werbeguru“ schon beseitigen. Und sollten die Wuppertaler dann doch etwas weniger aufgeregt auf das krasse Ratespiel reagieren als erwartet, hat man ja immer noch Kontakte zur lokalen Presse, und zu früheren Leitern des Stadtmarketings, die die gewünschte Aufregung notfalls herbeischreiben können.

Doch halt! Zum erfolgreich akquirierten Budget fehlt ja immer noch der griffige Claim. Aber war Wuppertal nicht in letzter Zeit öfter mal ein nettes Thema beim Smalltalk gewesen? Hatte man sich nicht zwischen Häppchen und Selbstweihrauch bestens erregt über die Miesepeter und Looser von der Wupper, die der Republik mit ihrem Gejammer über die kommunale Krise und ihr kaputtes Theater auf den Sack gegangen sind? Liesse sich da nicht was draus machen? Sowas total Schrilles, und Aufbauendes wie „Du bist Deutschland?“ Da waren ja auch schon Anleihen bei berühmten Vorbildern der Werbung gemacht worden. Vielleicht also „Du, Wuppertaler, du!“, oder lieber ‘was wie „wir machen das mit den Fähnchen“?

Ach, zu lang? Das passt gar nicht auf die Plakate?

Da muss einer der prekären Menschen beim Power-Brainstorming im Office „Wir wuppen das!“ gerufen haben. Und alle haben sich gebogen vor Lachen. Weil „wuppen“ so ein irre komisches Wort ist. Und weil es einer Werberseele noch immer als total endgeil gilt, mit sinnlosen Wortfetzen die Umgangssprache vollzumüllen. Und weil ihr euch alle gebogen habt vor Lachen, glaubtet ihr, den Spruch gefunden zu haben, der aus Ärger Freude, aus Krieg Frieden und aus Wuppertal ein zukunftsstrotzendes, dynamisches Dorf machen kann, für das man sich nicht mehr schämen muss. Und so habt ihr dann den Werbeetat „gewuppt“.

Doch ihr habt den Schuss nicht gehört. Denn seitdem Oberbürgermeister allen Ernstes „Sparen um zu gestalten“ auf ihre Totsparpakete schreiben, seit die Bundesregierung kommunale Kürzungen und neuerliche Beutezüge ihrer Freunde aus der Wirtschaft als „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ verkauft, und seit „Mehr Brutto vom Netto“ die Republik regiert, geht die Doppelung sinnentleerten Blahs den Leuten zunehmend auf die Nerven. Das enthirnte Gesabbel und die „motivierenden“ Sprüche gleichen aufmunternde Schlägen auf die Schultern der armen Schweine – bei denen der bigott Wohlmeinende aufpassen muss, nichts aus seinem Cocktailglas zu verschütten, während sich die Aufzumunternden an ihren trockenen Brotkrümeln von der „Tafel“ fast verschlucken. Sowas kommt nicht mehr so besonders gut.

Die Zeiten haben sich geändert. Es ist vorbei. Mit dem Wortgeklingel, das alleine schon reichen soll, bessere Laune zu verbreiten. Mit dem Glauben, dass Leute wie Christian Boros irgendetwas für die Leute dieser Stadt tun würden oder könnten. Mit der Verblödung, die noch den letzten Einschnitt in die Lebensqualität der Menschen zu einer prima Schönheitsoperation umdeuten möchte. Es ist vorbei. Vielleicht noch nicht bei allen, aber bei immer mehr Leuten schrillt bei sowas wie ihrer coolen Kampagne nur noch der persönliche Verarschungsalarm. Und die anderen, die Gutmütigen, die sitzen jetzt da, und warten darauf, das Sie das jetzt auch „wuppen“.

Also, Christian Boros – was „wuppen“ Sie denn? Stellen Sie den Leuten vom Ölberg, denen mit dem Freibad Mirke ihr letztes Freizeitrefugium genommen wird, ihren Pool zur Verfügung? Bieten Sie ihre teure Kunst jetzt zum Kauf an, um mit dem Erlös die Wuppertaler Kultur zu fördern? Bringen Sie wenigstens ihren vermeintlichen Kunden dazu, endlich bezahlbare Nahverkehrstickets anzubieten?

Also, was „wuppen“ Sie?

Was wir „wuppen“, wissen wir. Wir „wuppen“ den Widerstand gegen den Kahlschlag unserer urbanen Strukturen und den Ausverkauf unserer Stadt, und wir „wuppen“ die Selbstermächtigung der Wuppertaler gegen anmassende Profiteure eines Systems, das die Stadt in die Situation gebracht hat, in der sie ist.

P.S.: Dass ausgerechnet die Firma „Stroer“, (deren skandalös profitabler Vertrag zur Stadtwerbung mit der Stadt Wuppertal einer der vielen Gründe für die Stadt ist, auf urbane Herausforderungen hilflos zu reagieren), die Werbeträger für Ihre „coolen“ Reklameplakate stellt, ist ein Treppenwitz der besonderen Art. Wer wissen möchte, warum, kann hier mal reinlesen.

Gunhild Böth ist von Anfang an bei basta! dabei. Als Stadtverordnete der einzigen Partei, die das Spardiktat von Kämmerer Slawig und Oberbürgermeister Jung von Anfang an in Gänze abgelehnt hat, ist sie für uns eine verlässliche Bündnispartnerin bei unserer Arbeit und bei unseren Aktionen. Als sie vor drei Wochen für ihre Partei, die LINKE, in den Landtag von NRW gewählt wurde, haben wir uns deshalb darüber gefreut, auch wenn basta! sich ausdrücklich nicht als Parteiveranstaltung versteht. Was im Anschluss an die Wahl passierte, war da noch nicht vorherzusehen. Ein längeres Interview mit Gunhild Böth.

Nachdem DIE LINKE und mit ihr Gunhild Böth auf einem sicheren Listenplatz in den Landtag eingezogen waren, begann – ausgelöst durch einen kurzen Beitrag des „politischen Magazins Report Mainz“ in der ARD – eine mediale Hetzjagd auf einzelne Abgeordnete der erstmals im Landtag vertretenen Partei. Erst mit dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen und der LINKEN ließ das hysterische Kesseltreiben gegen die neuen Abgeordneten etwas nach. Während dem Mitglied der „Roten Hilfe“, Anna Conrads, eine Nähe zur RAF angehängt wurde, wurde Gunhild Böth auf einen einzelnen Satz eines Mini-Interviews reduziert, in dem sie die DDR nicht in Gänze als Unrechtsstaat bezeichnen wollte. Ohne nochmals mit ihr zu sprechen, diente der eine Satz in Artikeln aller bürgerlichen Zeitungen und in mehreren anderen Fernsehsendungen als Grundlage dafür, dem NRW-Landesverband der LINKEN die Demokratiefähigkeit abzusprechen. Einen Höhepunkt erreichte die Kampagne, als die Lokalzeitung WZ den Arbeitgeber von Gunhild Böth ins Spiel brachte – ein Gymnasium in Wuppertal, an dem Gunhild Böth bis zur Wahl zwölf Jahre lang unterrichtet hatte.

