Offen ist dabei noch, welches kapitalistische Role-Model sie für den griffigen Claim ihrer “Reformen” diesmal wählen. (Wie wäre es nach dem vorbestraften Peter Hartz mit “Zumwinkel V“?) Ihr Komplize der letzten elf Jahre, die SPD, wurde geschreddert, nachdem diese bei drei Wahlen seit 1998 einen Grossteil ihrer Wähler verraten, den Sozialstaat geschliffen, die Privatisierung öffentlicher Aufgaben vorangetrieben und Deutschland wieder in weltweite Kriege geführt hat.

Der letzte Dienst der Spezialdemokraten an der herrschenden Klasse bestand 30 Minuten nach Bekanntgabe des schlimmsten SPD-Wahlergebnisses seit Aufhebung der Sozialistengesetze 1890 darin, mit Frank-Walter Steinmeier ausgerechnet denjenigen, der die “Agenda 2010″ ausgeheckt hatte, via Selbsternennung im TV zum Fraktionschef zu machen, bevor sich eine gefühlte “Volksfront” der Oppositionsparteien überhaupt hätte sortieren können. Nachdem auch dies seit Dienstag ohne grosses Federlesen vollbracht ist, wird sich die Partei in den Orkus der Geschichte verabschieden können. Den an Realsatire grenzenden Satz ihres neuen Fraktionsvorsitzenden, eine Opposition müsse “Tag und Nacht” bereit sein “jederzeit die Regierung zu übernehmen”, wird die SPD gleich wieder vergessen können. Sie wird nicht mehr gebraucht, ihre – historische – Rolle als Exekutor gesellschaftlich eigentlich nicht durchsetzbarer Grausamkeiten ist erfüllt. Jetzt fahren die Aktionäre, Ärzte und Anwälte, Unternehmer, Militaristen, Bankster und Spekulanten die Ernte dessen ein, was ihre IM’s in der SPD-Zentrale in den letzten Jahren gesät haben. Mit Frohsinn verabschieden sie ihre Erfüllungsgehilfen in die Bedeutungslosigkeit, und manche ihrer Speichellecker in den Redaktionen erdreisten sich sogar, den Trümmern der Sozialdemokratie nun – (natürlich erst nach der Wahl) – eine Lektion zu ihrer einzigen Machtperspektive – der linken – hinterherzurufen. So tritt man dem Mohr in die Eier. So wird das gemacht. So fühlt sich Triumph an.

Sollten die anderen – die, denen man (spätestens) nach den NRW-Wahlen im Mai nächsten Jahres, von ihren wenigen Kröten noch ein paar mehr wird wegnehmen müssen, um die verheerenden Schulden zu bezahlen, die für die, die ihre Beute längst weggeschleppt haben, gemacht werden mussten – sich darüber beschweren, wird man ihnen die demokratische Legitimation unter die Nase reiben, die solchem Handeln am Wahlsonntag vorgeblich verschafft wurde. In der Tat erschüttert die Blindheit, mit der viele Wähler die treudoofen Kälber gegeben haben, die ihre Schlächter selber wählen. Doch nur auf den ersten Blick.

Mit Wählerbashing verstellt man nur den scharfen Blick auf den Masterplan, mit dem Manipulationsbüros wie die “Initiative neue soziale Marktwirtschaft” (INSM), neoliberal gesteuerte Medien – private, wie öffentlich-rechtliche – und die Wirtschaft samt ihrer Institute seit vielen Jahren die jetzt entstandene Situation vorbereitet haben. Und weder das Ergebnis der FDP, noch jenes der Union können bei genauerer Betrachtung wirklich verwundern.

Dass es in der BRD 15 Prozent asoziale Arschlöcher gibt, die aus einer vermeintlichen Gewinnerposition heraus ein sozialdarwinistisches Gesellschaftsmodell verinnerlicht haben, ist schliesslich keine Überraschung – nicht umsonst müssten nach einem irgendwann erfolgten Systemwechsel Kapazitäten zur Umerziehung und wohl auch einige Laternen für schnellere Massnahmen bereitgehalten werden. Und dass 25 Prozent der am Sonntag Wahlberechtigten darauf hoffen, mit einem schicksalsergebenen Voting für die C-Parteien auf der Siegerseite einigermassen glimpflich davonzukommen, scheint, angesichts jeder fehlenden wirklichen Machtalternative, auch verständlich – zumal sie einer Frau wie Merkel offenbar keine echten Grausamkeiten zutrauen.

Nein – die Wähler sind nicht wirklich blöd, sieht man einmal von den in selbstgeschaffener und geschwätziger Wichtigkeit erblindeten Wählern der “Piratenpartei” ab, die, verschanzt hinter ihren Notebooks – den modernen Brettern vor dem Kopf – nichtmal erkannten, dass ihre bedeutungsschwere “Yeah!”-Kampagne nur deshalb medial gepusht wurde, weil ihre zwei Prozent der Machtübernahme durch die Arschlöcher hätten entgegenstehen können. (Es hätte auch so gereicht, aber nur sehr knapp. Und das konnte man ja auch nicht wissen. Aber zum Kindergarten der “Piratenpartei” braucht es ohnehin noch einen eigenen Artikel. In den nächsten Tagen. Vielleicht.)

Selbst die neue Rekordzahl der Nichtwähler, immerhin fast jeder Dritte – keine Partei erreichte am Sonntag einen solchen Wert – kann nicht einfach mit Ignoranz oder schlichter Politikverdrossenheit erklärt werden. Warum fragt niemand danach, ob die hohe Zahl ehemaliger SPD-Wähler, die diesmal daheim geblieben sind, nicht auch etwas mit einem Wissen darum zu tun haben könnte, dass sich ihre gewählten Vertreter mit zunehmenden Privatisierungen öffentlicher Aufgaben selbst überflüssig gemacht haben? Einem Sozi, der seine Abgeordneten wählt, geht es eben auch darum, durch diesen Einfluss auf wesentliche Entscheidungen die Umstände seines konkreten Lebens betreffen, nehmen zu können. Wenn Verkehrs- und Energiesysteme, Gesundheitswesen, Wohnungsbau, Bildung und andere zentrale Aufgaben des sogenannten “Gemeinwesens” jedoch planmässig in die Verfügungsgewalt profitorientierter Privatunternehmen übergeben werden, wozu dann noch wählen? Wenn in einem Wahlkreis wie in Wuppertal-Elberfeld – in dem eine Nachwahl zur Kommunalwahl von August 2009 notwendig geworden war – die Beteiligung an dieser Nachwahl zehn Prozent unter jener der gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl liegt, (62 zu 51 %), dann zeugt das eben nicht von Ignoranz oder Bequemlichkeit, sondern von Differenzierung. In einer Stadt wie Wuppertal, deren Haushalt gesperrt ist, hat Kommunalpolitik bereits keine Gestaltungsspielräume mehr. Da kann man sich diesen Wahlvorgang auch einsparen – auch wenn man schonmal im Wahllokal ist und den Zettel in Händen hält.

Wählen werden zukünftig hauptsächlich die, die über verschiedene Wege zur Steigerung des Shareholder-Value abstimmen – während sich die anderen verweigern. Auch die LINKE, deren erwartetetes Wahlergebnis von fast 12 Prozent für eine Art Genugtuung am Sonntagabend sorgen konnte, wird nur unter bestimmten Umständen in der Lage sein, das aufzufangen. Nur wenn die Partei nicht vergisst, dass echte Veränderungen nie in Parlamenten, sondern auf den Strassen, in den Wohnquartieren und Betrieben erreichbar sind, wird sie ihre Position halten oder sogar ausbauen, und die weiter zunehmende Frustration der Bevölkerung in ein kämpferisches Bewusstsein verwandeln können. Doch darauf deutet wenig hin – eher ist schon jetzt tendenziell zu erkennen, dass sich die LINKE im Parlamentarismus verliert, auf Wahlprozente starrt und ansonsten darauf wartet, sich mit einer unbestimmt anderen SPD versöhnen zu können. Und dass ihre sechzehn direkt gewählten Abgeordneten des nächsten Bundestages in der Partei eher dem “Realo”-Flügel als einer echten Linken zugerechnet werden müssen, macht die politische Aufgabe, die sich der Partei stellt, nicht leichter.

