Das Wuppertaler Aktionsbündnis für ein „Recht auf Stadt“, basta!, startet morgen mit einem „Sommer-Offensive“ genannten Programm während des August. Die zu Anfang des Jahres schon für tot erklärte Stadt lebt also noch – denn neben basta! bemühen sich auch noch andere Gruppen und Initiativen um einen lebhaften Hochsommer, wie z.B. die Kultur-Aktivisten des „Sommerlochs“.

Im Zentrum der „basta!-Sommer-Offensive“ stehen hauptsächlich vier Montagabende im August. An ihnen wil sich das Bündnis verschiedener Wuppertaler Initiativen und Einzelpersonen im Open-Air-Kino „Talflimmern“ – (das in der alten Feuerwache an der Gathe noch bis zum 28.08. jeweils von Donnerstag bis Sonntag hochwertiges Kinoprogramm zeigt ) – mit verschiedenen politischen Themen auseinandersetzen. Dabei werden an den nächsten vier Montagen, für die die Macher des „Talflimmern“ ihr Kino zur Verfügung stellen, politische Dokumentarfilme im Zentrum der Abende stehen. Der vom Autor dieses Artikels gestaltete Montagabend, (09.08.), wird sich mit dem medialen Einfluss auf die Realität beschäftigen und mit der Frage, inwieweit man vor dem Hintergrund dieses Einflusses angeblichen Revolutionen (“demokratischen” aber auch “technologischen”) noch trauen kann. Mehr zu “DIe Revolution im Kopf” dann noch demnächst.

Daneben wird es auch um „Gesäuberte Städte“ am Beispiel Istanbuls gehen, (Montag, 02.08.), um das Leben eines spanischen Anarchisten, der über Jahrzehnte seine Fähigkeiten als Fälscher dem Widerstand zur Verfügung gestellt hat, (Liebe und Anarchie am 16.08.) und um die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens (“Gutes Leben für alle” am 23.08.).

Die Veranstaltungen beginnen bereits um 19.30 Uhr mit einer Einführung in das jeweilige Thema, die Filme beginnen, wie im „Talflimmern“ üblich, nach Einbruch der Dunkelheit, also so gegen 21.00 Uhr.

Schon morgen, Samstag, den 31.07. startet basta! seine „Sommer-Offensive“ mit einer Strassenaktion zum „Recht auf Stadt“ auf dem Otto-Böhne-Platz in der Elberfelder Nordstadt. Die vielfältigen Aktivitäten beginnen auf dem „Otto“ um 16.00 Uhr. Später – am Abend – wechseln die, die Lust dazu haben, in den gegenüberliegenden alten „Gemüseladen“, um zu feiern. Als Musikverantwortliche fungieren dabei um3000, sowie MC Maya und T.Raumdeckung (Ex-„Elektronische Rasselbande“).

Los geht es im „Gemüseladen“ um ca. 20.00 Uhr. Es wäre schön, wenn viele kommen – Platz ist in der kleinsten Hütte…

In Südafrika hingegen verlieren viele Menschen wegen der Weltmeisterschaft ihre ganze Existenz. Wenn ihnen die Arbeit genommen wird, weil Strassenhändler nicht mehr an ihren angestammten Standorten verkaufen dürfen, oder wenn sie ihre Hütten verlieren, die deshalb abgerissen werden, weil ihr Anblick die Fussballfans aus aller Welt hätte stören können. „FIFA“ wird deshalb in den Townships und in den informellen Siedlungen Südafrikas schon längst „THIEFA“ buchstabiert.

Es gibt vielfältigen Widerstand gegen die fortgesetzte Ausgrenzung der Armen am Kap. Die Enttäuschung über die ausgebliebenen Verbesserungen der Lebensumstände für die Mehrheit der Bevölkerung hat längst dazu geführt, dass die ANC-Regierung auf zunehmenden Widerstand trifft, und schon lange reagiert die Regierung auf diesen Widerstand mit Repression, Verhaftung und Gewalt bis hin zum Totschlag. Während des „THIEFA“-Regimes bei der WM sind Demonstrationen und Proteste ganz verboten – einer der Gründe für die gewaltsame Niederschlagung des Ordnerstreiks am Spielort der deutschen Mannschaft, in Durban, während der ersten WM-Woche.

Trotz einer fast vierundzwanzigstündigen Berichterstattung aus und über Südafrika erfährt man in Deutschland zu den Lebensbedingungen der armen Südafrikaner und zu ihrem Widerstand gegen die neoliberale Politik ihrer Regierung aus den Medien fast nichts. Bestenfalls einige Elends-Schnappschüsse – von den TV-Anstalten gerne „real poverty-shots“ genannt – finden sich zwischen bunten Klischees, postkolonialen Reiseberichten einer ehemaligen Schwimmerin und den regelmässigen „inneren Reichsparteitagen“ der dämlichen Moderatoren im Studio.

Trotz einer ausnahmsweise vorhandenen Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit für das Leben in Afrika, bleibt das Wissen darum gewollt rudimentär – schliesslich ist auch die deutsche Regierung daran interessiert, dass südafrikanisches Geld lieber in deutsche Rüstungsindustrie und an deutsche Baukonzerne vergeben wird, als an die Menschen in den Hüttendörfern.

Das Wuppertaler Aktionsbündnis für das “Recht auf Stadt für alle” basta! möchte diese Desinformation mit einer Veranstaltung am Freitag, den 25. Juni durchkreuzen. Gemeinsam mit anderen Gruppen hat basta! zwei Basis-Aktivisten des südafrikanischen Widerstands dazu eingeladen, auf dem Schusterplatz in Wuppertal-Elberfeld von ihrem Kampf für ein „Recht auf Stadt“ in Südafrika zu berichten, und um mit Wuppertalern zu diskutieren.

ABAHLALI baseMjondolo (AbM) aus Durban entstand 2005 in der informellen Siedlung „Kennedy Road“ – zunächst als Selbstverwaltung der Hüttenbewohner, mit der diese in den bestehenden lokalen demokratischen Strukturen Durbans auf die Einlösung der Versprechen hinarbeiten wollten, die ihnen vom ANC nach dem Ende der Apartheit einmal gemacht worden waren. Dabei handelte es sich um ein Recht auf Land, ein Recht auf feste Häuser, ein Recht auf Energie- und Wasserversorgung und auf würdige Arbeit. Im Laufe der Jahre scheiterte ABAHLALI jedoch immer wieder an Lügen, Intrigen und an der Korruption lokaler ANC-Funktionäre. Landschieber und Konzerne, die die mittlerweile privatisierte Strom- und Wasserversorgung übernommen hatten, sabotierten immer wieder die auf demokratischem Weg erreichten Fortschritte.

Aus einer ursprünglich partizipativen Selbstverwaltung wurde so zunehmend eine Radikal-Opposition, die sich ebenso zunehmender Verfolgung ausgesetzt sah. EIn Höhepunkt der Repression war im Herbst 2009 der Überfall gedungener Schläger auf die Siedlung „Kennedy Road“, bei dem Hütten verwüstet wurden. Als im Verteidigungskampf um ihre Siedlung zwei Menschen starben, erreichte die staatliche Repression gegen ABAHLALI eine neue Qualität. Viele führende Aktivisten wurden verhaftet, andere mussten nach Morddrohungen fliehen. Der örtliche ANC übernahm die selbstverwaltete Siedlung. Der zeitgleich vor dem südafrikanischen Verfassungsgericht errungene, bemerkenswerte juristische Sieg gegen ein „Slumgesetz“ der Zuma-Regierung, mit dem eine erneute Kriminalisierung der informellen Siedlungen verhindert werden konnte, verblasste vor dem Hintergrund der mit dem Überfall einhergehenden Kriminalisierung von ABAHLALI baseMjondolo. Solidaritätsadressen von Bischöfen und Kirche, von Amnesty International und vielen bekannten Persönlichkeiten konnten bis heute an der Verhärtung der Auseinandersetzung nichts ändern. Die ANC-Regierung scheint entschlossen, ABAHLALI, mittlerweile eine der grössten Widestandsbewegungen des Landes, zu zerschlagen.

Die beiden ABAHLALI-Aktivisten Zodwa Nsibande und Richard Pithouse befinden sich auf Einladung von INURA („International Network of Urban Research and Action“, Zürich) und von Misereor während der WM auf Europatour. Zodwa Nsibande aus der Siedlung „Kennedy Road“ ist eine gewählte Vertreterin von ABAHLALI, der unabhängige Aktivist Richard Pithouse arbeitet an der Rhodes University als Politikwissenschaftler. In dieser Funktion kritisiert Richard Pithouse den ANC sowie die Privatisierungspolitik der Regierung gegen die Masse der südafrikanischen Bevölkerung.