Für die kurze Zeit zwischen Wahlergebnis und Scheitern der Sondierung zwischen den drei Parteien schien es, als würde Nordrhein-Westfalen kein Thema so sehr unter den Nägeln brennen, wie persönliche Ansichten zu einem Land, das vor zwanzig Jahren einmal existierte und das mit NRW nie eine gemeinsame Grenze gehabt hat. Letztlich diente das Verhältnis zum vorgeblichen Demokratie-Fetisch „Deutsche Demokratische Republik“ dann als Vorwand für SPD und Grüne, nicht einmal Möglichkeiten zu einem Politikwechsel in NRW auszuloten. Ergänzt um den bizarren Vorwurf, die LINKE könne nicht für Ruhe an ihrer Basis garantieren – (etwas was die alte SED sicherlich jederzeit gekonnt hätte) – wurde so aus einem einzelnen Satz eines Kurzinterviews in der Barmer Fussgängerzone ein Argumentationshammer, der SPD und Grünen ermöglichte an einer „bürgerlichen Regierung“ unter Beteiligung der FDP und/oder der CDU zu arbeiten.

Nachdem sich die Aufregungen um die skandalisierten Aussagen und die gescheiterte Regierungsoption für die LINKE gelegt haben, haben wir uns mit Gunhild Böth getroffen. Wir wollten erfahren, wie das mit dem Interview war, wie die Sondierungsgespräche waren und wie unsere basta!-Mitstreiterin die Situation in Wuppertal nach der Wahl in NRW jetzt einschätzt. Wir trafen eine gut gelaunte und durchaus optimistische Gunhild Böth, die trotz der gescheiterten Sondierungsgepräche noch immer auf eine sich verändernde SPD setzt und auch für die Wuppertaler Haushaltsprobleme durchaus mögliche Lösungsansätze sieht, egal wie die neue Landesregierung am Ende aussieht.

Das Interview führten basta!-Aktivisten

„…anscheinend muss man solche Tricks einsetzen.“

[K/F] Wie ist der zum bundesweit skandalisierten Medienereignis gewordene Beitrag von „Report Mainz“ eigentlich zustandegekommen?

[Gunhild Böth] Am Samstag vor der Wahl hat mich „Report Mainz“ angerufen und einen Bericht über unseren Wahlkampf angekündigt. Ich habe ihnen zugesagt, dass sie mir dazu an einem der Infostände des Tages ein paar Fragen stellen können. So kam dann in Barmen ein einzelner Mensch mit einer Kamera vorbei und fragte nach unserem Wahlkampf. Schon die zweite Frage war dann, ob ich glaube, dass mir Wähler und Wählerinnen vertrauen sollen, obwohl ich doch zehn Jahre lang DKP-Mitglied gewesen bin.

Wusstest du in dem Moment, als du den inzwischen berüchtigten Satz („…nicht in toto ein Unrechtsstaat…“) gesagt hast, was dir bevorstehen würde?

Naja. Den Satz habe ich ja so gesagt. Ich bin aber direkt im nächsten Satz darauf eingegangen, dass ich auch damals schon die Mauer abgelehnt habe. Ich habe auch von Unrecht in der DDR gesprochen, doch das haben sie alles rausgeschnitten. Übrig blieb nur der erste Satz. Damit hatte ich nicht gerechnet.

Vor einiger Zeit ist das aber der Christel Wegner aus der DKP in Niedersachsen auch schon so gegangen, als „Panorama“ ein Interview in ähnlicher Weise zurechtmontiert hat?

Vielleicht war ich da auch etwas naiv, doch mit einer solchen Verfälschung konnte ich nicht rechnen. Ich habe mich allerdings auch nicht an alles gehalten, was man bei einem solchen Medientermin beachten sollte, etwa dass man Sätze am Besten so verschachtelt, dass sie nicht auseinandergeschnitten werden können. Die Sätze, die dabei herauskommen, sind mir eigentlich zu verschraubt. Aber anscheinend muss man solche Tricks einsetzen.

Wie schlimm waren die nachfolgenden Angriffe für dich persönlich, speziell auch, dass die Schule, an der du unterrichtet hast, miteinbezogen worden ist?

Da war ich schon überrascht. Andreas Lukesch von der WZ hat mich nämlich angerufen, was mich erstaunte, sonst ignoriert der uns im Rat und in den Ausschüssen immer komplett… Er rief jedenfalls an und fragte mich, was ich zu dem Brief meiner Schule sagen würde. Ich wusste aber gar nichts von einem Brief. Den Brief, der ihm vorlag, hat er mir dann vorgelesen, was sehr interessant war. Dieser Brief, der offenbar ungefragt an die Presse geschickt worden ist, unterschied sich nämlich vom später auf der Homepage der Schule veröffentlichten Brief in einem wichtigen Detail.

In der Version, die der WZ vorlag, stand im letzten Satz, ich hätte mich zur DDR geäußert und wäre jetzt Landtagsabgeodnete, „und aus diesem Grunde unterrichtet sie nicht mehr an der Schule“. Das war wohl absichtsvoll missverständlich formuliert – und da wurde dann daraus gemacht, der Schulleiter hätte mich vom Dienst suspendiert. Was natürlich nicht stimmt.

Du wirkst jetzt sehr cool in Bezug auf die schnelle „Berühmtheit“, die ja etwas von einem medialen Bauernopfer hatte, das gebracht werden musste, um eine Beteiligung der LINKEN an der Landesregierung zu verhindern. Das ist ja etwas, was man eigentlich niemandem wünscht.

Ich war ja nicht die einzige, mit der sie soetwas gemacht haben. Es gab ja auch persönlich diskreditierende Vorwürfe gegen eine Abgeordnete, die Mitglied der „Roten Hilfe“ ist. Diese Kampagne habe ich eigentlich als schlimmer empfunden. Ich habe Anna, die das ziemlich getroffen hat, zur Ruhe geraten. Das legt sich schnell wieder. Ich habe in meinem politischen Leben schon Ähnliches erlebt. Mit sowas musste man hier schon immer rechnen, wenn man sich politisch engagiert hat. Ich habe da genügend Erfahrungen…

Was meinst du?