Insgesamt nur knapp 14 Millionen potentielle Wähler wollten sehen, was die beiden Kandidaten nicht zu sagen hatten. Während die öffentlich-rechtlichen Sender hiervon noch den Löwenanteil abstaubten – in der Hauptsache wohl Leute, die zunächst vergeblich auf den “Tatort” oder das neue “Uta Danella-Epos” hofften, und dann, bevor sie umschalten konnten, wahrscheinlich schon eingeschläfert waren – verzeichneten die am “Wahlduell” beteiligten “Unterschichtensender” – RTL und SAT 1 – nur desaströses Desinteresse. In der von ihnen bedienten Zielgruppe gab es zwei Wochen vor der Wahl nur einen ganz eindeutigen Gewinner des Sonntags: Homer Simpson bei Pro 7. Eine geschmackssichere Wahl der Unterschicht, auch wenn sich der SPD-Kandidat Frank Walter Steinmeier stetig bemüht, an “Bernd das Brot” zu erinnern.

Kein Wort dazu jedoch von den veranstaltenden Sendeanstalten. Weder die zunehmend einer ZDF-Vorabendserien-Journalistendarstellerin ähnelnde Anne Will, noch der sich in selbstdefinierter Bedeutung verlierende “Graf Zahl” der Sesamstrasse, ähh – ARD, Jörg Schönenbohm, gingen auf das “Is’-mir-doch-egal”-Quotenvotum des eifrig besendeten Wahlvolks ein. Und auch sonst bieten die traurigen Gestalten der sogenannten “vierten Gewalt” in der BRD wenig zu den wirklichen Fragen politischer Entscheidungen – lieber vergrössern sie wortreich und beflissen das dargebotene Nichts. Wie beim beinahe allabendlichen “Wahl-Watching” im Zweiten – (welcher Praktikant durfte sich diesen selten dämlichen Trailer-Claim eigentlich ausdenken?) – oder bei den seriellen “Analysen” INSM-gesponsorter Stichwortgeber des Kapitals vieler anderer Sonderausstrahlungen zur “Schicksalswahl 2009″.

Politik scheint diesen Sommer – der doch politische Probleme aufwirft, wohin man guckt – nur noch aus uninteressanten rhetorischen Fragen zu bestehen, deren Antworten niemand hören will, und die deswegen auch gar nicht gegeben werden. “Wie führen wir das Land aus der grossen Krise?”, “Wie können wir alle gemeinsam stärken?”, “Wie lösen wir die grossen Probleme?” fragt die Regierende in die Runde. “Ja, wie denn?” will man ihr zurufen. Niemand tut es. Konnte der inzwischen zum Gaslobbyisten gewordene “Acker” Schröder beim letzten Mal, wenn schon nicht intellektuell, so doch wenigstens vom Unterhaltungswert an einen Homer Simpson heranreichen, wendet sich das Publikum bei Steinmeier und oder Merkel nur noch genervt bis gestört ab. Dafür wird es dann gerne als “politikverdrossen” beschimpft.

Doch anders, als Spin-Doktoren und mediale Schergen der regierenden Junta behaupten, sind die Menschen durchaus an politischen Inhalten interessiert. Wenn es denn welche gibt.

Das liess sich am Freitag vor dem “TV-Duell” in Wuppertal beobachten. Die LINKE hatte an jenem Tag mit Oskar Lafontaine ihren Popstar aufgeboten, auf dem zentralen Elberfelder Willy-Brandt-Platz aus einer verbreiteten Agonie Wahlunterstützung für die einzige Oppositionspartei zu machen. Und tatsächlich konnte Lafontaine zwischen 1.000 und 1.200 Zuhörer motivieren, trotz schönen Wetters zu einer Wahlrede zu kommen – obwohl es kein Freibier gab. Mehr noch: Die, die gekommen waren, hörten dem halben Parteivorsitzenden der aus Ost-PDS und West-WASG in nur wenigen Jahren zusammengeschusterten Organisation eine Stunde lang sehr aufmerksam und hochkonzentriert zu.

Dabei redete das zum Abschuss freigegebene Schreckgespenst der bürgerlichen Klasse durchaus anspruchsvoll über Grundbedingungen einer echten Demokratie, Funktionsweisen jenes neoliberalen Systems, das stattdessen in der BRD etabliert ist, mediale Verfügungsgewalt in diesem Land und fehlende Redaktionsstatuten. Die Forderungen seiner Partei, die mehr Demokratie, unabhängige Abgeordnete, die nicht auf der Payroll von Konzernen stehen, Umverteilung des Reichtums Weniger zugunsten Vieler, gesellschaftliche Kontrolle des Banksystems, belegschaftsbestimmte Betriebe und – wenige Tage nach dem Massaker von Kundus – natürlich auch einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan umfassen, wurden in den freien Vortrag eingebunden ohne allzu populistisch und demagogisch formuliert zu sein. Diese zwei Attribute – ohne die beinahe keine Erwähnung des Namens Oskar Lafontaines in den bürgerlichen Medien auskommt – verbinden sich scheinbar nur in den Köpfen jener, die viel zu viel zu verlieren haben mit Forderungen nach einer vernünftigen Alterssicherung aller oder bezahlbarer medizinischer Versorgung für alle Menschen.

Das Publikum, das anders als von der Westdeutschen Zeitung am nächsten Tag berichtet, absolut nicht nur aus “Gleichgesinnten”, sondern aus einem breiten Spektrum bestand – viele Ältere, aber auch viele Jüngere, viele Migranten und Migrantinnen, radikale Linke, aber auch noch aktive SPDler – war dankbar für sechzig Minuten Inhalt. Selbst zunächst skeptische Zuhörer applaudierten am Ende der Rede lang anhaltend, wie sogar die WZ zugestehen musste.

Überhaupt: Unser kleiner lokaler Tageszeitungsmonopolist, der schon im abgelaufenen Kommunalwahlkampf über die LINKE kaum berichtet hat. Wie zur Bestätigung der Thesen Oskar Lafontaines von der Medienmacht weniger Familien und Konzerne in Deutschland, fiel die Berichterstattung zur Veranstaltung der LINKEN dürftig und diffamierend aus. Von Inhalten kein Wort, stattdessen Oskar Lafontaine als “politischer Unterhalter”, dem zur Erreichung seiner Ziele auch “weniger demokratische Mittel legitim” sind. Inwieweit die WZ damit einem Land wie Frankreich schlicht die Demokratie abspricht – wo es den gemeinten, geforderten Generalstreik als politisches Mittel gibt – geht aus dem Artikel leider nicht hervor. Dafür fand sich wohl kein Platz – der musste schliesslich genutzt werden, um auch noch den kümmerlichen Auftritt der Jämmerlichen Union (JU) in die Zeilen zu quetschen – samt wörtlichem Zitat altbekannter Parolen der Bürgersöhnchen und -töchter.

Die absolute Krönung der WZ-Samstagsausgabe war jedoch ein sehr umfangreiches Interview mit dem unerträglichen Kasper Peter Hintze, das – quasi als Abbitte für den Beitrag zu Lafontaine – direkt über diesem plaziert war, und in dem der CDU-Ageordnete “Wuppertal auf einem guten Weg” sieht. Ein Hohn. Womit sich der Kreis der letzten Wochen schliesst. Vielleicht hat er ja sogar Recht. Trotz Wiederwahl der “Bleimütze” vor zweieinhalb Wochen ist die Hoffnung nicht verloren, wenn man die Veranstaltung von Freitag zum Mass nimmt. Ob der “gute Weg” dann jedoch in die von Peter Hintze gewünschte Richtung führt, wird man noch sehen.

Jetzt ist das Gemaule auf amerikanischer, französischer und jeder anderen Seite gross. Jetzt plötzlich fällt ihnen wieder ein, warum es besser war, Teutozilla in eine dunkle Kiste zu stecken und ihn bestenfalls Weibsarbeit im Kriege machen zu lassen.