Am Freitag veranstaltet basta! zusammen mit der Initiative „Vierte Woche“ zunächst ein gemeinsames öffentliches Kochen und Essen auf dem Ölberg. (Ab ca. 16 Uhr) Danach werden die beiden aus Südafrika berichten. (Beginn ca. 18.30 Uhr)

Viel mehr Informationen zu ABAHLALI und zur Veranstaltung am Freitag finden sich auf der basta!-Homepage: www.basta-wuppertal.de/2010/06/friede-den-huetten

Dort gibt es auch Videos und weiterführende Links – und wer sich damit eine Weile beschäftigt, ahnt, dass es viel mehr als eine Geste ist, sich für das, was Zodwa und Richard berichten, zu interessieren. Wie hiess das noch? „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!“

Also: Rafft euch auf und kommt Freitagabend zum Schusterplatz!

Gunhild Böth ist von Anfang an bei basta! dabei. Als Stadtverordnete der einzigen Partei, die das Spardiktat von Kämmerer Slawig und Oberbürgermeister Jung von Anfang an in Gänze abgelehnt hat, ist sie für uns eine verlässliche Bündnispartnerin bei unserer Arbeit und bei unseren Aktionen. Als sie vor drei Wochen für ihre Partei, die LINKE, in den Landtag von NRW gewählt wurde, haben wir uns deshalb darüber gefreut, auch wenn basta! sich ausdrücklich nicht als Parteiveranstaltung versteht. Was im Anschluss an die Wahl passierte, war da noch nicht vorherzusehen. Ein längeres Interview mit Gunhild Böth.

Nachdem DIE LINKE und mit ihr Gunhild Böth auf einem sicheren Listenplatz in den Landtag eingezogen waren, begann – ausgelöst durch einen kurzen Beitrag des „politischen Magazins Report Mainz“ in der ARD – eine mediale Hetzjagd auf einzelne Abgeordnete der erstmals im Landtag vertretenen Partei. Erst mit dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen und der LINKEN ließ das hysterische Kesseltreiben gegen die neuen Abgeordneten etwas nach. Während dem Mitglied der „Roten Hilfe“, Anna Conrads, eine Nähe zur RAF angehängt wurde, wurde Gunhild Böth auf einen einzelnen Satz eines Mini-Interviews reduziert, in dem sie die DDR nicht in Gänze als Unrechtsstaat bezeichnen wollte. Ohne nochmals mit ihr zu sprechen, diente der eine Satz in Artikeln aller bürgerlichen Zeitungen und in mehreren anderen Fernsehsendungen als Grundlage dafür, dem NRW-Landesverband der LINKEN die Demokratiefähigkeit abzusprechen. Einen Höhepunkt erreichte die Kampagne, als die Lokalzeitung WZ den Arbeitgeber von Gunhild Böth ins Spiel brachte – ein Gymnasium in Wuppertal, an dem Gunhild Böth bis zur Wahl zwölf Jahre lang unterrichtet hatte.

Für die kurze Zeit zwischen Wahlergebnis und Scheitern der Sondierung zwischen den drei Parteien schien es, als würde Nordrhein-Westfalen kein Thema so sehr unter den Nägeln brennen, wie persönliche Ansichten zu einem Land, das vor zwanzig Jahren einmal existierte und das mit NRW nie eine gemeinsame Grenze gehabt hat. Letztlich diente das Verhältnis zum vorgeblichen Demokratie-Fetisch „Deutsche Demokratische Republik“ dann als Vorwand für SPD und Grüne, nicht einmal Möglichkeiten zu einem Politikwechsel in NRW auszuloten. Ergänzt um den bizarren Vorwurf, die LINKE könne nicht für Ruhe an ihrer Basis garantieren – (etwas was die alte SED sicherlich jederzeit gekonnt hätte) – wurde so aus einem einzelnen Satz eines Kurzinterviews in der Barmer Fussgängerzone ein Argumentationshammer, der SPD und Grünen ermöglichte an einer „bürgerlichen Regierung“ unter Beteiligung der FDP und/oder der CDU zu arbeiten.

Nachdem sich die Aufregungen um die skandalisierten Aussagen und die gescheiterte Regierungsoption für die LINKE gelegt haben, haben wir uns mit Gunhild Böth getroffen. Wir wollten erfahren, wie das mit dem Interview war, wie die Sondierungsgespräche waren und wie unsere basta!-Mitstreiterin die Situation in Wuppertal nach der Wahl in NRW jetzt einschätzt. Wir trafen eine gut gelaunte und durchaus optimistische Gunhild Böth, die trotz der gescheiterten Sondierungsgepräche noch immer auf eine sich verändernde SPD setzt und auch für die Wuppertaler Haushaltsprobleme durchaus mögliche Lösungsansätze sieht, egal wie die neue Landesregierung am Ende aussieht.

Das Interview führten basta!-Aktivisten

„…anscheinend muss man solche Tricks einsetzen.“

[K/F] Wie ist der zum bundesweit skandalisierten Medienereignis gewordene Beitrag von „Report Mainz“ eigentlich zustandegekommen?

[Gunhild Böth] Am Samstag vor der Wahl hat mich „Report Mainz“ angerufen und einen Bericht über unseren Wahlkampf angekündigt. Ich habe ihnen zugesagt, dass sie mir dazu an einem der Infostände des Tages ein paar Fragen stellen können. So kam dann in Barmen ein einzelner Mensch mit einer Kamera vorbei und fragte nach unserem Wahlkampf. Schon die zweite Frage war dann, ob ich glaube, dass mir Wähler und Wählerinnen vertrauen sollen, obwohl ich doch zehn Jahre lang DKP-Mitglied gewesen bin.

Wusstest du in dem Moment, als du den inzwischen berüchtigten Satz („…nicht in toto ein Unrechtsstaat…“) gesagt hast, was dir bevorstehen würde?

Naja. Den Satz habe ich ja so gesagt. Ich bin aber direkt im nächsten Satz darauf eingegangen, dass ich auch damals schon die Mauer abgelehnt habe. Ich habe auch von Unrecht in der DDR gesprochen, doch das haben sie alles rausgeschnitten. Übrig blieb nur der erste Satz. Damit hatte ich nicht gerechnet.

Vor einiger Zeit ist das aber der Christel Wegner aus der DKP in Niedersachsen auch schon so gegangen, als „Panorama“ ein Interview in ähnlicher Weise zurechtmontiert hat?

Vielleicht war ich da auch etwas naiv, doch mit einer solchen Verfälschung konnte ich nicht rechnen. Ich habe mich allerdings auch nicht an alles gehalten, was man bei einem solchen Medientermin beachten sollte, etwa dass man Sätze am Besten so verschachtelt, dass sie nicht auseinandergeschnitten werden können. Die Sätze, die dabei herauskommen, sind mir eigentlich zu verschraubt. Aber anscheinend muss man solche Tricks einsetzen.

Wie schlimm waren die nachfolgenden Angriffe für dich persönlich, speziell auch, dass die Schule, an der du unterrichtet hast, miteinbezogen worden ist?

Da war ich schon überrascht. Andreas Lukesch von der WZ hat mich nämlich angerufen, was mich erstaunte, sonst ignoriert der uns im Rat und in den Ausschüssen immer komplett… Er rief jedenfalls an und fragte mich, was ich zu dem Brief meiner Schule sagen würde. Ich wusste aber gar nichts von einem Brief. Den Brief, der ihm vorlag, hat er mir dann vorgelesen, was sehr interessant war. Dieser Brief, der offenbar ungefragt an die Presse geschickt worden ist, unterschied sich nämlich vom später auf der Homepage der Schule veröffentlichten Brief in einem wichtigen Detail.

In der Version, die der WZ vorlag, stand im letzten Satz, ich hätte mich zur DDR geäußert und wäre jetzt Landtagsabgeodnete, „und aus diesem Grunde unterrichtet sie nicht mehr an der Schule“. Das war wohl absichtsvoll missverständlich formuliert – und da wurde dann daraus gemacht, der Schulleiter hätte mich vom Dienst suspendiert. Was natürlich nicht stimmt.