Zum Beispiel bin ja 1978 aus der SPD ausgeschlossen worden. Als ich am Ende meines Studiums von Bonn nach Wuppertal kam, weil ich dort kein Examen machen durfte, hier aber einen Professor fand, der mich schließlich zugelassen hat, war ich im Sozialdemokratischer Hochschulbund (SHB) aktiv. Ich war natürlich auch in der SPD und lustigerweise im Ortsverein von Johannes Rau. Ich bin da sogar im Ortsvereinsvorstand gewesen. Als sich in Wuppertal dann eine Bürgerinitiative gegen die damaligen Berufsverbote gegründet hat, habe ich dafür gesorgt, dass mein – und Johannes Raus – Ortsverein und die Jusos diese Bürgerinitiative sehr unterstützt haben. Das hat natürlich vielen nicht gepasst. Einige Zeit später gewann ich eine Kampfabstimmung um den Juso-Vorsitz. Die war an einem Samstagabend.

Am Montagmorgen danach wurde ich dann über das Parteiausschlussverfahren informiert. Die Begründung lautete: Wegen Zusammenarbeit mit Kommunisten. Sowas war damals nicht komisch. Ich weiß z.B. aus sicherer Quelle, dass die SPD – als Partei – damals im Rahmen meines Ausschlussverfahrens nach meiner Verfassungsschutzakte gesucht hat… Im Zusammenhang mit dieser Geschichte wurde ich natürlich auch damals in der Presse als Linksradikale abgestempelt. Ich kenne das alles also schon lange. Sowas wirft mich nicht mehr um.

Meinst du nicht, dass mediale Kampagnen heute eine ganz andere Wucht entwickeln als vor dreißig Jahren?

Ja, das hat mit der Geschwindigkeit zu tun. Es geht zwar schnell wieder vorbei, aber es entsteht auch schneller. inzwischen ist man innerhalb von drei Tagen bundesweit in den Schlagzeilen. Außerdem habe ich auch den Eindruck, dass dieser Medienhype inzwischen vor allem auch unsere Politiker zu Aktionismus antreibt. Man muss ja nicht immer etwas sagen, wenn man einen Raum verlässt, auch wenn da dreißig Medienmenschen vor der Tür auf einen warten. Manchmal hat sich die Welt ja gar nicht groß verändert während der letzten Stunden. Doch die Medien brauchen immer etwas Neues. Manchmal beziehen sie sich einfach aufeinander, ziehen ihre eigenen, neuen Schlüsse daraus und haben zunehmend den Eindruck, sie würden Politik machen.

Wie war das bei den Sondierungsgesprächen? Hatte das mediale Ausschlachten des „Report“-Interviews, deiner Meinung nach, Einfluss auf den Verlauf der Sondierung?

Manchmal denke ich, der „Report Mainz“-Beitrag war eine Auftragsarbeit der SPD. (lacht) Sie haben das zumindest begierig aufgenommen. Wenn wir Anna Conrads zur Vizepräsidentin des Landtages vorgeschlagen hätten, hätten wir eben statt zweieinhalb Stunden DDR zweieinhalb Stunden Rote Hilfe und RAF-Sympathisanten drangehabt. Dann wäre es daran gescheitert.

Eine satirische Titanic-Aktion wird zu ernstgenommener Propaganda…

„Nach einer Stunde sind sie wieder rein und haben gesagt, die Gespräche seien beendet.“

Deiner Meinung nach haben SPD und Grüne keine ernsthaften Gespräche gewollt?

Nein. Die SPD jedenfalls nicht. Unsere Verhandlungsgruppe hat vier Stunden mit SPD und Grünen geredet, dann sind die raus und wollten sich beraten. Nach einer Stunde sind sie dann wieder rein und haben gesagt, die Gespräche seien jetzt beendet. Davor war zweieinhalb Stunden über die DDR geredet worden, und anschließend kamen ja noch die anderen Knackpunkte wie Demokratie- und Regierungsunfähigkeit, etwa, weil wir nicht „garantieren“ konnten, dass unsere Basis nicht vielleicht auf die Straße gehen würde, wenn in einer Regierung Entscheidungen getroffen werden müssten, die ihr nicht passen. Meiner Meinung nach haben sie darauf hingearbeitet, eine Begründung für den Abbruch der Gespräche zu finden, die sie ihrer Basis verkaufen können.

Aber die LINKE ist ernsthaft in das Gespräch gegangen?

Ja, wir sind völlig ergebnisoffen da rein.

Ist das Naivität, oder glaubt ihr tatsächlich, dass sich die SPD soweit bewegen könnte, dass mit ihr eine wirklich andere Politik in NRW möglich wäre? Hat euch der Ausgang der Gespräche tatsächlich ernsthaft überrascht?

Da kann man nicht einfach ja oder nein zu sagen. Wir haben die Einladung zu den Gesprächen erhalten, und dann gesagt, gut, lass’ uns das versuchen. Vor allem auch, weil eine Infratest-Umfrage ausgesagt hat, dass 95% unserer Wähler und Wählerinnen der Auffassung waren, es solle jetzt eine rot-rot-grüne Landesregierung in NRW geben.

Wir haben uns für die Gespräche außerdem ein eindeutiges Mandat bei drei Delegiertenkonferenzen geholt. Und es gab ja auch tatsächlich einige Übereinstimmungen in den Wahlprogrammen.

Was meinst du, welche Absichten die SPD und die Grünen haben könnten, mit euch zu reden, das aber offenbar nur als Theaterstück zu inszenieren?

Das erschließt sich mir auch nicht. Die SPD hätte mit uns eine Vielzahl ihrer Forderungen umsetzen können. Und die Zufriedenheit der Grünen, denen ja mit der gleichzeitig verlesenen Einladung Frau Krafts an die CDU die Regierungsoption abhanden gekommen war, lässt sich eigentlich nur so erklären, dass es eine Absprache gibt, die besagt, dass es nicht zu einer großen Koalition kommen wird. Eigentlich hätte Sylvia Löhrmann ein betretendes Gesicht machen müssen, als Hannelore Kraft gesagt hat „So, das war’s“. Doch stattdessen sind sie Arm in Arm von dannen gegangen. Schlechte Laune war Sylvia Löhrmann jedenfalls nicht anzumerken. Ich vermute, die haben da immer noch die FDP im Blick.

Glaubst du daran, dass hinter dem Scheitern der Gespräche größere Strategien – für den Bund beispielsweise – stecken, oder krepelt tatsächlich immer jeder Landesverband oder jede Gruppe mit kurzfristigen Machtinteressen vor sich hin?

Ich weiß aus sicherer Quelle, dass in der SPD schon vor den Wahlen ein großer Machtkampf getobt hat, bei dem es darum ging, was nach den Wahlen passieren soll. Ich weiß auch, dass es da eine starke Gruppe von Leuten gab und gibt, die rot-rot-grün und eine sozialdemokratischere SPD wollen, dazu gehören zum Beispiel sehr einflussreiche Gewerkschafter, aber es gibt eben auch eine andere, ebenso einflussreiche Gruppe. Das ist diese Altmännerriege um Moron, dem RWE-Aufsichtsrat und RAG-Regionalbeirat, Ex-Finanzminister Steinbrück, und Clement…

Clement?