Nun schimpfen alle, weil das Tier tut, was es kann. Das ist nicht gerecht. Nachvollziehbar, dass Verteidigungsminister Jung wirkt wie ein beleidigter Schuljunge, der doch auch nur mal mitmachen wollte. Die Gelegenheit war doch günstig. Die LKW steckten fest und konnten nicht fliehen, und um sie herum hatten sich lohnend viele Dorfbewohner versammelt. Dass die, die seine Schergen dann riefen, um töten zu lassen, nun mit dem Finger auf ihn zeigen, muss den wackeren Mann gerade heute verschrecken und enttäuschen – hatte er sich doch so auf die Einweihung seines Ehrenmals für gefallene deutsche Krieger gefreut.

Das Fest hat ihm der Ami und der Franzos’ jetzt wohl verdorben. Schon verständlich, dass der Kriegsminister aus Hessen nun nach Ausflüchten sucht. Dass er erzählt, die Tanklaster seien auf dem Weg gewesen, seine tapferen Wüstenfüchse in die Luft zu jagen, obschon sie geradewegs in die andere Richtung fuhren. Dass er behauptet, alle getöteten Kinder hätten keine Kanister sondern Gewehre getragen.

Doch der Jung sollte einfach mal etwas selbst- und traditionsbewusster sein. Wie das geht, hat ihm der Generalgouverneur von Kundus, Mohammad Omar vorgemacht, als er schlicht beschied: “Die Dorfbewohner haben den Preis dafür bezahlt, dass sie den Aufständischen helfen und ihnen Unterschlupf gewähren”. Eben. Das ist Aufstandsbekämpfung deutschen Geistes. Dass ein dahergelaufener Ureinwohner kommen muss, um dem deutschen Minister zu erzählen, wo’s langgeht, ist der eigentliche Skandal. Teutozilla eiert nämlich nicht ‘rum. Der redet Klartext.

Doch das ist jetzt auch schon egal. Um es mit Manfred Stenner, dem Sprecher des “Netzwerks Friedenskooperative”, zu sagen: “Meinethalben soll er es sich aussuchen: Wenn es ein Krieg ist, war das ein Kriegsverbrechen, ist es kein Krieg, war es Massenmord.”

Wir sind ja Wessis. Deshalb wissen wir es natürlich nicht so genau. Aber irgendwie so muss es sich doch angefühlt haben, drüben, so nach den Kommunalwahlen im August, September von zwanzig Jahren, oder? Stillstand. Perspektivlosigkeit. Leere Parolen und Durchhaltephrasen. Oder? Einseitige und unvollständige Berichterstattung der Presse, scheinbare Zustimmung der Bevölkerung obschon doch alle wissen, dass die Dinge nicht gut stehen, vorhersehbare Wahlausgänge. Oder?

Jetzt haben wir wieder Bleimütze. Aus Küllenhahn. Bleimütze wird die ehemals grosse Stadt sechs weitere Jahre lang auf sein geliebtes H0-Format-Idyll eindampfen können. Bleimütze wird weiter omnipräsent und ceaușescuesk aus jedem zweiten Foto der Lokalpresse herausgrinsen. Beim Karneval. Beim Wandern. Mit Kindern. Mit Alten. Mit Partei-Urgesteinen. Selbst dann, wenn es sich dabei gar nicht um Urgesteine seiner Bleimützen-Partei, sondern um welche der konkurrierenden Korrumpel-Partei handelt. Bleimütze wird weiter so tun können, als ob er sich für die Belange der Stadt einsetzte, und uns einzureden versuchen, er riskiere eine dicke Lippe bei der “Macht”, die er “hinter sich weiss”, um irgendeine kommunale Fähigkeit des Handelns wiederherzustellen. Dabei tut er dann so, als wäre es nicht gerade seine “Macht” – …die Bleimütze hinter sich weiss… – die seit Jahren systematisch kommunale Handlungsspielräume aushöhlt, zerbröselt und plattwalzt, damit die Blei- und Mützenwirtschaft sich das Allgemeinvermögen der Städter im Zuge von Privatisierungen unter den Nagel reissen kann.

Bleimütze wird weiter kommunale Ordnungsdienste und die Polizei einsetzen, um sich seine kleine Märklin-Welt nicht von urbanen Randfiguren verschandeln lassen, und er wird jetzt verkünden, was er vor der Wahl nicht wusste, nun aber weiss, nämlich dass es ab jetzt gar nix mehr für solche gibt. Für die anderen aber auch nicht. Kurz – er wird sein umfassendes Zerstörungswerk fortsetzen und vollenden, garniert mit einer unerträglichen Bigotterie und Schmierigkeit. Er wird auf uns lasten und Kopfschmerzen verursachen wie eine… Bleimütze eben.

Weiter geht’s damit, Stadträume zu privatisieren, auf dass nur noch Kunden sich in ihnen aufhalten dürfen, weiter geht’s damit, Dinge die mal allen gehörten, an Konzerne zu verhökern, damit mit den Verkaufserlösen deren Komplizen ästhetische Katastrophen auf Plätze und in freie Flächen bauen können, und weiter geht’s mit dem tollen Plan, Wuppertal zum deutschlandweiten Knast-Kompetenzzentrum zu machen. Das ist sowieso die beste Idee von allen, die Bleimütze vertritt. Man muss nur die Synergieeffekte zu nutzen wissen. Falls mal jemand aufmuckt.

Aber jetzt mal im Ernst: Wie kann es sein, dass in einer Stadt, die mittlerweile zu den Armenhäusern des Landes gehört – allgemein ja sowieso, und was die persönlichen Insolvenzen betrifft ebenfalls – und deren steter Niedergang mittlerweile selbst den Scheuklappenhändlern aus dem Verlagshaus am Otto-Haussmann-Ring aufgefallen ist, während die agierenden Lokal-Politiker sich hauptsächlich durch geheime und riskante Cross-Border-Lasingverträge, verheimlichte Listen beabsichtigter Einsparungen oder platteste Korruption auszeichnen, nach einer Wahl alles so ist, wie vor der Wahl? Wie lässt sich an einem solchen Ort ein Kommunal-Wahlergebnis von 98,85% Zustimmung erklären? Ups. Schuldschung. Das war ja jetzt wieder die andere…

Schon klar. Das läuft hier anders ab. Etwa durch simples Verschweigen von Alternativen in der Lokalpresse. Durch vorgeblich alternativlose Politikentscheidungen im Vorfeld. Durch das fröhliche Befördern resignativer Grundhaltungen. Da ist das im Vergleich etwas unelegante Fälschen von Ergebnissen dann gar nicht mehr nötig. Die Leute machen freiwillig, was erwünscht ist, auch wenn sie eigentlich gegen einen teuren Ausbau einer zentralen Kreuzung oder einen neuen Jugendknast im Naherholungsgebiet sind. Deswegen werden noch lange nicht die gewählt, die es anprangern, dass Teile der Stadtwerke verkauft werden, um den Döppersberg zu finanzieren oder dass dafür auch noch Förderungen von Kiezen und Initiativen gestrichen werden müssen. Sie wählen besinnungslos die lokale Einfalts-Front, oder sie wählen gar nicht.

Selbst schuld. Die meisten verdienen nichts anderes als Bleimütze. Und die anderen? Machen eben das, was die drüben auch gemacht haben. Weggehen. Obwohl da niemand ist, der ihnen Begrüssungsgeld zahlt. So betrachtet, braucht diese Stadt erst Recht kein repräsentatives Entrée am Döppersberg, sondern nur einen vernünftigen Ausgang.

Nicht allzu schnell werden die Bewohner Wuppertals den Tod der Chefin des Tanztheaters, jener “strengen bergischen Frau” (Zitat: 500 Beine), abhaken können. Viel zu gross ist die Lücke, die sie künstlerisch hinterlässt und zu schwer die erlittene Verwundung der urbanen Seele dieser Stadt, um schon bald zur Tagesordnung übergehen zu können.