Du wirkst jetzt sehr cool in Bezug auf die schnelle „Berühmtheit“, die ja etwas von einem medialen Bauernopfer hatte, das gebracht werden musste, um eine Beteiligung der LINKEN an der Landesregierung zu verhindern. Das ist ja etwas, was man eigentlich niemandem wünscht.

Ich war ja nicht die einzige, mit der sie soetwas gemacht haben. Es gab ja auch persönlich diskreditierende Vorwürfe gegen eine Abgeordnete, die Mitglied der „Roten Hilfe“ ist. Diese Kampagne habe ich eigentlich als schlimmer empfunden. Ich habe Anna, die das ziemlich getroffen hat, zur Ruhe geraten. Das legt sich schnell wieder. Ich habe in meinem politischen Leben schon Ähnliches erlebt. Mit sowas musste man hier schon immer rechnen, wenn man sich politisch engagiert hat. Ich habe da genügend Erfahrungen…

Was meinst du?

Zum Beispiel bin ja 1978 aus der SPD ausgeschlossen worden. Als ich am Ende meines Studiums von Bonn nach Wuppertal kam, weil ich dort kein Examen machen durfte, hier aber einen Professor fand, der mich schließlich zugelassen hat, war ich im Sozialdemokratischer Hochschulbund (SHB) aktiv. Ich war natürlich auch in der SPD und lustigerweise im Ortsverein von Johannes Rau. Ich bin da sogar im Ortsvereinsvorstand gewesen. Als sich in Wuppertal dann eine Bürgerinitiative gegen die damaligen Berufsverbote gegründet hat, habe ich dafür gesorgt, dass mein – und Johannes Raus – Ortsverein und die Jusos diese Bürgerinitiative sehr unterstützt haben. Das hat natürlich vielen nicht gepasst. Einige Zeit später gewann ich eine Kampfabstimmung um den Juso-Vorsitz. Die war an einem Samstagabend.

Am Montagmorgen danach wurde ich dann über das Parteiausschlussverfahren informiert. Die Begründung lautete: Wegen Zusammenarbeit mit Kommunisten. Sowas war damals nicht komisch. Ich weiß z.B. aus sicherer Quelle, dass die SPD – als Partei – damals im Rahmen meines Ausschlussverfahrens nach meiner Verfassungsschutzakte gesucht hat… Im Zusammenhang mit dieser Geschichte wurde ich natürlich auch damals in der Presse als Linksradikale abgestempelt. Ich kenne das alles also schon lange. Sowas wirft mich nicht mehr um.

Meinst du nicht, dass mediale Kampagnen heute eine ganz andere Wucht entwickeln als vor dreißig Jahren?

Ja, das hat mit der Geschwindigkeit zu tun. Es geht zwar schnell wieder vorbei, aber es entsteht auch schneller. inzwischen ist man innerhalb von drei Tagen bundesweit in den Schlagzeilen. Außerdem habe ich auch den Eindruck, dass dieser Medienhype inzwischen vor allem auch unsere Politiker zu Aktionismus antreibt. Man muss ja nicht immer etwas sagen, wenn man einen Raum verlässt, auch wenn da dreißig Medienmenschen vor der Tür auf einen warten. Manchmal hat sich die Welt ja gar nicht groß verändert während der letzten Stunden. Doch die Medien brauchen immer etwas Neues. Manchmal beziehen sie sich einfach aufeinander, ziehen ihre eigenen, neuen Schlüsse daraus und haben zunehmend den Eindruck, sie würden Politik machen.

Wie war das bei den Sondierungsgesprächen? Hatte das mediale Ausschlachten des „Report“-Interviews, deiner Meinung nach, Einfluss auf den Verlauf der Sondierung?

Manchmal denke ich, der „Report Mainz“-Beitrag war eine Auftragsarbeit der SPD. (lacht) Sie haben das zumindest begierig aufgenommen. Wenn wir Anna Conrads zur Vizepräsidentin des Landtages vorgeschlagen hätten, hätten wir eben statt zweieinhalb Stunden DDR zweieinhalb Stunden Rote Hilfe und RAF-Sympathisanten drangehabt. Dann wäre es daran gescheitert.

Eine satirische Titanic-Aktion wird zu ernstgenommener Propaganda…

„Nach einer Stunde sind sie wieder rein und haben gesagt, die Gespräche seien beendet.“

Deiner Meinung nach haben SPD und Grüne keine ernsthaften Gespräche gewollt?

Nein. Die SPD jedenfalls nicht. Unsere Verhandlungsgruppe hat vier Stunden mit SPD und Grünen geredet, dann sind die raus und wollten sich beraten. Nach einer Stunde sind sie dann wieder rein und haben gesagt, die Gespräche seien jetzt beendet. Davor war zweieinhalb Stunden über die DDR geredet worden, und anschließend kamen ja noch die anderen Knackpunkte wie Demokratie- und Regierungsunfähigkeit, etwa, weil wir nicht „garantieren“ konnten, dass unsere Basis nicht vielleicht auf die Straße gehen würde, wenn in einer Regierung Entscheidungen getroffen werden müssten, die ihr nicht passen. Meiner Meinung nach haben sie darauf hingearbeitet, eine Begründung für den Abbruch der Gespräche zu finden, die sie ihrer Basis verkaufen können.

Aber die LINKE ist ernsthaft in das Gespräch gegangen?

Ja, wir sind völlig ergebnisoffen da rein.

Ist das Naivität, oder glaubt ihr tatsächlich, dass sich die SPD soweit bewegen könnte, dass mit ihr eine wirklich andere Politik in NRW möglich wäre? Hat euch der Ausgang der Gespräche tatsächlich ernsthaft überrascht?

Da kann man nicht einfach ja oder nein zu sagen. Wir haben die Einladung zu den Gesprächen erhalten, und dann gesagt, gut, lass’ uns das versuchen. Vor allem auch, weil eine Infratest-Umfrage ausgesagt hat, dass 95% unserer Wähler und Wählerinnen der Auffassung waren, es solle jetzt eine rot-rot-grüne Landesregierung in NRW geben.

Wir haben uns für die Gespräche außerdem ein eindeutiges Mandat bei drei Delegiertenkonferenzen geholt. Und es gab ja auch tatsächlich einige Übereinstimmungen in den Wahlprogrammen.

Was meinst du, welche Absichten die SPD und die Grünen haben könnten, mit euch zu reden, das aber offenbar nur als Theaterstück zu inszenieren?

Das erschließt sich mir auch nicht. Die SPD hätte mit uns eine Vielzahl ihrer Forderungen umsetzen können. Und die Zufriedenheit der Grünen, denen ja mit der gleichzeitig verlesenen Einladung Frau Krafts an die CDU die Regierungsoption abhanden gekommen war, lässt sich eigentlich nur so erklären, dass es eine Absprache gibt, die besagt, dass es nicht zu einer großen Koalition kommen wird. Eigentlich hätte Sylvia Löhrmann ein betretendes Gesicht machen müssen, als Hannelore Kraft gesagt hat „So, das war’s“. Doch stattdessen sind sie Arm in Arm von dannen gegangen. Schlechte Laune war Sylvia Löhrmann jedenfalls nicht anzumerken. Ich vermute, die haben da immer noch die FDP im Blick.

Glaubst du daran, dass hinter dem Scheitern der Gespräche größere Strategien – für den Bund beispielsweise – stecken, oder krepelt tatsächlich immer jeder Landesverband oder jede Gruppe mit kurzfristigen Machtinteressen vor sich hin?

Ich weiß aus sicherer Quelle, dass in der SPD schon vor den Wahlen ein großer Machtkampf getobt hat, bei dem es darum ging, was nach den Wahlen passieren soll. Ich weiß auch, dass es da eine starke Gruppe von Leuten gab und gibt, die rot-rot-grün und eine sozialdemokratischere SPD wollen, dazu gehören zum Beispiel sehr einflussreiche Gewerkschafter, aber es gibt eben auch eine andere, ebenso einflussreiche Gruppe. Das ist diese Altmännerriege um Moron, dem RWE-Aufsichtsrat und RAG-Regionalbeirat, Ex-Finanzminister Steinbrück, und Clement…

Clement?

Doch sicher. Ja sicher gehört der noch zu den Strippenziehern, ebenso wie ein Bodo Hombach. Die ziehen am anderen Ende. Und diesmal haben sie eben kräftig gezogen.

Und die LINKE wartet und wartet? Darauf, dass sich irgendwann mal die anderen durchsetzen?