Doch sicher. Ja sicher gehört der noch zu den Strippenziehern, ebenso wie ein Bodo Hombach. Die ziehen am anderen Ende. Und diesmal haben sie eben kräftig gezogen.

Und die LINKE wartet und wartet? Darauf, dass sich irgendwann mal die anderen durchsetzen?

Ich nehm’s erstmal so, wie es jetzt ist. Ich weiß nicht, ob die, die eine sozialdemokratischere SPD wollen, sich durchsetzen können. Hannelore Kraft gehört nicht zu ihnen. Sie wollte ihrer Basis zeigen, dass man mit uns nicht regieren kann. Denn auch die Basis der SPD erwartet von ihrer Partei eigentlich einen sozialdemokratischeren Kurs. Das haben die sich im Wahlkampf an ihren Infoständen ja auch ständig anhören müssen.

Das war ja der Grund für Hannelore Kraft, sich von den Schröder-Reformen etwas abzusetzen und Fehler einzugestehen. Das hat ihnen am Ende ja auch geholfen. Sie haben ja im Vergleich zu Umfragen einige Monate vor der Wahl Wählerinnen und Wähler zurückgewonnen. Und um diesen Menschen zu zeigen, dass sie es ernst meint, musste sie die Gespräche scheitern lassen, damit sie sagen kann, seht ihr, ich hab’s ja versucht, aber mit denen geht es eben nicht.

Haben die Gespräche denn nicht auch den erwähnten 95% eurer Wähler_innen genauso gezeigt, dass es keine Option auf echte Veränderung mit der SPD und den Grünen gibt? Ist die rot-rot-grüne Perspektive damit jetzt nicht erstmal am Ende? Ist das nicht eine gute Position, entschiedene Opposition zu sein? Wie sehen denn eure ersten Initiativen als Opposition aus?

Wenn es zu einem Regierungsbündnis ohne die LINKE kommt, wonach es ja jetzt aussieht, werden wir als Erstes den Antrag stellen, die Studiengebühren abzuschaffen. Dann werden wir einfach mal sehen. Wenn sie das nicht machen, werden sie sechs Monate später den gleichen Antrag mit veränderten Kommas wieder einreichen und dann wahrscheinlich annehmen – das wäre schließlich nicht das erste Mal… Außerdem haben sie sonst alle sechs Monate die Studenten an der Backe. Was die Regierungsbildung angeht, tippe ich ja, dass die FDP wieder um die Kurve kommt…

…Anna Conrads wird zur RAF-Sympathisantin…

„Da gibt es doch welche, die an dem, was ist, wunderbar verdienen.“

Die Frage ging eher in die Richtung, ob es angesichts der vorherrschenden Krise des Kapitals nicht sowieso überall nur eine Allparteienregierung ohne die Linken geben kann, die solche Maßnahmen wie derzeit in Griechenland gnadenlos durchexerziert. Dass also der Wunsch, innerhalb der bestehenden Machtverhältnisse etwas ändern zu wollen, aussichtslos ist, weil die Dinge in eine ganz andere Richtung gehen?

Das ist so die Theorie wie bei den Hartz-Reformen, dass die CDU sowas nicht mit so geringem gesellschaftlichem Widerstand durchfechten kann wie die SPD…. Ich bin mir aber gar nicht so sicher, welche „Krise des Kapitals“ das eigentlich sein soll? Eigentlich kämpfen zwei Kapitalfraktionen gegeneinander. Die produzierende Wirtschaft ist doch richtig sauer auf die Finanzindustrie. Die beiden Kapitalfraktionen – die der Realwirtschaft und die der Finanzwirtschaft – haben doch kaum noch gemeinsame Interessen. Insofern kann ich an die „Krise des Kapitals“ auch nicht wirklich glauben.

Da gibt es doch welche, die an dem, was ist, wunderbar verdienen. Es ist eben eine normale Krise des Kapitalismus. Wer weiß; wenn sich die Kapitalfraktionen auseinander entwickeln, bekommen wir am Ende noch ganz neue Bündnispartner.

Der BDI als Bündnispartner geht mir aber endgültig zu weit…

Nicht der BDI, aber die Mittelständler/innen. Das gilt doch auch kommunal. Die produzierende und handelnde Wirtschaft hat ja gar kein Interesse daran, dass die Leute sich nichts mehr leisten können oder dass sie die Stadt verlassen. Da setzt sich vielleicht ein anderes Denken durch. Die Mehrheit der Bevölkerung ist doch schon jetzt für die Finanzmarkttransaktionssteuer, für höhere Besteuerung der Reichen usw.

Aber, wo bitte hat sich die Politik in der letzten Zeit denn an dem orientiert, was die Mehrheit der Bevölkerung möchte? Es wird doch schon die ganze Zeit mithilfe von „Notverordnungen“, also mit in wenigen Tagen durchgepeitschten Gesetzen durchregiert – oder, auf kommunaler Ebene: mithilfe von Geheimverträgen bei CBL- und PPP-Geschäften… Das bezeichne ich schon als Krise des Systems…

Aber nicht als Krise des Kapitalismus… vielleicht Krise des Systems Merkel. Das Problem ist nicht, dass es eine Krise gibt, sondern wie sie abgewälzt wird. Und da sind wir wieder bei der Frage, wie sich die SPD bewegen wird.

Womit wir wieder am Ausgangspunkt wären. Gilt das eigentlich deiner Meinung nach auch für die kommunale Haushaltskrise? Hast du da auch Hoffnung auf eine sich bewegende SPD?

Ich denke, dass selbst eine mögliche Regierung von Laschet mit Grünen und FDP jetzt etwas machen würde. Sie haben erkannt, dass sie nicht Kommunen im ganzen Bundesland bankrott gehen lassen können.

Warum haben sie das dann nicht vor der Wahl verkündet? Das hätte ihnen doch genutzt?

Ich glaube, das haben sie sich wegen der Schuldenbremse nicht getraut. Sie erklären das Ganze ja schließlich mit Vehemenz zu einem Generationenproblem. Was es nicht ist. Vielmehr ist es ja das Problem, wer herangezogen wird, das zu bezahlen, was der Staat braucht. Aber nachdem sie das nun immer gepredigt haben, dass das keine Frage von reich und arm, sondern von jung und alt ist, kommen sie da nicht so schnell raus. Das hat vor der Wahl nicht mehr geklappt. Die neue Landesregierung könnte jetzt jedoch damit anfangen,  indem sie erklären, nur mit Sparen ließe sich das alles nicht regeln. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass ausgerechnet die CDU überfällige gesellschaftliche Korrekturen einleitet, siehe zum Beispiel die von der Leyen, die die U3-Betreuung der Kinder durchgesetzt hat. Ausgerechnet!