Damit ist nicht in erster Linie der Verlust an Reputation gemeint, der nun die, kulturell nicht gerade schwergewichtige, Stadt an der Wupper ereilen wird. Das, unmittelbar nach Bekanntwerden ihres Todes eingesetzte Begreinen des Bedeutungsverlustes der Stadt kann getrost dem Wuppertaler OB Peter Jung überlassen werden, dessen echte Bestürzung über den Verlust einer so gerne wie entlarvend als “Aushängeschild” bezeichneten Künstlerin gut im TV-Interview zu sehen war.

Viel mehr wird den Bewohnern der Stadt die künstlerisch teils wundersame Überhöhung ihres eher tristen Alltagsseins in einer “Werktagsstadt” (Zitat Pina Bausch) abhanden kommen, von der auch jene, die in ihrem Leben niemals die Spielstätten des Wuppertaler Tanztheaters betreten haben, zehrten. Das Ensemble des Wuppertaler Tanztheaters hat mit seinen Inszenierungen in Permanenz nachgewiesen, dass auch inmitten von Leucht-Grau und mit einer global vorkonfektionierten Fastfood-Station als unmittelbarem Nachbarn, Bilder von übergrosser Schönheit und Intensität entstehen können.

Auch, wenn viele bergische Querschädel das, was im Opernhaus, bzw. Schauspielhaus stattfand, nur vom Hörensagen kannten und erst nach internationalem Jubel die Qualität dessen zu würdigen begannen, war die Identifikation mit den rezipierten Themen der Pina Bausch hoch. Ging es nicht auch im Alltag zwischen Lidl und ALDI, zwischen ARGE und Ein-Euro-Job um eigentlich andere, existenziellere Fragen des Daseins? Erinnerte das Bauschsche Tanztheater – auch durch die internationalen Kooperationen mit Künstlern aus Orten, in denen das Leben oft noch schwerer fällt als im Tal der Wupper – nicht immer wieder daran, dass es vor allem die eigenen Handlungen im Feld der Liebe, der Zuneigung, der Trauer oder auch der Konflikte mit Machtstrukturen sind, die letztlich über den Grad des Glücks entscheiden? Was bedeutete das für die Wahrnehmung dieser Stadt als Lebensraum? Wenn das Berlin Wowereits “arm aber sexy” ist, was war dann das Wuppertal der Bausch? Arm aber intensiv?

Das Beharren Pina Bauschs darauf, ihrer Arbeit in Wuppertal, (ausgerechnet in Wuppertal !), nachzugehen, war etwas, dass die Bewohner der Stadt stolz gemacht hat. In einer Stadt, die Viele verlassen, war das Bleiben einer Künstlerin, die jeden Ort der Welt hätte auswählen können, um unter ungleich mondäneren und luxuriöseren Bedingungen ihre künstlerische Arbeit fortzusetzen, gleich mehrfach bedeutsam. Weil es als Ausweis dafür verstanden wurde, dass sich ein Bleiben und erfolgreiches Arbeiten nicht ausschliessen müssen – dass die Stadt also nicht zwingend eher Mittelmässiges hervorbringen muss. Und auch, weil sich die Wuppertaler über das Tanztheater kollektiv selber einen offenen Geist zuschreiben lassen konnten, den sie in Wahrheit häufig gar nicht hatten – zumindest nicht am Anfang.

Doch die anfängliche, ignorante Verstörung der Besucher ihres Tanztheaters ist mit der Zeit tatsächlich einem ehrlichen Respekt gewichen. Sie haben die Provokateurin einfach irgendwann für sich vereinnahmt, die einen mehr still und lernend – die anderen aus Gründen des Marketings.

Aber Pina Bausch hat sich nie wirklich vereinnahmen lassen. Auch das wichtig für die oben erwähnte urbane Seele, die in Wuppertal – vielleicht mehr noch als anderswo – peinlich darauf achtet, ob jemand abhebt oder sich zurückzieht, wenn der grosse Ruhm kommt. Nie hat sich um die Choreographin und ihre Kompagnie eine elitäre Szene etabliert, die abseits der Stadt in einer eigenen Sphäre lebte. Im Gegenteil – Pina Bausch hat Generationen von Tänzern aus aller Welt zu den Leuten der Stadt gebracht – in viele Veranstaltungen anderer Künstler, in das Alltagsleben und auch in die Kneipen und Bars. Mancher Ort, wie beispielsweise das frühe Café du Congo im Luisenviertel am Beginn seines Daseins als “kleine Altstadt” Elberfelds vor dreissig Jahren, oder das Café ADA heute, wäre ohne das Tanztheater Pina Bauschs nur schwer vorstellbar. Ideell, oder, wie beim Kampf um den Erhalt des ADA, auch ganz konkret.

Dabei sind auch viele Freundschaften entstanden, und vielfältige, enge internationale Vernetzungen. Und die Tatsache, dass alle einige kennen, die ganz persönlich geschockt sind über den Verlust des Menschen Pina Bausch, macht ihren Tod schwer fassbar. Die Situation erinnert an eine Katastrophe, von der um einen herum zuviele Menschen direkt betroffen sind.

In den mehr als dreissig Jahren, in denen Pina Bausch Wuppertals Kulturszene geprägt hat, sind abertausende ganz persönlicher Geschichten und Episoden entstanden. Sie alle wabern derzeit durch die schwüle Sommerhitze – egal, wo man sich in Wuppertal gerade aufhält. Man stelle sich vor, Pina Bausch könnte noch aus diesem riesigen Fundus an Szenen und Bildern schöpfen – sie wäre in der Lage, sie auf der Bühne nachvollziehbar umzusetzen.

Pina Bausch hat der Welt eine neue Definition von Tanz gegeben und Wuppertal eine Form von Würde. Es wäre zu wünschen, es ergäbe sich für die Bewohner der Stadt eine Möglichkeit, von Pina Bausch Abschied zu nehmen, indem sie ihr einen letzten Vorhang bereiten, der ihrer Bedeutung für die Menschen in Wuppertal angemessen ist. Es würden sicherlich sehr viele kommen, sie war schliesslich eine von uns.

Dieser Artikel ist ursprünglich bei TUNN:EL erschienen.

Die Akteure von TUNN:EL sind seinerzeit weit über den reinen Entwurf eines Veranstaltungszentrums in einem Fussgängertunnel hinausgegangen, als sie sich intensiv mit der Problematik einer schnell schrumpfenden Stadt Wuppertal, mit den Ursachen dafür und mit möglichen Lösungen jenseits investorenfreundlicher Stadtplanungen und öffentlicher finanzieller Förderungen auseinandergesetzt haben. Dies taten sie zu einer Zeit, als die erwartbar negativen Entwicklungstendenzen Wuppertals noch nicht im Fokus lokaler Politiker und vorgeblicher lokaler Berichterstattung angekommen waren. (Wobei doch stark zu bezweifeln ist, dass die wirklichen Verwerfungen und Folgen von Stadtschrumpfung durch jene inzwischen realisiert werden.)

Jetzt – mit ziemlicher Verzögerung – hat das offene Projektbüro TUNN:EL die damaligen, (eigentlich für die Kommunikation mit der städtischen Verwaltung entwickelten), Pläne, Thesen und Prognosen über www.tunnel-wuppertal.org in etwas überarbeiteter Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die Geschichte der Entwicklung und des Scheiterns dieses Projektes und die Thesen zu Shrinking Cities lesen sich zwar etwas trocken und manchmal etwas mühselig, sind aber mutig, weil sie über die aktuelle Ausrichtung der Lokalpolitik hinausweisen und sie bieten zudem gleichzeitig jede Menge theoretische Unterfütterung für lokale Interventionen. Spannend wird jetzt, inwieweit sich das offene Projektbüro wirklich etablieren kann, um wie angekündigt eine Neudefinition von ‘Stadt’ als Lebensraum zu betreiben und eine Wiederaneignung städtischer Räume durch ihre Bewohner zu unterstützen.