Ich nehm’s erstmal so, wie es jetzt ist. Ich weiß nicht, ob die, die eine sozialdemokratischere SPD wollen, sich durchsetzen können. Hannelore Kraft gehört nicht zu ihnen. Sie wollte ihrer Basis zeigen, dass man mit uns nicht regieren kann. Denn auch die Basis der SPD erwartet von ihrer Partei eigentlich einen sozialdemokratischeren Kurs. Das haben die sich im Wahlkampf an ihren Infoständen ja auch ständig anhören müssen.

Das war ja der Grund für Hannelore Kraft, sich von den Schröder-Reformen etwas abzusetzen und Fehler einzugestehen. Das hat ihnen am Ende ja auch geholfen. Sie haben ja im Vergleich zu Umfragen einige Monate vor der Wahl Wählerinnen und Wähler zurückgewonnen. Und um diesen Menschen zu zeigen, dass sie es ernst meint, musste sie die Gespräche scheitern lassen, damit sie sagen kann, seht ihr, ich hab’s ja versucht, aber mit denen geht es eben nicht.

Haben die Gespräche denn nicht auch den erwähnten 95% eurer Wähler_innen genauso gezeigt, dass es keine Option auf echte Veränderung mit der SPD und den Grünen gibt? Ist die rot-rot-grüne Perspektive damit jetzt nicht erstmal am Ende? Ist das nicht eine gute Position, entschiedene Opposition zu sein? Wie sehen denn eure ersten Initiativen als Opposition aus?

Wenn es zu einem Regierungsbündnis ohne die LINKE kommt, wonach es ja jetzt aussieht, werden wir als Erstes den Antrag stellen, die Studiengebühren abzuschaffen. Dann werden wir einfach mal sehen. Wenn sie das nicht machen, werden sie sechs Monate später den gleichen Antrag mit veränderten Kommas wieder einreichen und dann wahrscheinlich annehmen – das wäre schließlich nicht das erste Mal… Außerdem haben sie sonst alle sechs Monate die Studenten an der Backe. Was die Regierungsbildung angeht, tippe ich ja, dass die FDP wieder um die Kurve kommt…

…Anna Conrads wird zur RAF-Sympathisantin…

„Da gibt es doch welche, die an dem, was ist, wunderbar verdienen.“

Die Frage ging eher in die Richtung, ob es angesichts der vorherrschenden Krise des Kapitals nicht sowieso überall nur eine Allparteienregierung ohne die Linken geben kann, die solche Maßnahmen wie derzeit in Griechenland gnadenlos durchexerziert. Dass also der Wunsch, innerhalb der bestehenden Machtverhältnisse etwas ändern zu wollen, aussichtslos ist, weil die Dinge in eine ganz andere Richtung gehen?

Das ist so die Theorie wie bei den Hartz-Reformen, dass die CDU sowas nicht mit so geringem gesellschaftlichem Widerstand durchfechten kann wie die SPD…. Ich bin mir aber gar nicht so sicher, welche „Krise des Kapitals“ das eigentlich sein soll? Eigentlich kämpfen zwei Kapitalfraktionen gegeneinander. Die produzierende Wirtschaft ist doch richtig sauer auf die Finanzindustrie. Die beiden Kapitalfraktionen – die der Realwirtschaft und die der Finanzwirtschaft – haben doch kaum noch gemeinsame Interessen. Insofern kann ich an die „Krise des Kapitals“ auch nicht wirklich glauben.

Da gibt es doch welche, die an dem, was ist, wunderbar verdienen. Es ist eben eine normale Krise des Kapitalismus. Wer weiß; wenn sich die Kapitalfraktionen auseinander entwickeln, bekommen wir am Ende noch ganz neue Bündnispartner.

Der BDI als Bündnispartner geht mir aber endgültig zu weit…

Nicht der BDI, aber die Mittelständler/innen. Das gilt doch auch kommunal. Die produzierende und handelnde Wirtschaft hat ja gar kein Interesse daran, dass die Leute sich nichts mehr leisten können oder dass sie die Stadt verlassen. Da setzt sich vielleicht ein anderes Denken durch. Die Mehrheit der Bevölkerung ist doch schon jetzt für die Finanzmarkttransaktionssteuer, für höhere Besteuerung der Reichen usw.

Aber, wo bitte hat sich die Politik in der letzten Zeit denn an dem orientiert, was die Mehrheit der Bevölkerung möchte? Es wird doch schon die ganze Zeit mithilfe von „Notverordnungen“, also mit in wenigen Tagen durchgepeitschten Gesetzen durchregiert – oder, auf kommunaler Ebene: mithilfe von Geheimverträgen bei CBL- und PPP-Geschäften… Das bezeichne ich schon als Krise des Systems…

Aber nicht als Krise des Kapitalismus… vielleicht Krise des Systems Merkel. Das Problem ist nicht, dass es eine Krise gibt, sondern wie sie abgewälzt wird. Und da sind wir wieder bei der Frage, wie sich die SPD bewegen wird.

Womit wir wieder am Ausgangspunkt wären. Gilt das eigentlich deiner Meinung nach auch für die kommunale Haushaltskrise? Hast du da auch Hoffnung auf eine sich bewegende SPD?

Ich denke, dass selbst eine mögliche Regierung von Laschet mit Grünen und FDP jetzt etwas machen würde. Sie haben erkannt, dass sie nicht Kommunen im ganzen Bundesland bankrott gehen lassen können.

Warum haben sie das dann nicht vor der Wahl verkündet? Das hätte ihnen doch genutzt?

Ich glaube, das haben sie sich wegen der Schuldenbremse nicht getraut. Sie erklären das Ganze ja schließlich mit Vehemenz zu einem Generationenproblem. Was es nicht ist. Vielmehr ist es ja das Problem, wer herangezogen wird, das zu bezahlen, was der Staat braucht. Aber nachdem sie das nun immer gepredigt haben, dass das keine Frage von reich und arm, sondern von jung und alt ist, kommen sie da nicht so schnell raus. Das hat vor der Wahl nicht mehr geklappt. Die neue Landesregierung könnte jetzt jedoch damit anfangen,  indem sie erklären, nur mit Sparen ließe sich das alles nicht regeln. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass ausgerechnet die CDU überfällige gesellschaftliche Korrekturen einleitet, siehe zum Beispiel die von der Leyen, die die U3-Betreuung der Kinder durchgesetzt hat. Ausgerechnet!

…und Gunhild Böth wird zur Linksradikalen.

„Mein Briefkasten ist jetzt immer voll mit Lobbyisten-Post.“

Du gehst also davon aus, dass auf Sicht die Dinge in Bewegung geraten. Aber für Wuppertal kommt das dann doch wohl zu spät, wenn der Stadtrat am 12.07. das HSK vielleicht doch noch abnicken würde?

Für Wuppertal wird sehr wichtig sein, was jetzt in Bezug auf die Landesregierung passiert. Ich glaube nicht, dass es sich die Wuppertaler SPD erlauben kann, hier weiter wie bisher mit der CDU Politik zu machen, wenn sich die Landes-SPD insgesamt sozialdemokratischer aufstellt. Je nachdem, wie sich die Landes-SPD verhält, wird sich auch die Wuppertaler SPD verhalten. Zumindest die drei Landtagsabgeodneten der SPD haben ja auch versprochen, sich für einen kommunalen Schuldenfonds stark zu machen. Dann kann ich mir nicht vorstellen, dass sie gleichzeitig hier die Stadt abwürgen. Es tobt ja auch in der hiesigen Sozialdemokratie.

Welche Chancen hat denn der neue Landtag überhaupt, an der kommunalen Krise etwas zu ändern?

An erster Stelle kann das Land NRW eigenes Geld aufwenden. Der Landeshaushalt und die Subventionierungen sind ja nicht sakrosankt. Auch Zustimmungen des Landes im Bundesrat zu bestimmten Gesetzen kann man sich als NRW-Regierung teuer bezahlen lassen, wie man ja des öfteren schon gesehen hat – z.B. was den Verteilungsschlüssel zwischen Bund und Ländern für Steuern angeht. Ohne NRW geht im Bundesrat nichts mehr…

Zurück zu Wuppertal: Wie will die LINKE eigentlich eine Rückkopplung mit der Stadt erreichen? Bislang hat man ja von den Wuppertaler Abgeordneten nach ihrer Wahl recht selten etwas gehört. Jetzt bist du ja auch basta!-Mitstreiterin und in die lokalen Auseinandersetzungen sehr eingebunden gewesen. Wie kannst du mit deiner Partei erreichen, dass du nicht im Orbit „Landtag“ verschwindest, wie so viele vor dir? Schließlich ist es ja auch eine Gelegenheit, sich im Tal und bei den Menschen im Tal zu profilieren, als „unsere Abgeordnete in Düsseldorf“. Wirst du den Kontakt zu Bündnissen wie basta! zukünftig überhaupt halten können?