…und Gunhild Böth wird zur Linksradikalen.

„Mein Briefkasten ist jetzt immer voll mit Lobbyisten-Post.“

Du gehst also davon aus, dass auf Sicht die Dinge in Bewegung geraten. Aber für Wuppertal kommt das dann doch wohl zu spät, wenn der Stadtrat am 12.07. das HSK vielleicht doch noch abnicken würde?

Für Wuppertal wird sehr wichtig sein, was jetzt in Bezug auf die Landesregierung passiert. Ich glaube nicht, dass es sich die Wuppertaler SPD erlauben kann, hier weiter wie bisher mit der CDU Politik zu machen, wenn sich die Landes-SPD insgesamt sozialdemokratischer aufstellt. Je nachdem, wie sich die Landes-SPD verhält, wird sich auch die Wuppertaler SPD verhalten. Zumindest die drei Landtagsabgeodneten der SPD haben ja auch versprochen, sich für einen kommunalen Schuldenfonds stark zu machen. Dann kann ich mir nicht vorstellen, dass sie gleichzeitig hier die Stadt abwürgen. Es tobt ja auch in der hiesigen Sozialdemokratie.

Welche Chancen hat denn der neue Landtag überhaupt, an der kommunalen Krise etwas zu ändern?

An erster Stelle kann das Land NRW eigenes Geld aufwenden. Der Landeshaushalt und die Subventionierungen sind ja nicht sakrosankt. Auch Zustimmungen des Landes im Bundesrat zu bestimmten Gesetzen kann man sich als NRW-Regierung teuer bezahlen lassen, wie man ja des öfteren schon gesehen hat – z.B. was den Verteilungsschlüssel zwischen Bund und Ländern für Steuern angeht. Ohne NRW geht im Bundesrat nichts mehr…

Zurück zu Wuppertal: Wie will die LINKE eigentlich eine Rückkopplung mit der Stadt erreichen? Bislang hat man ja von den Wuppertaler Abgeordneten nach ihrer Wahl recht selten etwas gehört. Jetzt bist du ja auch basta!-Mitstreiterin und in die lokalen Auseinandersetzungen sehr eingebunden gewesen. Wie kannst du mit deiner Partei erreichen, dass du nicht im Orbit „Landtag“ verschwindest, wie so viele vor dir? Schließlich ist es ja auch eine Gelegenheit, sich im Tal und bei den Menschen im Tal zu profilieren, als „unsere Abgeordnete in Düsseldorf“. Wirst du den Kontakt zu Bündnissen wie basta! zukünftig überhaupt halten können?

Wir haben da durchaus einen Plan, wobei „Plan“ sicher zu hochtrabend ist. Erstens basteln wir zur Zeit daran, in Wuppertal ein Büro zu eröffnen, uns also endlich ein Zuhause in der Stadt zu leisten, woran es bisher immer gefehlt hat. Dazu wollen wir das Büro der Ratsfraktion im gleichen Haus haben wie das Parteibüro und meinen zukünftigen Mitarbeiter oder meine zukünftige Mitarbeiterin. Daraus erklärt sich, dass wir in der Nähe des Rathauses nach Räumen suchen. Durch die Nähe der Ratsfraktion zu meinem Büro und zur Partei, werde ich in Bezug auf die kommunalen Dinge immer auf dem Laufenden sein. Und umgekehrt natürlich…

Zweitens werde ich mindestens einen Tag in der Woche auch selber im Tal präsent sein. Dann werde ich in diesem Büro sitzen und natürlich auch den engen Kontakt zu Initiativen und Basisgruppen halten.

Also die klassische „Bürgersprechstunde“?

Nein, keine Bürgersprechstunde, sondern dabei bleiben, wenn was läuft. Ein Bündnis wie basta!, das von sich aus so viele Sachen macht, muss man ja schließlich weiterverfolgen. Da muss man gucken, wo man das jeweils in die Strukturen einspeisen kann, in denen man gerade selber rummangelt. Drittens müssen wir unsere Medienarbeit und unsere Kontaktpflege weiter verbessern. Ich muss informiert werden, was bei den Initiativen passiert und die müssen wissen, was ich tue. Zurzeit hakt das alles daran, dass diese Mitarbeiterfrage geklärt werden muss. Sobald ich da jemanden gefunden habe, geht es los.

Wer rückt für dich eigentlich in den Wuppertaler Stadtrat nach?

Das ist Helin Argav, eine neunzehnjährige Schülerin, die von „solid“ kommt und gerade noch Abitur in Vohwinkel macht, ihr Spezialgebiet ist Bildungspolitik. Sie macht diese Woche ihre letzten Prüfungen. Deshalb konnte ich auch noch nicht zurücktreten.

Abschließend wollten wir dich noch fragen, ob sich nach deiner Wahl eigentlich schon etwas für dich besonders verändert hat – jenseits des Medienhypes?

Ja, mein Briefkasten ist jetzt immer voll mit Lobbyisten-Post. Das ist sofort losgegangen. Das beginnt bei der AOK, geht über die mittelständische Bauwirtschaft und Architektenvereine bis hin zum Bundesverband der deutschen Industrie…

Dabei wäre die Frage nach dem Unrechtsstaat BRD gerade auch in Nordrhein-Westfalen, wo besonders viele politische Prozesse im Nachgang zum KPD-Verbot von 1956 geführt wurden, absolut berechtigt gewesen, zumal – anders als im Fall der DDR – die westdeutsche Justiz bis heute ungebrochen und unkritisiert weiter funktioniert.

Anders als die LINKE, die sich während der Sondierungen leider nicht getraut hat, die künstliche Empörung über aufgeladene Begriffe seitens der GRÜNEN und der SPD mit einer Gegenfrage nach der politischen Justiz der BRD zu kontern, hat ein Mann, der als Verteidiger in unzählige politische Prozesse involviert war, die Rechtsstaatlichkeit der bundesdeutschen politischen Strafverfolgung immer thematisiert. Heinrich Hannover hat als Verteidiger von den fünfziger Jahren, in denen es oft um die Folgen des KPD-Verbotes ging, über die Sechziger mit den APO-Prozessen bis in die Zeit der so genannten „Terroristenprozesse“ in den siebziger Jahren, eine Vielzahl von Rechtsbrüchen und eindeutigen Unrechtsurteilen in der BRD erlebt. In einigen Fällen gelang es ihm, die festgelegte Verhandlungsregie der Staatsanwaltschaft zu durchkreuzen, etwa bei den Freisprüchen für Werner Hoppe oder Astrid Proll. In seinen Büchern, (etwa „Die Republik vor Gericht“), und mit verschiedenen Veröffentlichungen hat der inzwischen 84-jährige Heinrich Hannover den Charakter der westdeutschen Gesinnungsjustiz beschrieben und auch deutlich gemacht, dass der Geist der postfaschistischen BRD-Juristerei bis zum heutigen Tag weiterlebt.