“If we can’t be free, at least we can be cheap!” Frank Zappa
(Aus dem eFlyer von TUNN:EL)

Zunächst ist TUNN:EL – seinen eigenen Ansprüchen gerecht werdend – auch in dieser Samstagnacht natürlich dabei, wenn zum vierten Mal die massenhafte Wiederaneignung öffentlicher Räume durch die Bewohner der Stadt im Rahmen des Stadtfestes ‘Langer Tisch’ stattfindet. Mehr als 80 selbst organisierte Bühnen, Blockparties, Soundsystems und unzählige, auf die Strasse verlegte Wohnzimmerfeiern, werden bis zum frühen Morgen aus dem Strassenfest auf den Hauptverkehrsstrassen der Talsohle erneut ein urbanes Happening machen, das bis in den frühen Morgen dauern wird.

TUNN:EL konnte für seine Blockparty den Platz vor dem Eingang der Stadtsparkasse am Robert-Daum-Platz ergattern, was nicht nur einen reizvollen inhaltlichen Kontrast darstellt, sondern auch einen überdachten Schutzraum bei etwaigen Regenschauern sichert. Dort gibt es einen Live-Gig von Northern Beach (ca. 2100), und das bunt zusammengewürfelte Urban Liquidators Soundsystem, bei dem u.a. auch um3000 dann und wann am Start sein wird (ca. 2230). Zu trinken gibt es Bier aus’m Fass, Wasser und Kaffee aus der mobilen Espressomaschine.

Zur TUNN:EL-Homepage
TUNN:EL beim Langen Tisch (mit Vorfreudepäckchen…)

“Wenn uns an der Aktion der RAF ’72 etwas bedrückt, dann das Missverhältnis zwischen unserem Kopf und unseren Händen und den B 52″ +++ umcast +++

Der erste 1.Mai während der “grössten Wirtschaftskrise seit einhundert Jahren” liegt jetzt zwei Wochen zurück. Zeit genug also, darüber nachzudenken, was jenseits notwendiger Berichte zum gegenwärtigen Stand politischer Mobilisierung in Wuppertal zu sagen wäre.

Marx-Engels-Zentrum an der Gathe. Davor: Das Volk, geknechtet und entrechtet.

Schadenfreude zum Frühstück – Fragen am Abend

Im Schatten von Wirtschafts- und Kapitalismuskrise, von Schweinegrippe und kommunaler Pleite hatten dieses Jahr zum 1.Mai in Wuppertal einige mobil gemacht. Der DGB rief die Trümmer der Wuppertaler Sozialdemokratie zur Kundgebung mit Franz Müntefering auf den Laurentiusplatz, die revolutionäre Linke mobilisierte zur autonomen 1.Mai-Demonstration an die Gathe, und auch die Staatsmacht wollte sich – genau achtzig Jahre nach dem ‘Blutmai’ von 1929 – nicht lumpen lassen, und entsandte ihre Kampfeinheiten in Heeresstärke.

Am Abend des Arbeiterkampftages ist dann ein ambivalentes Bild zwischen Wut und Zorn, Rat- und Teilnahmslosigkeit, Solidarität und Ignoranz herausgekommen. Die Erfahrungen des Tages – eine dreistete Verarschung der Leute bei der DGB-Kundgebung einerseits, bei gleichzeitiger Abschaffung des Demonstrationsrechts für jene, die sich nicht länger verarschen lassen wollen, andererseits (siehe Bilderstrecke unten) – verdichteten sich zur Frage: Wie weiter?

Dabei hatte der Tag gar nicht mal schlecht angefangen. Eine gehörige Portion Häme zum Frühstück, angesichts einer eher kleinen Schar mit JUSO-Fahnen wedelnder Sozis vor der Bühne ihres Vorsitzenden, angereichert mit einem fetten Klecks Schadenfreude über die merkliche Verunsicherung des sozialdemokratischen Konkursverwalters Müntefering ob der lauten “Lügner” und “Heuchler”-Rufe, liess einen zunächst noch zuversichtlich in die Sonne blinzeln. Und doch stellte sich alsbald eher ein schales Gefühl ein.

Wenn man auch die offensichtlich interessengesteuerte Berichterstattung des lokalen Zeitungsmonopolisten nicht teilt, so muss man doch in einem Punkt zustimmen: Es ist insgesamt zu ruhig geblieben an jenem Freitag. Müntefering wurde nicht von der Bühne gejagt, wie er es eigentlich verdient gehabt hätte, der OB-Darsteller Jung benötigte keinen Personenschutz, als er einen lächelnden PR-Auftritt hinlegte, und es brachen am Ende der DGB-Mai-Kundgebung leider auch nicht allzuviele Menschen zum Sammelpunkt der antikapitalistischen Demonstration an der Gathe auf, um ihren Frust zu artikulieren. Die Wuppertaler LINKE z.B., die noch auf dem Laurentiusplatz als Gruppe Präsenz zeigte, konnte sich nicht dazu durchringen, als geschlossener Block zur revolutionären Mai-Demonstration zu gehen, sondern beliess es bei einer fähnchenbestückten Teilnahme ihres Jugendverbandes “solid” und der solidarischen Anwesenheit von Einzelpersonen.

Dabei soll es hier nicht um die Frage gehen, ob eine Präsenz der LINKEN seitens der autonomen 1.Mai-Demonstranten überhaupt erwünscht gewesen wäre, und auch die vorauseilende Distanzierung der Partei von ihrem Berliner Mitglied Kirill Jermak, (der für die dortige revolutionäre 1.Mai-Demonstration als Anmelder fungierte), soll an dieser Stelle aussen vor bleiben. Vielmehr ist die Frage zu stellen, wieso trotz weitverbreiteter Unruhe und Unzufriedenheit, trotz täglich neuer Berichte über fortgeschlepptes Volksvermögen in Kombination mit immer neuen angekündigten Massenentlassungen, und trotz einer unerträglich arrogant zur Schau gestellten Ignoranz der Politiker aller Parteien – wie bei Müntefering am 1.Mai wieder zu erleben – ein Schulterschluss “des Volkes” mit der radikalen Linken in unerreichbarer Ferne zu liegen scheint.

Die Tatsache, dass sich in diesem Jahr – nach eigener Schätzung – teilweise zwischen fünf- und sechshundert Demonstranten innerhalb und ausserhalb des Wanderkessels der autonomen 1.Mai-Demonstration bewegten – (und somit wohl deutlich mehr als in den vorangegangen Jahren) – war eher den Ereignissen des Vorjahres geschuldet, als einer wirklichen Veränderung des politischen Klimas. An der Situation, dass sich die radikale Linke in einem politischen Ghetto befindet, ändert die Tatsache, dass sich in diesem Jahr ein paar Leute mehr zur autonomen 1.Mai-Demonstration einfanden, jedenfalls nichts.

Aufgestellte Fallen – Hineingetappte Opfer

Bei der Suche nach Ursachen für die bestehende Ghettoisierung derjenigen, die das System als Ganzes infragestellen, kann man sich natürlich mit einigem Recht über die fortdauernde Bequemlichkeit und lämmerhafte Duldsamkeit der Menschen in Deutschland aufregen – und auch die Klage über manipulative, von Wirtschaftsinteressen gesteuerte Massenmedien ist in diesem Zusammenhang vollkommen berechtigt. Zielführend ist beides jedoch nicht.

Vielmehr muss sich die radikale Linke – so sie denn überhaupt noch in nennenswerter Stärke existiert – selber hinterfragen, inwieweit sie die Forderungen, die ihr durch die rapide veränderten gesellschaftlichen Bedingungen gestellt werden, annimmt, und in politische Aktionen umsetzt, die einen Weg aus der politischen Isolierung aufzeigen können.

Dabei geht es nicht um die Aufwärmung einer jahrzehntealten “Militanzdebatte”. Zu grosse Zugeständnisse an Rahmenbedigungen eines Protestes werden nicht nur umgehend dazu genutzt, radikale Forderungen unsichtbar zu machen – wie am 1.Mai bei der Karikatur einer Demonstration wieder zu erleben – sie werden auch unmttelbar als Erfolg einer vorgeblichen “Deeskalationsstrategie” und als Zurückweichen radikaler Kräfte gewertet. Zu einer Mobilisierung vieler Menschen, die sich bisher an systemrelevanten Protesten nicht beteilgen, führt eine Anpassung an die immer mehr ausgeweiteten behördlichen Vorgaben für einen Protest deshalb noch lange nicht.