Wir haben da durchaus einen Plan, wobei „Plan“ sicher zu hochtrabend ist. Erstens basteln wir zur Zeit daran, in Wuppertal ein Büro zu eröffnen, uns also endlich ein Zuhause in der Stadt zu leisten, woran es bisher immer gefehlt hat. Dazu wollen wir das Büro der Ratsfraktion im gleichen Haus haben wie das Parteibüro und meinen zukünftigen Mitarbeiter oder meine zukünftige Mitarbeiterin. Daraus erklärt sich, dass wir in der Nähe des Rathauses nach Räumen suchen. Durch die Nähe der Ratsfraktion zu meinem Büro und zur Partei, werde ich in Bezug auf die kommunalen Dinge immer auf dem Laufenden sein. Und umgekehrt natürlich…

Zweitens werde ich mindestens einen Tag in der Woche auch selber im Tal präsent sein. Dann werde ich in diesem Büro sitzen und natürlich auch den engen Kontakt zu Initiativen und Basisgruppen halten.

Also die klassische „Bürgersprechstunde“?

Nein, keine Bürgersprechstunde, sondern dabei bleiben, wenn was läuft. Ein Bündnis wie basta!, das von sich aus so viele Sachen macht, muss man ja schließlich weiterverfolgen. Da muss man gucken, wo man das jeweils in die Strukturen einspeisen kann, in denen man gerade selber rummangelt. Drittens müssen wir unsere Medienarbeit und unsere Kontaktpflege weiter verbessern. Ich muss informiert werden, was bei den Initiativen passiert und die müssen wissen, was ich tue. Zurzeit hakt das alles daran, dass diese Mitarbeiterfrage geklärt werden muss. Sobald ich da jemanden gefunden habe, geht es los.

Wer rückt für dich eigentlich in den Wuppertaler Stadtrat nach?

Das ist Helin Argav, eine neunzehnjährige Schülerin, die von „solid“ kommt und gerade noch Abitur in Vohwinkel macht, ihr Spezialgebiet ist Bildungspolitik. Sie macht diese Woche ihre letzten Prüfungen. Deshalb konnte ich auch noch nicht zurücktreten.

Abschließend wollten wir dich noch fragen, ob sich nach deiner Wahl eigentlich schon etwas für dich besonders verändert hat – jenseits des Medienhypes?

Ja, mein Briefkasten ist jetzt immer voll mit Lobbyisten-Post. Das ist sofort losgegangen. Das beginnt bei der AOK, geht über die mittelständische Bauwirtschaft und Architektenvereine bis hin zum Bundesverband der deutschen Industrie…

Do it yourself! Heute startet unsere neue, kleine Reihe mit Anleitungen zum Selbermachen, in der wir in loser Folge gelungene Interventionsbeispiele vorstellen wollen. Wir beginnen mit: The Love Police: Zwei Typen, ein Megaphon, eine Kamera. Ort: London. Anlässe: fast beliebig. Wirkung: effektiv.

Der Kanal der Love Police bei YouTube.

In Wuppertal hat sich seit einiger Zeit ein Bündnis von Basisinitiativen und engagierten Einzelpersonen gefunden, dass sich mittlerweile als “basta! – Bündnis gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt” als lautstarke und selbstbewusste Opposition in der Stadt positionieren konnte – gegen das unsinnige Totspardiktat der Stadtspitze, sowie gegen neoliberalen Stadtumbau und zunehmend privatisierten Stadtraum insgesamt. Sichtbar wurde diese Opposition zuletzt beim erfolgreichen Aktionstag am 1.Mai oder auch fünf Tage später, als dabei geholfen wurde, den wahlkämpfenden Granden der Bundes-CDU in Wuppertal einen angemessenen Reinfall zu bereiten. Inzwischen gibt es bereits erste regionale Ableger und mit Gunhild Böth, die auf einem guten Listenplatz der Partei DIE LINKE kandidierte, konnte eine aktive basta!-Aktivisten auch einen Platz im Landtag von NRW erobern.

Eines der wichtigsten Projekte von basta! ist die Schaffung einer funktionierenden Gegenöffentlichkeit für Wuppertal – immerhin eine der grössten Städte Deutschlands, in der es mit der stramm strukturkonservativen WZ aus dem Giradet-Verlag nur eine einzige Tagszeitung gibt. Da auch das örtliche Studio des WDR die Stadt in der Hauptsache als Lebensraum putziger Tiere oder wahlweise als Kochstudio und Landschaftspark präsentiert, kann in dieser Mediensituation keine Diskussion um die Zukunft der alten Industriestadt an der Wupper entstehen. Der Diskurs wird jenen überlassen, die schon seit Jahren die gleichen Konzepte irgendwelchen Investoren hinterhertragen und dafür die Menschen dieser Stadt notfalls verkaufen. Über vorgeblich “alternativlose” politische Entscheidungen wird ausschliesslich unkritisch berichtet, die vorhandene Opposition wird wegzensiert oder einfach ignoriert und regelmässig passierende Skandale kommen in Wuppertals Presse normalerweise nur dann vor, wenn zuvor ein bundesweites Medium dazu etwas veröffentlichte. Der ganz normale, provinzielle Gefälligkeitsjournalismus also.

Mit basta-wuppertal.de wurde nun ein ernsthafter Versuch gestartet, mit einem offenen Redaktionsmodell und einer engagierten Rumpfredaktion der veröffentlichten Meinung in der Stadt etwas eigenes, Freies entgegenzusetzen. Der Autor dieses Blogs wird sich daran beteiligen und tut dies schon. (Der versprochene Bericht zum 1.Mai in Wuppertal findet sich z.B. schon “drüben“.)

Das UMLOG wird deshalb in Zukunft auf die Funktion eingedampft, die es eigentlich von Anfang an haben sollte: Auf Hinweise und Berichte zu geplanten Veranstaltungen von um3000, auf Artikel zu persönlichen Vorlieben und auf Bemerkungen, die bei basta! keinen Platz finden. Auch gelegentliche politische Kommentare zu Themen, die dann doch allzu weit über den engen Talkessel an der Wupper hinausreichen, werden weiter hier ihren Platz haben.

Über jeden Leser und jede Leserin, die mit nach “drüben” kommen, und die basta dadurch noch stärker machen, ist die Freude gross.

Die letzten Themen bei basta!:
Die heutige offene Protestversammlung um 18 Uhr im Café Stil-Bruch am Ölberg
Ein Artikel zur NRW-Wahl in Wuppertal
Ein offener Brief von 60 Flüchtlingen in Remscheid an den dortigen Stadtdirektor
Bericht zum Wahlkampfdesaster von Merkel, Koch und Co in Wuppertal
Der Bericht zum Aktionstag am 1.Mai

Nach dem für basta! erfolgreich verlaufenenen Aktionstag am 1.Mai besuchte das offene Aktionsbündnis vorgestern den Wahlkampfauftritt einer ganzen Garde von CDU-Leithammeln auf dem Rathausvorplatz in Barmen. Der als “Auftakt des 100-Stunden Endspurts” angekündigte Wahl-Zinnober für geladene Gäste liess sich ruhig an. Die einbestellten Parteianhänger – für die ein Käfig aufgebaut war, in den sie sich bereitwillig hineinsetzen liessen – trudelten nur nach und nach ein. Von Protesten war noch nichts zu sehen, als basta! am vereinbarten Treffpunkt eintraf. Es war zunächst so ruhig, dass selbst ein ständig telefonierender Peter Hintze, der offenbar “his master’s voice” empfing, als provinzielle Attraktion durchgehen konnte.

Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht absehbar, dass dieser Mittwoch zum bundesweit beachteten Desaster für die Kanzlerin, für Jürgen Rüttgers und auch für Peter Jung werden würde. Wer genau hinschaute, konnte jedoch bereits früh erkennen, dass Bewacher und Beschützer des “Events” eine hohe Grundnervosität an den Tag legten, die sich dann später in einem überzogenen Einsatz entladen würde.