Heinrich Hannover ist am Montag, den 31.05., zu Gast in der politischen Gesprächsrunde der Wuppertaler VHS in der Auer Schulstrasse. Beginn: 19.30 Uhr, Eintritt: 5,- Euro.

Einen Artikel zum Einlesen gibt es im Archiv von Ossietzky einen Artikel von Heinrich Hannover
Politische Justiz in der BRD Teil 1
Politische Justiz in der BRD Teil 2

Bazon Brock, ehemals Professor für Kunst und Ästhetik des Wuppertal lange Jahre mitprägenden, mittlerweile aber geschredderten und nach Essen verzogenen Uni-Fachbereichs Kommunikationsdesign, ist immer für einen assoziativen Wortsalat zu haben. Einmal einen thematischen Knochen hingehalten, verbeisst sich der “Fluxus”-Künstler und Joseph Beuys -Vertraute in seinen Vortrag. Wenn man gerade herausgefunden hat, wo die Reise losgeht, hat man schon wieder den Überblick darüber verloren, wohin sie denn eigentlich führen soll. Doch wie so oft: Der Weg ist das Ziel. Brock’sche Vorträge mögen seltsam sein, dass sie langweilen, kann man ihnen nicht nachsagen.

Am nächsten Mittwoch findet mal wieder einer seiner aussagefreudigen Vorträge in Wuppertal statt. Ebenso strange wie die Perfomance wird dabei der Veranstaltungsort anmuten – es handelt sich um das Elberfelder Finanzamt. Lässt man das Thema des Abends ein wenig auf sich wirken, stellt man aber fest, dass die Ortswahl kaum passender sein könnte: “Der ewige Kampf der legalen gegen die illegale Kriminalität” beschäftigt sich mit der “derzeitigen Situation unserer Gesellschaft in der Wirtschaftskrise”. Wahrhaft ein typisch weitgefasstes Ausgangsthema für den “notorischen Schwätzer”, (Eigenauskunft), bei dem Raum und Zeit wohl auch diesmal keine ernsthaften Hindernisse für den gedanklichen Prozess darstellen werden. Der Eintritt zu dem um 19 Uhr beginnenden Vortrag ist frei. EIne Anmeldung bei der zusammen mit der Friedrich-Spee-Akademie Wuppertal veranstaltenden Buchhandlung Mackensen wird erbeten. (Telefonisch unter 0202 – 30 40 01 oder per eMail an post@mackensen.de)

Das Alternativprogramm zum Brock’schen Wortsalat wird am Mittwoch eine Stunde später, im “ort” der Peter Kowald Gesellschaft gegeben. Zur Finissage der Ausstellung “Auf der Suche nach dem Goldfischbaum” mit Bildern von Andreas Junge liest Mitch Heinrich aus Andreas Junges Buch “Der Ochse”.

Die Ausstellung im “ort”, die das künstlerische Wirken des im letzten Jahr leider schon verstorbenen Andreas Junge würdigen sollte und bei der neben grossen Malereien aus den 80er und 90er Jahren Papierarbeiten von 1996-2009 gezeigt werden, wird am Mittwoch den 19.05. beendet. Andreas Junge, der als eines der grossen Malertalente der Stadt galt, studierte an der Kunstakademie in Düsseldorf und war Meisterschüler bei A.R. Penck. Neben seiner Arbeit als Maler schrieb er während der Öffnungszeiten seiner Galerie.

Ähnlich dem Buch von Jürgen Teipel, der in “Verschwende deine Jugend” über Punk in Deutschland schreibt, erzählt Andreas Junge in seiner Sprache Geschichten aus seinem Leben und seiner Zeit in Wuppertal. Seine Texte enthalten viele Verweise auf den Zeitgeist und die politischen Gegebenheiten aus den Tagen in denen die Episoden spielen. Es gibt Geschichten über Landverschickung im Kindesalter, über die RAF, das Briller Fünftel oder Freunde mit Behinderungen als Folge von Contergan. “Viele Geschichten fehlen, die eigentlich viel lustiger oder trauriger sind als die geschriebenen, aus denen sich meine Lebensphilosophie herauskristallisiert hat”, schreibt er in seinem Vorwort. “Alle Personen sind oder waren wirklich vorhanden. Achten sie nicht auf groß- oder kleinschreibung und meckern sie nicht Über rechtschreibung, sonst knallts, viel spass.”

Zur Finissage der Ausstellung liest Mitch Heinrich, “aktiver Lautpoet, Performance-Literat, Entdecker von Lallphabeten und S(k)olist” aus Junges Buch “Der Ochse”.

Beide Veranstaltungen: Mittwoch, 19.05.2010.
Beginn Brock: 19 Uhr – FInanzamt Wuppertal Elberfeld
Beginn Finissage Andreas Junge: 20 Uhr – im “ort” in der Luisenstrasse
Jeweils Eintritt frei.

In Wuppertal hat sich seit einiger Zeit ein Bündnis von Basisinitiativen und engagierten Einzelpersonen gefunden, dass sich mittlerweile als “basta! – Bündnis gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt” als lautstarke und selbstbewusste Opposition in der Stadt positionieren konnte – gegen das unsinnige Totspardiktat der Stadtspitze, sowie gegen neoliberalen Stadtumbau und zunehmend privatisierten Stadtraum insgesamt. Sichtbar wurde diese Opposition zuletzt beim erfolgreichen Aktionstag am 1.Mai oder auch fünf Tage später, als dabei geholfen wurde, den wahlkämpfenden Granden der Bundes-CDU in Wuppertal einen angemessenen Reinfall zu bereiten. Inzwischen gibt es bereits erste regionale Ableger und mit Gunhild Böth, die auf einem guten Listenplatz der Partei DIE LINKE kandidierte, konnte eine aktive basta!-Aktivisten auch einen Platz im Landtag von NRW erobern.