Das Themenfeld “Militanz” war auch noch nie ein prinzipielles, es war schon immer ein strategisches. Es geht dabei nicht um den Stein an sich, es geht um den Zeitpunkt und sein Ziel. Es geht darum, dass Militanz in der Wahrnehmung der Menschen nicht als Selbstzweck wahrgenommen wird. Das seinerzeitige Aufkündigen der – zunächst durchaus vorhandenen – Sympathien grösserer Bevölkerungsschichten mit der bundesdeutschen Stadtguerilla begann nicht erst mit der “Landshut”, es begann zu dem Zeitpunkt, als ihr Kampf sich zunehmend nur noch auf eigene Interessen, bzw. auf die Situation der in den Knästen einsitzenden Genossen zu beziehen begann.

Der entscheidende Punkt, mehr Menschen als bisher dazu zu bewegen, sich zu widersetzen – und auch für eine Mobilisierung derjenigen Älteren, die sich in den letzten Jahren immer weiter in ihr Privatleben zurückgezogen haben – ist also nicht die Frage ob ein Stein fliegt, sondern warum und wohin. Ein erklärtes Ziel, das sich ausschliesslich darauf bezieht, hier und jetzt ein faktisch längst entzogenes Demonstrationsrecht durchzusetzen, bindet nicht nur vielfältige Energien und sorgt andererseits für absehbare Verluste – an Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit und notwendiger Anonymität des Widerstands – es ist für Aussenstehende schlicht auch nicht zu vermitteln. Das gilt für aufwändige bundesweite Mobilisierungen wie für jene zum NATO-Gipfel, das gilt aber auch für lokale Zusammenhänge.

Das wiederholte Sich-Aufreiben an einer Übermacht der Staatsgewalt hat sich so in den letzten Jahren scheinbar zu eben jenem Selbstzweck entwickelt, der es vielen unmöglich macht, über den Schatten ihrer eigenen Skepsis zu springen. Die Brennpunkte radikaler Proteste erscheinen daher zunehmend als bewusst gestellte Fallen, in die die radikale Linke, angesichts eines doch deutlichen Ungleichgewichts der Kräfte – welches ihr häufig nur ein blindwütiges Umsichschlagen ermöglicht und auch für bereitgehaltene Provokateure anfällig macht (siehe Bilderstrecke unten) – allzu unvorsichtig hineintappt.

Am Anfang aller strategischen Überlegungen steht immer die Einschätzung realer Kräfteverhältnisse – und diese zwingt zu der Einsicht, dass die radikale Linke derzeit viel zu schwach ist, an solchen, zuvor “vereinbarten” Brennpunkten eine wirklich aussagefähige Demonstration durchzusetzen. Der Anspruch, gegen zehntausende, an einem Punkt zusammengezogene, schwer bewaffnete Polizisten und Militärs zu mobilisieren – wie zuletzt in Baden Baden und Strasbourg – erscheint in der Rückschau geradezu illusionär.

Nicht immer kann man schliesslich darauf hoffen, dass der anderen Seite strategische Fehleinschätzungen unterlaufen, wie möglicherweise noch in Heiligendamm. Im Gegenteil – man kann sich darauf verlassen, dass die Einsatzkonzepte einer Aufstandsbekämpfung seither unablässig strategisch überarbeitet und angepasst werden, und vor Allem, dass die öffentliche Vermittlung dieser Einsatzkonzepte laufend professionalisiert wird. Die gefühlte Niederlage der Staatsmacht in Heiligendamm bestand schliesslich mitnichten in ein paar Metern eroberter Stoppelwiesen, sie gründete sich auf einer – im Verlauf der Proteste veränderten – Wahrnehmung des Gipfelverlaufs in der Öffentlichkeit.

Ähnliches gilt auch für Wuppertal. Der “Erfolg” eines grösseren Zulaufs zur diesjährigen 1.Mai-Demonstration ist hauptsächlich der im letzten Jahr öffentlich gewordenen Opferrolle der Demonstranten und der Empörung über das Vorgehen der Polizei geschuldet. Es war 2008 einfach zuviel an Staatsgewalt, zuviel Arrest, zuviel Repression und zu wenig erfolgreiche Polizei-PR. Doch daraus eine Zielsetzung abzuleiten, die sich darauf beschränkt, dieselbe Konfrontation auszuweiten, ist paradox. Erstens kann es natürlich nicht das Ziel sein, sich selber zum Opfer zu machen, um anschliessend eine Solidarisierung Aussenstehender zu erreichen, und zweitens hat sich auch die Polizei strategisch vorbereitet – wahrscheinlich das ganze Jahr über.

Das gilt sowohl für ihre Einsatztaktik als Ganzes, als eben auch für die festgelegten Sprachregelungen, die der Öffentlichkeit vorgaukeln sollen, man hätte eine Demonstration freudlicherweise “ermöglicht”. Das interne Briefing ihres Pressesprechers, das laufend im “Backstagebereich” stattfand, so auch bereits vor den ersten Verhaftungen an der Kreuzung Karlstrasse, sollte dafür ein Indiz sein.

Team Green backstage: Sprecher der Polizei beim Briefing

Schnee von gestern – Unwetter von morgen?

Wie sinnvoll ist es also, sich an eingespielte Rituale des Protestes zu halten, wenn inhaltliche Aussagen einer Demonstration systematisch unsichtbar gemacht werden? Und – gesetzt den Fall, eine Sichtbarkeit liesse sich wiederherstellen – wie erfolgreich wäre es, wiederholt an (natürlich zu Recht) jahrelang thematisierten gesellschaftlichen Konflikten entlangzuargumentieren, die sich fast ausschliesslich an Minderheiteninteressen und Nischenthemen orientieren, wenn gleichzeitig die Widersprüche des Systems auf breiter Front aufbrechen, und mittlerweile auch Leute erreichen, die jahrelang nichts mit Politik zu tun haben wollten?

Wo ist der Platz einer radikalen Linken, wenn Neo-Nazis an diesen gesellschaftlichen Bruchpunkten politisch immer offener agitieren, und sogar – wie in Dortmund – die Mai-Kundgebung des DGB überfallen? Reicht es in dieser Situation, einen “Neu – jetzt mit Finanzkrise”-Button aufzupappen, oder muss sich der beginnende Konflikt nicht auch in einer allgemeinen Re-Politisierung der Forderungen und Kämpfe wiederspiegeln? Muss die – im Aufruf zur diesjährigen autonomen Demonstration nochmals angeführte – 23-jährige Tradition des “links Abbiegens” von offiziellen Kundgebungen auf Abbiegen und Zerbrechen und um jeden Preis aufrechterhalten werden?

Wäre es nicht vielleicht sinnvoller gewesen, sich in diesem Jahr erstmals wieder an der offiziellen Maidemonstration, bzw. Kundgebung zu beteiligen? Ein radikaler Block dort hätte nicht nur eine ähnliche Stärke haben können, wie jener der Gewerkschaften und Sozis – und so die Gesamtwahnehmung des 1.Mai in der Öffentlichkeit völlig anders geprägt – er hätte auch die polizeilichen Strategien auf eine ganz andere Probe gestellt, als eine Versammlung an der Gathe es von Vornherein konnte.

Ausserdem gilt letztlich auch immer noch: Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt… Das gilt sowohl inhaltlich wie strategisch. Es ist an der Zeit, sich nicht länger mit Beschwerden über eingeschränkte Rechte aufzuhalten – das derzeit bei Demonstrationen Erlebte wird uns in wenigen Jahren vorkommen, wie ein laues Lüftchen – es ist an der Zeit, sich inhaltlich und strategisch neu aufzustellen. Die sogenannte Krise wird uns noch jahrelang beschäftigen und schon nach den Wahlen werden viele Dämme brechen, die derzeit noch notdürftig errichtet werden, um die Situation nicht eskalieren zu lassen. Speziell auch in Wuppertal werden nach der Kommunalwahl drastische Einsparungen verkündet werden, die die Lebenswirklichkeit jeden einzelnen Wuppertalers massiv verändern. Es müsste deshalb jetzt darum gehen, die handelnden Lokalpolitiker nicht aus ihrer Mitverantwortung für die Situation zu entlassen, und zu verhindern, dass sich eine lokale CDU-SPD-Grüne-FDP-Kaste nicht an die Spitze eines wohlfeilen “Wuppertal wehrt sich”-Protestes stellen kann, der sich ausschliesslich gegen sie selber richten müsste.