Als gegen 18.30 Uhr das Vorprogamm begann – das in Art, Gestus und Ansprache an die übelsten Auswüchse deutscher TV-Unterhaltung erinnerte – war der Käfig der Claqueure dann doch gefüllt, und auch drumherum hatten sich fast unbemerkt immer mehr Wuppertaler eingefunden, die nicht eingeladen worden waren und in ihrer Mehrzahl wohl auch nicht eingeladen werden wollten. Wieviele darunter waren, die nicht vorhatten, in Ehrfurcht vor “der Kanzlerin” zu erstarren, war im Verlauf der folgenden Wahlkampfreden besser zu hören als zu sehen. Mehr als die von der “Westdeutschen Zeitung” genannten einhundert Menschen waren es aber in jedem Fall.

Ihre ununterbrochene Rufe, Pfiffe und Parolen brachten jeden der angereisten CDU-Fürsten mindestens einmal aus der Fassung. Ob sich Ole von Beust – eigentlich wohl als “Feingeist” gebucht – durch laute “Recht auf Stadt”-Rufe an seine Heimatstadt Hamburg erinnert fühlte, oder ob Roland Koch seine Rede sofort mit einer typischen Beschimpfung der Demonstranten begann, alle leisteten sich lautsprecherverstärkte Ausfälle gegen die Zaungäste ausserhalb des CDU-Käfigs. Speziell der von lauten “Auf Wiedersehen” Rufen empfangene Jürgen Rüttgers, dessen erneute Kandidatur als Ministerpräsident des Landes der Anlass für den Auftrieb konservativer Politiker war, konnte seine sonst so oft zur Schau gestellte Gelassenheit nicht bewahren – im lauten Pfeifkonzert sah er seine Felle die nahe Wupper hinuntertreiben. Auch er blieb vom eindrucksvollen Protest vieler Wuppertaler an diesem Abend nicht unberührt.

Dafür war die Bandbreite derer, die zum Johannes-Rau-Platz gekommen waren, um ihren Protest zu artikulieren, auch zu gross. Neben und mit basta! machten sich Jusos, junge Grüne, Studenten und Schüler, Greenpeace und auch viele Einzelpersonen Luft. Erstmals kam es auch zu gemeinsamen Protesten von basta! und “Wuppertal wehrt sich”.

Der Auftritt von Oberbürgermeister Peter Jung, der sich lange als “Robin Hood” der Stadt aufgeführt hat, und bislang sogar häufig gemeinsam mit “Wuppertal wehrt sich” aufgetreten war, machte am Mittwoch auch dem Letzten klar, dass er nicht der richtige Bundesgenosse im Kampf um ein lebenswertes Wuppertal sein kann. Zwischen all jenen aus seiner Partei um Stimmen für die Fortsetzung derselben Politik zu werben, die er noch vor Kurzem für die geplante Sparorgie der Stadt verantwortlich machte, erzeugte einen derartig blöden Eindruck, dass sich das mittlerweile eigentlich auch der gutmütigste Wuppertaler nicht mehr bieten lassen kann.

Als gegen halb acht schliesslich Angela Merkel ans Mikro trat, war die Schlacht um den Eindruck, den diese Veranstaltung erzeugen würde, durch die Protestierenden im Prinzip schon gewonnen. Der vorgesehene Star des Abends wusste schon zu Beginn ihrer mit reinen Worthülsen bestrittenen Rede – die auf ein schlichtes “weiter so” hinauslief – dass sie das Ruder nicht mehr würde herumreissen können. Entsprechend dünnhäutig und unsouverän wirkte sie auch. Uncoole persönliche Beleidigungen der Wuppertaler, “die anscheinend nichts zu tun haben” und nur deshalb zu ihrer Veranstaltung gekommen seien um zu stören, und offenbar bewusst missverstandene Solidaritätsbekundungen mit dem protestierenden giechischen Volk, wechselten sich ab mit der Zuordnung aller Protestierenden wahlweise zur SPD, zur LINKEN oder, ganz allgemein, zu den “Chaoten”.

Geflissentlich übersah sie dabei, dass durchaus nicht alle derer, die vorgestern keine Lust hatten, sich ihre Beruhigungsblasen anzuhören, gleichzeitig Befürworter einer scheinbaren Alternative “Rot-Grün” waren. Dass “Rot-Grün” für die katastrophale soziale Situation in Deutschland und für die schlechte Lage der Kommunen mindestens ebenso verantwortlich ist, wie die aktuelle Bundes- oder Landesregierung, haben viele nicht vergessen – aller vorgestern gezeigten Protestpartnerschaft zum Trotz. Wie um daran zu erinnern, musste dann auch einer der SPD-Kandidaten Wuppertals, Andreas Bialas, schleunigst und unnötig seine Distanzierung von den Protesten kundtun. Andreas Bialas sei dafür gedankt, dass er auf diese Art nochmal daran erinnerte, wo sich die Wuppertaler SPD im Zweifel verortet – nämlich an der Seite der Regierenden und nicht inmitten der protestierendern Wuppertaler. In den Auseinandersetzungen um die Zukunft Wuppertals wird es ebenso sein, auch wenn die Sozialdemokraten es vor der NRW-Wahl noch bestreiten mögen.

Die Dünnhäutigkeit der auftretenden CDU-Fürsten und ihrer Chefin und die zum Teil ausführliche Berichterstattung in den bundesweiten Medien über die Proteste in Wuppertal waren ein grosser Erfolg für alle, die sich überwinden konnten, zur CDU-Veranstaltung zu gehen. Einzelne Medien werten die Abfuhr für Merkel sogar als Teil einer wahrnehmbaren Götterdämmerung. (Einige Links gibt es weiter unten)

Das in diesen Medien vermittelte Bild, dass sich die Menschen dieser Stadt zu wehren beginnen – gegen die Demontage ihrer kulturellen und sozialen Substanz, gegen die immer weiter erhöhten Belastungen für Unterkunftskosten von “Hartzern”, gegen den Ausverkauf der letzten Ressourcen und gegen das Begleichen von immer neuen Rechnungen, die Banken und Konzerne auf den Tisch legen – könnte ein Wendepunkt für die Stimmung in der Stadt und in der Wahrnehmung Wuppertals im Rest des Landes sein. Allerdings nicht im Sinne der Schönredner, die dem Imageverlust der Stadt mittlerweile wieder künstliche Bilder einer zukunftsfähigen Stadt entgegensetzen wollen. Wuppertal könnte zum Synonym für Stadtbevölkerung werden, die sich eine Dauerverarschung nicht weiter bieten lässt. Einzelne Leser-Kommentatoren der Online-Artikel haben sich bereits für die Proteste “bei Wuppertal” bedankt.

Der Eindruck jedenfalls, dass sich das weitere Schicksal der Regierung und des gesamten Systems der Banken und Spekulanten in den Städten und Gemeinden – vor der Haustüre der Leute also – entscheiden werden, hat sich gestern verfestigt. So betrachtet, ist es fast schade, dass es mit solchen Auftritten am Sonntag zunächst ein Ende hat. Es macht nämlich verdammt viel Spass, seinen Zorn mal nicht in sich hineinzufressen.

Und noch einen Nebeneffekt des Mittwochabend gilt es herauszustellen: Endlich fand mal wieder ein lokales Ereignis eine bundesweite Medienbühne. Das erlaubt dann mal den direkten Vergleich zwischen der Berichterstattung des Zeitungsmonopolisten WZ und der journalistischen Presse. Er zeigt, dass alle Behauptungen, die WZ berichte selektiv, voreingenommen und nicht der Wahrheit entsprechend, zutreffend sind. Selten liess sich das so deutlich ablesen, wie bei der Gegenüberstellung der Artikel von SPIEGEL-online oder auch ZEIT-online – beides, wohlgemerkt, Leitmedien der “bürgerlichen Mitte” – und dem Besinnungsaufsatz von Andreas Lukesch.

Abschliessend noch einige Worte zum in der Nacht medienhysterisch in den Mittelpunkt gerückten Einsatz der hypernervösen Staatsmacht: Wie schon am letzten Samstag war auch vorgestern kein ausschliesslich positives Fazit des Tages möglich, weil wohl erneut ein überzogenes Vorgehen der Polizei zu beklagen war. Bei aller Undurchsichtigkeit der verschiedenen Meldungen: Es steht fest, dass niemand ein potentieller Attentäter war.