Eines der wichtigsten Projekte von basta! ist die Schaffung einer funktionierenden Gegenöffentlichkeit für Wuppertal – immerhin eine der grössten Städte Deutschlands, in der es mit der stramm strukturkonservativen WZ aus dem Giradet-Verlag nur eine einzige Tagszeitung gibt. Da auch das örtliche Studio des WDR die Stadt in der Hauptsache als Lebensraum putziger Tiere oder wahlweise als Kochstudio und Landschaftspark präsentiert, kann in dieser Mediensituation keine Diskussion um die Zukunft der alten Industriestadt an der Wupper entstehen. Der Diskurs wird jenen überlassen, die schon seit Jahren die gleichen Konzepte irgendwelchen Investoren hinterhertragen und dafür die Menschen dieser Stadt notfalls verkaufen. Über vorgeblich “alternativlose” politische Entscheidungen wird ausschliesslich unkritisch berichtet, die vorhandene Opposition wird wegzensiert oder einfach ignoriert und regelmässig passierende Skandale kommen in Wuppertals Presse normalerweise nur dann vor, wenn zuvor ein bundesweites Medium dazu etwas veröffentlichte. Der ganz normale, provinzielle Gefälligkeitsjournalismus also.

Mit basta-wuppertal.de wurde nun ein ernsthafter Versuch gestartet, mit einem offenen Redaktionsmodell und einer engagierten Rumpfredaktion der veröffentlichten Meinung in der Stadt etwas eigenes, Freies entgegenzusetzen. Der Autor dieses Blogs wird sich daran beteiligen und tut dies schon. (Der versprochene Bericht zum 1.Mai in Wuppertal findet sich z.B. schon “drüben“.)

Das UMLOG wird deshalb in Zukunft auf die Funktion eingedampft, die es eigentlich von Anfang an haben sollte: Auf Hinweise und Berichte zu geplanten Veranstaltungen von um3000, auf Artikel zu persönlichen Vorlieben und auf Bemerkungen, die bei basta! keinen Platz finden. Auch gelegentliche politische Kommentare zu Themen, die dann doch allzu weit über den engen Talkessel an der Wupper hinausreichen, werden weiter hier ihren Platz haben.

Über jeden Leser und jede Leserin, die mit nach “drüben” kommen, und die basta dadurch noch stärker machen, ist die Freude gross.

Die letzten Themen bei basta!:
Die heutige offene Protestversammlung um 18 Uhr im Café Stil-Bruch am Ölberg
Ein Artikel zur NRW-Wahl in Wuppertal
Ein offener Brief von 60 Flüchtlingen in Remscheid an den dortigen Stadtdirektor
Bericht zum Wahlkampfdesaster von Merkel, Koch und Co in Wuppertal
Der Bericht zum Aktionstag am 1.Mai

Nach dem für basta! erfolgreich verlaufenenen Aktionstag am 1.Mai besuchte das offene Aktionsbündnis vorgestern den Wahlkampfauftritt einer ganzen Garde von CDU-Leithammeln auf dem Rathausvorplatz in Barmen. Der als “Auftakt des 100-Stunden Endspurts” angekündigte Wahl-Zinnober für geladene Gäste liess sich ruhig an. Die einbestellten Parteianhänger – für die ein Käfig aufgebaut war, in den sie sich bereitwillig hineinsetzen liessen – trudelten nur nach und nach ein. Von Protesten war noch nichts zu sehen, als basta! am vereinbarten Treffpunkt eintraf. Es war zunächst so ruhig, dass selbst ein ständig telefonierender Peter Hintze, der offenbar “his master’s voice” empfing, als provinzielle Attraktion durchgehen konnte.

Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht absehbar, dass dieser Mittwoch zum bundesweit beachteten Desaster für die Kanzlerin, für Jürgen Rüttgers und auch für Peter Jung werden würde. Wer genau hinschaute, konnte jedoch bereits früh erkennen, dass Bewacher und Beschützer des “Events” eine hohe Grundnervosität an den Tag legten, die sich dann später in einem überzogenen Einsatz entladen würde.

Als gegen 18.30 Uhr das Vorprogamm begann – das in Art, Gestus und Ansprache an die übelsten Auswüchse deutscher TV-Unterhaltung erinnerte – war der Käfig der Claqueure dann doch gefüllt, und auch drumherum hatten sich fast unbemerkt immer mehr Wuppertaler eingefunden, die nicht eingeladen worden waren und in ihrer Mehrzahl wohl auch nicht eingeladen werden wollten. Wieviele darunter waren, die nicht vorhatten, in Ehrfurcht vor “der Kanzlerin” zu erstarren, war im Verlauf der folgenden Wahlkampfreden besser zu hören als zu sehen. Mehr als die von der “Westdeutschen Zeitung” genannten einhundert Menschen waren es aber in jedem Fall.

Ihre ununterbrochene Rufe, Pfiffe und Parolen brachten jeden der angereisten CDU-Fürsten mindestens einmal aus der Fassung. Ob sich Ole von Beust – eigentlich wohl als “Feingeist” gebucht – durch laute “Recht auf Stadt”-Rufe an seine Heimatstadt Hamburg erinnert fühlte, oder ob Roland Koch seine Rede sofort mit einer typischen Beschimpfung der Demonstranten begann, alle leisteten sich lautsprecherverstärkte Ausfälle gegen die Zaungäste ausserhalb des CDU-Käfigs. Speziell der von lauten “Auf Wiedersehen” Rufen empfangene Jürgen Rüttgers, dessen erneute Kandidatur als Ministerpräsident des Landes der Anlass für den Auftrieb konservativer Politiker war, konnte seine sonst so oft zur Schau gestellte Gelassenheit nicht bewahren – im lauten Pfeifkonzert sah er seine Felle die nahe Wupper hinuntertreiben. Auch er blieb vom eindrucksvollen Protest vieler Wuppertaler an diesem Abend nicht unberührt.

Dafür war die Bandbreite derer, die zum Johannes-Rau-Platz gekommen waren, um ihren Protest zu artikulieren, auch zu gross. Neben und mit basta! machten sich Jusos, junge Grüne, Studenten und Schüler, Greenpeace und auch viele Einzelpersonen Luft. Erstmals kam es auch zu gemeinsamen Protesten von basta! und “Wuppertal wehrt sich”.

Der Auftritt von Oberbürgermeister Peter Jung, der sich lange als “Robin Hood” der Stadt aufgeführt hat, und bislang sogar häufig gemeinsam mit “Wuppertal wehrt sich” aufgetreten war, machte am Mittwoch auch dem Letzten klar, dass er nicht der richtige Bundesgenosse im Kampf um ein lebenswertes Wuppertal sein kann. Zwischen all jenen aus seiner Partei um Stimmen für die Fortsetzung derselben Politik zu werben, die er noch vor Kurzem für die geplante Sparorgie der Stadt verantwortlich machte, erzeugte einen derartig blöden Eindruck, dass sich das mittlerweile eigentlich auch der gutmütigste Wuppertaler nicht mehr bieten lassen kann.