Auch seine Lebenswirklichkeit wird sich massiv verändern. Gaffer an der Gathe.

Es werden die Freiräume und Überlebensmöglichkeiten aller verteidigt werden müssen, und gleichzeitig wird es darauf ankommen, die in der Krise offengelegten Schwächen des Systems als willkommene Gelegenheiten zu begreifen, ein politisches Bewusstsein auch derer zu stärken, die sich jahrelang um Erklärungsansätze der aktuellen Situation nicht gekümmert haben, solange eben ihr eigener Lebensentwurf nicht gefährdet war.

Ansatzpunkte hierfür gibt es mehr als genug – sei es der Kampf um den Scharpenacken und gegen den Jugendknast, seien es die Teilprivatisierung der Stadtwerke und die für immer mehr Wuppertaler unbezahlbare Energieversorgung. Gelingt es, radikale Positionen in diese und andere – alle Menschen betreffenden – Auseinandersetzungen konstruktiv einzubringen, kommt die Unterstützung für ein autonomes Zentrum umgekehrt von alleine. Und gelingt es, bei der nächsten Mai-Demonstration die Sorge der Menschen um ihr Leben, auch wenn es sich von dem unseren unterscheiden mag, offensiv mitzuartikulieren, werden sich schon entschlossene Gewerkschafter finden, die uns helfen, unsere Transparente zu verteidigen. In der sich gerade erst entwickelnden Situation müssen wir uns auf das besinnen, was die französischen Conti-Arbeiter bei ihrer Visite in Hannover als Botschaft an ihre deutschen Kollegen hinterlassen haben: “Alle zusammen!”

Wir sind erst am Anfang. Es war erst der erste Krisen-Mai von vielen, die noch folgen werden. Alle werden umdenken müssen. Auch wir. In diesem Sinne sollte die hier vorgebrachte Kritik auch verstanden werden.

“death to the fascist insect that preys upon the life of the people…”

Einige Eindrücke von der autonomen 1.Mai-Demonstration in Wuppertal

Bei allen selbstkritischen Überlegungen – der Umgang des Staates mit der autonomen 1.Mai-Demonstration bleibt ein Skandal, wie man auf den Bildern sehen kann.

Dabei bleiben nicht die gepanzerten und bewaffneten Gewaltbereiten als übelstes Bild hängen, sondern eines, das – aus polizeitaktischen Erwägungen (!) – um keinen Preis fotografiert werden durfte: Junge, “passivbewaffnete” Menschen im niegelnagelneuen H&M-Autonomenlook mit Halstuch und chicer Sonnenbrille – immer abseits des Geschehens an ihrem schwarzen Golf TDI mit dem Kennzeichen ME-CE-582 herumlungernd. Die Frage muss gestellt werden, worin die “polizeitaktischen Erwägungen” genau bestanden haben. Davon ausgehend, dass getarnte Zivilbeamte innerhalb der Demonstration, oder bestenfalls im Vorfeld derselben Informationen für die Einsatzleitung sammeln sollen, muss festgestellt werden, dass die erwähnten Personen an allen Stellen, an denen sie gesichtet wurden – (wie Klotzbahn und Gertrudenstrasse) – und vor Allem als geschlossene Gruppe – eine solche Funktion unmöglich erfüllen konnten. Es stellt sich also die Frage, ob die Wuppertaler Polizei tatsächlich albern getarnte Agents Provocateurs bereitgehalten hat, um bei einem unliebsamen Demonstrationsverlauf Vorwände zu schaffen, die eine Wiederholung der Vorgänge von 2008 ermöglicht hätten. Ebenso auffällig unauffällig agierten im Übrigen weitere Personen, wie auch die beiden, an mehreren neuralgischen Punkten der Demonstrationsstrecke dokumentierten Fahrradhelden:

Team Green im Grünen – Vor- und Umfeldfeldausspähung vor Demonstrationsbeginn. Hinter jedem Gebüsch könnte schliesslich ein Systemfeind hocken…

Die Realität des Demonstrationsrechts in Wuppertal/Deutschland – Bereits das Aufsuchen eines Kundgebungsortes setzt bei Teilnehmern erhebliche Courage voraus. Es herrscht das Gefühl vor, sich freiwillig in eine äusserst bedrohliche Situation zu begeben.

Spalier und Wanderkessel. Die Karikatur einer politischen Demonstration. Jede politische Äusserung wird unsichtbar gemacht, jede spontane Solidarität durch die Bevölkerung verhindert.

Eine Verhaftung liegt permanent in der Luft. Ob, wann und wo sie stattfindet legt der Regisseur der Behelmten nach Belieben fest, sein Ansager gibt jeweils die neueste Schikane bekannt, die sich die Einsatzleitung ausgedacht hat. Spielregeln werden je nach Bedarf festgelegt.

Im Anschluss erfolgt der Zugriff. Er beginnt zumeist mit einer eher unkomischen Bullenvariante des Ententanz. Mimachen ist unerwünscht.

Auch die Nicht-Festgenommenen befinden sich kontinuierlich in einer Art Gefangentransport – es fehlen nur Fussketten und geschwungene Peitschen.

Besatzer im Kiez. Einerseits erfreulich, dass ihnen der Ölberg noch immer Angst macht, andererseits ein Gefühl wie in einem besetzten Land im Kriegszustand – nur die Partisanen fehlen…

Auch morgen findet der 1.Mai wieder statt. Selbst die neuerdings in Herdenstärke durchs mediale Dorf getriebenen grippekranken Säue werden das nicht verhindern können. Dafür war’s dann doch etwas spät.

Darüberhinaus hätte sich das schwer erkrankte Schweinesystem jedoch kaum etwas dringlicher wünschen können, als eine sich pandemisch ausbreitende Verunsicherung, die einmal nichts mit Bankstern und Krisen zu tun hat. Nicht nur, dass zukünftig eine politisch unverdächtige Krankheit für den zunehmenden wirtschaftlichen Exodus verantwortlich gemacht werden kann – geschürte Infektionsängste liessen sich notfalls auch hervorragend einsetzen, um grössere Menschenansammlungen zu erschweren, oder – besser noch – aus hygienischen Gründen ganz zu verbieten. Und mit viel Glück rafft eine mögliche Seuche ja auch noch ein paar Millionen Hungerleider in der dritten Welt dahin, deren Versorgung man sich in solch schweren Zeiten somit sparen könnte. Wie gesagt, soetwas hätte sich das Schweinesystem selber nicht besser ausdenken können…

Für morgen allerdings kommen die beiden gestern live bei einer TV-Pressekonferenz erkrankten, und prompt vom CSU-Söder missbrauchten Bayern zu spät. Der 1.Mai fällt nicht aus. Und wir sollten zahlreich dabeisein, solange man sich noch auf der Strasse versammeln darf, ohne dass einem die Bundeswehr zwangsweise ein Fieberthermometer reinrammt.