Wenn es aufgrund einer scheinbar panischen Information wirklich einen SEK-Überfall auf Privatwohnungen am Werth gegeben hat – Wohnungen, die durch ein, im direkten Umfeld hängendes Protestbanner deutlich zu sehen gewesen sind, was sie einer “geheimen Attentatsvorbereitung” doch eher unverdächtig macht – dann ist das eine absolut unangemessene Reaktion, die nicht nur zeigt, wie unverhältnismässig auf vermeintliche Bedrohungen reagiert wird, sondern auch, wie gross die Angst sein muss, dass es mit der Ruhe für die Gutsituierten, die Wohlhabenden und ihre Regierenden tatsächlich vorbei sein könnte. Für die Betroffenen, die nachgewiesenermassen nichts angestellt hatten, war der Einsatz mit grosser Sicherheit eine äusserst negative Erfahrung.

Von einer Entschuldigung an ihre Adresse hat man bislang jedoch nichts gelesen. So drängt sich der Eindruck auf, dass der gesamte Verlauf der grossen CDU- “Auftaktveranstaltung für den Wahlkampfendspurt” die Organisatoren und ihre Bewacher so entnervt und überrascht hat, dass da einfach einige am Rad gedreht haben, und nebenbei die Gelegenheit genutzt wurde, die Schlagzeilen des nächsten Morgen mit etwas anderem zu füllen, als mit der Wuppertaler Abfuhr für die Kanzlerin.

In Wuppertal immerhin wird seit mehr als zwei Jahrzehnten der Wille demonstriert, das Recht auf Protest und freie Meinungsäusserung auch ohne eine immer restriktivere und verhindernde Anmeldepraxis für Demonstrationen durchzusetzen. Die autonome 1.Mai-Demonstration in Wuppertal hat schon viele Angriffe überstanden, steht aber seit jetzt vier Jahren unter einem immer grösser werdenden Druck der Polizei und des Staatsschutzes. Über die Auswüchse und Exzesse der letzten Jahre wurde auch an dieser Stelle mehrfach und ausführlich berichtet.

Wie das letzte Jahr gezeigt hat, in dem die autonome Demonstration wenigstens ihr Ziel, den Schusterplatz auf dem Ölberg, erreichen konnte, auf dem alljährlich ein selbstorganisiertes Mai-Strassenfest stattfindet, ist es sehr wichtig, dass möglichst viele Beobachter und wohlwollende Begleiter an der Maidemonstration teilnehmen. Eine vorhandene Öffentlichkeit ist der wirksamste Schutz gegen aus dem Ruder laufende, völlig überzogene Massnahmen der oft aus Halb-NRW zusammengezogenen Einsatzkräfte.

Das ist einer der Gründe, warum das vor Kurzem entstandene “offene Aktionsbündnis basta!” – das gegen das “Totsparen der Stadt Wuppertal” und für das “Recht auf Stadt” eintritt – zu seinem Aktionstag am Samstag nicht nur zur zahlreichen Teilnahme an der “offiziellen” DGB-Demonstration von Unterbarmen nach Elberfeld, sondern anschliessend auch zur Mitwirkung an der autonomen Maidemo aufruft.

 

Der Aktionstag von basta!, der unter dem Motto “Die Stadt gehört uns!” steht, soll eine Woche vor der Landtagswahl und zweieinhalb Wochen vor der Stadtratssitzung, bei der der zweite Teil des umstrittenen Spardiktats des Kämmerers Johannes Slawig auf der Tagesordnung steht, ein Zeichen dafür setzen, dass sich die Wuppertaler ihr Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht nehmen lassen wollen. Das Bündnis von Basisinitiativen will deshalb im Schulterschluss mit den Gewerkschaften, den Parteien, die das Sparpaket ablehnen, und mit den freien Bewegungen der Stadt, einen ganzen Tag lang darauf aufmerksam machen, dass die kommunale Krise nicht im luftleeren Raum entstanden ist, sondern in neoliberalen Strategien für einen profitorientierten Stadtumbau, in der Ausplünderung gesellschaftlichen Eigentums, in der Krise des Kapitalismus und nicht zuletzt auch einer Kriegswirtschaft begründet ist.

Würdige und angemessen bezahlte Arbeit und lebenswerte Städte und Gemeinden für alle, die in ihnen leben, sind untrennbar miteinander verbunden. Und die Gründe, die beides mehr und mehr infragestellen, sind dieselben.

Für basta! ist der erste Adressat des Protestes gegen diese Gründe der eigene Stadtrat und der eigene Oberbürgermeister – Peter Jung – der kein Problem damit hat, die Grundlage einer vitalen und urbanen Stadt ohne jeden Sinn für viele Jahrzehnte zu zerstören, nur um gleichzeitig die Ressourcen Wuppertals den über der Stadt kreisenden Investorengeiern wie Sauerbier anzubieten. Es wird deshalb eine grosse Freude sein, ihn auch in diesem Jahr zu seinem Grusswort bei der DGB-Kundgebung auf dem Laurentiusplatz angemessen zu begrüssen. Schliesslich verhökert er da unsere Plätze und Freiräume und verkündet auch noch stolz deren Ausverkauf, wie zuletzt wieder bei der Investorensuche für den freien Platz an der Ohligsmühle.

Doch der Protest von basta! macht an der eigenen Stadtgrenze nicht halt – wohlwissend, dass der von weniger als 15% der Wuppertaler gewählte OB lediglich der Exekutor von Vorgaben ist, die ganz andere Entscheidungsebenen machen – heissen sie nun Deutsche Bank, Bilfinger Berger, Bertelsmann-Stiftung, Hochtief, Freshfields oder BDI. Auch deshalb ist der erste Mai der geeignete Tag, den Zorn über die Hinrichtung Wuppertals lautstark zu artikulieren.

In diesem Sinne: Beteiligt euch zahlreich! Strasse frei für den 1.Mai!

Zur hier gestellten Frage, ob sich Wuppertal überhaupt gegen eine Demontage seiner sozialen und kulturellen Strukturen wehrt, wie es das “Haushaltssicherungskonzept” des städtischen Kämmerers Johannes Slawig (CDU) vorsieht, kann ein erstes Zwischenfazit gezogen werden. Nachdem am Montag, den 15. März Stadtratssitzung und Demonstration zum ersten Teil des Spardiktats der Stadtverwaltung über die Bühne des Barmer Rathauses gingen, und am Tag darauf ein Gespräch zwischen Oberbürgermeister Peter Jung und der “freien Kulturszene” der Stadt stattfand, ist dafür ein guter Zeitpunkt.

Wenn eine Antwort dazu eher kurz ausfallen müsste, könnte sie lauten “Ja, schon, aber es traut sich nicht richtig“, oder auch ”Es versucht’s, hat aber verlernt, wie man das richtig macht.”

Der Montag war eine gute Chance, die Alibi-Proteste der letzten Monate endlich zu beenden und eine Dynamik des Protests zurückzugewinnen, die den Bewohnern dieser Stadt eigene Handlungsoptionen eröffnen würde. Selten hatte in den letzten Jahren ein so breitgefächertes Spektrum von Gewerkschaften, Initiativen, Einzelpersonen und Kleingruppen zu gemeinsamen Protesten aufgerufen, wie zu der “Demonstration gegen das Kaputtsparen” am Nachmittag der ersten Stadtratssitzung, die sich mit dem Haushaltssicherungskonzept befasste und bei der dessen erster Teil mit CDUSPD-Mehrheit beschlossen wurde.

An der Kundgebung auf dem Rathausvorplatz beteiligten sich laut Presse etwa 400 Wuppertaler. Das ist nicht allzu viel. Und dennoch kein Grund für den Kämmerer, erleichtert aufzuatmen, wie in der WZ-Kommentierung gemutmasst wurde. Denn – so wichtig es auch gewesen wäre, dass sich deutlich mehr Menschen auf dem Vorplatz ihres Rathauses hätten blicken lassen, immerhin ging und geht es darum, zu zeigen, dass sie sich ihre Stadt nicht wegnehmen lassen – der Erfolg dessen, was an diesem Montag dort passierte, darf nicht nur an der Teilnehmerzahl festgemacht werden.

Auch, wenn diejenigen, deren Politik an jenem Montag Anlass des Protestes war, das bestimmt so versuchen werden. Das noch lose Bündnis, das sich auf den von ver.di angemeldeten Trauerzug als erste gemeinsame Ausgangsbasis verständigt hatte, darf nicht in die Falle tappen, seine Relevanz an seiner derzeitigen Mobilisierungsfähigkeit festzumachen. Und die Politiker, die von nicht mal 15% der Stadtbevölkerung ins Amt gewählt wurden, sollten dies schon gar nicht tun. Zu leicht fällt ihnen die Frage nach der eigenen Legitimation auf die Füsse.