Als gegen halb acht schliesslich Angela Merkel ans Mikro trat, war die Schlacht um den Eindruck, den diese Veranstaltung erzeugen würde, durch die Protestierenden im Prinzip schon gewonnen. Der vorgesehene Star des Abends wusste schon zu Beginn ihrer mit reinen Worthülsen bestrittenen Rede – die auf ein schlichtes “weiter so” hinauslief – dass sie das Ruder nicht mehr würde herumreissen können. Entsprechend dünnhäutig und unsouverän wirkte sie auch. Uncoole persönliche Beleidigungen der Wuppertaler, “die anscheinend nichts zu tun haben” und nur deshalb zu ihrer Veranstaltung gekommen seien um zu stören, und offenbar bewusst missverstandene Solidaritätsbekundungen mit dem protestierenden giechischen Volk, wechselten sich ab mit der Zuordnung aller Protestierenden wahlweise zur SPD, zur LINKEN oder, ganz allgemein, zu den “Chaoten”.

Geflissentlich übersah sie dabei, dass durchaus nicht alle derer, die vorgestern keine Lust hatten, sich ihre Beruhigungsblasen anzuhören, gleichzeitig Befürworter einer scheinbaren Alternative “Rot-Grün” waren. Dass “Rot-Grün” für die katastrophale soziale Situation in Deutschland und für die schlechte Lage der Kommunen mindestens ebenso verantwortlich ist, wie die aktuelle Bundes- oder Landesregierung, haben viele nicht vergessen – aller vorgestern gezeigten Protestpartnerschaft zum Trotz. Wie um daran zu erinnern, musste dann auch einer der SPD-Kandidaten Wuppertals, Andreas Bialas, schleunigst und unnötig seine Distanzierung von den Protesten kundtun. Andreas Bialas sei dafür gedankt, dass er auf diese Art nochmal daran erinnerte, wo sich die Wuppertaler SPD im Zweifel verortet – nämlich an der Seite der Regierenden und nicht inmitten der protestierendern Wuppertaler. In den Auseinandersetzungen um die Zukunft Wuppertals wird es ebenso sein, auch wenn die Sozialdemokraten es vor der NRW-Wahl noch bestreiten mögen.

Die Dünnhäutigkeit der auftretenden CDU-Fürsten und ihrer Chefin und die zum Teil ausführliche Berichterstattung in den bundesweiten Medien über die Proteste in Wuppertal waren ein grosser Erfolg für alle, die sich überwinden konnten, zur CDU-Veranstaltung zu gehen. Einzelne Medien werten die Abfuhr für Merkel sogar als Teil einer wahrnehmbaren Götterdämmerung. (Einige Links gibt es weiter unten)

Das in diesen Medien vermittelte Bild, dass sich die Menschen dieser Stadt zu wehren beginnen – gegen die Demontage ihrer kulturellen und sozialen Substanz, gegen die immer weiter erhöhten Belastungen für Unterkunftskosten von “Hartzern”, gegen den Ausverkauf der letzten Ressourcen und gegen das Begleichen von immer neuen Rechnungen, die Banken und Konzerne auf den Tisch legen – könnte ein Wendepunkt für die Stimmung in der Stadt und in der Wahrnehmung Wuppertals im Rest des Landes sein. Allerdings nicht im Sinne der Schönredner, die dem Imageverlust der Stadt mittlerweile wieder künstliche Bilder einer zukunftsfähigen Stadt entgegensetzen wollen. Wuppertal könnte zum Synonym für Stadtbevölkerung werden, die sich eine Dauerverarschung nicht weiter bieten lässt. Einzelne Leser-Kommentatoren der Online-Artikel haben sich bereits für die Proteste “bei Wuppertal” bedankt.

Der Eindruck jedenfalls, dass sich das weitere Schicksal der Regierung und des gesamten Systems der Banken und Spekulanten in den Städten und Gemeinden – vor der Haustüre der Leute also – entscheiden werden, hat sich gestern verfestigt. So betrachtet, ist es fast schade, dass es mit solchen Auftritten am Sonntag zunächst ein Ende hat. Es macht nämlich verdammt viel Spass, seinen Zorn mal nicht in sich hineinzufressen.

Und noch einen Nebeneffekt des Mittwochabend gilt es herauszustellen: Endlich fand mal wieder ein lokales Ereignis eine bundesweite Medienbühne. Das erlaubt dann mal den direkten Vergleich zwischen der Berichterstattung des Zeitungsmonopolisten WZ und der journalistischen Presse. Er zeigt, dass alle Behauptungen, die WZ berichte selektiv, voreingenommen und nicht der Wahrheit entsprechend, zutreffend sind. Selten liess sich das so deutlich ablesen, wie bei der Gegenüberstellung der Artikel von SPIEGEL-online oder auch ZEIT-online – beides, wohlgemerkt, Leitmedien der “bürgerlichen Mitte” – und dem Besinnungsaufsatz von Andreas Lukesch.

Abschliessend noch einige Worte zum in der Nacht medienhysterisch in den Mittelpunkt gerückten Einsatz der hypernervösen Staatsmacht: Wie schon am letzten Samstag war auch vorgestern kein ausschliesslich positives Fazit des Tages möglich, weil wohl erneut ein überzogenes Vorgehen der Polizei zu beklagen war. Bei aller Undurchsichtigkeit der verschiedenen Meldungen: Es steht fest, dass niemand ein potentieller Attentäter war.

Wenn es aufgrund einer scheinbar panischen Information wirklich einen SEK-Überfall auf Privatwohnungen am Werth gegeben hat – Wohnungen, die durch ein, im direkten Umfeld hängendes Protestbanner deutlich zu sehen gewesen sind, was sie einer “geheimen Attentatsvorbereitung” doch eher unverdächtig macht – dann ist das eine absolut unangemessene Reaktion, die nicht nur zeigt, wie unverhältnismässig auf vermeintliche Bedrohungen reagiert wird, sondern auch, wie gross die Angst sein muss, dass es mit der Ruhe für die Gutsituierten, die Wohlhabenden und ihre Regierenden tatsächlich vorbei sein könnte. Für die Betroffenen, die nachgewiesenermassen nichts angestellt hatten, war der Einsatz mit grosser Sicherheit eine äusserst negative Erfahrung.

Von einer Entschuldigung an ihre Adresse hat man bislang jedoch nichts gelesen. So drängt sich der Eindruck auf, dass der gesamte Verlauf der grossen CDU- “Auftaktveranstaltung für den Wahlkampfendspurt” die Organisatoren und ihre Bewacher so entnervt und überrascht hat, dass da einfach einige am Rad gedreht haben, und nebenbei die Gelegenheit genutzt wurde, die Schlagzeilen des nächsten Morgen mit etwas anderem zu füllen, als mit der Wuppertaler Abfuhr für die Kanzlerin.