Seit hier über den polizeilichen Überfall auf die 2008er Ausgabe der traditionellen autonomen 1.Mai-Demo in Wuppertal berichtet wurde, haben sich jenseits dieser lokalen Auseinandersetzung derartig viele Gründe dafür ergeben, an diesem 1.Mai auf die Strasse zu gehen, dass es den Rahmen des nur sporadisch betexteten UMLOG sprengte, sie nochmal alle aufzuzählen. Mit einem Tempo, dass selbst den Autor überrascht hat, haben sich seitdem die allgemeinen Entwicklungen beschleunigt. Fast schon prophetisch muten jedenfalls inzwischen einige Aussagen des “grauen Blocks” im Artikel zur letztjährigen Demo an:

Seither hat nicht nur der Widerspruch zwischen Wirklichkeit und Darstellung des kapitalistischen Systems einen binsenartigen Status erlangt, es sind auch in Wuppertal selbst einige der sozialen Realitäten in den Alltag der Stadt eingebrochen. Doch die, die diese Realitäten zu verantworten haben, stehen weiter bereit, wenn es darum geht, die fragile und lähmende Harmonie aufrechtzuerhalten. Hierzu trauen sie sich sogar unter das Fussvolk des DGB, der für Freitag ab 12 Uhr auf den Laurentiusplatz einlädt. Dass Arbeitern, Arbeitslosen und allen anderen sowieso, einige Sonderzüge französischer Kollegen als Kundgebungs-Gäste willkommener wären, als der momentane Vorsitzende jener Partei, die sich bereis vor und seit achtzig Jahren der Entsolidarisierung und Demobilisierung im Interesse des Kapitals verschrieben hat*, oder gar als der ceauşescunesk omnipräsente Oberbügelmeister der Stadt, müsste eigentlich auch den Gewerkschaftsführern inzwischen klargeworden sein. Doch was anderes als solch illustre Rednerliste soll man schon von Funktionären erwarten dürfen, die sich noch letzte Woche im Rahmen der Conti-Hauptversammlung in Hannover für verbalen Protest französischer Kollegen bei ihren Chefs entschuldigen?

*: SPD-Parteizeitung am 29.04.1929
(Der “Blutmai” – zusätzliche Infos dazu in den Kommentaren)

Das sollte einen dennoch nicht davon abhalten, vor dem Treffen am AZ, (14 Uhr, Gathe), erst einmal auf dem Laurentiusplatz vorbeizuschauen. Erstens bekommt man wohl eine schöne Motivationshilfe mit auf den Weg zur revolutionären 1.Mai-Demo – schliesslich spricht mit Müntefering einer der Hauptschuldigen der Junta, und mit Peter Jung tritt u.A. einer der Drahtzieher der phantastischen Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Kommune auf – und zweitens könnte sich ja sogar die Chance ergeben, einzelne Teilnehmer der DGB-Maifeier unmittelbar abzuholen, denen der zu erwartende Wortmüll der offiziell eingeladenen “Arbeiterführer” auf die Nerven fällt. Einen Versuch ist es allemal wert.

Solidarité!

Aus dem Aufruf zur autonomen 1.Demonstration in Wuppertal am 01.05.2009

Update 1:
Der EA Wuppertal ist während und nach der autonomen 1. Mai-Demonstration in Wuppertal unter der bekannten Nummer 0202 455 192 zu erreichen.

Auf der Seite des Ermittlungs-Ausschuss findet sich auch ein kleines FAQ dazu, wie man sich auf eine Demonstration vorbereitet. Bitte beherzigt die Hinweise im “Demo 1×1“.

Update 2:
Es gibt einen offenen Brief der “Stiftung W” an Oberbürgermeister und Polizeidirektor Wuppertals zur automen 1.Mai Demonstration 2009

In Strasbourg, Kehl und Baden Baden wird das Demonstrationsrecht durch geschlossene Grenzen, durch Reiseverbote, einem Verbot von Kapuzenpullis, Sonnenbrillen und Friedensfahnen, einem Verbot der schnellen Bewegung und einem einzuhaltenden Mindestabstand zu Polizisten von Einsfuffzig pervertiert, es kreisen Hubschrauber und AWACS-Aufklärer über hochgerüsteten Schutztruppen in Heeresdimension – und trotzdem werden ab heute Tausende die NATO-Geburtstagskonferenz der versammelten Welt-Krieger mit ihrem Protest begleiten und zu sabotieren versuchen.

Die Dinge spitzen sich zu. Das System reagiert nervös. Gewachsene Militanzbereitschaft der Prätorianergarden, ihre ausufernde Bewaffnung und der Einsatz der Armee, immer neue Gesetze und zunehmend skurrilere Auflagen sprechen eine deutliche Sprache. Niemand sollte glauben, eine “Wende” liesse sich mit einem Gegenüber, das um seine zusammengeraubten Milliarden fürchtet, ähnlich friedlich realisieren, wie jene, deren zwanzigster Jahrestag inmitten der eigenen Legitimationskrise von den selbsternannten Eliten gefeiert wird.

Zur Vorbereitung einer möglichen Aufstandsbekämpfung werden daher zehntausende Einsatzkräfte an die Hotspots gesellschaftlicher Auseinandersetzungen gekarrt, es werden Überwachungs- und Zensurparagraphen geschaffen – wie erst in der letzten Woche wieder – und durch Bezirks- und Kreisverbindungskommandos der Bundeswehr sind längst auch mit den Kommunen vernetzte militärische Strukturen geschaffen worden, die die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit im nicht näher definierten Krisenfall gewährleisten sollen. Hier schliesst sich auch der Kreis zu den “No-NATO”-Protesten dieses Wochenendes. Deutschland, bzw. seine Wirtschaftsinteressen, werden eben nicht nur am Hindukusch, sondern nötigenfalls auch in unseren Innenstädten verteidigt.

Natürlich werden heute und morgen auch die versammelten Claqueure und Stichwortgeber der bürgerlichen Medien wieder bereitstehen, wenn es darum geht, die gestern in London verkündeten Absichten als “historische Entscheidung” und die NATO als Friedensbringer zu verklären, und andererseits die Proteste gegen das “TINA”-Kartell zu kriminalisieren und zu marginalisieren. Anfänge sind ja schon gemacht.

Während des Gipfels von Heiligendamm war zu beobachten, wie sich die gesamte deutsche Presse von sämtlichen hehren, selbstgezimmerten Prinzipien des Journalismus verabschiedete. Es war die Zeit der wörtlich übernommenen Polizeiberichte, der Säureattacken durch die “Clowns Army” und der sich in Krankenhäusern stapelnden verletzten Polizisten, die in Wahrheit nirgends zu finden waren. Es war die Zeit der totalen Desinformation, an der alle – wirklich alle – bürgerlichen Medien mitwirkten. Es war auch das endgültige Aus der “taz” als Zeitung einer Bewegung, die sich längst am einstigen Renommierobjekt einer linken Öffentlichkeit vorbeibewegt hatte.

Während des G8-Gipfels wäre es schlicht unmöglich gewesen, den Überblick zu behalten, hätte es nicht die Möglichkeit zur Information über der Internetz gegeben. Neben einigen, regelmässig aktualisierten Blogs – seinerzeit z.T. noch mit SMS-Ticker – was es vor allem die Tageszeitung junge Welt, die sich mit einem redaktionellen Nachrichtenticker gegen die Manipulationen des Wahrheitsministeriums gestemmt hat, als versucht wurde, den späteren Sieg der Proteste durch die Berichterstattung zu den Ereignissen in Rostock zu verhindern. Sie war z.B die erste Zeitung, die durch eine simple Telefonrecherche in den Hospitälern die Mär von mehreren hundert verletzten Polizisten als das entlarvte, was es war – eine simple, der Kriminalisierung der Gipfelgegner dienende Lüge.

Auch zu den Protesten gegen die NATO-Konferenz in Strasbourg und Kehl bietet die junge Welt diesen Service wieder an. Jedem, der die mediale Lobotomie durch das Wahrheitsministerium nicht mehr erträgt, sei daher ein regelmässiger Reload dieser Seiten für heute und morgen empfohlen.

Es gibt natuerlich auch Alternativen. Indymedia stellt immer eine brauchbare Quelle direkter Berichte dar, ein Newsticker findet sich z.B. auch hier. Und vielleicht kann ja auch die eher dämliche Stummelkommunikationsform “Twitter” doch mehr an Vernetzung und Mobilisierung leisten, als ihr normalerweise zuzutrauen ist. Einen Test ist es wert. Über die Twitter-Suchfunktion lassen sich jedenfalls sehr schnelle Informationen auffinden, bespielweise unter dem Suchbegriff “No NATO”.

Lasst euch nicht enthirnen.