Angesichts unterwürfiger lokaler Medien und von noch nicht vorhandenen starken eigenen Informationsstrukturen, fand die Mobilisierung zum Protest auf ziemlich unsicherem Grund statt. Das strategische Ziel der Aktionen war deshalb also nicht nur der im Rathaus tagende Stadtrat – auch wenn er natürlich der erste Adressat war. Das strategische Ziel war genauso ein an uns selbst gerichtetes: Es ging darum, die Verantwortlichkeit für die Situation der Stadt wieder in eine für uns erreichbare Politik-Ebene zu verlagern und zu zeigen, dass dagegen auch gemeinsam vorgegangen werden kann.

Das ist auch gelungen, auch wenn sich viele Teilnehmer des gewerkschaftlichen Kundgebung-Teils reichlich pünktlich zur Feierabendzeit wieder auf den Weg machten. Und deshalb die bemerkenswerte Strassentheaterperformance eines Basta-Ensembles auf der Treppe des Rathauses leider verpassten – sie hätten von der erzählten Geschichte zum erfolgreichen örtlichen Widerstand gegen den Kapp-Putsch im Jahre 1920 profitieren können. Es ist nämlich wenig wahrscheinlich, dass das Wissen darum noch Teil gewerkschaftlicher Bildung ist.

Der entschlossene und auch bewaffnete Widerstand tausender Elberfelder und Barmer gegen den Putsch vor genau 90 Jahren, durch den in den Tagen nach dem 13. März 1920 die Truppen der rechten Putschisten aus den hiesigen Städten vertrieben werden konnten, ist bis heute ein Beispiel dafür, was von einer Bevölkerung erreicht werden kann, wenn für sie das Ziel einer gemeinsamen Aktion erkennbar ist und die Entschlossenheit besteht, die eigenen Orte nicht einem übermächtigen Gegner zu überlassen. Wie aktuell die alten Kämpfe an der Ruhr und im Bergischen Land heute sind, machte die gespielte Szene auf
der Rathaustreppe auch durch die kluge Einbeziehung aktueller Konfliktthemen deutlich – eine grössere Zuhörerschaft wäre ihr daher zu wünschen gewesen.

Der anschliessende Versuch der übriggebliebenen Teilnehmer der Kundgebung an der Ratssitzung teilzunehmen, scheiterte, auch wenn Ordnungsamt und Polizei vom Wunsch “in unser Rathaus” zu gelangen zunächst kalt erwischt schienen. “Unser Rathaus“, ”unser Ordnungsamt“ oder ”unsere Hausordnung” – darauf schienen sie nicht ernsthaft vorbereitet. Ihre anfängliche Verblüffung zeigt nicht nur, welches Verständnis bei ihnen von einer lokalen Demokratie vorherrscht, es fordert geradezu dazu heraus, zukünftig häufiger Sitzungen des Stadtparlaments mit bunten Delegationen zu besuchen.

Dass das gemeinsame Betreten des Ratssaales dennoch nicht gelang, lag an einem im Vorfeld wenig koordinierten Vorgehen und auch an einer teilweise mangelnden Entschlossenheit. Die Vorfahren von 1920 lassen herzlich grüssen… Es zeigt erneut deutlich, dass der zügige Aufbau einer zuverlässigen eigenen Informations- und Koordinationsstruktur eine der wichtigsten Aufgaben ist, die sich einem Protestbündnis stellt.

Doch auch darüberhinaus liegt die Protestkultur in einem teils selbstverschuldeten Koma. Eine jahrelange Gehirnwäsche und die verlorengegangene Erfahrung, was gewonnen werden kann, wenn solidarisch agiert wird, haben viele mutlos werden lassen. In vielen Situationen entsteht so der Eindruck einer irgendwo verschütteten Wut und eines unterdrückten Zorns. Erstaunlich, wie in Diskussionen und Gesprächen zur Situation Wuppertals oftmals durch nur wenige entschlossene Argumente erreicht werden kann, dass sich zu Beginn eher zögerliche Äusserungen der Gesprächsteilnehmer zunehmend radikalisieren.

Die Bereitschaft vieler Wuppertaler, sich zu wehren, ist also da. Oft fehlt nur ein mutmachender Impuls und das Gefühl, mit dem eigenen Zorn nicht alleine zu sein. Die meisten, die nicht länger bereit sind, alles Vorgekaute mitzumachen, wissen nicht voneinander und trauen sich nicht aus der Deckung.

Auch die Umsetzung der Proteste fällt inzwischen schwer. Teils macht sich das Gefühl breit, in den Jahren klagloser Hinnahme neoliberaler Politik sei das Einmaleins des Protestes vergessen worden. Fast könnte man meinen, es sei notwendig, erstmal eine “Schule des Protestes” zu initiieren, damit sich ein Protest manifestieren kann, der auch als solcher wahrgenommen wird. Die 400 Leute auf dem Platz des Barmer Rathauses hätten sehr wohl die Ratssitzung stören können – durch ein einfaches gemeinsames Rufen. Dies wäre im Innern des Hauses durchaus wahrnehmbar gewesen, und hätte sicherlich mehr erreicht, als blosses Herumstehen und Zuhören, das die Protestkundgebung an jenem Montag leider prägte.

Doch dafür fehlte es an Parolen, deren notwendige Schlichtheit anscheinend nicht mehr in eine von Spassprotesten geprägte Landschaft passt, und es fehlten auch jene, die als erste ihre Stimme erheben. Die grosse Bereitschaft der Anwesenden, bei erstbesten Gelegenheiten rhythmisch zu klatschen und zu johlen, zeigt deutlich, dass sich viele danach sehnen, über gemeinschaftliches Rufen auch eine Selbstvergewisserung zu erzeugen und jenseits einer ironisierend distanzierten Form ihrer Wut und ihrem Zorn lautstark Ausdruck zu verleihen. Das hört sich vielleicht recht simpel an – richtig bleibt es dennoch.

Die fortlaufende Inszenierung des eigenen Todes, wie bei der Aktion der “freien Szene” vor dem Gespräch mit Bürgermeister Peter Jung, oder der eigenen Beerdigung, wie beim Trauerzug von ver.di, bleibt eben nicht nur hohl und erinnert an pubertär angedrohte Selbstmorde “wenn du nicht zurückkommst”, es trägt auch überhaupt nicht dazu bei, mutiger und gestärkt aus solchen Versammlungen herauszukommen. Diejenigen, die den Gewerkschaften dereinst Särge und auch die inhaltstötenden Trillerpfeifen als das allein vorherrschende Mittel des Protests angedient haben, müssten eigentlich zur Rechenschaft gezogen werden… Der ausserparlamentarische Protest muss sich in den nächsten Wochen formieren und lernen, effektiver gegen die Ruinierung urbaner Strukturen in der Stadt vorzugehen.

Wie wichtig er noch sein wird, lässt sich ermessen, wenn man betrachtet, wie sich die gewählten Parlamentarier der Stadt bei entscheidenden Abstimmungen verhalten. Und das nicht nur bei den Abstimmungen des Stadtrates, sondern auch bei den vielleicht noch wichtigeren Entscheidungen der übergeordneten Politikebenen. So, wie zuletzt geschehen bei einem Antrag der GRÜNEN im Bundestag, mit dem eine Aufstockung des Anteils der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empänger gefordert wurde, die der Bund den Kommunen zuschiesst. Geschlossen stimmten die Wuppertaler Abgeordneten, Manfred Zöllmer von der SPD, sowie Peter Hintze und Jürgen Hardt von der CDU dagegen. Es sollte den Wuppertalern also klar sein, wem die Loyalität der von ihnen gewählten Abgeordneten wirklich gilt, und dass sie auf parlamentarischen Mechanismen nicht vertrauen können, wenn es um ihre Stadt geht.

Ein sich erst in den letzten Wochen formierendes Wuppertaler Protestbündnis, das im ausserparlamentarischen Raum etwas erreichen soll, muss für die Erlangung einer Protestesfähigkeit in vielerlei Beziehung also ziemlich weit Vorne beginnen: bei Art und Ort des Protestes, der Möglichkeit zur Vergewisserung mit dee eigenen Wut nicht alleine zu sein, der Überführung des Zorns in eine gut nachvollziehbare Analyse der Ursachen der kommunalen (und gesellschaftlichen) Krise und eben auch bei der Generierung von “Chants” und Parolen, die funktionieren.

Und wenn alle dafür ein bisschen spanisch lernen müssen… Auf geht’s – weitermachen. ¡El pueblo unido jamás será vencido!